Es gibt kein Recht auf Privatkopie

Wenn ich so lese, was “unser” Kulturstaatsminister von sich gibt, überkommt mich (wieder einmal) das Grauen.

Zitat (Hervorhebung durch mich):

promedia: Soll die bisherige Regelung zur Privatkopie beibehalten werden?

Neumann: Es ist sicher zu früh, sich abschließend zu äußern, hierzu möchte ich zunächst das Gespräch mit den Beteiligten suchen. Man sollte sich aber vor Augen halten, dass es kein “Recht auf Privatkopie” gibt. Die Informationsfreiheit gebietet auch nicht etwa einen kostenlosen Zugang zu Kulturgütern. Das wurde alles schon sehr ausführlich im Rahmen des 2. Korbes diskutiert. Damals wurden allerdings auch Zweifel laut, ob weitere Einschränkungen der Privatkopie wirklich effektiv und mit Rücksicht auf die Verbraucher durchsetzbar wären. Wie gesagt, ich möchte dies gern weiter mit den Betroffenen diskutieren.

Herr Neumann, Ihnen sind die Gesetze unseres Landes bekannt? Vielleicht auch §53 UrhG Abs. 1? Ich zitiere mal kurz:

(1) Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Der zur Vervielfältigung Befugte darf die Vervielfältigungsstücke auch durch einen anderen herstellen lassen, sofern dies unentgeltlich geschieht oder es sich um Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung handelt.

Nach unserer Gesetzeslage handelt es sich hierbei um ein Recht auf Privatkopie. Was sicherlich einigen ein Dorn im Auge ist, zu gern würden so manche dieses Recht abschaffen. Aber: Noch gibt es dieses Recht. Wenn auch Ihre Aussagen darauf hinzudeuten scheinen, dass auch Sie als Kulturstaatsminister an der Abschaffung dieses Rechts mitarbeiten möchten.

via fefe

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Weiter im Fall JAKO vs. Baade

Nun, es dringen nicht all zu viele neue Informationen zum Fall JAKO vs. Baade an die Öffentlichkeit, ein wenig habe ich dennoch gefunden:

“Frank Baade dagegen verrät: Die zweite Forderung über 5 100 Euro hat Jako schon fallen lassen. Auch die erste könne man vergessen, wenn Baade einen Blog-Artikel veröffentliche, in dem er dem Unternehmen ein freundliches Verhalten bescheinige. „Aber das stimmt einfach nicht“, sagt Baade: „Die sind nur eingeknickt, weil es eine Öffentlichkeit gibt.“ Nun wartet er ab.” (Handelsblatt)

Interessanter Versuch, auf jeden Fall. Aber nun eben auch bekannt. Und nicht wirklich geschickt. Im Gegenteil vermute ich, dass diese Aktion dem ohnehin angeknacksten Ruf nun noch ein wenig mehr zusetzen wird. Krisenmanagement sieht für mich anders aus.

Nachtrag: Inzwischen auch die Pressemitteilung von JAKO zum Thema gefunden.

„Wir haben ganz offensichtlich überreagiert“, erklärt Rudi Sprügel,Vorstandsvorsitzender der JAKO AG

Japp, habt Ihr definitiv.

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JAKO zeigt wenig Sportsgeist

Die Marke JAKO sagte mir bislang nichts, wenig verwunderlich, ich beschäftige mich kaum mit dem Thema Sport. Inzwischen ist sie mir allerdings sehr wohl bekannt und zudem mit einem faden Beigeschmack behaftet, nachdem ich diesen Blogeintrag gelesen habe.

Um es einmal kurz zusammen zu fassen: Ein Fußballblogger erwähnt, dass JAKO ein neues Logo hat und stellt in diesem Zusammenhang unter anderem einen Vergleich zwischen dem Hersteller und 2 Supermarktketten an und erklärt, dass er von den Produkten nicht viel hält (1). Bis hier hin in meinen Augen nichts ungewöhnliches, passiert in der Presse recht häufig. Dafür wurde der Blogger im Namen von JAKO durch eine Anwältin abgemahnt, da es sich bei seinen Aussagen um unzulässige Schmähkritik handeln würde. Inkl. ausreichend hoher Kostennote. Hier beginnt für mich bereits das Unverständnis. Ich erkenne da bislang nichts, was abmahnungswürdig wäre. Wenn ich sagen will, dass ich die Brötchen vom Bäcker nebenan Scheiße finde, dann ist das meine Meinung und mein gutes Recht, diese auch zu äußern. Ein Unternehmen wie JAKO trägt durch eine Meinungsäußerung jedoch gleich einen Imageschaden davon, oha.

Nun, der Blogger gibt klein bei, gibt eine (geänderte) Unterlassungserklärung ab und erklärt sich offenbar bereit, einen Teil der Kosten (die inzwischen durch den eigenen Anwalt auf gut 1900Euro angestiegen sind), direkt zu begleichen und entfernt den Blogeintrag. Bis hierhin eine “gewöhnliche” Abmahngeschichte, wie sie leider nach wie vor in Deutschland an der Tagesordnung sind.

Aber damit war offensichtlich nicht genug (und bis hierhin war die Geschichte auch noch nicht mal öffentlich bekannt, mir zumindest keinesfalls). Im August erhält der Blogger wieder Post von der Anwaltskanzlei. Zu zahlen sind nun 5100Euro Strafe zzgl. die entstandenen Kosten der Anwaltskanzlei. Strafe? Ja, Strafe für Verletzung der Unterlassungserklärung!

Man fragt sich natürlich, wie man eine Unterlassungserklärung verletzen kann, wenn der betreffende Blogartikel doch bereits entfernt wurde. Die Antwort ist: Der Blogartikel wurde von verschiedenen Newsaggregatoren gecrawled und gespeichert. Und ist demzufolge dort abrufbar (ob komplett oder in Auszügen ist mir aktuell in diesem Fall nicht klar). Und somit unterstellt JAKO bzw. die Anwältin dem Blogger, nach wie vor im Internet diese Behauptungen zu veröffentlichen.

An dieser Stelle ist es dann bei mir vorbei mit purem Kopfschütteln. Hier würde die bekannte Kopf->Tisch Phase beginnen, wenn es nicht so traurig wäre. Und vor allem schockierend für den Blogger. Und hier beginnt nun auch der Punkt, an dem die ganze Sache glücklicherweise in der Öffentlichkeit bekannt wurde und hier tritt nun erst der wirkliche Imageschaden für das Unternehmen ein. Die Blogs berichten, die Presse wird aufspringen, Goliath gegen David ist immer einen Artikel wert. Negative Nachrichten sind schneller verbreitet, als eine Imageberater ein Konzept vorlegen kann. Und mit dieser Geschichte zeigt JAKO in meinen Augen erschütternd wenig Sportsgeist für einen Hersteller von Sportbekleidung. Bereits durch die erste Abmahnung, erst recht mit dem, was nun geschieht.

Ausführlichere Informationen findet Ihr bei alles außer sport.

(1) Nachtrag/Korrektur: Offenbar betraf die Kritik nicht einmal die Produkte an sich, sondern tatsächlich das Logo. Was die Abmahnung noch viel weniger nachvollziehbar für mich macht.
Allerdings hat man offenbar bei JAKO erkannt, dass diese Aktion das Unternehmen ganz sicher nicht in einem guten Licht dastehen lässt und wie es laut Ruhrbaronen scheint, denkt man darüber nach, hier die Notbremse zu ziehen und auf den Blogger zu zu gehen. Interessant finde ich immer nur, dass so etwas den Unternehmen erst nachträglich auffällt. Offenbar haben sich noch nicht genügend Unternehmen auf diese Weise öffentlich den Ruf versaut.

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Hurra Deutschland

Ich habe die Videos eben drüben bei Malcolm gesehen und bin einigermaßen fassungslos. Auch wenn diese Dinge (wahrscheinlich wäre “Machenschaften” das passendere Wort) allgemein “bekannt” sind, über das Ausmaß dringt in der Regel kaum etwas an die Öffentlichkeit. 1,6Mio Menschen in Deutschland, die in keiner Arbeitslosenstatistik auftauchen und dennoch keine Beschäftigung haben. Oder unter dem Deckmäntelchen der Gemeinnützigkeit Puzzle zusammen setzen.

Noch schlimmer allerdings sind die beschriebenen Fälle, in denen statt fest angestellten Arbeitskräften “Praktikanten” angestellt werden. 1Euro-Jobber, von der ARGE “vermittelt”. Die Produktion von Konsumgütern ist plötzlich gemeinnützig, ohne Zuschuß vom Staat wird nicht eingestellt. “Armutsindustrie” bezeichnet der Betrag das passender Weise.

Auch wenn die Videos bei Malcolm bereits eingebunden sind, ich werde sie hier ebenfalls zeigen. Ich finde, sie können gar nicht oft genug gezeigt werden. Gerade und vor allem angesichts der bevorstehenden Wahlen. Denn wie weit man inzwischen tatsächlich bereit ist zu gehen, zeigt vor allem das letzte Video mehr als deutlich.

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