Lese gerade im Tagesspiegel folgendes:

Durch den Orkan hatten sich noch zwei weitere Träger gelöst, waren aber nicht heruntergefallen. Sie wurden inzwischen entfernt. Erst dabei wurde bekannt, dass alle waagerechten Stahlträger in der Fassade nicht festgeschweißt sind, sondern aus architektonischen Gründen nur wie Regalbretter lose auf Verstrebungen liegen.

Glaub ich jetzt nicht. Die legen Stahlträger einfach nur auf Verstrebungen auf und wundern sich dann, dass da etwas runter fällt? Wenn sie wenigstens ein wenig Uhu genommen hätten, wenn die Dinger schon nicht verschweißt werden sollten.

Unglaublich sowas. Da wünscht man sich fast, das Teil wäre direkt neben den Verantwortlichen herunter gekommen. So ein Schreck kann Wunder bewirken…

Chris berichtet auf Fixmbr über den Verlauf und den Ausgang der Verhandlung im Fall Supernature Forum. Und nach seiner Sicht ist die Verhandlung mehr als schlecht gelaufen und der Ausgang lässt über das am 2. März zu verkündende Urteil kaum noch Zweifel offen: Das Hamburger Gericht ist der Auffassung: Der Betreiber einer Webseite haftet in jedem Fall für Äußerungen Dritter auf seiner Seite/in seinem Forum.

Der Forenbeitreiber muss jederzeit damit rechnen, dass persönlichkeitsverletzende Äusserungen in seinem Forum getätigt werden.

Wie also auch im Fall Heise wird hier wieder einmal von den Hamburger Gerichten eine Rechtsauffassung an den Tag gelegt, über die die Internetgemeinde nur ungläubig mit dem Kopf schütteln kann. Und es zeigt sich einmal mehr, warum einzelne Anwälte in Sachen Internetrecht explizit in Hamburg klagen. Nachtigall, ick hör dir trapsen…

Sollte die Meinung der Richter so in das Urteil einfließen, ist die Rechtssicherheit für Webseiten- und Forenbetreiber in Deutschland wieder einmal gefährdet. Selbst angesichts der Tatsache, dass andere Gerichte wesentlich realitätsnähere Urteile gefällt haben, beharrt man in Hamburg stocksteif auf dieser vollkommen weltfremden Auffassung.

Angesichts der Tatsache, dass die Abmahnung gegen das Supernature Forum aufgrund des Heise-Urteils erfolgte, bevor überhaupt eine Urteilsbegründung vorlag, sollten Forenbetreiber sich nun schon einmal warm anziehen. Ich sehe die nächste Abmahnwelle gegen Foren oder auch Blogger und andere Webmaster schon auf uns zu rollen.

Ich fürchte, Forenbetreiber und Webmaster könnten in Zukunft versuchen sich zu schützen, indem sie vor die Freigabe eines Beitrages oder Kommentars erst einmal eine manuelle Kontrolle setzen, neue Postings landen in einer Moderationsschleife und werden erst nach vorheriger Überprüfung aktiviert. Doch selbst das bietet keinen sicheren Schutz. Wie will ein Betreiber eines solchen Dienstes sicher beurteilen können, ob ein Beitrag wirklich rechtlich einwandfrei ist und mit diesem Beitrag nicht irgendeine Person oder ein Unternehmen verunglimpft wird oder sich auch vielleicht nur irgendein Spinner angegriffen fühlen könnte? Also werden im Zweifelsfall mit Sicherheit mehr Artikel gelöscht, als nötig. Freier Meinungsaustausch? Unmöglich angesichts derartiger Aussichten! Kritische Beiträge? Sicherheitshalber löschen. Wer möchte schon ein finanzielles Risiko eingehen, wenn er ein Forum als Hobby betreibt? Hier wird ganz klar von einem deutschen Gericht Zensur gefordert. Ist das mit unseren Grundrechten vereinbar?

Meine Befürchtungen gehen sogar so weit, dass eine Menge gute Foren und Webseiten angesichts derartiger Risiken ihren Pforten schließen werden. Es macht einfach keinen Spaß, sich einem derartigen Risiko ausgesetzt zu sehen. Und wie soll man bitteschön ein gut laufendes Forum betreiben, wenn man jeden einzelnen Beitrag vor der Freigabe überprüfen muss? 24h am Tag, 7 Tage die Woche? Wie sollen Diskussionen entstehen, wenn zwischen Absenden eines Beitrages und seiner Veröffentlichung unter Umständen mehrere Stunden liegen, weil der Moderator gelegentlich auch mal schlafen oder arbeiten muss?

Hoffen wir alle, dass SEHR BALD eindeutig klar gestellt werden wird, dass die Haftung nicht so weit geht, wie das Landgericht Hamburg es gern sehen würde. Sonst wird es recht bald dunkel im deutschen Internet. Justitia sollte die Augenbinde abnehmen und endlich einmal die Augen öffnen.

Ich wollte ja eigentlich nicht schon wieder über Abmahnungen und Maulkörbe schreiben; es macht einfach keinen Spaß, sich mit diesem Thema auseinander zu setzen. Aber andererseits nerven mich genau diese Dinge so sehr, dass ich dann am Ende doch nicht meine Klappe halten kann. Und aktuell sind es wieder mal 2 Fälle, die mir ziemlich auf die Nerven gehen.

Da hätten wir zum ersten das Brötchenfoto.
Ein (nun Ex-)Blogger suchte ein Foto eines Brötchens für sein Blog, wurde via Bildersuche fündig und stellte das Foto in einem seiner Beiträge online. Das Foto wurde von dem Fotografen, der es angefertigt hatte, dort entdeckt und dieser mahnt nun den Blogger aufgrund widerrechtlicher Nutzung ab. Streitwert: 6000 Euro!

Nun, die eine Sache ist die Verwendung des Fotos durch den Blogger. Das war, mal krass gesagt, dumm. Hätte er besser wissen sollen, keine Frage. Die Rechte liegen beim Fotografen und insofern ist es auch für mich nachvollziehbar, dass der ein wenig angepisst ist.
ABER: Ein Streitwert von 6000 Euro für ein Allerweltsfoto ist nicht nur übertrieben, das ist gierig! Auf wessen Veranlassung hin dieser Streitwert festgelegt wurde, keine Ahnung. Aber er ist nicht mal im Ansatz angemessen, nicht für ein solches Foto. Wie schreibt es Thomas Klotz in seinem Kommentar so treffend?

„Der Streitwert für den Unterlassungsanspruch kann maximal so hoch sein wie die Beeinträchtigung, die von dem beanstandeten Verhalten ausgeht, soll heißen: Maximal so hoch wie der Honoraranspruch.“

Ich bin wirklich neugierig, wie man mit einem Foto eines Brötchens einen Honoraranspruch von 6000 Euro begründen will. Für mich ist das nicht nachvollziehbar. Aber vielleicht bringt da ja der Beitrag von Marius ein wenig Licht in die trübe Suppe.

Die 2. derzeit aktuelle Geschichte ist der erneute Versuch, einem Blogger einen Maulkorb umzuschnallen, da seine Satire manchem zu bissig erscheint. Oder einfach nur saublöd.

Die Rede ist von 2 Abmahnungen zweier Mediamärkte gegen media-bloed.de und fettisch.de. Der Betreiber beider Seiten nimmt dort die aktuelle saublöde Kampagne aufs Korn, indem er sie in abgewandelter Form überspitzt nachstellt. Wie das eben so funktioniert in der Satire. Den Mediamärkten war dies jedoch ein Dorn im Auge, sie sehen eine Verletzung ihrer Markenrechte und zudem wettbewerbsrechtliche Probleme. Und ließen aus diesen Gründen den Blogger durch ihren „Ich bin doch nicht blöd“-Anwalt abmahnen.

Im Law-Blog wird der ganze Sachverhalt mal fein säuberlich aufgedröselt und am Ende bleibt von den Vorwürfen eigentlich nichts mehr übrig, was eine Abmahnung rechtfertigen könnte. Aber wie das eben so ist bei Abmahnungen: die Rechtmäßigkeit oder Sinnhaftigkeit wird erst vor Gericht festgestellt. Und das kostet Geld. Und darauf bauen eben diese „Goliath gegen David“-Abmahnungen auf: eine gerichtliche Auseinandersetzung scheuen die meisten aufgrund der hohen Kosten und des Risikos und lassen sich so den Mund verbieten.

Und das Fazit aus beiden Geschichten ist wieder einmal: Solange Abmahnungen nicht abgeschafft oder für den ersten Fall der Kostennote beraubt werden, werde ich hier sicher noch viele weitere derartige Vorfälle zur Sprache bringen müssen. Leider.

Der (in meinen Augen sehr kluge) Rückzieher von Jauch aus der Nummer mit der ARD macht im Nachgang mal wieder ziemlich deutlich, was bei den Öffentlich Rechtlichen eigentlich Sache ist.

Erzeugt bei mir irgendwie große Übelkeit bis hin zum Brechreiz wenn ich sehe, wie wir mit unseren Rundfunkgebühren Kompetenzgerangel und Profilierungssucht finanzieren.

Ich bin dann mal auf dem Klo.