Das Risiko, welches jedem sicherlich als erstes in den Sinn kommt, ist klar das geschäftliche Risiko, was jeder Unternehmer zu tragen hat. Reichen beispielsweise die Einnahmen aus, um die Kosten zu decken? Die Kosten halten sich für Betreiber eines Onlineshops durchaus im Rahmen, geht man von einem für Neueinsteiger üblichen Ein-Personen-Unternehmen aus. Dass auch für diese eine Person am Ende des Monats auch etwas übrig bleiben muss, soll sich der ganze Aufwand lohnen, ist selbstredend klar. Nicht jedem gelingt das, weshalb sicherlich eine Vielzahl von Online-Shops ebenso schnell verschwinden, wie sie entstanden sind.

Aber diese Risiken meine ich in diesem Fall überhaupt nicht. Das in meinen Augen weitaus größere Risiko für einen Unternehmer, der einen Online-Shop eröffnen möchte, ist das Risiko, kostenpflichtig abgemahnt zu werden. Und es gibt viele Fallen, in die ein solcher Neueinsteiger ins Online-Business tappen kann.

Nehmen wir zum Beispiel die Widerrufsbelehrung. Mein aktueller Eindruck ist: Eine der wichtigsten Quellen für Abmahner in Online-Shops ist die Widerrufsbelehrung. Zum einen ist der genaue (rechtssichere) Wortlaut vielen Shopbetreibern nach wie vor nicht ganz klar, schaut man sich das offizielle Muster an, wird schnell klar, warum. Andererseits scheiden sich an verschiedenen Stellen die Geister, was diese Belehrung enthalten muss oder darf. Fehlt beispielsweise der Hinweis darauf, dass die Frist nicht vor Erfüllung der Pflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung § 3 BGB-InfoV zu laufen beginnt, wird dies abgemahnt.

Aber mal ganz ehrlich: Wem genau nützt diese verschwurbelte Aufzählung von Paragraphen? Dem Kunden? Kaum vorstellbar, die wenigsten Kunden wissen, was diese Paragraphen aussagen und noch weniger werden googlen, um den Wortlaut zu erfahren (abgesehen von der Tatsache, dass dies wohl kaum zum besseren Verständnis führen wird).

Ebenso abgemahnt wird, wenn in der Widerrufsbelehrung neben der Anschrift des Unternehmens auch die Telefonnummer enthalten ist. Die Begründung: Der Widerruf hat schriftlich zu erfolgen, deshalb sei die Angabe einer Telefonnummer verwirrend. Mal wird dies vor Gericht bestätigt, ein anderes Mal wird es als unkritisch empfunden. Ein gefundenes Fressen für Abmahner.

Weiterhin ist nicht zulässig, den Vornamen des Geschäftsinhabers/-führers im Impressum abzukürzen. Auch dies führt zu einer Abmahnung. Wird hier allerdings keine Telefonnummer angegeben, ist das erstaunlicherweise wiederum unproblematisch.

In dieser Form könnte ich zahllose weitere Beispiele aufführen, wer sich in diversen Foren und Blogs einmal umschaut, wird sehr schnell fündig. Interessanterweise sind bereits die großen Parteien mit ihren Online-Shops in die Abmahnfalle getappt, halten es allerdings nicht für erforderlich, hier Rechtssicherheit zu schaffen.

Man fragt sich bei der Vielzahl von Fallen natürlich, wem die vielen Vorgaben und Vorschriften nützen sollen. In erster Linie sollen sie natürlich dazu beitragen, die Kunden vor Übervorteilung und die Mitbewerber vor unlauterem Wettbewerb zu schützen. Letzten Endes ist mein persönlicher Eindruck allerdings, dass aufgrund der Vielzahl von Vorschriften, Vorgaben und Klauseln nur noch mehr Verwirrung gestiftet als Klarheit geschaffen wird. Liest man sich als Kunde eine Widerrufsbelehrung durch, wird man spätestens nach dem zweiten Absatz nicht mehr wissen, was im ersten stand. Klarheit, Aufklärung über meine Rechte? Fehlanzeige, dazu ist die Widerrufsbelehrung in meinen Augen eher nicht geeignet.

Auch die vielen Punkte, die gegen unlauteren Wettbewerb schützen sollen erwecken in meinen Augen eher den Eindruck, eine Hilfe für diejenigen zu sein, die ihren Wettbewerb gern mit kleinen Gemeinheiten ärgern wollen. Manche Abmahnung, die vor Gericht verhandelt und zugunsten des Abmahnenden entschieden wurde, lässt mich am gesunden Menschenverstand zweifeln (bzw. am Vertrauen der Abmahner und Richter in den gesunden Menschenverstand). Beispielsweise wird eine Angabe zu den Lieferfristen in der Form von “Lieferung in der Regel 1-2 Werktage bei DHL-Versand” als unzulässig erachtet, während die Angabe “Die Lieferung erfolgt i.d.R. sofort nach Zahlungseingang” als unproblematisch angesehen wurde.

Sicherlich gibt es eine ganze Menge gerechtfertigter Abmahnungen, keine Frage. Eine Vielzahl von Regelungen, Vorschriften und Gesetzen wurde geschaffen, da gerade im Onlinehandel Schindluder getrieben wurde und Kunden abgezockt wurden. Keine Frage, hier musste natürlich zum Schutz der Verbraucher etwas getan werden, daran gibt es keinen Zweifel. Ich zweifle allerdings an der Sinnhaftigkeit so mancher Bestimmungen und frage mich, wem sie nützen. Mein Eindruck in vielen Fällen: Sie nützen ausschließlich den Anwälten.

Natürlich bin ich nur auf ein paar einzelne Punkte eingegangen, die mir vermehrt aufgefallen sind. Es gibt eine Vielzahl mehr (vielleicht sammeln sich ja noch ein paar Beispiele in den Kommentaren, würde mich freuen). Rechtlich kann ich die Dinge natürlich nicht erschöpfend beurteilen, aber mein Rechtsempfinden hat doch an vielen Stellen arge Schmerzen erlitten.

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Dieses Urteil hat nun natürlich auch Folgen auf die geplante Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten durch Herrn Schäuble. Unter dem Deckmäntelchen der Terrorabwehr sollte es möglich sein, nach Belieben PCs von Personen aus zu spähen. Wie schwammig hier die Gesetze sind, ist leider hinlänglich bekannt. Das Bundeverfassungsgericht hat nun den Einsatz eines Bundestrojaners nicht grundsätzlich für verfassungswidrig erklärt, aber an hohe Auflagen gebunden. Das Ausspähen privater PCs darf nur dann auf richterlichen Beschluss hin möglich sein, wenn “tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen”, also Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind.

Ich werte das Urteil als Teilerfolg, sehe aber dennoch einige Risiken in diesem Urteil. Auch Hausdurchsuchungen sind bereits seit langem an hohe Auflagen gebunden, wir alle wissen jedoch, aufgrund welcher Nichtigkeiten zum Teil Hausdurchsuchungen angeordnet und durchgeführt werden. Die Grenzen für eine Online-Durchsuchung sind sicherlich wesentlich enger gesteckt, aber lassen sie durchaus zu. Im Gegensatz zu den heimlichen Wünschen einiger kann nach diesem Urteil aber der Bundestrojaner nicht genutzt werden, um Verdachtsmomente zu produzieren, sondern darf erst aufgrund tatsächlich vorhandener konkreter Verdachtsmomente überhaupt eingesetzt werden.

Sehr schön finde ich nach diesem Urteil die Reaktion Wolfgang Schäubles. Er sieht sich durch das Urteil in seinen Vorstellungen bestätigt, was sich mir nicht so ganz erschließt. Wollte er doch die Online-Durchsuchung ursprünglich zur präventiven “Verhütung” von Terroranschlägen einsetzen, darf er sie nun nach diesem Urteil lediglich zur Bekämpfung konkreter und unmittelbarer Gefahren nutzen. Aber schön, dass er dieses für ihn bindende Urteil in seinem Gesetzesentwurf “berücksichtigen” möchte. Danke Herr Schäuble!

Ich sehe allerdings in diesem Urteil einige weitere positive Auswirkungen, die nicht unmittelbar angesprochen wurden. Konkret wird durch dieses Urteil praktisch untersagt, dass durch technische Maßnahmen Informationen auf einem PC gesammelt und übertragen werden dürfen. Dies ist nun als neues Grundrecht fest geschrieben. Somit werden auf einen Schlag auch sämtliche Programme illegal, die Informationen über installierte Software oder vorhandene Dateien auf einem PC einsammeln und an den Hersteller übermitteln. Microsoft beispielsweise steht bei vielen seit langem unter Verdacht, Informationen über installierte Programme nach Redmond zu schicken, ebenfalls vermuten viele, Apples iTunes sendet Daten der auf der Festplatte gefundenen Musikstücke nach Hause. Aber auch Online-Spiele wie World of Warcraft durchsuchen die Festplatten der PCs. So steht beispielsweise in den Anti-Cheat-Bestimmungen zu diesem Spiel:

“Während der World of Warcraft Client (der Client) ausgeführt wird, kann der Client den Arbeitsspeicher (RAM) Ihres Computers und / oder die CPU Ihres Computers nach nichtautorisierter Drittanbietersoftware scannen, die zeitgleich mit World of Warcraft ausgeführt wird. Darüber hinaus wird der Client das Spielinstallationsverzeichnis scannen, um sicherzustellen, dass nur nicht-gehackte Originalsoftware verwendet wird.”

Einige Zeilen weiter unten findet der Leser dann noch folgenden Passus:

“Im Fall, dass der Client eine nichtautorisierte Drittanbietersoftware entdeckt, kann der Client die folgenden Informationen an Blizzard Entertainment weiterleiten :

• Details zu der unautorisierten Drittanbietersoftware;
• Zeitpunkt und Datum, zu dem die unautorisierte Drittanbietersoftware entdeckt wurde;
• Ihre IP-Adresse; und
• Identifikationsnummern von PC-Komponenten, z.B. Festplatten, Hauptprozessor und Betriebssystem.”

Nach meinem Rechtsverständnis dürften diese Klauseln sowie die Praxis, die PCs der Anwender zu durchsuchen, nun rechtswidrig sein. Auch die Praxis, die Möglichkeit der Nutzung einer Software an die Aufgabe einer nun zum Grundrecht erklärten Sebstverständlichkeit zu binden ist nach meinem Rechtsempfinden nicht mehr möglich und verstößt gegen geltendes Recht.

Inwieweit sich dieses Urteil auch auf die Praxis beispielsweise der Contentmafia, mittels spezieller Clients in P2P-Netzwerken die auf fremden PCs freigegebenen Dateien zu scannen, auswirken wird bleibt abzuwarten. Auch hier sehe ich persönlich eigentlich das Recht auf Seiten der PC-Inhaber. Wie das in Zukunft die Gerichte sehen werden ist noch offen.

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Von der Operation “Himmel” erfuhr ich aus dem Autoradio während meiner weihnachtlichen Fahrt zu meiner Familie. Es wurde die Ermittlungsarbeit der deutschen Polizei bejubelt, von über 12.000 Verdächtigen war die Rede, gegen die wegen Besitzes von Kinderpornographie ermittelt würde, zahlreiche Hausdurchsuchungen hätten bereits stattgefunden und umfangreiches Beweismaterial wäre sichergestellt. Auslöser dieser Aktion wäre ein Internetprovider gewesen, der aufgrund eines enormen Datenvolumens die Polizei eingeschaltet hätte. Soweit die Nachrichten, die ich am 25.12. mehrfach auf der Fahrt hörte.

Meine erste Reaktion: Meine Güte, das kann nicht wahr sein. Dann kam der 2. Gedanke langsam hoch, der in etwa folgenden Inhalt hatte: Ein Internetprovider stellt fest, dass eine Seite enorm viel Traffic erzeugt und benachrichtigt DESHALB die Polizei? Das klingt ja fast wie: Ein Telekommunikationsanbieter stellt fest, dass von einem Anschluss aus besonders viel telefoniert wird und benachrichtigt deshalb die Polizei.
Eher hat da jemand beim Provider geschnüffelt, was denn da so abgeht und hat anschließend die Polizei benachrichtigt. Was ja eigentlich nicht zulässig ist, aber im Rahmen des Kampfes gegen …etc.

Natürlich hat mich diese Nachricht weiterhin beschäftigt, auch weil ich sie von da an jede halbe Stunde zu hören bekam. Und mit jedem Mal kam mir die ganze Angelegenheit unrealistischer vor, mehr und mehr erinnerte mich die Sache an “Mikado”. Damals wurden die Transaktionen von 22 Mio. Kreditkartenbesitzern überprüft, um Personen zu finden, die möglicherweise den Zugriff auf eine WebSite mit kinderpornographischem Material erkauft haben. In etwa 380 “Verdächtige” wurden auf diese Weise produziert, wie vielen von diesen “Verdächtigen” tatsächlich strafbare Handlungen nachgewiesen wurden, ist meines Wissens nie bekannt geworden. Und vor diesem Hintergrund (sowie aufgrund meiner Erfahrungen zum Thema “Internet” allgemein) erschien mir die Zahl von 12.000 Verdächtigen, gegen die ermittelt würde, als vollkommen utopisch und unrealistisch.

Und es kam, wie es kommen musste: kurz darauf änderten sich die Nachrichten ein wenig. Plötzlich wurden aus den 12.000 Verdächtigen “einige hundert”, zudem wurde geäußert, dass die meisten Zugriffe nur einmalig bzw. “wenige Sekunden lang” waren und man in dieser Zeit unmöglich Bilder hätte herunter laden können. Weiterhin sei davon auszugehen, dass die meisten Besucher eher zufällig auf die Seite gelangt wären und diese sofort wieder verlassen hätten. Und somit die Verfahren gegen diese Personen eingestellt würden. Die sensationelle Meldung entpuppt sich also wieder als Marketingmaßnahme der Ermittlungsbehörden die damit unter Beweis stellen wollen, wie toll sie doch den Kampf gegen derartige Machenschaften führen. Letztlich zeigt man auf diese Weise jedoch wieder einmal, mit wie wenig Kompetenz man dabei zu Werke geht.

Prinzipiell: Es ist sicherlich richtig und wichtig, in solchen Fällen zu ermitteln und Täter zu bestrafen. Aber statt das Unkraut heraus zu rupfen, brennt man ohne Rücksicht auf Verluste ganze Felder nieder und rühmt sich anschließend damit, eine erfolgreiche Aktion durchgeführt zu haben. Den missbrauchten Kindern hat man so jedoch nicht geholfen, die eigentlichen Täter werden schon aufgrund der Ermittlungsmethoden wie so oft nicht ermittelt, stattdessen produziert man Kollateralschäden ungeahnten Ausmaßes. Zwei solche Beispiele erwähnt aktuell Udo Vetter auf seinem Blog: Vom “Himmel” in die Hölle und Sandra-model2.mpeg. Diese beiden Fälle zeigen deutlich, mit welchen Methoden die Ermittlungsbehörden Verdachtsmomente konstruieren, die sich letzten Endes vielfach als vollkommen unsinnig bzw. unhaltbar herausstellen. Aber zunächst in einer Pressemitteilung fantastisch klingen. Die in den beiden Fällen betroffenen Personen sind allerdings für lange Zeit stigmatisiert und zumindest Job und Familie los. Toll!

Die wirklichen Täter werden mit solchen Ermittlungsmethoden niemals dingfest gemacht, allenfalls wird es mit sehr sehr viel Glück Zufallstreffer geben, der Rest ist gewarnt. Den missbrauchten Kindern hat niemand geholfen, einzig und allein die Statistik am Jahresende sieht richtig geil aus. Wie viele Kinder allerdings aufgrund derartiger Ermittlungsmethoden in Zukunft ohne ihre Väter aufwachsen werden, das steht in keiner Statistik.

Allerdings kann man sich nun aufgrund dieser Meldungen recht einfach hochrechnen, wann man selbst aufgrund eines möglichen Fehlklicks ins Visier der Ermittler gerät. Dank Vorratsdatenspeicherung zum Beispiel.

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Die Patente betreffen die Erstellung elektronischer Listen, geklagt wird gegen Unternehmen, die in ihren Produkten die seit vielen Jahren bekannten Playlists intergriert haben. Die Klage richtet sich gegen Microsoft, Verizon, AT&T, Sprint, Dell, Lenovo, Toshiba, Viacom, Real, Napster, Samsung, Sandisk, Nokia, Motorola, LG, Yahoo, Gateway, HP und Acer. Diese Unternehmen werden beschuldigt, mit den in ihren Produkten enthaltenen Playlists die Rechte von Premier zu verletzten, deshalb wird nun geklagt.

Bereits vor 2 Jahren hatte Premier Apple verklagt, da Apple in iTunes sowie im iPod ebenfalls Playlisten nutzt. Jetzt wird nun zum großen Rundumschlag ausgeholt wegen eines Patentes, das seit 1997 existiert und ein Verfahren beschreibt, das meiner Meinung nach schon ein gutes Stück älter ist. Ich kann mich an die frühen 90er erinnern, als ich noch einen Amiga mein Eigen nannte. Und ich erinnere mich dunkel, bereits damals einen Tracker-Player benutzt zu haben, bei dem ich alle Lieder in eine Playlist laden konnte. Und das war ein gutes Stück vor 97… Delitracker hieß das gute Stück.

Die erste Version dieses Players erschien im Jahr 1991. Die Playlists hießen damals noch “Module Listen”, aber funktionell ist es das gleiche. Somit frag ich mich gerade, auf welcher Basis 1997 das Patent erteilt wurde…

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Im vorliegenden Fall hatte ein namentlich nicht genannter Anwalt gegen einen ebenfalls namentlich nicht genannten Verlag geklagt, da der Verlag in einem redaktionellen Beitrag einen Link auf eine private Website gesetzt hatte, auf der Fotos mit der Abbildung des Klägers zu sehen waren. Der Betreiber der privaten Website hatte eine Genehmigung des Klägers zur Veröffentlichung der Fotos. Der Verlag hatte nicht direkt auf die Bilder verwiesen, sondern lediglich auf einen Beitrag, der die Bilder beinhaltete. Das darf er aber nicht, entschied das OLG München. Um diesen Link zu setzen, hätte der Verlag eine Genehmigung des Klägers einholen müssen.

Wie gesagt: Der Bericht von gulli ist arg vorsichtig formuliert aber dennoch kommt beim lesen Unmut in mir hoch. Wieder einmal wird das Prinzip des Internets nicht verstanden und gar mutwillig ausgehebelt. Das bloße Verlinken des Artikels hätte wohl nicht so ohne weiteres untersagt werden können, dazu gibt es inzwischen diverse Urteile. Deshalb wurde hier meiner Meinung nach gezielt der Umweg über das Recht an der eigenen Abbildung gewählt, um eine Verlinkung zu verhindern. Übertragen wir dies nun auf weitere theoretische Fälle, dann könnte auch hier wieder eine wilde Abmahnungs- und Klagewelle über deutsche Blogger und Websitebetreiber rollen. Nehmen wir beispielsweise einen kritischen Bericht über irgendeinen Politiker oder ein Unternehmen her. Verfasst von irgendeiner Online-Publikation die zudem die Genehmigung hat, das Foto dieses Politikers oder auch des Firmeninhabers (oder Vorstands oder was weiß ich) zu veröffentlichen und dieses Bild mit in den Beitrag packt. Verweise ich nun mittels eines Links auf diesen Artikel, dann kann die abgebildete Person nun auf Unterlassung klagen oder mich abmahnen, indem sie sich auf dieses Urteil beruft.
Da frage ich mich allen Ernstes: Sollten wir das deutsche Internet nicht so langsam mal abschalten? Ist doch ohnehin alles verboten, was das Internet ausmacht…

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Wichtige, für die Arbeit von uns Netzwerkadministratoren und Sicherheitsexperten essentielle Werkzeuge sind nun in Deutschland verboten. Bestraft werden soll nun unter anderem die Herstellung, Überlassen, Verbreitung oder das Verschaffen von so genannten „Hacker-Tools“, die nach Art und Weise ihres Aufbaus darauf angelegt sind, illegalen Zwecken zu dienen.

Hier nun im Detail der komplette Wortlaut des betreffenden Artikels im durch “unsere” Regierung neu geschaffenen Paragraphen 202c StGB:

Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er
…
2. Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Mit anderen Worten: Es wird den oben genannten Personen nahezu unmöglich gemacht, in Zukunft ihre Arbeit auszuüben. Für den Einsatz, die Herstellung oder die Überprüfung von Sicherheitslösungen im IT-Bereich ist es unumgänglich, mit der Arbeitsweise der “bösen” Jungs vertraut zu sein, die Tools zu kennen, mit denen gearbeitet wird und diese auch zu nutzen, um die eigenen Sicherheitsvorkehrungen angemessen zu testen.

Neben der Tatsache, dass diese Einschränkungen der Möglichkeiten mich wieder in den Vermutungen bestärkt, die ich bereits vergangenes Jahr äußerte, ist hier auch der wirtschaftliche Faktor nicht zu unterschätzen. Die Sicherheitsbranche und IT-Dienstleister werden hiermit in ihrer Arbeit massivst behindert. Werkzeuge wie Nessus, die von Netzwerkadministratoren in ihrer täglichen Arbeit verwendet werden, sind ab sofort in Deutschland nicht mehr erlaubt. Das Herunterladen eines simplen Portscanners kann mich in Zukunft unter Umständen in den Knast bringen! Da mutet es fast wie Hohn an, wenn unser Bundesdatenmessi Schäuble ankündigt, für die Zukunft eine Zertifizierung “vertrauenswürdiger Sicherheitsdienstleister” zu planen. Wie bitteschön soll ich mich in die Lage versetzen, mich auf solch eine Zertifizierung vorzubereiten? Solange ich diese Zertifizierung nicht habe, darf ich mir die Werkzeuge und Techniken nicht zulegen oder aneignen, will ich mich nicht strafbar machen. Es ist einem Administrator oder Sicherheitsdienstleister wie mir nicht mal mehr möglich, die Wirksamkeit der WLAN-Sicherheitsmechanismen zu überprüfen bzw. einem Kunden zu zeigen, wie unsicher seine Installation aktuell ist, wie leicht jemand in sein WLAN eindringen kann. Sollte ich das heimlich tun und er zeigt mich an – zack – vorbestraft!

Bin grad mehr als wütend, ganz ehrlich! Sämtliche Appelle an die Regierung wurden komplett ignoriert, mit der üblichen Arroganz wurden sämtliche Experten mit Nichtbeachtung gestraft und das Gesetz in vollem schwachsinnigen Umfang beschlossen. Das Aus für die Security-Branche in Deutschland, das Aus für Computersicherheit, das Aus für meine Toleranz. Die Regierung macht mir die Ausübung meines Berufs unmöglich, ich weiß nun, was ich zu tun habe!

Update: Der heise-Artikel zum “Hackerparagraphen” ist ungewohnt unkritisch, enthält jedoch ein ein paar weitere Details.

via missi, Foto von Mr. President

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Ein klein wenig muss ich nun ausholen, um den Hintergrund etwas zu beleuchten:
Ich lebe seit einigen Jahren getrennt von meiner Frau. Die Gründe will ich jetzt hier nicht wiedergeben, sie waren für mich allerdings mehr als ausreichend, den Schritt zu tun, auch wenn es mir in erster Linie für meinen Sohn leid tat und immer noch tut. Nachdem die räumliche Trennung vollzogen war, gingen wir irgendwann daran, Regelungen auch in anderen Bereichen zu treffen, ganz speziell auch im finanziellen Bereich. Da wir zu diesem Zeitpunkt mit einem geringen Betrag auf unserem gemeinsamen Konto im Minus waren beschlossen wir, das Konto bis zum Ausgleich dieses Betrages gemeinsam zu führen und dann zu trennen. Offiziell “zahlte” ich monatlich einen fixen Betrag an sie, in der Realität blieb alles wie gehabt. Mein größter Fehler…

Im Laufe der Zeit schaffte meine Frau es doch tatsächlich, das Konto immer weiter in die rote Richtung zu verschieben. Mit anderen Worten: Sie hat ohne Rücksicht auf Verluste das Geld ausgegeben, egal ob es da war oder auch nicht. Sprach ich das Thema an, eskalierte die Situation sofort und ich machte ich schleunigst aus dem Staub, damit mein Sohn nicht schon wieder einen Streit miterleben musste. Das war die Standardsituation: Streitigkeiten mussten PRINZIPIELL vor dem Kind ausgetragen werden, wie sehr ich das verabscheue… Und das Geld verschwand weiter, Urlaube wurden von ihr angetreten, hohe Beträge vom Konto abgebucht und ich stand mehr als einmal dumm vor dem Automaten und merkte, dass ich wieder einmal in den Allerwertesten gekniffen war.

Ende letzten Jahres nun eskalierte die Situation erneut. Grund: die Bank hatte geschrieben, dass an der aktuellen Situation auf dem Konto doch nun einmal etwas geändert werden müsse. Ich sprach das Thema erneut an und bat sie zum wasweissichwievielten Male darum, sich doch endlich ein eigenes Konto zuzulegen. Das Geschrei, welches ich als Antwort darauf erntete, klingelt mir jetzt noch in den Ohren… Was als nächstes kam, führte dann im Schluß dazu, dass ich heute SO RICHTIG sauer bin.

Kurz vor Weihnachten erhielt ich nämlich einen Brief von einem Anwalt der im Auftrag meiner Frau meine Gehaltsabrechnungen der vergangenen 12 Monate einforderte. Grund: Meine Frau verlangt Trennungsunterhalt für sich und Unterhalt für meinen Sohn. Wie weiter oben bereits erwähnt: zu dieser Zeit “zahlte” ich ihr bereits einen nicht geringen fiktiven Betrag, effektiv hat sie zum Teil weit mehr als das doppelte davon verbraten. Ich kam natürlich nicht darum herum, die Einkommensnachweise vorzulegen, demzufolge kam ich der Aufforderung nach, nachdem ich mit einer Anwältin gesprochen hatte. Nun ist nebenbei zu erwähnen, dass ich neben meinem recht normalen Gehalt auch Provision erhalte, wenn ich bei Kunden im Einsatz bin und eine gewisse Kostenschwelle ausgeglichen habe. Dadurch, dass ich nahezu das gesamte letzte Jahr bei einem Kunden im Einsatz war, hatte ich (relativ) gut verdient. Theoretisch zumindest, in der Praxis hatte ich von dem Geld nichts, siehe oben.

Meine zweite Amtshandlung war dann im Dezember (nachdem mir die Anwältin gehörig den Kopf gewaschen hatte), ein neues Konto zu eröffnen. Ich klärte mit der Bank, dass ich die Hälfte der Schulden auf dem gemeinsamen Konto übernehme, darüber hinaus jedoch für nichts aufkommen werde und mit dem Konto nichts mehr zu tun habe. Glücklicherweise war der Mensch bei der Bank verdammt verständnisvoll…er kannte die Situation aus eigenem Erleben. Zudem richtete ich, korrekt bin ich ja, einen Dauerauftrag über den vereinbarten Unterhaltsbetrag ein, der ab Anfang Januar dann auf das alte Konto gebucht wurde.

Irgendwann Anfang Februar erhielt ich dann wieder Post von dem Anwalt meiner Frau. In freundlichem Ton machte er mir klar, dass meine Frau mir ab sofort nur noch einen Betrag zum Leben übrig lassen wird, der unterhalb der Grenze des Existenzminimums liegt.Wie das geht? Ach…das ist recht einfach wie mir scheint: Meine Frau gibt vor, nur 400 Euro Einkommen monatlich zu haben. Glatte Lüge. Offiziell arbeitet sie natürlich seit Jahren auf 400 Euro-Basis (oder weniger, die Grenze lag mal woanders) in einer Firma. Real sieht die Sache allerdings ganz anders aus: Für 10 Euro pro Stunde geht sie monatlich zwischen 50 und 70 Stunden dort arbeiten. 400 Euro werden offiziell per Scheck gezahlt, der Rest kommt auf die Hand. So werden alle Mitarbeiterinnen in dieser Firma bezahlt. Weiterhin hat meine Frau seit letztem Jahr nebenbei ein paar Stunden zu Hause für eine andere Firma Rechnungen geschrieben, was ihr auch noch monatlich 350-400 Euro einbrachte. Wohngeld und Kindergeld dazu kommt sie so auf durchschnittlich 1300 Euro im Monat, zuzüglich der Betrag, den ich ihr jeden Monat überweise. Ich muss sagen: Kein schlechtes Einkommen für eine alleinstehende Frau mit Kind…

Dumm an der ganzen Sache ist nur: Auch wenn ich weiß dass es so ist – ich kann es nicht beweisen. Oh…ich könnte zumindest das Einkommen in der ersten Firma ganz klar beweisen, stecke da aber in einer ziemlichen Zwickmühle. Diese Firma ist Kunde der Firma, in der ich arbeite. Wir betreuen die Server dort und ich weiß beispielsweise, dass die monatlichen Abrechnungen der Frauen per Mail an die Cheffin gehen und alle schön auf dem Server lagern. Aber: Ich würde mch einerseits strafbar machen, wenn ich die Daten dort ziehe, zudem würde ich meine Firma in ein verdammt schlechtes Licht rücken. Zudem ist davon auszugehen, dass der Laden binnen weniger Tage dicht wäre, das Finanzamt würde dort mit dem Einsatzkommando anrollen und den Laden schließen. Folge – meine Frau hätte noch weniger Geld und ich müsste noch mehr zahlen.

Aber wie kommt es nun, dass der durch den Anwalt berechnete Betrag mich an den Rand des Ruins bringt? Wie ich oben bereits beschrieb, erhalte ich unter gewissen Voraussetzungen eine Provision. Das ist gelegentlich ein netter Bonus, als mehr hab ich das nie gesehen. Letztes Jahr lief es dann mal etwas anders, dieses Jahr gab es dafür bislang noch garnix und wenn ich mir anschaue wie ich aufgestellt bin, bleibt es auch dabei. Ich verdiene dieses Jahr also ein gutes Stück weniger als im vergangenen Jahr. Das ist meiner Frau bekannt, ebenso ihrem Anwalt, die Einkommensnachweise liegen alle vor. Zudem kennen Anwälte recht hilfreiche Rechenmethoden, um ein Gehalt in eine Richtung zu rechnen, die gerade angenehm ist. Dabei kommen ihnen diverse Gesetzeentgegen. Beispielsweise fahre ich einen Dienstwagen, den ich auch privat nutzen darf. Dafür muss ich jeden Monat 1% des Brutto-Neupreises versteuern. Das geschieht wie folgt (ich verwende hier fiktive Zahlen, anhand derer es sich leicht nachvollziehen lässt): 1% des Brutto-Neupreises ist beispielsweise 200Euro. Diese werden auf das Bruttogehalt aufgeschlagen, dann werden sämtliche Abzüge errechnet und am Ende bleiben nun z.B. 2000 Euro netto übrig. Davon wird nun der zuvor aufgeschlagene Betrag wieder abgezogen. Übrig bleiben – richtig: 1800 Euro. Zumindest in der Realität.

Aber wie rechnet in so einem Fall ein Anwalt? Er nimmt den errechneten Netto-Betrag von 2000 Euro und schlägt 1% des Brutto-Neupreises auf. Denn der Dienstwagenvorteil gegenüber meiner Frau muss ja schließlich ausgeglichen werden. Macht 2200 Euro Nettogehalt. Aber halt – reicht nicht. Da gibt es ja noch den Realsplittingvorteil (leider keinen vernünftigen Link gefunden)! Den schätzt man dann mal einfach so und – schwupps- beträgt das Nettoeinkommen plötzlich 2400 Euro. Wir erinnern uns: Effektiv waren 1800 Euro vorhanden, macht eine Differenz von 600 Euro. Nehmen wir nun diesen fiktiven Betrag, dann kommt man auf (rund) 280 Euro Unterhalt für das Kind. Es vebleiben laut anwaltlicher Rechnung also 2120 Euro, die für die Berechnung des Trennungsunterhaltes relevant sind. Meine Frau gibt vor, nur 400 Euro monatlich zu verdienen, macht eine Differenz von 1720 Euro. Von diesem Betrag stehen der Frau dann 3/7 als Trennungsunterhalt zu. So will es das Gesetz. Das wären somit: 737 Euro in diesem fiktiven Zahlenspiel. Zu zahlen hat der Mann in diesem Fall insgesamt also 1017 Euro. Und jetzt schauen wir uns einmal gepflegt das in diesem Beispiel errechnete REALE Nettoeinkommen des Mannes an und stellen fest: dem Mann verbleiben 783 Euro zum Leben. Dass selbst das schon unterhalb des Selbstbehaltes ist, ist offensichtlich.

Wie bereits irgendwann weiter oben erwähnt: Diese Berechnung erfolgt aufgrund der Zahlen aus dem vergangenen Jahr. In diesem Jahr ist das Einkommen ein Stück niedriger. Auf unser eben ausgeführtes Beispiel bezogen schlage ich jetzt mal einen ebenso fiktiven Betrag von 200 Euro netto weniger vor. Was passiert? Das was dem Mann verbleibt, ist noch weiter unterhalb des Selbstbehaltes.

Auch wenn diese Zahlen oben nur für die einfachere Berechnung erfunden wurden, das Ergebnis bewegt sich für mich in etwa in dem Rahmen, der am Ende des Beispiels verblieben ist. Nun sagt doch der gesunde Menschenverstand: Hey, das geht nicht, da muss ganz sicher etwas getan werden. Sagt meine Anwältin ja auch und schrieb dies auch dem Anwalt meiner Frau. Neben dem Hinweis, dass es mit dem behaupteten Dahinvegitieren meiner Frau am Rande der Existenz nicht wirklich weit her sein kann, wenn sich meine Frau doch gerade frisch einen nagelneuen BMW leisten konnte und auch sonst immer alles vom neuesten hat… Die Verweise auf die veränderte Einkommenssituation wurden ignoriert, ebenso die Hinweise darauf, dass das Einkommen meiner Frau falsch angegeben wurde. Was macht ein Anwalt in solch einer ausweglosen Situation?

Er stellt einen Antrag auf einstweilige Anordnung. Sprich: Der Anwalt meiner Frau will nun möglichst ohne mündliche Verhandlung eine Anordnung des Gerichts für die Zahlung des durch ihn errechneten Unterhaltes erwirken. Das bedeutet: Ich wäre verpflichtet, diesen widersinnig hohen Betrag zu bezahlen, bewege mich dann TATSÄCHLICH am Rande der Existenz und müsste nun von mir aus diese Anordnung anfechten. Morgen werde ich das Schreiben meiner Anwältin vorlegen, heute bin ich aber zunächst erst einmal verdammt sauer!

Besonders übel ist für mich im Augenblick die Tatsache, dass mein Sohn am Freitag Geburtstag hat. Ich wollte zu ihm fahren und ein klein wenig mit ihm feiern. Im Augenblick sehe ich mich dazu allerdings nicht in der Lage denn die Gefahr wäre sehr groß, dass ich angesichts meiner Frau meine Beherrschung verlieren könnte. Ich hoffe, bis Freitag habe ich mich wieder im Griff. Sonst müsste, wie immer wieder, letztlich wieder mein Sohn darunter leiden, dass meine Frau so ein abgrundtief schlechter Mensch ist. Wie konnte ich so etwas mal geliebt haben?! Irgendwie kann ich mir das gar nicht mehr vorstellen…

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Zudem riet der Anwalt dem Forenbetreiber Marc Doehler auch, eine schleunigst eingerichtete Wortsperre für den Begriff “Animöse” im Forum wieder zu deaktivieren. Offenbar ging dies jedoch vorerst für Marc nach hinten los: Gegen ihn wurden beim Landgericht Hamburg (wo auch sonst) einstweilige Verfügungen erwirkt.

Im übrigen neige ich persönlich dazu, der Argumentation von Marcs Anwalt beizupflichten: Ich empfinde das Wort “Animöse” ebenfalls als brillante Wortschöpfung. Beleidigen könnte man mich damit nicht…

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Und Schüler, die sich ein paar Spiele kopieren oder MP3s aus dem Internet ziehen, bekommen die ganze Macht des Gesetzes zu spüren.

Ich sags ja immer, mit solchem Kleinkram darf man sich einfach nicht abgeben. Wenn schon kriminell, dann richtig! Dann kann man sich anschließend in irgendeiner Bananenrepublik einen netten Posten kaufen und dort zur Ruhe setzen. Beispielsweise in Deutschland.

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Und dabei ging es doch mal nur um ein besch… Foto! Inzwischen sehe ich schon lange keine Verhältnismäßigkeit mehr.

Hoffen wir, dass im Fall Nercore etwas erreicht werden kann.

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Für die unerlaubte Verwendung eines Fotos wurde nicht allein der Blogger abgemahnt, über den ich berichtete, sondern das scheint noch eine Vielzahl weiterer Personen zu betreffen. Dies geht unter anderem aus der Diskussion in den Kommentaren zu einem Interview mit der Autorin des Online-Kochbuches hervor.

Ich finde es reichlich “interessant”, wie hier in meinen Augen Druck auf Webmaster und Blogger ausgeübt wird, um m.E. völlig überzogene “Lizenzgebühren” für die Verwendung eines Fotos einzutreiben. Selbst in Fällen, in denen die Herkunft des Bildes nicht einmal gesichert ist. Vor allem irritiert mich die Tatsache, dass die “Lizenzgebühren” so unterschiedlich in ihrer Höhe ausfallen, sie wirken auf mich wie zufällig festgelegt.

In einem Beitrag schrieb der User spitz:

In meinem Fall hat mein Bild zwar eine gewisse Ähnlichkeit mit dem auf der Seite der Kochbuchautorin, wurde aber tatsächlich vom mir selber erstellt und ist wesentlich älter.

Interessanterweise prangt an dieser Stelle seines Beitrages nun jedoch folgender Satz:

Edit:
Ein Teil dieses Beitrages mußte nach Aufforderung durch den Anwalt von (Name entfernt) entfernt werden.

Glücklicherweise kann man diese Aussage im nächsten Beitrag noch innerhalb des Zitates erkennen. Ich habe mir von diese Textabschnitten Screenshots angefertigt für den Fall, dass auch diese in Kürze überarbeitet werden müssen.

Der Benutzer Teasy schreibt in seinem Beitrag, dass er ebenfalls angeschrieben wurde. Er erkennt, dass er mit der Verwendung des Bildes eine Urheberrechtsverletzung begangen hat und vermeldet, dass er durch den Anwalt zu Zahlung von 260 Euro Lizenzgebühren für dieses Bild aufgefordert wurde und diese aufgrund einer Klageandrohung auch gezahlt hat. Es handelte sich in seinem Fall um die Abbildung eines Christstollens.

Gleich im nächsten Beitrag finden wir einen weiteren Christstollen, nein, eine vermeintliche Verwendung des Fotos eines Christstollens aus dem Online-Kochbuch. Flori2007 schreibt:

Auch ich war gestern erstaunt, eine Abmahnung der Kanzlei (Name entfernt) erhalten zu haben.
Ebenfalls eine Abbildung eines Christstollen, die lt. Anwalt aus “Marions Kochbuch” stammen soll, dabei kannte ich diese Seite bis zum Schreiben des Anwalts gar nicht.
Ich “klaue” generell keine Abbildungen einfach so aus dem Internet.

Allerdings beträgt bei mir die Lizenzgebühren für ein Foto (nein keine Fotokunst, sondern eine ganz einfache Abbildung) ganze EUR 1.660,- !
(hier wurde gleich eine doppelte Nutzung berechnet, weil es für die betroffene Webseite auch ein ReDirect gibt, physikalisch jedoch nur einen Server. Also auch für die ReDirect EUR 830,-!)

Interessant:
Das Schreiben wurde lt. Poststempel am 21.12.2006 aufgegeben, zugestellt am 27.12.2006. Die Frist wurde jedoch mit 19.12.2006 angegeben. Also rückwirkend 2 Tage nach Absenden des Schreibens!
Rechtlich als Abmahnung daher unzulässig, da ohne Frist.

Auch hiervon gibt es einen Screenshot.
Und in diesem Falle betragen die Lizenzgebühren für Bild des Christstollens nun schon 830 Euro. Aha.

Auch die Betreiber von www.bundesligaforen.de wurden abgemahnt. Grund in diesem Fall: Ein User des Forums hatte ein Bild aus einem ausländischen Forum hotlinked. Und dieses Bild stammte offenbar aus dem besagten Online-Kochbuch. Für alle von einer Abmahnung durch den Anwalt der Kochbuchschreiber betroffenen wurde in diesem Forum nun ein eigener Bereich eingerichtet. Und da passiert auch einiges…

Um es aber noch einmal klar zum Ausdruck zu bringen:

Urheberrechtsverstöße dieser Art sind ganz klar nicht in Ordnung und ich kann gewisse Frustration bei einem Fotografen nachvollziehen, wenn er seine Bilder auf allen möglichen Webseiten und in hunderten Foren wiederfindet. Keine Frage. Ich habe allerdings ein Problem mit Leuten, die in so einem Fall die große Keule auspacken und völlig undifferenziert auf alles einprügeln, was in irgendeiner Form verdächtig scheint. Wie man sich irren kann, beweisen die beiden oben genannten Fälle, möglicherweise gibt es davon sogar noch mehr. Zudem sollte man in meinen Augen durchaus differenzieren, welcher Art diese Urheberrechtsverletzungen sind. Betreibt ein Webmaster ein Online-Rezeptbuch ähnlich dem oben genannten und verwendet dafür ohne nachzufragen diese Fotos, dann ist das ganz klar ein Verstoß, der geahndet werden sollte. Schreibt aber beispielsweise ein Blogger einen Beitrag über ein leckeres Rezept, welches er auf der Seite gefunden und nachgekocht hat und verwendet dann ein Foto von dieser Seite und verlinkt zudem noch dorthin, dann ist das in meinen Augen nicht mal ansatzweise abmahnwürdig. Das ist hervorragende Werbung für die Ursprungsseite, für lau!

Eine Abmahnwelle wie die derzeit laufende ist jedoch alles andere als eine gute Werbung für die eigene Seite. Sicherlich werden die Besucherzahlen enorm in die Höhe geschnellt sein (und ich verlinke die Seite aus gutem Grund nicht), aber der Ruf ist ruiniert, das biegt man nicht wieder gerade. Und wenn selbst die Personen abgemahnt werden, die eigentlich gute Werbung für die eigene Seite gemacht haben – dann sägt man sich den Ast weg, auf dem man sitzt.

Wie man hier für die Zukunft vorbeugen könnte, ist eigentlich jedem klar, aber dennoch wird es einfach nicht umgesetzt. Die erste Abmahnung muss kostenfrei werden! Dann können derartige Dinge nicht passieren. Wer in gutem Glauben oder unabsichtlich oder aus Dummheit bzw. Nichtwissen heraus bspw. eine derartige Urheberrechtsverletzung begeht, wird nach einem Schuss vor den Bug schleunigst zusehen, das zu korrigieren. Wer jedoch in einer angemessenen Frist (und damit meine ich nicht 2-3 Tage!) nicht reagiert, rutscht so in Phase 2 und dann wird es teuer. Würde dies endlich durchgesetzt werden, wären viele Probleme aus der Welt.

Update: Auf einen weiteren Fall aus dieser Reihe wurde ich heute durch einen Link aufmerksam. Auch hier ist die Verwendung eines Bildes aus dem Kochbuch nicht wirklich klar erwiesen. Ich bin immer wieder erfreut wenn es jemandem in so einer Situation immer noch gelingt, vollkommen sachlich zu schreiben. Hut ab!

Gibt es noch weitere bekannte und dokumentierte Fälle dieser Art?

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Der Forenbeitreiber muss jederzeit damit rechnen, dass persönlichkeitsverletzende Äusserungen in seinem Forum getätigt werden.

Wie also auch im Fall Heise wird hier wieder einmal von den Hamburger Gerichten eine Rechtsauffassung an den Tag gelegt, über die die Internetgemeinde nur ungläubig mit dem Kopf schütteln kann. Und es zeigt sich einmal mehr, warum einzelne Anwälte in Sachen Internetrecht explizit in Hamburg klagen. Nachtigall, ick hör dir trapsen…

Sollte die Meinung der Richter so in das Urteil einfließen, ist die Rechtssicherheit für Webseiten- und Forenbetreiber in Deutschland wieder einmal gefährdet. Selbst angesichts der Tatsache, dass andere Gerichte wesentlich realitätsnähere Urteile gefällt haben, beharrt man in Hamburg stocksteif auf dieser vollkommen weltfremden Auffassung.

Angesichts der Tatsache, dass die Abmahnung gegen das Supernature Forum aufgrund des Heise-Urteils erfolgte, bevor überhaupt eine Urteilsbegründung vorlag, sollten Forenbetreiber sich nun schon einmal warm anziehen. Ich sehe die nächste Abmahnwelle gegen Foren oder auch Blogger und andere Webmaster schon auf uns zu rollen.

Ich fürchte, Forenbetreiber und Webmaster könnten in Zukunft versuchen sich zu schützen, indem sie vor die Freigabe eines Beitrages oder Kommentars erst einmal eine manuelle Kontrolle setzen, neue Postings landen in einer Moderationsschleife und werden erst nach vorheriger Überprüfung aktiviert. Doch selbst das bietet keinen sicheren Schutz. Wie will ein Betreiber eines solchen Dienstes sicher beurteilen können, ob ein Beitrag wirklich rechtlich einwandfrei ist und mit diesem Beitrag nicht irgendeine Person oder ein Unternehmen verunglimpft wird oder sich auch vielleicht nur irgendein Spinner angegriffen fühlen könnte? Also werden im Zweifelsfall mit Sicherheit mehr Artikel gelöscht, als nötig. Freier Meinungsaustausch? Unmöglich angesichts derartiger Aussichten! Kritische Beiträge? Sicherheitshalber löschen. Wer möchte schon ein finanzielles Risiko eingehen, wenn er ein Forum als Hobby betreibt? Hier wird ganz klar von einem deutschen Gericht Zensur gefordert. Ist das mit unseren Grundrechten vereinbar?

Meine Befürchtungen gehen sogar so weit, dass eine Menge gute Foren und Webseiten angesichts derartiger Risiken ihren Pforten schließen werden. Es macht einfach keinen Spaß, sich einem derartigen Risiko ausgesetzt zu sehen. Und wie soll man bitteschön ein gut laufendes Forum betreiben, wenn man jeden einzelnen Beitrag vor der Freigabe überprüfen muss? 24h am Tag, 7 Tage die Woche? Wie sollen Diskussionen entstehen, wenn zwischen Absenden eines Beitrages und seiner Veröffentlichung unter Umständen mehrere Stunden liegen, weil der Moderator gelegentlich auch mal schlafen oder arbeiten muss?

Hoffen wir alle, dass SEHR BALD eindeutig klar gestellt werden wird, dass die Haftung nicht so weit geht, wie das Landgericht Hamburg es gern sehen würde. Sonst wird es recht bald dunkel im deutschen Internet. Justitia sollte die Augenbinde abnehmen und endlich einmal die Augen öffnen.

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Da hätten wir zum ersten das Brötchenfoto.
Ein (nun Ex-)Blogger suchte ein Foto eines Brötchens für sein Blog, wurde via Bildersuche fündig und stellte das Foto in einem seiner Beiträge online. Das Foto wurde von dem Fotografen, der es angefertigt hatte, dort entdeckt und dieser mahnt nun den Blogger aufgrund widerrechtlicher Nutzung ab. Streitwert: 6000 Euro!

Nun, die eine Sache ist die Verwendung des Fotos durch den Blogger. Das war, mal krass gesagt, dumm. Hätte er besser wissen sollen, keine Frage. Die Rechte liegen beim Fotografen und insofern ist es auch für mich nachvollziehbar, dass der ein wenig angepisst ist.
ABER: Ein Streitwert von 6000 Euro für ein Allerweltsfoto ist nicht nur übertrieben, das ist gierig! Auf wessen Veranlassung hin dieser Streitwert festgelegt wurde, keine Ahnung. Aber er ist nicht mal im Ansatz angemessen, nicht für ein solches Foto. Wie schreibt es Thomas Klotz in seinem Kommentar so treffend?

“Der Streitwert für den Unterlassungsanspruch kann maximal so hoch sein wie die Beeinträchtigung, die von dem beanstandeten Verhalten ausgeht, soll heißen: Maximal so hoch wie der Honoraranspruch.”

Ich bin wirklich neugierig, wie man mit einem Foto eines Brötchens einen Honoraranspruch von 6000 Euro begründen will. Für mich ist das nicht nachvollziehbar. Aber vielleicht bringt da ja der Beitrag von Marius ein wenig Licht in die trübe Suppe.

Die 2. derzeit aktuelle Geschichte ist der erneute Versuch, einem Blogger einen Maulkorb umzuschnallen, da seine Satire manchem zu bissig erscheint. Oder einfach nur saublöd.

Die Rede ist von 2 Abmahnungen zweier Mediamärkte gegen media-bloed.de und fettisch.de. Der Betreiber beider Seiten nimmt dort die aktuelle saublöde Kampagne aufs Korn, indem er sie in abgewandelter Form überspitzt nachstellt. Wie das eben so funktioniert in der Satire. Den Mediamärkten war dies jedoch ein Dorn im Auge, sie sehen eine Verletzung ihrer Markenrechte und zudem wettbewerbsrechtliche Probleme. Und ließen aus diesen Gründen den Blogger durch ihren “Ich bin doch nicht blöd”-Anwalt abmahnen.

Im Law-Blog wird der ganze Sachverhalt mal fein säuberlich aufgedröselt und am Ende bleibt von den Vorwürfen eigentlich nichts mehr übrig, was eine Abmahnung rechtfertigen könnte. Aber wie das eben so ist bei Abmahnungen: die Rechtmäßigkeit oder Sinnhaftigkeit wird erst vor Gericht festgestellt. Und das kostet Geld. Und darauf bauen eben diese “Goliath gegen David”-Abmahnungen auf: eine gerichtliche Auseinandersetzung scheuen die meisten aufgrund der hohen Kosten und des Risikos und lassen sich so den Mund verbieten.

Und das Fazit aus beiden Geschichten ist wieder einmal: Solange Abmahnungen nicht abgeschafft oder für den ersten Fall der Kostennote beraubt werden, werde ich hier sicher noch viele weitere derartige Vorfälle zur Sprache bringen müssen. Leider.

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Zumindest stehe/stand ich nicht allein unter Verdacht, das beruhigt mich ein wenig. Und die Tatsache, dass ich über diese Maßnahme durch den Newsticker und nicht durch eine Handvoll Beamte vor meiner Wohnungstür erfahren habe zeigt mir: ich brauche mir auch weiterhin keiner Schuld bewusst sein und wurde offenbar wieder von der Liste der Verdächtigen gestrichen. Auf die ich auch niemals tatsächlich gehörte.

Auch SPON berichtet darüber und weiß wohl, wie es zu dieser Aktion kam: Weil Kriminalbeamte aus Sachsen-Anhalt einer Strafanzeige gegen Unbekannt nachgingen und außer einer WebSite, die diesen abartig ekelhaften Müll verbreitet hat nichts vorzuweisen hatte. Also wurden flugs sämtliche deutschen Kreditkarteninhaber unter Generalverdacht gestellt und der Zahlungsverkehr ihrer Kreditkarten für einen bestimmten Zeitraum auf verdächtige Zahlungen hin überprüft. Was zur Ermittlung von 322 Tatverdächtigen führte. Das rechtfertigt natürlich die Überprüfung eines guten Viertels der deutschen Bevölkerung.

Angesichts solcher Maßnahmen fühle ich mich nun gleich viel sicherer, vielen Dank liebe deutsche Justiz, vielen Dank liebe Freunde und Helfer der Polizei. Darf ich nun in Zukunft davon ausgehen, das pauschal sämtlicher Zahlungsverkehr aller Konten überprüft wird um festzustellen, ob irgend jemand Zahlungen auf Konten irgendwelcher Chemiekonzerne angewiesen hat? Das könnte ein Hinweis darauf sein, dass dieser Jemand vielleicht eine Bombe basteln möchte. Denn wie wir alle wissen ist die Terrorgefahr neben Kinderpornografie und Musikpiraterie ein weiterer wichtiger Grund, unsere Grundgesetze mit Füßen zu treten.

Update: Ich möchte an dieser Stelle auch noch auf ein paar weiterer Beiträge im Web verweisen, die das Thema vielleicht auch aus einer etwas anderen Blickrichtung beleuchten. Und nicht ganz so polemisch reagieren, wie ich in diesem Fall…

• Wir sind alle verdächtig (Dobschat)
• Wir alle sind verdächtig (Udo Vetter)
• Ergänzender Kommentar von Udo Vetter
• Alle Kreditkarteninhaber sind verdächtig (aus in der vorrunde)
• Operation Mikado (Mein Parteibuch)
• Sie haben geirrt, Herr Orwell (Süddeutsche Zeitung)
• Man kann Millionen Menschen googlen (Berliner Zeitung)
• Mikado (Udo Vetter) lesenswert!

Aus dem zuletzt verlinkten Beitrag von Udo Vetter möchte ich einen Abschnitt noch ergänzend besonders hervorheben, weshalb ich ihn hier nun zitieren werde:

“Die bloße Existenz einer Internetseite mit Kinderpornografie liefert keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass diese Seite auch von deutschen Kunden aufgesucht und von dort gegen Bezahlung strafbare Inhalte heruntergeladen werden.

Die diesbezügliche Annahme der Staatsanwaltschaft war eine reine Spekulation. Es wurde ins Blaue hinein unterstellt, dass es deutsche Kunden geben könnte. Die für Ermittlungen erforderlichen tatsächlichen Anhaltspunkte (Zahlung aus Deutschland auf das betreffende Konto) wurden gerade erst durch die beanstandete Maßnahme produziert!

Wollte man schon aus der bloßen Existenz einer Internetseite mit strafbaren Inhalten künftig einen hinreichenden Tatverdacht dahingehend herleiten, dass Deutsche dieses Angebot nutzen, wäre der andauernden Überprüfung des gesamten Zahlungsverkehrs aller Bundesbürger Tür und Tor geöffnet. Und das nur aus der vagen Möglichkeit heraus, dass der eine oder andere von etlichen Millionen möglicherweise von einem derartigen Angebot Gebrauch macht.”

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“Heute abend erhielt ich dann doch noch einen Anruf von unserem Anwalt, der inzwischen mit dem Anwalt des Abmahnenden sprechen konnte. Das Ergebnis dieses Gespräches war, daß man keine Veranlassung sieht, über ein Entgegenkommen zu verhandeln und die Abmahnung vollumfänglich bestehen bleibt. Was anderes hatten wir eigentlich auch nicht erwartet, denn es ist klar, daß diese Marke im Interesse der Sponsoren geschützt werden muß.” (Zitat Saftblog)

All die Beiträge, die voller Vorfreude bereits gesehen haben, dass die Kuh vom Eis sei, waren voreilig und leider von zu viel Optimismus geprägt. Dieser war unangebracht, wie man inzwischen nachlesen kann.

Kirstin Walther vom Saftblog bittet darum, ihren Beitrag nicht weiter zu verlinken, dieser Bitte komme ich gern nach. Ich kann mich aber nicht ausreichend zusammenreißen, um mir einen eigenen Beitrag zu verkneifen. Denn irgendwie wirkt die Sache nun auf mich, als sollte dem Saftblog auch die Solidarität oder zumindest das Mitgefühl der Blogger zum Verhängnis werden. Zumindest wirkt Kristins Bitte auf mich, als wären da einige harsche Worte gefallen, die Veröffentlichung des Beitrages über die Abmahnung betreffend. Ist natürlich nur meine Mutmaßung.

Am Freitag konnte man eine Mitteilung des Pressesprechers des DOSB lesen, über die ich mich zwischenzeitlich bereits ausgelassen hatte. Was man da von sich gegeben hat … ach, lassen wir das.
Andererseits lese ich nun heute morgen an gleicher Stelle einen weiteren Beitrag, der mich etwas nachdenklich stimmt. Natürlich sind auch hier wieder nur Mutmaßungen möglich, wurden diese Aussagen doch gezielt vorsichtig formuliert. Aber mit scheint, als wäre das Fehlen eines klärenden direkten Gespräches nun der Aufhänger, an dem das Fortbestehen der Abmahnung fest gemacht wird.

Ich bin ganz ehrlich: Ich weiß nicht, ob ich nach einer solchen Abmahnkeule und den Worten des Pressesprechers bereit zu einem persönlichen Gespräch gewesen wäre. Dass ich persönlich mich ein wenig verarscht gefühlt hätte, hatte ich bereits erwähnt. Man kann auch nur vermuten, welchen Rat ein Anwalt in so einem Fall geben würde bzw. konkret gegeben hat. Es wäre in meinen Augen allerdings schade, sollte hier die Chance auf eine Einigung vergeben worden sein, aus welchen Gründen auch immer. Fakt ist nun jedoch, dass die Angelegenheit nun juristisch ausgetragen wird und sicherlich nicht geklärt werden wird, was genau an den beiden betroffenen Beiträgen unrechtmäßig war. Denn so klar ist das nach wie vor nicht.

Fakt ist: Die Abmahnung war in meinen Augen ein nur zu offensichtlicher Versuch, mit allen Mitteln irgendwelche Rechte durchzusetzen, die mehr als umstritten sind. Die Höhe des Streitwertes zeigt für mich deutlich, dass man eine Beleuchtung der rechtlichen Grundlagen verhindern will. Dem hätte allerdings auch ein persönliches Gespräch inklusive einer Einigung zugearbeitet. So, wie es sich allerdings jetzt gestaltet, wird der DOSB in seiner Vorgehensweise bestätigt: Ist die Keule nur groß genug, duckt sich jeder darunter weg, statt die Keule zu zerbrechen.

Was jetzt noch bleibt, ist eins: Den Vorfall nicht einfach sang- und klanglos in Vergessenheit geraten lassen, sondern die Vorgänge und den Verein weiterhin in der Öffentlichkeit halten, das Thema weiter beleuchten. Denn es wird sicher weitere Vorfälle dieser Art geben, ich sehe das genau wie Robert Basic. Und leider haben in diesem Fall Vermittlungsversuche, so gut sie auch gemeint waren und so enthusiastisch sie auch durchgeführt wurden, nur eines verhindert: dass einem Abmahner öffentlich auf die Finger gehauen wird.

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