Neue Zensurversuche
Wenn man an dem Punkt angekommen ist an dem man glaubt, die Politik könne einen nun keinesfalls mit NOCH dümmeren Ideen schockieren, dann kommt garantiert ein neuer, noch viel dümmerer Vorschlag um die Ecke.
Aktuell bekommt EU-Kommissar Franco Frattini von mir den virtuellen Preis für die schwachsinnigste Idee des Tages. Er will doch tatsächlich den Zugriff auf Bombenbauanleitungen im Internet verhindern, indem er zum Beispiel die Suche nach Wörtern wie Bombe, Töten, Genozid oder Terrorismus blockiert. Mal ganz davon abgesehen, dass die Terrorzelle um die Ecke mit Sicherheit nicht nach WebSites suchen wird, die Überschriften wie “Bomben selbstgebaut – DIY-Terrorismus” präsentiert – wie soll man sich bitteschön angesichts solcher Zensurmaßnahmen noch vernünftig informieren können?
Wenn ich bei Google mal nach dem Wort Terrorismus suche, was werde ich da wohl finden? Wikipedia-Einträge, Studien von Universitäten, Zeitungsberichte… Alles Informationen, die aufklären, informieren. Das soll dann also in Zukunft alles blockiert werden? Bravo Herr Frattini, tolle Idee!
Mensch, mensch, mensch… Warum zum Henker gibt es in der Politik nur noch Personen, die sich mit hirnrissigen Ideen hervortun wollen, aber keine Ahnung von den Dingen haben, für die sie bezahlt werden?! Wir sollten Einstellungstests für Politiker einführen, echt mal jetzt!
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3 Kommentare bisher »
An Tagen wie diesen juckt es mich förmlich selbst in die Politik zu gehen. Mein politisches Programm könnte man übrigens auf einen simplen Punkt bringen: den gesunden Menschenverstand. Obwohl zu befürchten steht, dass man gerade den sehr schnell aufgeben müsste
…
Als größte Gefahr für die Demokratie sehe ich die Diskussionsunwilligkeit eines Volks, die sich in Meinungsdeliktsgesetzen ausdrückt. Stasi 2.0 wie der Frattini-Vorschlag dagegen verbessert nur die Exekutivmöglichkeiten des Staats und ist deshalb nicht der Kern der Demokratieferne in Deutschland und in ganz Europa.Deshalb behaupte ich ja auch, daß die entsprechenden Überwachungskritiker selbst nicht die größten Demokratieverfechter sind.Der Kampf gegen Stasi 2.0 ist für mich eher Ausdruck der Pflichtexekution von Demokratie im Rahmen der Reeducation. Ein wahrer Einsatz für Demokratie besteht für mich im Engagement für eine einzige Sache: Im Einsatz für die volle Meinungsfreiheit, so wie sie die US-Verfassung kennt.
Für die volle Meinungsfreiheit setzt sich heute keine Partei ein, vielleicht nicht mal die NPD, weil das ja eher eine national-autoritäre denn eine liberal-nationale Partei ist. Nur leben die NPD-Jungs die Demokratie am ehesten in Deutschland, weil sie ungeachtet karrieretechnischer Folgen die vorhandene Meinungsfreiheit in vom Establishment unerwünschter Weise bis an den Rand des möglichen ausreitzen.
Twitter: XSized
sagte am 12.09.2007 um 16:12
“Vielleicht” nicht einmal die NPD? Ich würde den Satz eher so formulieren: “Die NPD am allerwenigsten.”
Sorry, Dein Kommentar ist mir gerade zum Ende hin ein gutes Stück zu NPD-kuschelig. Dennoch hab ich ihn aus dem Spamfilter gekramt, weil zumindest die Aussage bezüglich (künstlich) begrenzter Meinungsfreiheit in etwa den Kern der Realität berührt. Meinungsfreiheit hört da auf, wo wirtschaftliche Interessen von Unternehmen beginnen. Ob aber das, was in der US-Verfassung bezüglich Meinungsfreiheit geschrieben steht mit dem übereinstimmt, was dort die Realität ist…?