Hartz IV: Deutschland einig Bürokratenland

Etwas noch absurderes als das folgende kann ich mir kaum noch vorstellen:

Hartz IV-Empfängern wird vorgeschrieben, welche Wohnungsgröße (und damit Miethöhe) für sie angemessen ist. Und da es in manchen Regionen Deutschlands reichlich Hartz IV-Empfänger gibt, wird angemessener Wohnraum knapp. Was tun?

Ganz einfach: Den Hartz IV-Empfängern wird die Nutzung eines Zimmers ihrer Wohnung untersagt und der Vermieter darf sich daraufhin mit weniger Miete zufrieden geben. Das Zimmer wird verschlossen und der Schlüssel landet beim zuständigen Amt. Selbstverständlich gibt es in diesem Amt auch Mitarbeiter, die regelmäßige Kontrollen durchführen, ob das Zimmer auch schön ungenutzt bleibt…

Wie krank ist das bitteschön?

via Fefe

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Bundestrojaner ist illegal, vorerst

Der BGH hat es heute deutlich zum Ausdruck gebracht: die heimliche Durchsuchung von Computern durch die Polizei ist nicht zulässig. Die Strafprozessordnung gibt es nicht her, die Untersuchung des Computers eines Verdächtigen ohne sein Wissen vorzunehmen. Noch…

Denn wie eigentlich von Anfang an zu erwarten war, ist dieses für Schäuble zunächst niederschmetternde Urteil letzten Endes doch eher eine Herausforderung. Passen die Gesetze nicht, dann werden sie halt passend gemacht. Und wenn wir gerade so schön dabei sind, dann fegen wir doch am besten gleich noch diese unnötigen Behinderungen durch Datenschutzbestimmungen beiseite, wie es die Gewerkschaft der Polizei verlangt. Im Namen der heiligen Terrorbekämpfung ist alles erlaubt und nichts unmöglich. Ein Bankgeheimnis gibt es schon lange nicht mehr, das Recht zur freien Meinungsäußerung wird derzeit gerade zurechtgestutzt, Verbraucherrechte werden mehr und mehr beschnitten und die Privatsphäre kippt dann wohl demnächst auch gänzlich. Unsere Daten werden in irgendwelchen Datenbanken durchleuchtet und verknüpft dass es eine wahre Freude ist. Nicht nur für deutsche Ermittler, auch im Ausland sind die Daten sehr gefragt. Und das gemeine Vieh zahlt demütig den Transport der eigenen Rechte zum Schlachthof.

Es ist kein weiter Weg mehr bis zu dem Punkt, an dem uns einzig die hierzulande fehlende Todesstrafe von China unterscheiden wird…

Zitat Schäuble:

Aus ermittlungstaktischen Gründen ist es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit haben, eine Online-Durchsuchung nach entsprechender richterlicher Anordnung verdeckt durchführen können. Hierdurch können regelmäßig wichtige weitere Ermittlungsansätze gewonnen werden. Durch eine zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung muss eine Rechtsgrundlage für solche Ermittlungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Ahja!
Herr Schäuble, wer zahlt eigentlich Ihr Gehalt?

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Der Problembär ist weg

Stammel-Ede hat nun doch seinen Rücktritt erklärt. Prima!

Gut, bis zum 30.9. müssen wir ihn noch ertragen, aber das war nun Nummer eins. Wann geht es weiter und mit wem?

Genau genommen könnten meiner Meinung nach rund 90% der Politiker zurücktreten. Müsste nur noch eine Reihenfolge festgelegt werden. Klar, ich würde sie ja lieber fristlos entlassen, aber das Recht auf Kündigung haben wir als Arbeitgeber unserer Politiker ja leider nicht. Warum eigentlich nicht?

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Keine Kunst

Spaniens Ministerpräsident Zapatero ist sich sicher, dass sein Land Deutschland in nächster Zeit überholen wird.

Wenn ich mich derzeit mal so ein wenig umschaue, an unsere „Reformen“ denke und mir einfach mal die allgemeine Stimmung in meinem Umfeld durch den Kopf gehen lasse dann bin ich geneigt zu sagen: das ist ja wohl echt keine Kunst.

Vielleicht sollte Spanien sich doch ein anderes Land aussuchen, an dem sie sich messen wollen.

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