Angesichts manchervieler Forderungen auf politischer Ebene frag ich mich oft, ob wir hier nicht die Folgen der deutschen Bildungspolitik erleben:

„Die nordrhein-westfälische Junge Union (JU) will gegen Hassbotschaften und Gewaltverherrlichung bei Youtube und Myvideo eine allgemeine Registrierungspflicht einführen. Ein entsprechender Antrag an den Landesparteitag der NRW-CDU am 9. Mai 2009 wird nach Angaben der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung von der Führungsspitze der Union befürwortet. „Indem sich jeder Nutzer erst mit voller Anschrift und seiner Personalausweisnummer registrieren muss“, sagte der JU-Landesvorsitzende Sven Volmering der Zeitung, ließe sich sowohl das Hochladen privat gedrehter Gewaltvideos als auch das Anschauen erschweren. (golem)“

6, setzen!

Wer noch ernsthaft geglaubt hat, die Diskussion rund um die Filterung des Internets würde in Kabinett oder Regierung auf einem sachlichen Niveau geführt und sorgfältig abgewägt, sieht sich heute der traurigen Realität gegenüber: Kabinett beschließt härtere Bekämpfung heißt es nun.

Was im Klartext nichts anderes bedeutet als: Die Filterung des Internets wird kommen.

Nun ist es ja nicht so, dass es mir nicht bereits seit längerem klar war. Ich habe, so bitter das auch klingen mag, damit gerechnet. Denn es ist mir vollkommen klar, dass die Möglichkeit, ein solches Instrument zur Unterdrückung unliebsamer Inhalte im Internet zu installieren, selbstverständlich von enorm hoher Bedeutung für all diejenigen ist, die bestimmte Inhalte nicht sehen möchten. Bzw. nicht wünschen, dass andere diese sehen.

Warum ich nicht schreibe „Instrument zur Bekämpfung kinderpornographischer Angebote im Internet“? Weil es das nicht ist. Wer auch jetzt immer noch glaubt, es ginge einzig und allein um eine wirksame Bekämpfung der Kinderpornographie bzw. deren Verbreitung, der hat in den letzten Monaten entweder überhaupt nicht aufgepasst oder einfach irgendwann den Faden verloren. Ginge es tatsächlich um die Bekämpfung von KiPo, dann sollte man doch meinen, dass zumindest alle bisher existierenden rechtlichen Möglichkeiten kompromisslos ausgenutzt wurden, oder? Das Gegenteil ist der Fall! Anderenfalls müssten nicht über Monate oder Jahre hinweg Zugriffe auf Seiten gesperrt werden.

Natürlich glauben wir alle nun zu gern, dass die Filterung/Sperrung ausschließlich auf KiPo-Angebote angewendet wird:

Immerhin eine klare Festlegung findet sich in dem Eckpunkte-Papier, und zwar prominent in der Präambel: Danach soll sich das Gesetz ausschließlich mit Zugangssperren für Seiten mit kinderpornografischen Inhalten befassen. Im Windschatten der Von-der-Leyen-Initiative waren eine Reihe weiterer Sperr-Begehrlichkeiten aufgetaucht, zuletzt hatte etwa Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) nach dem Amoklauf von Winnenden Internet-Sperren für Gewalt-Webseiten ins Gespräch gebracht. „Eine Ausweitung auf andere Zwecke ist nicht beabsichtigt“, heißt es dazu deutlich. (spon)

Klar. Die Online-Durchsuchungen dienen ja ebenfalls allein dem Zweck der Terrorbekämpfung. Und die Maut-Daten dienen ja auch allein der Kontrolle der Maut-Abrechnungen.

Wie man mit Kritikern umgeht, demonstriert man derweil schon mal in der Praxis. Wo kämen wir denn auch hin, wenn jeder erfahren könnte, was tatsächlich passiert.

Auf dem Scusiblog wurde ein Bericht veröffentlicht, der anonym per eMail eingegangen ist. Der Bericht scheint von jemandem zu stammen, der sich offenbar seit vielen Jahren in der Szene rund um Kinderfotos, Kinderpornographie und Pädophiler tummelt. Im Gegensatz zu manch anderem musste ich nicht mal ansatzweise darüber nachdenken, ob ich diesen Bericht verlinken sollte oder nicht. Es war mir recht schnell klar. (*1)

Es geht mir nicht darum, irgendeinem „Perversen“ ein „Forum“ bieten zu wollen. Es geht mir darum, auf der einen Seite deutlich zeigen zu können, wie sinnlos sämtliche Filter-Ideen unserer Regierung sind. Wie geschickt man versucht, mit Pseudo-Aktivitäten den Schutz der Kinder vorzutäuschen. Auf welche Weise uns wieder einmal Maßnahmen untergejubelt werden, die nicht mal im Ansatz in unserem Interesse sind.

Auf der anderen Seite finde ich es wichtig, auch einmal die „Gegenseite“ zu Wort kommen zu lassen. Sogar enorm wichtig.

Ich kann nicht beurteilen, wie viel Wahrheitsgehalt in den diversen Aussagen steckt. Ich habe mich nie in diesen Kreisen bewegt, ich habe in meiner langjährigen Internet-„Zugehörigkeit“ auch nie einschlägiges Material gesehen, nicht mal zufällig (was laut den Aussagen unserer Regierung ja ständig zu passieren scheint). Auch kommen mir manche der angegebenen Zahlen ein wenig aus der Luft gegriffen vor. Was ich jedoch beurteilen kann ist, dass die technischen Beschreibungen und Erklärungen vielfach möglicherweise vereinfacht dargestellt, aber keineswegs der Fantasie entsprungen sind. Und was ich ebenfalls beurteilen kann ist die Tatsache, dass der Beitrag sicherlich jeden, der ihn liest, zum Nachdenken anregen wird.

Ergänzend hierzu empfehle ich zudem einen weiteren Artikel, über den ich auf diesen Beitrag aufmerksam wurde.

*1 (Nachtrag vom 6.3.09)
Den bis eben noch an dieser Stelle befindlichen Link habe ich soeben entfernt. Warum? Es gibt den hier besprochenen Beitrag so nicht mehr. Der Blogger, der diese anonyme eMail veröffentlichte, hat den Beitrag nun überarbeitet und den kompletten Inhalt der Mail wieder entfernt. Er fühlte sich laut eigener Aussage aufgrund massiver Drohungen dazu gezwungen.
Es scheint nicht erwünscht, diese Thematik wirklich sachlich zu diskutieren. Die derzeit stattfindende Hexenjagd scheint mir eher Ziel der Bemühungen zu sein. „Terror“ als Argument für die Einschränkungen unserer Grundrechte zieht nicht mehr, jetzt muss das Thema „Kinderpornographie“ herhalten. Das ist jedenfalls der Eindruck, der sich derzeit bei mir immer mehr verstärkt.

Es ist vollkommen richtig und korrekt, Kindesmissbrauch zu verfolgen und zu bestrafen. Oder noch besser:  Zu verhindern! Was aber aktuell geschieht, hat in meinen Augen damit nicht das geringste zu tun. Es ist eher, wie anderswo schon mehrfach gesagt, Missbrauch des Kindesmissbrauchs.

Schon älter, aber trotzdem noch sehr aktuell:

Liebe Bundesregierung,
da dieses ganze virtuelle Geld, das Ihr jetzt den Banken in den Allerwertesten schieben wollt, ja gar nicht da ist, leiht Ihr es schlicht und ergreifend von meinen Kindern. Damit die Racker, von denen der Größte sich bisher nur im Zahlenraum bis Tausend sicher bewegt, eine vage Vorstellung von dieser Summe haben, habe ich denen erklärt, wie viel Eis, Kinobesuche, Nintendo DS-Spiele, Playmobil-Bauernhöfe, Lego Star Wars-Sets und Freizeitparkbesuche man damit finanzieren kann.

Ich soll Ihnen ausrichten, dass meine Jungs den Kredit nicht bewilligen. Sorry.

Fantastischer Beitrag vom Pantoffelpunk. Mein Sohn gibt übrigens auch keinen Kredit.