Elterngeld – wieder nur halbe Sachen

Es klang zu schön: Für ab dem 1.1.2007 geborene Kinder erhalten die Eltern unabhängig von ihrem Einkommen ein Elterngeld in Höhe von 67% des letzten Gehaltes, mindestens 300 Euro und maximal 1800 Euro monatlich. Und zwar für 12 bis 14 Monate.

Nun weist jedoch der Focus auf einen bislang kaum beachteten Passus im Elterngeldgesetz hin: Da Arbeitnehmerinnen in der Regel ca. 2 Monate nach der Geburt Mutterschutzleistungen durch Arbeitgeber und Krankenkassen beziehen, beginnt die Zahlung von Elterngeld für diese in den meisten Fällen erst ab dem 3. Monat nach der Geburt. Und endet ein Jahr nach der Geburt, Elterngeld kann also nur 10 Monate bezogen werden.

Ein weiterer Kritikpunkt am neuen Eltergeld ist die spürbare Verschlechterung für Geringverdiener, Arbeitslose und Studenten. Erhielten diese bislang bis zu 24 Monate Erziehungsgeld in Höhe von 300 Euro monatlich, verkürzt sich dies nun um genau 12 Monate. Sie erhalten für genau ein Jahr den monatlichen Mindestsatz von 300 Euro als Elterngeld, büßen also 3600 Euro ein.

Und als wäre das alles noch nicht genug, kommt eine weitere kleine Gemeinheit hinzu: Das Elterngeld wird zwar steuerfrei gewährt, erhöht jedoch, da es zum Einkommen hinzugerechnet wird, den persönlichen Steuersatz. Und so holt sich der Staat bei der Einkommenssteuererklärung einen guten Teil des ausgezahlten Geldes wieder zurück. Sehr großzügig…

Nach den Lobeshymnen auf das neue Gesetz zeigen sich nun so nach und nach die ganzen kleinen Hintertürchen und Fallen, die das Gesetz mitbringt. Und wieder zeigt sich, dass letzten Endes die Menschen, die ohnehin finanziell schlechter gestellt sind, benachteiligt werden. Selbstverständlich ist es ein tolles Gesetz, die Politiker haben sich gegenseitig auf die Schulter geklopft und ihr neues Gesetz in den höchsten Tönen gelobt. Und dabei irgendwie vollkommen vergessen, die Nachteile und Einschränkungen zu erwähnen.

Ich frage mich wann in diesem Land mal ein Gesetz verabschiedet wird, welches ohne Ausnahme- und Sonderregelungen auskommt und keine Haken und Ösen aufweist. Das werd ich wohl nie erleben… Menschenskinder ihr Schwafelköpfe da in Berlin, eine Flatrate als Elterngeld wäre sowas von einfach gewesen, schon wenn man den Verwaltungsaufwand bedenkt…

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3 Kommentare bisher »

  1. Tja, das ist das Problem mit den meisten Gesetzen in Deutschland. Um das zu ändern, muss es aber eine Revolution geben. Man stelle sich nur vor, man würde die Einkommens-Steuer radikal vereinfachen:

    - Steuerabzug von 25000 Euro vom Einkommen
    - Der erste Euro nach 25000ten wird mit z.B. 7% vom Bund, 7% vom Land und 4% von der Kommune besteuert.
    - Kinder geben 17000 Euro Steuerabzug bis zum 16. Lebensjahr, dann 20000 bis zum 20. Lebensjahr, ausser die verdienen selber Geld
    - Steuerwettbewerb einführen – so würde die öffentliche Hand sofort viel effizienter arbeiten
    - Als Bonus kann man gleich noch eine Viertelmillion Steuerbeamte feuern und diese einer ökonomisch sinnvollen Tätigkeit zuführen

    Und dann KEINE Subventionen oder andere Stuss-Ideen mehr – Eigenheimzulage, Kindergeld, steuerliche Bevorzugung der Riesterrende etc. abschaffen, und zwar ersatzlos. Der mündige Bürger soll entscheiden, was mit seinem Geld geschieht. Wenn er später nur noch Grütze mampfen will, soll er jetzt einen Plasmafernseher kaufen, ansonsten sparen.

    Resultat: Die Leute würden wieder Kinder kriegen und konsumieren, Deutschland wäre gerettet.

    Aber vorher kommt wieder Hitler aus dem Grab, bevor die Deutschen diese Revolution durchziehen.

    Vielleicht habe ich aber auch nur einen Traum…einen liberalen Traum…

  2. Schön, daß mal wieder die gutverdienenden Bevorzugt werden und “der kleine Mann” verarscht wird… so wird das nix mit guter Stimmung im Lande.

  3. Steuertussi sagte am 08.01.2007 um 20:56

    Wie sollte es auch anders sein???
    Ich meine, ich verdiene mein Geld mit diesen Themen, aber es gibt Tage, wo ich bei jeder Zahl, die ich schreibe/buche einfach nur in die Tastatur kotzen könnte. ;o)))

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