Nehmen wir einmal an, in Brandenburg gäbe es einen Callboy namens Torstens. Rein fiktiv. Und dieser Torsten könnte auch eine WebSite haben, auf der er seine Dienste seinen zahlreichen Kundinnen anbietet. Eine nicht unübliche Angelegenheit, insofern kann die Fantasie sicherlich noch folgen…
Jetzt nehmen wir weiterhin an, diese WebSite würde nur so vor Rechtschreib-, Grammatik- und sachlichen Fehlern strotzen. Zugegeben, diese Vorstellung ist etwas schwieriger, aber ihr schafft das… Dazu könnte jetzt auch noch kommen, dass es diesem Callboy nicht gefällt, wenn jemand auf seine kümmerliche WebSite verlinkt. Vielleicht weil er sich für die Inhalte schämt, vielleicht weil sein WebHoster 1 Euro pro kiloByte Traffic kassiert, man weiss es nicht, ist ja auch rein fiktiv. Ich stell mir jetzt einfach vor, er würde dann auf seiner schwarzen WebSite einen haarsträubenden Text veröffentlichen, in dem er jedem, der auf dieses Kunstwerk verlinkt, zivilrechtliche Kosten in Höhe von 250 Euro/Tag androht. Keine Ahnung wie das gemeint sein könnte, ist ja aber auch nur Fantasie.

Ha, wir machen es jetzt mal etwas aufregender, wir bringen einen Blogger ins Spiel! Das kommt immer gut…
Der Bloger also…hmmm…ach, der könnte jetzt mal darüber schreiben, dass so ein Hinweis auf einer WebSite Unsinn ist. Weil das Internet ja von Links lebt. Und verlinkt auf die WebSite des Callboys. Jetzt wird die Geschichte schon spannender, hm? Aber lasst uns mal weiter spinnen…

Der Callboy also merkt, dass so ein “Nachrichtenschreiber” auf seine Seite verlinkt und das gefällt ihm gar nicht so sehr, ruft ihn an, schreibt ihm SMS… Und beschwert sich in den Kommentaren des Blogs darüber, wie ungezogen der böse Blogger doch ist und wie unverschämt es sei, einfach so auf seine WebSite zu verlinken. Mehrfach, weil ein Kommentar bei so einem Schreiberling nicht zieht. Und in beinahe jedem seiner Kommentare veröffentlicht er einen Link zu seiner WebSite. Ihr fragt Euch sicher: Warum macht er das, wenn er nicht will, dass auf seine WebSite verlinkt wird? Ich kann es Euch nicht sagen, ist ja auch nur eine Geschichte…

Soweit wäre das ganze eigentlich eine spassige Angelegenheit, man amüsiert sich darüber und vergisst das Ganze irgendwann. Nicht so unser fiktiver Callboy. Den schicken wir jetzt in Gedanken mal zur Polizei und lassen ihn Anzeige erstatten. Weil er nicht verlinkt werden will.

Wie setzen wir die Geschichte an dieser Stelle fort? Wird der Polizeibeamte ihn auslachen und nach Hause schicken? Wird er ihn belehren, dass er mit unsinnigen Anzeigen die Polizei an der Ausübung ihrer eigentlichen Tätigkeiten hindert?
Nein! Wir lassen den Polizisten die Anzeige aufnehmen und bearbeiten! Das ist eine würdige Fortsetzung dieser Geschichte! Und aus diesem Grund flattert dem Blogger “Nachrichtenschreiber” jetzt ein Anhörungsbogen des Polizeipräsidiums Frankfurt/Oder auf den Tisch! Das hat er davon…

Hach, das ist echt eine tolle Geschichte geworden, oder? Leider ist nichts davon ausgedacht. Bin trotzdem gespannt auf die Fortsetzung…

via law blog

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Weitere Informationen zum Heise-Urteil findet man (neben vilen weiteren Quellen) auch bei fixmbr. Ein recht empfehlenswerter Beitrag, allerdings störte mich dort ein klein wenig der Absatz, der Heise-Verlag würde ein ganz klein wenig die Tatsachen verdrehen und sich selbst als armes Opfer hinstellen (sorry falls die eigentliche Aussage nicht so gemeint war, es liest sich aber so).

Die Problematik ergibt sich für mich aus der Formulierung das Landgerichts Hamburg in der Urteilsbegründung:

Wenn die Antragsgegnerin ein Unternehmen betreibt – und das Bereithalten von lntemetforen stellt eine solche Form untemehmerischen Betriebs dar -, das in großer Zahl Einträge über solche Foren verbreitet, muss sie ihr Unternehmen daher so einrichten, dass sie mit ihren sachlichen und personellen Ressourcen auch in der Lage ist, diesen Geschäftsbetrieb zubeherrschen.

Heisst im Klartext: Wer ein Forum betreibt, handelt geschäftsmässig (Hervorhebung durch mich).

Zudem begründet man beim Landgericht Hamburg das Urteil wie folgt:

Wenn die Zahl der Foren und die Zahl der Einträge so groß ist, dass die Antragsgegnerin nicht Über genügend Personal oder genügend technische Mittel verfügt, um diese Einträge vor ihrer Freischaltung einer Prüfung auf ihre Rechtmäßigkeit zu unterziehen, dann muss sie entweder ihre Mittel vergrößern oder den Umfang ihres Betriebes – etwa durch Verkleinerung der Zahl der Foren oder Limitierung der Zahl der Einträge -beschränken.

Dies widerspricht einer Entscheidung des BGH 11.3.2004 in dem dieser klarstellt, dass es einem Unternehmen

nicht zuzumuten [ist], jedes Angebot vor Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen“.

Eine weitere Pflicht,

Vorsorge [zu] treffen, daß es möglichst nicht zu weiteren derartigen Verletzungen] kommt,

sah der BGH nur, weil die Beklagte an den über die Internetplattform getätigten Geschäften

durch die ihr geschuldete Provision […] beteiligt

war.
Generell setze eine Haftung als Störer im Sinne von § 1004 BGB voraus,

daß für Diensteanbieter zumutbare Kontrollmöglichkeiten bestehen, um eine solche [Verletzung] zu unterbinden. Ihm ist es nicht zuzumuten, jedes in einem automatisierten Verfahren unmittelbar ins Internet gestellte Angebot darauf zu überprüfen, ob Schutzrechte Dritter verletzt werden.

Das BGH ist also offensichtlich nicht der Meinung, dass ein “Unternehmen” einfach mehr Personal einstellen sollte, um einen Missbrauch einer solchen Platform bereits im Vorfeld zu unterbinden. Es stellt dies im Gegenteil als unzumutbar dar.

Mehr dazu findet sich in den Kommentaren zu dem Beitrag auf fixmbr, einfach weil ich meinen Senf dazu loswerden wollte Die kleine Diskussion ist aber garnichts im Vergleich zu dem, was sich heute im Heise-Forum abspielt.

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Angesichts meines soeben geschriebenen Beitrages zur Haftung von Forenbetreibern fällt es mir wie Schuppen aus den Haaren: Damit wird die deutsche Wirtschaft angekurbelt! Ein vollkommen neues Geschäftfeld eröffnet sich angesichts dieses äusserst weitsichtigen Urteils: Unternehmen, die Arbeitskräfte zur Kontrolle von Forenbeiträgen abstellen, werden wie Pilze aus dem Boden schiessen! Die Arbeitslosenzahlen werden endlich signifikant sinken, wie konnte ich eben nur so blind sein und diesen Aspekt in meiner Betrachtung vollkommen ausser Acht lassen?

Gleich Dienstag (verdammte Feiertage) werde ich mein neues Gewerbe anmelden und bin dann in Zukunft CEO des ICN (Internet Control Network)! Und wehe irgendeiner stielt mir diese Geschäftsidee, das ist mein geistiges Eigentum und mit dem Schreiben dieses Beitrages habe ich diese Idee als erster veröffentlicht. Noch 2 oder 3 Monate und ich werde meinen Wohnsitz auf die Malediven verlegen.

Man könnte wirklich darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

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Geht es nach dem Willen des Hamburger Landgerichts, dann müssen Forenbetreiber in Zukunft jeden Beitrag vor der Veröffentlichung auf rechtliche Zulässigkeit prüfen. Ist dies mit den zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen nicht zu schaffen, dann müssen diese entweder erweitert, oder aber der Forenbetrieb muss eingeschränkt (oder eingestellt) werden, da es sich bei Webforen um eine “besonders gefährliche Einrichtung” handelt.

So zumindest geht es aus der Urteilsbegründung zum Urteil zur Forenhaftung heror, wie Heise berichtet.

Bereits vor der Veröffentlichung dieser Urteilsbegründung gab es diverse Anwälte, die dieses Urteil nutzten, um unliebsame Beiträge aus Foren entfernen zu lassen. Bislang ging man jedoch von der Annahme aus, dass der Heise-Verlag gesondert zu betrachten sei, da das Forum in einer presseähnlichen Form die Beiträge veröffentlichen würde. Diese Differnezierung findet sich jedoch nicht in der Urteilsbegründung wieder, was die bisherige Trennung aufhebt. Mit anderen Worten: Jeder Forenbetreiber haftet persönlich für sämtliche Beiträge in seinem Forum. Und dies nicht erst nach Inkenntnissetzung, sondern unmittelbar bei Veröffentlichung.

Die Hamburger Richter haben wieder einmal gezeigt, wie man mit wenigen Worten den Standort Deutschland schädigen kann. Statt Rechtssicherheit wurde in Sachen Internet ein weiteres Loch geöffnet, um welches viele in Zukunft einen großen Bogen machen werden. Viele Foren, die von Enthusiasten in ihrer Freizeit betrieben werden, könnten angesichts einer solchen persönlichen Bedrohung für den Forenbetreiber über kurz oder lang ihre Pforten schließen. Zu all den bereits existierenden rechtlichen Unsicherheiten gesellt sich nun eine neue, die vielen verständlicherweise schlicht und ergreifend zu riskant ist. Danke Landgericht Hamburg! Dank Euch muss sich in Zukunft niemand mehr vor den gefährlichen Forenterroristen fürchten. Worte sind schliesslich Sprengstoff…

Der Verlag will gegen dieses Urteil selbstverständlich Rechtsmittel einlegen.

Nachtrag: Weitere Details zum Urteil und zur Urteilsbegründung habe ich inzwischen im ElbeBlawg gefunden.

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