Das folgende Video zeigt meines Erachtens nach recht schön, welche Vorstellung Bundesmutti Zensursula von der Lying von der Pressefreiheit hat.

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An dieser Stelle mal eine dicke Gratulation und ein herzliches Dankeschön an Udo Vetter.

Udo hat es mit seinem heutigen Beitrag hervorragend geschafft, einer Menge Lesern blitzschnell klar zu machen, was das Zensurgesetz für uns alle bedeutet. Und eine Vielzahl von Kommentatoren zeigt nur zu deutlich, wie naiv sie sich doch durchs Netz bewegen und wie wenig sie auch sonst begriffen haben. Liebe Leute, exakt SO macht man jemandem klar, was das Zensurgesetz bedeutet, exakt SO zeigt man, wohin die Art und Weise, wie über das Thema Kinderpornographie und Kindesmissbrauch diskutiert wird, uns gebracht hat.

Udo, this made my day! (mehr allerdings noch diverse Kommentatoren) Danke!

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Das, wovor wir alle in den letzten Wochen und Monaten gewarnt haben, ist passiert: Der deutsche Bundestag hat das Zensurgesetz beschlossen. Mit 389 Ja-Stimmen gegen 128 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen. Da offenbar namentlich abgestimmt wurde, wissen wir nun also, wer ab sofort unwählbar ist.

Ich bin, wenn ich ganz ehrlich sein soll, überhaupt nicht überrascht. Ich bin nicht überrascht darüber, dass diese Regierung ein weiteres verfassungswidriges Gesetz verabschiedet hat, dass über 130.000 Menschen, die sich in einer Petition klar gegen Zensurbestrebungen stark gemacht haben, einfach ignoriert wurden. Ich habe damit gerechnet, dass exakt das passieren wird. Schlimm finde ich lediglich, dass ich wieder einmal richtig gelegen habe.

Nun, sollte dieses Gesetz auch noch die letzten Hürden nehmen, dürfen wir uns endgültig auf chinesische Verhältnisse freuen. Auch wenn es letztlich in Karlsruhe gekippt werden wird – die Infrastruktur zur Zensur ist dann da und wird genutzt werden.

Die so genannten Volksparteien haben gezeigt, was sie von der Meinung des Volkes halten: Den Mittelfinger haben sie uns gezeigt. Allerdings haben sie dabei die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Im Herbst werden wir ihnen den Mittelfinger zeigen. Denn eins hat man ganz gewiss nicht bedacht: Die Generation, die im Gegensatz zu den Internetausdruckern in der Regierung mit dem Netz und den neuen Medien aufgewachsen ist, wird sicher nicht so schnell vergessen. Die SPD ist unwählbar geworden, gerade für die jüngeren Generationen. Die CDU war für diese Generationen ohnehin nie wählbar und die Wähler werden über kurz oder lang aussterben.

Und wir werden weiter für unsere Grundrechte kämpfen. Wie formuliert es Rene doch so treffend? “Ab jetzt, liebe Politik, wird es hardcore.”

Sehr interessant finde ich im übrigen die Tatsache, dass Zensursula, die Initiontorin dieses Gesetzes, es nicht einmal für nötig gehalten hat, bei der “Debatte” sowie der anschließenden Abstimmung anwesend zu sein. So wichtig ist ihr also ihr angeblicher Kampf gegen Kinderponographie.

(Die obige Grafik ist gemeinfrei. Download als SVG)

Update: Tauss twittert zur Abstimmung:

:Ergebnis: 535MdB anwesend. 389 Ja, 128 Nein, 18 Enth. Zum ersten Mal schaeme ich mich fuer dieses Parlament:( Dank an die Petent(inn)en

Fefe kommentiert wie folgt:

Damit ist die Gewaltenteilung in Deutschland abgeschafft. Um mal Wikipedia zu zitieren:

Heute wird das Prinzip der Gewaltenteilung überwiegend als Bestandteil jeder Demokratie betrachtet.

Wir sind also auch ganz offiziell keine Demokratie mehr.

Rene spricht aus, wo es hingehen wird:

Liebe Politik,
nach diesem Beschluß eines Gesetzes, das in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz verstößt (Aushebelung der Gewaltenteilung, Verhinderung der Aufklärung von Straftaten), wird es auf sie in diesem Internet nur noch Scheiße regnen. Das ist ein Versprechen.

Selbst der Stern ist erstaunlich kritisch:

Die Freiheit, die uns das Internet schenkt, muss es uns wert sein, sie nicht deshalb einzuschränken, weil uns die gangbaren Wege, ihren Missbrauch zu schützen, zu teuer sind.

Eine umfangreiche Sammlung von Links zu Artikeln, die sich mit dem Thema befassen, findet Ihr hier.

Update 2: Das schöne an namentlichen Abstimmungen ist, dass man hinterher ganz genau sehen kann, wer wie gestimmt hat.

Update 3: Die Idee, mit obiger Grafik auch auf Demos zu wedeln (bzw. auf TShirts gedruckt dort zu präsentieren) fand ich so Klasse, dass ich meine Variante ebenfalls als SVG-Datei zur Verfügung stelle. Somit ist sie nach Belieben skalierbar und in jeder Größe ausdruckbar. Das Bild ist gemeinfrei („public domain“).

Update 4: Wer wie ich gestern nicht die Zeit hatte, die “Debatte” im Bundestag live zu verfolgen, kanns sich die Farce hier anschauen.

Update 5: Wer sich selbst, seine Kinder, Familie oder Kollegen in der Firma schützen möchte, dem bietet Princo tagesaktuell die Zugangserschwerliste.

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Wer noch ernsthaft geglaubt hat, die Diskussion rund um die Filterung des Internets würde in Kabinett oder Regierung auf einem sachlichen Niveau geführt und sorgfältig abgewägt, sieht sich heute der traurigen Realität gegenüber: Kabinett beschließt härtere Bekämpfung heißt es nun.

Was im Klartext nichts anderes bedeutet als: Die Filterung des Internets wird kommen.

Nun ist es ja nicht so, dass es mir nicht bereits seit längerem klar war. Ich habe, so bitter das auch klingen mag, damit gerechnet. Denn es ist mir vollkommen klar, dass die Möglichkeit, ein solches Instrument zur Unterdrückung unliebsamer Inhalte im Internet zu installieren, selbstverständlich von enorm hoher Bedeutung für all diejenigen ist, die bestimmte Inhalte nicht sehen möchten. Bzw. nicht wünschen, dass andere diese sehen.

Warum ich nicht schreibe “Instrument zur Bekämpfung kinderpornographischer Angebote im Internet”? Weil es das nicht ist. Wer auch jetzt immer noch glaubt, es ginge einzig und allein um eine wirksame Bekämpfung der Kinderpornographie bzw. deren Verbreitung, der hat in den letzten Monaten entweder überhaupt nicht aufgepasst oder einfach irgendwann den Faden verloren. Ginge es tatsächlich um die Bekämpfung von KiPo, dann sollte man doch meinen, dass zumindest alle bisher existierenden rechtlichen Möglichkeiten kompromisslos ausgenutzt wurden, oder? Das Gegenteil ist der Fall! Anderenfalls müssten nicht über Monate oder Jahre hinweg Zugriffe auf Seiten gesperrt werden.

Natürlich glauben wir alle nun zu gern, dass die Filterung/Sperrung ausschließlich auf KiPo-Angebote angewendet wird:

Immerhin eine klare Festlegung findet sich in dem Eckpunkte-Papier, und zwar prominent in der Präambel: Danach soll sich das Gesetz ausschließlich mit Zugangssperren für Seiten mit kinderpornografischen Inhalten befassen. Im Windschatten der Von-der-Leyen-Initiative waren eine Reihe weiterer Sperr-Begehrlichkeiten aufgetaucht, zuletzt hatte etwa Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) nach dem Amoklauf von Winnenden Internet-Sperren für Gewalt-Webseiten ins Gespräch gebracht. “Eine Ausweitung auf andere Zwecke ist nicht beabsichtigt”, heißt es dazu deutlich. (spon)

Klar. Die Online-Durchsuchungen dienen ja ebenfalls allein dem Zweck der Terrorbekämpfung. Und die Maut-Daten dienen ja auch allein der Kontrolle der Maut-Abrechnungen.

Wie man mit Kritikern umgeht, demonstriert man derweil schon mal in der Praxis. Wo kämen wir denn auch hin, wenn jeder erfahren könnte, was tatsächlich passiert.

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