Da bleibt einem doch das Brötchen im Halse stecken…

[meinung]Sinnbefreit im Dachgeschoß reiht sich unfreiwillig in die Runde der abgemahnten Blogger ein, auch in diesem Fall ist der Grund nicht ein unerlaubt verwendetes Foto, sondern ein Kommentar zu einem Beitrag. Der Beitrag bezog sich auf die vorangegangenen Abmahnungen, welchen Inhalt der Kommentar hatte ist mir unbekannt, da er als Folge der Abmahnung entfernt wurde.

Ich beginne so langsam, mich im Internet unwohl zu fühlen. Jeder Schritt wird inzwischen protokolliert und überwacht, für jeglichen Kleinkram kann man inzwischen eine Abmahnung kassieren. Es gibt die unsinnigsten gesetzlichen Regelungen, die in der Folge wiederum nur eine Abmahnwelle nach der anderen lostreten. Für eine Privatperson ist es beinahe ein untragbares Risiko, überhaupt noch aktiv Inhalte im Internet zu publizieren. Zu vielfältig sind die zu beachtenden Regeln und Bestimmungen, zu gefährlich ist es inzwischen teilweise, seine Meinung offen kund zu tun. Oder anderen eine Möglichkeit zu bieten, dies zu tun.

Ich schätze, anonyme Dienste, die irgendwo im Ausland gehosted werden, erleben zur Zeit einen Zulauf deutscher Nutzer. Wer ist denn noch gewillt, seinen Namen inklusive kompletter Postanschrift auf dem Silbertablett zu präsentieren. Das deutsche Internet ist langsam aber sicher auf dem Weg in den Untergrund. Sieht so das Web3.0 aus?

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  • http://www.dasdanyweb.de Dany

    Ich kann mich auch nur noch wundern. Ich habe erst letzten Monat mit den Bloggen angefangen und wundere mich schon arg was ich teilweise so an “Abmahnungstexten” lesen muss. Teilweise werden Leute belangt, die lediglich einen Kommentar auf ihrer Seite haben, mit dessen Inhalt sie nicht unbedingt etwas gemein haben müssen.
    Der Grundgedanke der Meinungsfreiheit sah sicher anders aus.

  • http://www.abmahn-schutz.de Andreas Nolden

    Einer der perfiden Punkte der derzeitigen Abmahn-Praxis ist ja, daß eine Abmahnung zunächst grundsätzlich erstmal ‘gültig’ ist und bezahlt werden muß – sofern man es nicht auf einen Gerichtsentscheid mit dann im Zweifel weitaus höheren Kosten ankommen lassen will. Wer will das aber schon? Zumal das Risiko zu ‘verlieren’ im Zweifel nicht unerheblich ist.

    Wer unter denen, die aus heiterem Himmel eine Abmahnung bekommen, und dann vielleicht auch für Dinge, bei deren Sachverhalt sie sich verwundert die Augen reiben, weil sie gar nicht glauben können, daß das Abgemahnte wirklich unrecht sein soll … wer von solchen Leuten wird wohl das Risiko eingehen, einen eigenen Anwalt zu rate zu ziehen? Erstens muß man den dann auch noch bezahlen, falls der nämlich sagt “tja, da können wir nix machen – das widerspricht zwar dem gesunden Menschenverstand, aber so ist die Rechtslage eben; die Abmahnung ist rechtens und das wird auch jeder Richter so sehen”, und zweitens kommen, wenn man es doch darauf ankommen lassen will, noch die Gerichts- und weitere Kosten dazu.

    Mal ganz davon abgesehen, daß es in vielen Fällen völlig überflüssig und in vielleicht noch mehr Fällen sogar lächerlich ist, dem ‘vermeintlichen Delinquenten’ eine strafbewehrte und teurer Abmahnung zukommen zu lassen, weil das einfach bedeutet, mit Atombomben auf Spatzen zu werfen! … ist es auch … unethisch und unmoralisch.

    Ich weiß, solche Argumente haben in der Wirtschaft nichts zu suchen, und immerhin geht’s bei den Abmahnungen in den allermeisten Fällen um wirtschaftliche Interessen (des Abmahnenden – und, und das ist das Oberperfide, auch um wirtschaftliche Interessen des abmahnenden Anwaltes). Aber dennoch …

    Ja, ich weiß, ich kenne die Argumente der Gegenseite die da sind “Wenn meine Rechte doch aber verletzt werden? Man kann doch nicht ständig kostenfrei nette eMails schreiben, oder sogar telefonieren … bei der Masse der Rechtsverstöße …” (Worauf mit spontan der Gedanke kommt „Du kümmerst Dich wohl weniger um Dein eigentliches Geschäft als vielmehr darum, Verstöße zu finden, die Dich bzw. Dein Recht verletzen?“) Oder “immerhin wird dem Delinquenten durch eine Abmahnung eine teurere Gerichtsverhandlung erspart!” ” … und dem Gerichtsapparat eine Unmenge an völlig überflüssigen Gerichtsverhandlungen erspart!”

    Hallo, merkt einer was? “… überflüssige Gerichtsverhandlungen …” Eben. Überflüssig, weil lächerlich.

    Ich weiß, es ist nicht alles immer so einfach schwarz-weiß. Es gibt sicher auch Fälle, in denen eine strafbewehrte und teurer Abmahnung sinnvoll und notwendig ist. Aber, bitte … die Praxis sieht doch ganz anders aus.

    Da geht es nämlich darum, ‘Gegner’, Kritiker usw. mundtot zu machen. Wer einmal eine Abmahnung bekommen hat wegen irgendwelcher eigenen Meinungsäußerungen, oder für Äußerungen, die er nur zitiert … der wird sich sehr GENAU überlegen, überhaupt jemals noch irgend etwas Kritisches zu sagen!

    Und es geht darum, Konkurrenz einzuschüchtern, oder gar auszuschalten! Wer als kleiner Nebenbei-eBayverkäufer, oder als kleinerer Shop-Betreiber, mal eine Abmahnung von der lieben Konkurrenz (der es natürlich NUR auf die peinlichste Einhaltung aller möglichen und unmöglichen Rechtsnormen ankommt, im Sinne des Allgemeinwohles, versteht sich … neee, ist klar!), und der dann mal eben 1500 Euro zahlen soll … bei vielleicht einem monatlichen Gewinn von 100 Euro, oder auch 500 Euro … der wird seinen Shop einfach dichtmachen! Ende.

    Sage mir niemand, daß DAS nicht im Interesse der Konkurrenz liegt. Und dabei, während ich dieses hier schreibe fällt mir dazu ein interessanter Ansatzpunkt ein, der zumindest Abgemahnten, die wirtschaftlich handeln, helfen könnte?

    Idee:
    Gängiges Argument eines Abmahnenden ist, daß er die Einhaltung wettbewerbsrechtlicher Gegebenheiten einfordern wolle, weil die Nichteinhaltung ihm zum Nachteil gereiche. Ok. Aber … wenn mit dieser Abmahnung der Abgemahnte zur Aufgabe seines Geschäftes gezwungen wird? Weil die Kosten in keinem Verhältnis zu seinem finanziellen Gewinn seines wirtschaftlichen Handelns stehen? Wäre DAS, also das ‘Ausschalten’ der Konkurrenz nicht seinerseits seitens des Abmahnenden Wettbewerbswidrig, weil unlauter? Weil die Eliminierung des Konkurrenz-Geschäftes doch wohl in KEINEM Verhältnis zum abgemahnten Rechtsverstoß stehen dürfte?! Wenn der Abmahnende vom Resultat (also der dann erzwungenen Geschäftsaufgabe) bereits im Vorfeld hätte wissen müssen bzw. ein solches Resultat mindestens billigend in Kauf nahm?

    Der Abmahnende muß wissen, daß die Abmahnung den Abgemahnten so oder so treffen wird. Und der Abmahnende weiß in der Regel auch, wen er abmahnt. Z.B. würde wohl kaum ein kleinerer Shop-Betreiber eines der großen Versandhäuser abmahnen, weil auf deren WebSite vielleicht irgend etwas nicht mit der Preisangabenverordnung im Einklang steht. Aber die kleinen und kleineren mißliebigen Konkurrenten … die werden sich wohl kaum wehren, weil die ja von Hause aus keine Rechtsabteilung haben bzw. einer ganzen Anwaltskanzlei Arbeit und Brot geben. Die werden bei 1500 oder 2000 Euro Abmahn-Kosten, oder auch 5000 Euro Gerichts-Gesamtkosten einfach in die Knie gehen.

    Nochmal, das muß wirklich jedem deutlich werden: jemanden wegen (angeblicher) Rechtsverstöße abzumahnen, ist das LEICHTESTE! Die Kosten werden in der Regel immer beim Abgemahnten hängen bleiben (sofern ich mir halt irgend etwas heraussuche, was tatsächlich gegen geltendes Recht verstößt, z.B. … da hat einer einen Shop, und auch eine Widerrufsbelehrung … aber darin gibt er seine Telefonnummer an! Vielleicht, weil er es gut meint, nach dem Motto „bei mir sollen die Leute auch direkt anrufen und den Kauf widerrufen können“ … ZACK, den lasse ich abmahnen! Da ist NULL Risiko für mich, denn, die Gesetze bestehen (auch wenn die Regeln noch so lächerlich sind). Die Kosten werden beim Abgemahnten liegen; selbst wenn er sich wehrt und es auf eine Gerichtsverhandlung ankommen läßt.

    Da kann ich mir jetzt jeden Tag 10 Shops raussuchen (Google sei dank). Ich werde dann erst mal direkt daran nichts verdienen. Aber, erstens werde ich meine Konkurrenz verunsichern (und teilweise zur Aufgabe ihres Geschäftes zwingen), und mein Anwalt wird mich bald als seinen besten Freund betrachten, weil ich nämlich erheblich dazu beitrage, seinen nächsten Sportwagen zu finanzieren. Und wer weiß … vielleicht ist er eh’ ein Spezi von mir, und wir teilen uns die Kohle …

    Naja, ok, so sumpfig wird’s da wohl (hoffentlich) nur in den seltensten Fällen zu gehen. Die ‚normalen’ Möglichkeiten und die daraus erwachsende Praxis sind ja erschreckend genug. Und in der Regel im höchsten Maße unverhältnismäßig und unsinnig.

    Wer etwas tun will:
    http://www.abmahn-schutz.de

    Andreas