Interessante Meldung bei Golem: Ein paar durchgeknallte US-Senatoren wollen erreichen, dass das US-Justizministerium weltweit Webseiten abschalten darf.

Der Beschluss eines US-Gerichtes soll im Fall von Urheberrechtsverletzungen dann also genügen, um im Ausland Webseiten vom Netz zu nehmen. Weil ja jedes Land auf der Welt dann sofort ohne weiteres die Befehle der US-Gerichte ausführen wird, oder wie darf ich mir das vorstellen? Soll dann weltweit US-amerikanisches Recht gelten?

Im Gegenzug würde mich mal die Reaktion interessieren, wenn China die Abschaltung von in den USA gehosteten Webseiten fordern würde, weil sie nach den chinesischen Gesetzen verboten sind. Oder Deutschland lässt Facebook abschalten, weil es den deutschen Datenschutzbestimmungen nicht so ganz entspricht. Gilt dann chinesisches oder deutsches Recht automatisch auch dort?

Witzige Vorstellung irgendwie. Ein klein wenig daneben sind sie ja schon, die Amis.

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Nach dem Amoklauf in Lörrach jammert der Stern vor sich hin und bemängelt die fehlende Anteilnahme und Trauer im Netz. Rücksichtslosigkeit gegenüber den Opfern wird “dem Netz” zum Vorwurf gemacht. Spott und Hohn sei das Einzige, was man dieser Tage im Netz zu Lörrach finden könne.

Im Artikel selbst wird aus dem “Netz” zunächst “das Web” und anschließend Twitter. Gut, damit wäre der Schuldige ja gefunden: Twitter, der Schlingel. Hat immer nur Spott und Hohn übrig, kein Respekt vor Opfern.

Doch wem genau gilt eigentlich der Spott? Der Täterin? Den Opfern? Fehlanzeige! Der Spott richtet sich (wie im Artikel durchaus auch korrekt bemerkt wurde) in erster Linie gegen den CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, aber auch gegen die Politik im Allgemeinen. Denn jeder erinnert nur zu gut an die Beißreflexe “unserer” Politiker nach Amokläufen wie in Winnenden oder Emsdetten. Schuldige wurden sehr schnell ausgemacht, die Killerspiele waren es. Immer. Ausnahmslos. Oder auch mal Paintball, was nach den Worten von Wolfgang Bosbach verboten gehört. Weil es “die Lust am Töten simuliert”.

Aufmerksamen Beobachter ist allerdings etwas ganz anderes aufgefallen: die Amokläufer nutzten richtige Waffen. Keine Paintball-Guns oder Pixel-Gewehre. Scharfe Waffen. Mit richtiger Munition. Die sie oder ihre Angehörigen besitzen durften, da sie Mitglieder in Schützenvereinen waren. Was immer wieder Grund für Kritik aus der Bevölkerung war. Hier wurde oft zu Recht gefragt: Warum sollen Privatpersonen scharfe Waffen besitzen dürfen?

Wer nun meint, dieses Thema würde von der Politik nun tatsächlich einmal aufgegriffen, da man ja gerade in der Zeit der Aufbereitung nach einem Amoklauf schnell mit Forderungen nach Verboten zur Stelle ist, der irrt. Bosbach selbst lehnt ein Waffenverbot ab. Denn “Ein Verbot des privaten Schusswaffenbesitzes würde die innere Sicherheit nicht erhöhen, sondern völlig neue Gefahrenquellen schaffen.” Ja, genau der Bosbach der meint, Paintball gehöre verboten, weil es zu Amokläufen beiträgt.

Und da wundert sich der Stern tatsächlich über Spott?

Den Spöttern Respektlosigkeit gegenüber den Opfern vor zu halten ist zudem erbärmlich und dient nur einem Zweck: Die berechtigte, in Spott verpackte, Kritik ins Leere laufen zu lassen.

Nachtrag: Die Heuchelei ist nicht mal ganz so neu, wie man vielleicht glauben mag. Siehe hier.

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Google Streetview hat hierzulande für heftige Diskussionen gesorgt, zunächst angefeuert von den Medien, anschließend ausgeschlachtet von “unseren” Politikern. Wenn man sich an den Ursprung dieser Diskussionen zurück erinnert (eine Gemeinde wollte von Google Geld dafür erhalten, dass die Gebäude abgelichtet werden dürfen. Das rief wiederum die Hausbesitzer auf den Plan, die sich laut fragten, weshalb die Gemeinde das Geld erhalten solle, wenn es doch ihre Häuser sind. Das Geld stünde eigentlich ihnen zu. Das griff die Presse auf und plötzlich kamen auch Datenschutzbedenken auf, da Journalisten plötzlich gezielt danach fragten), wirkt der Hickhack schon mal per se relativ lächerlich.

Denkt man nun darüber nach, wo unsere Behörden überall Daten über uns sammeln und diese sogar aufgrund der Entscheidungen unserer Regierung fleißig an andere liefern, dann kann man angesichts der scheinheiligen “Proteste” gegen Streetview nur sehr schwer den Brechreiz unterdrücken.

Alexander Lehmann (der Macher von “Du bist Terrorist“) hat daraus nun wieder ein schönes Filmchen gemacht. Der Titel: Buugle – Was Google kann können wir schon lange!

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Es gibt wirklich eine Menge Themen, die politisch diskutiert werden sollten und bei denen sich junge Menschen gern einmischen sollten. Die Junge Union Berlin allerdings schafft es wieder einmal, mit einer Pressemitteilung eine Sinnlos-Diskussion anzuzetteln und zeigt, wie weit weg man selbst in jungen Jahren von wirklich wichtigen Themen sein kann.

Es ist völlig unverständlich wie viele Politikerinnen und Politiker (auch der CDU/CSU) tatenlos bleiben. Anstatt mit aller Macht nach technischen Lösungen für die Eindämmung der Pornografie zu suchen, wird über die Meinungsfreiheit und Zensurfragen philosophiert. Dazu passt, dass eine interne BKA-Studie, die der Zeitung „Die Welt“ vorliegt, aufzeigt wie überfordert das BKA mit den derzeitigen Regelungen ist. Die Löschungsbemühungen bei Kinderpornografie-Inhalten bleiben völlig wirkungslos. Die Maxime „Löschen statt Sperren“ scheint nicht zu wirken. Wir haben als Junge Union auch lange gesagt, dass Sperrungen nutzlos, kontraproduktiv und zudem relativ leicht zu umgehen sind. Aber das Gleiche scheint für die Löschungsversuche zu gelten. Ein Umdenken muss her. Wir brauchen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten, wir fordern die Einrichtung wirksamer Altersbeschränkungen gegen die Porno-Welle aus dem Internet, wir fordern Aufklärungsprogramme für Eltern und Kinder. Ziel muss ein effektives Pornografieverbot für Jugendliche im Internet sein.

Es ist per se schon mal ein starkes Stück, legale Erwachsenen-Pornografie in einer Pressemitteilung gemeinsam mit Bildern und Filmen von Kindesmissbrauch zu nennen und das eine mit dem anderen zu verbinden, das disqualifiziert automatisch. Dazu beruft man sich noch auf eine angebliche Studie des BKA, bei der es sich in Wirklichkeit um eine simple Statistik handelt.

Auf den Punkt gebracht lautet die Kernaussage der Pressemitteilung:

Wir haben schon immer gesagt, dass Sperren nichts bringen. Das BKA kriegt es aber nicht auf die Reihe, Inhalte löschen zu lassen, deshalb sollten wir lieber eine völlig unwirksame Methode zurückgreifen und doch sperren. Und wenn wir grad dabei sind, kann gleich die ganze schmutzige Pornografie weg.

Liebe Kids der jungen Union Berlin. Es ist löblich, dass ihr etwas bewegen und Euch deshalb in die Politik einmischen wollt. Aber wie wärs, wenn ihr euch mal wichtigen Themen widmet statt euch vor den Karren des BKA spannen zu lassen und dabei noch den Versuch zu unternehmen, Erwachsene bevormunden zu wollen? Wer solch reaktionären Unfug verbreitet und sich damit auf die Stufe so mancher Gottesstaaten stellt muss sich nicht wundern, wenn er nicht ernst genommen wird. Und wer legale Pornografie auf die gleiche Stufe stellt wie die Dokumentation von Kindesmissbrauch, der hat in meinen Augen definitiv den Schuss nicht gehört. Ganz abgesehen davon, dass eure logischen Schlussfolgerungen ein klein wenig verquer sind. Und noch eine wichtige Erkenntnis für Euch: Selbstbefriedigung sorgt definitiv nicht für Rückenmarkschwund. Ist wissenschaftlich erwiesen, nur vielleicht noch nicht bis zu euch vorgedrungen. Und Sex macht Spaß. Auch außerhalb der Ehe. Probiert es mal aus.

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