Blechnerei Konstanz – Razzia mit Ausziehen
Die Konstanzer Polizei scheint nicht sehr zimperlich zu sein, wenn es um Drogenrazzien in Diskotheken geht. Da rückt man gern mal mit 250 Mann ein, stürmt den Laden mit Schilden und Schlagstöcken bewaffnet, hält die Besucher über Stunden fest und durchsucht sämtliche Körperöffnungen der Anwesenden, wenn der Drogenspürhund nichts findet.
“So wurden alle Diskobesucher nicht nur mit einer Nummer vor der Brust fotografiert, sondern sie mussten zunächst an einem Drogenspürhund vorbei und auch nachdem dieser nichts gefunden hatte, sich zu einer weiteren Untersuchung in einen Bus begeben, sich dort komplett ausziehen und sämtliche Körperöffnungen untersuchen lassen. Einige weibliche Gäste mussten demnach sogar ihren Tampon entfernen.”
Nicht nur der Terror rechtfertigt inzwischen alles hierzulande, auch Drogendelikte (Raubmordkopiererei ja ohnehin) sorgen für Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze. Ein Augenzeuge beschreibt den Vorgang in der Blechnerei auf einem nach dieser Aktion eigens eingerichteten Blog so:
“Anschliessend wurden einzelne Personen herausgepflückt (“wer will als nächstes raus?”) und nach draussen begleitet.
Der Ablauf draussen war wie folgt:
- Foto mit Erkennungsnummer (Verurteilt bevor was gefunden wird)
- Drogenhund (hat natürlich nicht angeschlagen)
- draussen Warten bis ein Kastenwagen frei wird
- rein und alles ausziehen, Arschbacken auseinander, Eier heben (wad soll das denn, wer versteckt seine Drogen hinter seinen Eiern wenn er nen Club besucht??)
- Nächste Station: Handykontrolle (obs geklaut ist, habe natürlich genau geschaut das da kein Kabel angeschlossen wird, hat er auch nicht gemacht)
- ID-Kontrolle und Daten aufgenommen
- Platzverweis ausgesprochen für die Dauer des Polizeieinsatzes
Ich hatte das Glück als einer der ersten kontrolliert zu werden und so war ich schlussendlich um 4.45 draussen.
Folgende Punkte haben mich an der Razzia gestört:
- Wieso nimmt man meine Personalien auf, wenn nichts gegen mich vorliegt? Diese Frage habe ich auch dem (netten) Polizisten gestellt welcher für mich “zuständig” war, er antwortete:
“Damit man Ihnen anschliessend einen Platzverweis erteilen kann und dies ist der Beweis das Sie hier waren und diesen Platzverweis erhalten haben” –> WERS GLAUBT ! Ich bin mir zu 100% sicher das diese Daten nicht gelöscht wurden, wären ja schön blöd den ganzen Aufwand zu machen und dann alle Daten zu löschen –> merken tuts ja eh keiner!
- Wieso durchsucht man ALLE Gäste, den meisten Drogenkriminellen sieht man das auch an und die Spürhunde hätten bestimmt auch 90% erwischt, aber nein ALLE müssen sich ausziehen etc. (auch alle Frauen)
- Organisation: Alles dauerte viel zu lange (erste Getränke nach 2 Stunden), viele Polizisten wussten gar nicht recht was sie überhaupt machen müssen
- Einige Polizisten waren sehr Provokativ, dieses Verhalten gegenüber teils angetrunkenen und durch die Razzia sowieso schon schlecht gelaunten Gästen war sehr unprofessionell. Bei einigen merkte man dass sie “geil” darauf waren das endlich mal einer ausflippt und sie ein wenig action bekommen –> traurig traurig
- Im Nachhinein habe ich einfach den Eindruck das man diesen “Techno-Party-Freaks” einfach eins auswischen wollte und möglichst will das die Blechnerei zumachen muss weil nun die Gäste ausbleiben.
- Die ganze Verhältnissmässigkeit ist einfach nicht gegeben. Wegen 12 Drogenkonsumenten 400 Menschen zu schikanieren ist einfach ungeheuerlich! In ALLEN VIP-Discos wäre der Prozentsatz der erwischten Drogenkonsumenten viel höher, aber dort wird bestimmt nie eine Razzia stattfinden! …”
Sehr spannend finde ich in diesem Zusammenhang auch einen Absatz aus dem verlinkten Artikel des Südkuriers:
“Spricht man mit Juristen über diesen Fall und bittet um eine Einschätzung, dann hört man zunächst: “Das kommt darauf an”. Einig sind sie sich jedoch darin, dass die Polizei einen massiven Verdacht gehabt haben muss, um diesen von einigen Gästen als “martialisch” empfundenen Einsatz erklären zu können. Grundsätzlich seien Durchsuchungen von Personen bereits dann zulässig, wenn sie sich an einem Ort befinden, an dem “erfahrungsgemäß” Straftaten begangen werden.”
Interessant! Muss ich also in Zukunft prinzipiell immer damit rechnen, mich beispielsweise auf einem Bahnhof vor Polizisten zwecks Leibesvisitation ausziehen zu müssen? Straftaten werden auf Bahnhöfen ja zur Genüge begangen…
via fefe, mehr Informationen bei blechnerei-konstanz.suedblog.de
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8 Kommentare bisher »
ähm – das tönt ziemlich krass und ich bin froh nicht dabei gewesen zu sein! frage mich gerade ob so ein Fall auch in der Schweiz (wo ich Herkomme) möglich wäre. Ich war auch schon einige Male an Partys wo es dann Kontrollen und einmal auch eine richtige Razzia gab, aber da konnte man relativ schnell gehen wenn der Hund einem vorbeigelassen hat oder man sich nicht wie der obervolldepp benommen hat! Ich finde das eine Frechheit!
Ist doch immer das gleiche: mit ein paar Drogenkonsumenten droht gleich das Abendland unterzugehen. Da schlägt der Staat mit aller Macht zu. Und man muss noch froh sein, wenn man nicht zur Wache mitgenommen wird. Mir machen solche Polizeiaktionen Angst.
unglaubliche gestapomethoden!
meiner ansicht nach ist es eine vergewaltigung, wenn einer unschuldigen person, gegen ihren willen die geschlechtsteile untersucht werden.
daher ist das nicht nur ein verbrechen gegen mehrere rechtstaalichkeitsprinzipien, sondern auch unverantwortlich den beamten gegenüber, die durch solche methoden einem folgeschweren hass ausgesetzt werden.
ich kenne einige polizisten, die auch privat in elektronische clubs gehen. stellte euch mal vor, dort wird einer erkannt: “ey, der da hinten war dabei, als die meiner freundin in die muschi geschaut haben…”
oh weia…da braucht man sich auch nicht mehr über polizistenmorde zu wundern.
zum glück ist soetwas von der mitte bis zum norden deutschlands undenkbar (noch).
jedenfalls werde ich den süden deutschlands in meinem partyplaner meiden! leider.
Mich hat dieser Fall auch ziemlich schockiert, weshalb ich versucht habe im Netz mehr Infos zu finden. Ganz besonders interessant waren die Kommentare von Polizisten zu der Aktion auf CopZone.
Klar kommt es bei den Aktionen der Polizei(gemeint sind die Ablicht- und Ausziehaktionen)auf die sogenannte Verhältnismäßigkeit an:
zu schützendes Rechtsgut – Mittel dies zu schützen
Interessant ist, daß im Saarland ein Gericht bereits ein Urteil zum Ausziehen und Körperöffnungen durchsuchen getroffen hat:
http://www.juraforum.de/j...news/p/1/id/210018/f/106/
Das Schutzgut war die körperliche Unversehrtheit von Menschen(sehr hoch) und trotzdem reichte die bloße Anwesenheit der Klägerin nicht(!) aus, um einen so starken Eingriff in ihre Grundrechte zu rechtfertigen.
Kann mir also nicht vorstellen, daß bei der Razzia die Rechnung:
Schutzgut Drogen bekämpfen – Mittel: schwerste Grundrechtseingriffe
aufgehen wird.
Nicht umsonst hört man nicht nach jeder Razzia, daß so etwas verlangt wurde.
Ist auch ein bißchen verdächtig, daß von Beobachtern der Aktion keine Fotos oder Filme gemacht werden durften und es auch nicht erlaubt wurde, Rechtsbeistand zu kriegen. Klar, daß ein einziger Anwalt den Polizisten den ganzen Spaß an der Aktion verdorben hätte.
und was waere gewesen wenn sich jemand geweigert haette sich auszuziehen? kann mich ja niemand dazu zwingen, oder? ich meine die haetten dann alle 400 leute mit auf die Wache nehmen muessen?
@ovidiu:
Das ist eine interessant Frage, Schade nur, daß alle so eingeschüchtert waren(…oder durch falsche Aussagen der Polizisten “wenn du das nicht tust, buchten wir dich ein” ect. worden sind), daß sich das keiner getraut hat. Man müßte wohl demnächst Zettel mit “Meine Rechte während einer Razzia” an den Discoeingängen verteilen. ^^;
Richtig wäre es gewesen, sich bei der Verbrecherfoto-Aufnahme mit Hinweis auf die ID durch den Perso zu weigern(=mildestes Mittel) und bei der Strip-Forderungen mit HInweis auf das Fehlen eines konkreten Verdachtes und das per Gerichtsentscheid der bloße Aufenthalt in einer Örtlichkeit KEIN konkreter Verdacht ist auf die Unverhältnismäßigkeit der Forderungen pochen und sich weigern.
Kann mir nicht vorstellen, daß die Polizisten einem gewaltsam die Kleider vom Leib reißen, sie verhaften dich höchstens wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt(…aber dann können sie dir wenigstens nicht länger das Recht auf Rechtsbeistand verwehren und bei der Sachlage hat dich der schnell wieder raus).
(nur so nebenbei: Kenne mich jetzt nicht so gut in dem Rechtsdschungel aus, aber ist ne Razzia im Prinzip nichts anderes als ne Hausdurchsuchung? Bei ner Hausdurchsuchung kann man jedenfalls seinen Anwalt anrufen…)
Also, gegen das Taschen Durchsuchen, das Abtasten und den Drogenhund kann man nichts machen, aber wenn dann nichts gefunden wurde und man weder polizeilich bekannt ist noch im Vorfeld der Razzia gegen einen ermittelt wurde, dann ist der Rest unverhältnismäßig. Man muß die Beamten aber mit den richtigen Argumenten(…kein konkreter Verdacht + Gerichtsurteil in Saarlouis)davon in Kenntnis setzen weshalb man sich weigert, bevor man dies tut(am besten ruhig und sachlich und mit Zeugen).
Würde mich ja vor Lachen kullern, wenn einer bei ner Razzia der Polizei dadurch nen Strich durch die Rechnung macht, daß er seine Rechte genau kennt und diese auch so laut verkündet, daß der Rest des Raumes diese auch hört.
Übrigens scheint Konstanz kein Einzelfall zu sein, dasselbe ist am Wochenende in Freiburg passiert(…allerdings mit größerer Drogenausbeute). Tja, so viel zu “die Verhältnismäßigkeit wird von der Landeskriminalpolizei Freiburg geprüft. Die werden sich wohl kaum selbst ans Bein pinkeln.
Genau das hätte mich ungemein interessiert. Was wäre wohl gewesen wenn sich jemand geweigert hätte? Hat heute eigentlich noch jemand den Mumm sich bei solchen Aktionen zu verweigern. Vielleicht meldet sich hier ja mal ein Totalverweigerer. Der Mann oben rechts in der Ecke wird es schon zu richten wissen. Hoffentlich habe ich jetzt nichts falsches gesagt oder getan… Ob das den Jungs bei der deutschen Revolution auch durch den Kopf geschossen ist?
Grad bei Wikipedia hierüber gestolpert:
http://de.wikipedia.org/wiki/Hamburger_Kessel
Wenn diese Polizeiaktion in Hamburg illegal war, dann ist es die in Konstanz definitiv…
Gab es denn jetzt eig. Klagen gegen die Konstanzer Beamten?
Wie verliefen die?
Wir dürfen nicht Kampflos aufgeben!