Kurz zusammengefasst hatte das Gericht zu entscheiden, ob eine Körperverletzung vorliegt, wenn eine Lehrerin einen 11jährigen Schüler nach dessen Weigerung, den Unterricht zu verlassen, am Oberarm aus dem Klassenzimmer führt. Dabei hatte die Lehrerin offensichtlich etwas fester zugreifen müssen, was dem Schüler einen blauen Fleck einbrachte. Das Gericht entschied, dass es sich hierbei ganz sicher nicht um Körperverletzung und auch gewiss nicht um eine (zu Recht) verbotene Züchtigung des Schülers handelte.

Der Anwalt hingegen sieht den Sachverhalt vollkommen anders. Ich lese aus dem Kommentar ein “Das arme Kind musste unerträglich leiden und dafür gehört die Lehrerin bestraft” heraus und sitze kopfschüttelnd vor dem Monitor. Auch wenn ich mich ganz gewiss nicht zu den Menschen zähle, die der Meinung sind, zur Kindererziehung gehöre auch mal eine Ohrfeige oder dergleichen (ich habe meinen Sohn in all den Jahren weder geschlagen, noch irgendwann mit Schlägen gedroht), so finde ich die Meinung des Anwaltes mehr als befremdlich.

Stellen wir uns doch den Sachverhalt einfach mal vor:

Der Schüler stört massiv den Unterricht und wird irgendwann von der Lehrerin dazu aufgefordert, das Zimmer zu verlassen und den Unsinn vor der Tür zu veranstalten. Dies wird verweigert, die Störung wird fortgesetzt. Was nun? Soll die Lehrerin so tun, als wäre nichts und irgendwie versuchen, den Unterricht fort zu führen? Soll die Lehrerin sich auf eine endlose Diskussion mit dem Schüler einlassen, die wenig erfolgversprechend erscheint? Oder soll die Lehrerin gar direkt die Polizei rufen, um diese mit der Durchsetzung der Zwangsmaßnahme zu beauftragen?

Ich bin der Auffassung, die Lehrerin hat vollkommen korrekt gehandelt. Ich persönlich würde einem Lehrer meines Sohnes zu der Entscheidung gratulieren, wenn er ihn (berechtigt) auf diese Weise aus dem Zimmer entfernen würde, weil Sohnemann meinte, den coolen Macker spielen zu müssen. Wenn Sohnemann glauben würde, so etwas bliebe ohne Konsequenzen, dann müsste er halt notfalls auf diese Weise lernen, dass dem nicht so ist. Ich selbst wurde während meiner Schulzeit durchaus auch mal am Ohr aus dem Zimmer geführt (was ich in diesem Moment ebenfalls ganz sicher nicht als toll empfand), geschadet hat es mir in keinster Weise, eher im Gegenteil. Und ich wäre im Leben nicht auf die Idee gekommen, das meinen Eltern zu berichten – eine “Ergänzungsstrafe” wäre die Antwort gewesen.

Sicherlich sähe meine Meinung in diesem Fall ganz anders aus, wären Schläge im Spiel oder echte körperliche Misshandlungen. Ich heiße Gewalt ganz sicher nicht gut sondern sehe sie als Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit. Das Gericht hat allerdings meiner Meinung nach Augenmaß bewiesen und die Maßnahme als das erkannt, was sie war. Dem kommentierenden Anwalt würde ich persönlich in diesem Fall das Augenmaß eher absprechen wollen. Es gibt eben nicht nur schwarz und weiß.

Wie eingangs schon geschrieben, stehe ich mit meiner Meinung hier glücklicherweise nicht ganz allein da, wie ein Teil der Kommentare bei Udo Vetter zeigt. Das beruhigt etwas.

Natürlich wurde direkt Berufung angekündigt (oder richtiger: schon vor der Bekanntgabe des Urteils), die Verteidiger plädieren nach wie vor auf Freispruch. In gewisser Weise finde ich es auch witzig, dass das Urteil offenbar bereits vor seiner Bekanntgabe durchgesickert ist.

Für morgen wird in Schweden mit einigen größeren Demonstrationen gegen dieses Urteil gerechnet. Ich bin gespannt.

Ich habe einen ähnlichen Verdacht, wie es dort schon jemand in den Kommentaren anmerkte:

“Die Methode scheint so langsam zum Trend zu werden: Man verknackt oder verklagt jemanden wegen irgendwelchen fadenscheinigen Mist, der jede nähere Betrachtung überhaupt nicht standhält. Natürlich fliegt der Kram bei der ersten offiziellen Anhörung oder Verhandlung in sich zusammen, aber bis dahin hat derjenige erstmal jede Menge Umstände und Ärger. …”

Der Eindruck entsteht so langsam wirklich.

Dieses Vorgehen scheint so nicht ganz korrekt zu sein, glaubt man dem LG Lüneburg. Im Heise-Forum fand ich dank Lawblog folgenden Bericht eines Nutzers:

“… Uns wurde eine einstweilige Verfuegung ausgehaendigt die uns zwingt erwiesenen SPAM eines Spammers anzunehmen. Das LG Lüneburg hat die Verfügung gerade bestätigt! Richtig! LG Lüneburg ist der Meinung das die Verwendung einer SBL wettbewerbswidrig sei und verlangt das der Provider (wir) jede einzelne Mail prüft (durch den Inhalt). Auch der Hinweis auf das Postgeheimnis, das Telemediengesetz bzw. das TKG konnte das Gericht nicht zur Vernunft bringen. Ergo gilt seit letzter Woche: Nimmt man Spam nicht an bzw benutzt man eine SBL, wird man vor deutschen Gerichten wahrscheinlich erfolgreich abgemahnt bzw erhaelt man eine einstweilige Verfuegung. Stellt man die SPAM Mail dem Kunden zu und ignoriert seine Beschwerden ist man regresspflichtig gegenueber dem Kunden.”

Sicherlich ist die Spam-Behandlung in einem Unternehmen ein wenig anders zu betrachten als bei einem Internetprovider. Dennoch erschreckt mich die Tatsache, dass die Verwendung einer SBL als wettbewerbswidrig angesehen wird und zugleich gefordert wird, eine Entscheidung über den Spam-Gehalt einer Mail anhand des Inhaltes zu treffen. Einerseits ist bekannt, wie zuverlässig Inhaltsanalysen tatsächlich sind. Ich denke dabei immer an einen Kunden, der Mails aus einer Niederlassung in Österreich regelmäßig aus dem Spam-Ordner fischen durfte bis er feststellte, dass sie dort aufgrund der Anschrift “Wiener Landstraße” landeten, den amerikanischen Wortlisten sei Dank… Andererseits widerspricht diese vom LG Lüneburg geforderte Vorgehensweise komplett der bislang allgemein als korrekt angesehenen.

Ich weiß keine Details zu dem oben beschrieben Fall, abgesehen von dem, was da steht. Insofern kann ich mir kein abschließendes Urteil erlauben. Es erscheint mir allerdings bedenklich, dass hier eine Inhaltsprüfung vorgeschrieben wird, die meiner Meinung nach rechtlich bedenklich ist und zudem technisch nicht wirklich vernünftig realisierbar ist. Wie soll eine Contentanalyse feststellen können, ob die Erwähnung von verschiedenen Medikamenten in einer Mail Spam ist oder vielleicht doch zur Kommunikation zwischen Arzt und einem Patienten gehören?

Mal schauen, ob sich weitere Details zu diesem Fall auftreiben lassen. Ich hoffe aber, dass sich die Auffassung des LG Lüneburgs nicht etablieren wird, denn dann sehe ich schwarz für die meisten Antispam-Lösungen.

Wir wissen natürlich alle, was die Ursachen für diese Praxis sind: übertrieben komplizierte gesetzliche Bestimmungen, die Otto-Normal-Deutscher gerade mal ansatzweise begreift, Regelungen, die mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbar sind (ab 10 eingestellten Artikeln pro Monat ist man Kleingewerbetreibender) usw. usf. Und selbst wenn man glaubt, dem Recht Genüge getan zu haben und beispielsweise den Mustertext des Bundesjustizministeriums zur Widerrufsbelehrung nutzt, wird man spätestens vor Gericht erfahren, dass man nicht genug getan hat. Klare Ansage der Richter in solch einem Fall: Die Belehrung ist rechtswidrig, besser man hätte sich von einem Juristen beraten lassen.

Jetzt zeigt sich jedoch, dass auch Juristen mit den rechtlichen Bestimmungen nicht so ganz zurecht kommen und das Gesetzeschaos nicht durchschauen. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg versuchte nämlich, durch den Verkauf von beschlagnahmten Diebesgut bei eBay den einen oder anderen Euro in die Staatskassen zu spülen. Und wurde prompt abgemahnt. Glück für die Staatsanwaltschaft, dass die Abmahnungen in erster Linie eine Protestaktion von Juristen des Verbands der Internet-Händler war, die damit überdeutlich auf die wirre Rechtslage hinweisen wollten. Statt die Unterlassungserklärung abzugeben, bettelt man um Gnade und begründet das “Versehen” damit, erstmalig via eBay verkauft zu haben und mit den besonderen Bestimmungen nicht vertraut zu sein.

Diese Methode könnte man sich merken wenn man nicht genau wüsste, bei “richtigen” Abmahnanwälten damit gegen die Wand zu laufen. Schade eigentlich, dass es nur ein Form von Protest war, bewirken kann man wohl nur dann etwas, wenn die richtigen Personen genau so unter ihren Gesetzestexten zu leiden hätten wie jeder andere auch… Sicherlich ist die Idee hinter diesen Gesetzen wie so oft nicht verkehrt, letztlich geht es um die Rechte der Verbraucher. Was aber am Ende dabei herausgekommen ist, kann man selbst mit extrem viel Alkohol im Kopf gutem Willen wirklich nicht als Glanzleistung bezeichnen. In Kombination mit dem deutschen Abmahnrecht sind diese Gesetze in meinen Augen enorm gefährlich.

Inzwischen hat eBay nun eine “Muster-Widerrufsbelehrung für den Verkauf von Waren über den eBay-Marktplatz” ausarbeiten lassen und stellt sie zur Nutzung zur Verfügung. Ein erster Schritt, um der Kritik ein wenig aus dem Weg zu gehen, aber sicherlich für viele nützlich und sinnvoll. Wer kann schon direkt einen Anwalt beauftragen, um solch ein Pamphlet auszuarbeiten.

Nach wie vor unverständlich ist mir jedoch, weshalb es keine offizielle deutsche Widerrufsbelehrung gibt. Eine, die wirklich wasserfest ist und auf die man sich bei Einhaltung der Bedingungen auch als Händler immer berufen kann. Dann würde eBay auch der explizite Haftungsausschluss bei Verwendung dieser Vorlage erspart bleiben.

via law blog

Es gab wohl mal eine Zeit lang ein Kochbuchforum von Frau Knieper. Dort hatten sich einige User mit Frau Knieper zusammengetan und Rezepte erstellt und gesammelt. Dann wurde dieses Forum ploezlich geschlossen. Jetzt verwendet Frau Knieper die seinerzeit gesammelten Rezepte – auch die der Ex-User – auf ihrer schoenen Kochbuchseite. Auf Bitten der Ex-User, diese Rezepte aus der aktuellen Kochbuchseite zu entfernen wurde nicht reagiert.

Hmmm…

Nun schreibe ich ja nicht nur aufgrund solch einer Aussage einer mir fremden Person einen Beitrag mit wilden Behauptungen, ganz sicher nicht.
Allerdings ist so ein Kommentar durchaus geeignet, meine Neugier zu wecken. Und wenn meine Neugier geweckt ist, wird im Normalfall im nächsten Schritt Google angeworfen, meistens bringt das etwas. Und so auch hier. Und zwar ein Interview des Stern mit Frau Knieper.

Auf die Frage “Woher beziehen Sie Ihre Anregungen für neue Rezepte?” gab Marion Knieper folgende Antwort:

“Zunächst einmal habe ich natürlich mit meinen Familienrezepten angefangen. Später haben wir ein sehr erfolgreiches, großes Forum für Kochbegeisterte betrieben, welches wir leider aus Zeitgründen schließen mussten. Viele der Rezepte haben wir jedoch auf der Kochbuchseite verewigt. Diese Rezepte sind bereits alle erprobt und dienen mir oft als Quelle.(…)”

Angesichts dieser Antwort erscheint der eingangs zitierte Kommentar plötzlich sehr glaubwürdig. Und nicht nur das fällt mir auf. Kurz vorher beantworte Frau Knieper die Frage “Kochen Sie jeden Tag etwas Neues? Haben Sie eine große Familie, die von dieser Experimentierwut profitiert?” wie folgt:

“Die Hälfte der Rezepte sind neue Rezepte, die ich ausprobiere. Die andere Hälfte sind Rezepte, die bereits in diversen Kochbüchern vorhanden sind und die ich noch einmal nachkoche, um Fotos zu erstellen.(…)”

Irre ich mich jetzt oder erklärt Frau Knieper hier sehr deutlich, dass sie auf ihrer Homepage Rezepte veröffentlicht, die sie in diversen Kochbüchern gefunden hat?
Jetzt habe ich mir vorhin einmal die Mühe gemacht und eine ganze Weile wild durch alle möglichen Rezepte auf ihrer Seite gklickt. Und dabei ist mir eins aufgefallen: Da steht nirgends eine Quellenangabe. Auch nicht im Impressum. Hmmm…

Nun liegt mir ja wirklich nichts ferner als Frau Knieper hier irgendetwas zu unterstellen. Nur um das an dieser Stelle ganz deutlich klar zu machen. Aber es ist mir sicherlich gestattet, diesbezüglich ein paar Fragen in den Raum zu stellen. Gerade und vor allem dann, wenn jemand so massiv für die Wahrung der eigenen Urheberrechte eintritt und die Verwendung der eigenen Fotos auf anderen Webseiten abmahnen lässt. Und solche Fragen kann und sollte man angesichts gewisser Ungereimtheiten auch gerade dann stellen, wenn diese Personen mit dem Material, was hier angesprochen wird, ihren Lebensunterhalt verdienen. Hierzu ein weiteres Zitat aus dem Stern-Interview:

“(…) Wir finanzieren unser Kochbuch durch Werbung, und seit Kurzem leben wir auch davon. (…)”

Ich bin weder böse, noch unterstelle ich irgend jemandem etwas böses. Ich bin nur neugierig. Und frage mich deshalb einfach wie es mit den Urheberrechten aussieht, würde man tatsächlich aus Kochbüchern Rezepte abschreiben und auf der eigenen Seite veröffentlichen. Oder Rezepte aus Foren veröffentlichen, auch wenn die Personen, die das Rezept dort geposted hatten, dies nicht wünschen. Wie sieht es da mit den Urheberrechten aus? Und müsste/könnte man jemanden abmahnen, wenn er/sie Rezepte unter diesen Voraussetzungen veröffentlichen würde?

Wie gesagt, ich bin nur neugierig.

Update: Und weil ich tatsächlich neugierig bin, bin ich nun auch einmal der Anregung aus meinen Kommentaren gefolgt und habe mich hier ein wenig umgesehen:

1. Treffer, beim ersten Versuch: Curry Reis Auflauf(Iris1967) vs. Curry Reis Auflauf(Marion).

Ich habe keine Ahnung, ob hier Nutzungsrechte eingeräumt wurden und unterstelle sicher auch niemandem etwas. Aber zumindest scheint dieser Zufallsfund (und ich habe wirklich nur auf 1 einziges x-beliebiges Rezept geklickt) die im oben zitierten Interview getroffene Aussage zu bestätigen, die Rezepte aus dem Forum wurden umgeschrieben und verwendet.

Aber (auch das geht inzwischen aus meinen Kommentaren hervor): Rezepte sind nicht schützensfähig im Sinne des Urheberrechtes. Somit bleibt für mich im Augenblick einfach nur die Frage bestehen, ob dies alles nicht zumindest moralisch zweifelhaft ist. Auch angesichts solcher Aussagen, die ich hier verlinke, weil sie den oben zitierten Kommentar in meinen Augen zu bestätigen scheint.

Update 2: Auch Nerdcore ist nun abgemahnt worden, aufgrund einer falschen Tatsachenbehauptung.

Update 3: Dass man hinsichtlich Rezepten und zugehöriger Fotos auch eine ganz andere Einstellung an den Tag legen kann beweist im Augenblick das Rezepte Blog hüttenhilfe. Der/die Macher hat angesichts der aktuell recht intensiven Berichterstattung alle Inhalte seines Rezepte Blogs unter eine Creative Commons-Lizenz gestellt. In meinen Augen durchaus erwähnenswert.

Der Forenbeitreiber muss jederzeit damit rechnen, dass persönlichkeitsverletzende Äusserungen in seinem Forum getätigt werden.

Wie also auch im Fall Heise wird hier wieder einmal von den Hamburger Gerichten eine Rechtsauffassung an den Tag gelegt, über die die Internetgemeinde nur ungläubig mit dem Kopf schütteln kann. Und es zeigt sich einmal mehr, warum einzelne Anwälte in Sachen Internetrecht explizit in Hamburg klagen. Nachtigall, ick hör dir trapsen…

Sollte die Meinung der Richter so in das Urteil einfließen, ist die Rechtssicherheit für Webseiten- und Forenbetreiber in Deutschland wieder einmal gefährdet. Selbst angesichts der Tatsache, dass andere Gerichte wesentlich realitätsnähere Urteile gefällt haben, beharrt man in Hamburg stocksteif auf dieser vollkommen weltfremden Auffassung.

Angesichts der Tatsache, dass die Abmahnung gegen das Supernature Forum aufgrund des Heise-Urteils erfolgte, bevor überhaupt eine Urteilsbegründung vorlag, sollten Forenbetreiber sich nun schon einmal warm anziehen. Ich sehe die nächste Abmahnwelle gegen Foren oder auch Blogger und andere Webmaster schon auf uns zu rollen.

Ich fürchte, Forenbetreiber und Webmaster könnten in Zukunft versuchen sich zu schützen, indem sie vor die Freigabe eines Beitrages oder Kommentars erst einmal eine manuelle Kontrolle setzen, neue Postings landen in einer Moderationsschleife und werden erst nach vorheriger Überprüfung aktiviert. Doch selbst das bietet keinen sicheren Schutz. Wie will ein Betreiber eines solchen Dienstes sicher beurteilen können, ob ein Beitrag wirklich rechtlich einwandfrei ist und mit diesem Beitrag nicht irgendeine Person oder ein Unternehmen verunglimpft wird oder sich auch vielleicht nur irgendein Spinner angegriffen fühlen könnte? Also werden im Zweifelsfall mit Sicherheit mehr Artikel gelöscht, als nötig. Freier Meinungsaustausch? Unmöglich angesichts derartiger Aussichten! Kritische Beiträge? Sicherheitshalber löschen. Wer möchte schon ein finanzielles Risiko eingehen, wenn er ein Forum als Hobby betreibt? Hier wird ganz klar von einem deutschen Gericht Zensur gefordert. Ist das mit unseren Grundrechten vereinbar?

Meine Befürchtungen gehen sogar so weit, dass eine Menge gute Foren und Webseiten angesichts derartiger Risiken ihren Pforten schließen werden. Es macht einfach keinen Spaß, sich einem derartigen Risiko ausgesetzt zu sehen. Und wie soll man bitteschön ein gut laufendes Forum betreiben, wenn man jeden einzelnen Beitrag vor der Freigabe überprüfen muss? 24h am Tag, 7 Tage die Woche? Wie sollen Diskussionen entstehen, wenn zwischen Absenden eines Beitrages und seiner Veröffentlichung unter Umständen mehrere Stunden liegen, weil der Moderator gelegentlich auch mal schlafen oder arbeiten muss?

Hoffen wir alle, dass SEHR BALD eindeutig klar gestellt werden wird, dass die Haftung nicht so weit geht, wie das Landgericht Hamburg es gern sehen würde. Sonst wird es recht bald dunkel im deutschen Internet. Justitia sollte die Augenbinde abnehmen und endlich einmal die Augen öffnen.

Cisco Systems hat sich nach der Präsentation von Apples iPhone zu Wort gemeldet. Grund: die Marke iPhone existiert bereits, ebenso eine recht umfangreiche Produktpalette. Die Produkte kommen von Linksys, einer Tochter Ciscos. Die Marke iPhone existiert laut Cisco bereits seit 1996 und ging nach der Übernahme Infogears durch Cisco Linksys im Jahr 2000 in Ciscos deren Besitz über, Cisco wiederum übernahm 2003 Linksys und damit auch die Marke. Offenbar eine recht klare Angelegenheit.

Es wird sich nun zeigen, ob Apple klein beigibt und sich schnell einen neuen Namen für das noch nicht verfügbare Apple-Handy ausdenkt (vielleicht iTalk, iMobile, iIrgendwas…?), sich auf einen Streit mit Cisco einlässt oder vielleicht versucht, Cisco die Rechte an der Marke abzukaufen oder zumindest den Namen zu lizensieren. Vielleicht hat Apple doch ein wenig zu voreilig den Namen übernommen, der schon seit vielen Monaten in der Gerüchteküche herumgeisterte…

Die Süddeutsche berichtete übrigens bereits im Dezember über das Linksys iPhone. So unbekannt ist das nämlich bislang durchaus nicht gewesen.

via engadget

Bei heise findet der interessierte Leser noch weitere Details…

Bestandteil (oder vielmehr aufgedrängte Vorraussetzung in meinen Augen) der Einigung ist jedoch, dass eine Stellungnahme veröffentlicht werden musste, die Bezug auf die Vorgänge rund um diese Abmahnung nimmt. Idealerweise durch den DOSB oder deren Vertreter vorformuliert. Nunja, wer die Vorgänge mitverfolgt hat, weis dies sicherlich zu deuten und hat sich ohnehin schon seine eigene Meinung gebildet.

Dennoch: Ein angenehmer Start ins neue Jahr für die Firma Walther. Freut mich ehrlich. Und jetzt nix wie ab und die Petition zur Abschaffung des Olympiaschutzgesetzes unterzeichnen!
via Basic Thinking

“Heute abend erhielt ich dann doch noch einen Anruf von unserem Anwalt, der inzwischen mit dem Anwalt des Abmahnenden sprechen konnte. Das Ergebnis dieses Gespräches war, daß man keine Veranlassung sieht, über ein Entgegenkommen zu verhandeln und die Abmahnung vollumfänglich bestehen bleibt. Was anderes hatten wir eigentlich auch nicht erwartet, denn es ist klar, daß diese Marke im Interesse der Sponsoren geschützt werden muß.” (Zitat Saftblog)

All die Beiträge, die voller Vorfreude bereits gesehen haben, dass die Kuh vom Eis sei, waren voreilig und leider von zu viel Optimismus geprägt. Dieser war unangebracht, wie man inzwischen nachlesen kann.

Kirstin Walther vom Saftblog bittet darum, ihren Beitrag nicht weiter zu verlinken, dieser Bitte komme ich gern nach. Ich kann mich aber nicht ausreichend zusammenreißen, um mir einen eigenen Beitrag zu verkneifen. Denn irgendwie wirkt die Sache nun auf mich, als sollte dem Saftblog auch die Solidarität oder zumindest das Mitgefühl der Blogger zum Verhängnis werden. Zumindest wirkt Kristins Bitte auf mich, als wären da einige harsche Worte gefallen, die Veröffentlichung des Beitrages über die Abmahnung betreffend. Ist natürlich nur meine Mutmaßung.

Am Freitag konnte man eine Mitteilung des Pressesprechers des DOSB lesen, über die ich mich zwischenzeitlich bereits ausgelassen hatte. Was man da von sich gegeben hat … ach, lassen wir das.
Andererseits lese ich nun heute morgen an gleicher Stelle einen weiteren Beitrag, der mich etwas nachdenklich stimmt. Natürlich sind auch hier wieder nur Mutmaßungen möglich, wurden diese Aussagen doch gezielt vorsichtig formuliert. Aber mit scheint, als wäre das Fehlen eines klärenden direkten Gespräches nun der Aufhänger, an dem das Fortbestehen der Abmahnung fest gemacht wird.

Ich bin ganz ehrlich: Ich weiß nicht, ob ich nach einer solchen Abmahnkeule und den Worten des Pressesprechers bereit zu einem persönlichen Gespräch gewesen wäre. Dass ich persönlich mich ein wenig verarscht gefühlt hätte, hatte ich bereits erwähnt. Man kann auch nur vermuten, welchen Rat ein Anwalt in so einem Fall geben würde bzw. konkret gegeben hat. Es wäre in meinen Augen allerdings schade, sollte hier die Chance auf eine Einigung vergeben worden sein, aus welchen Gründen auch immer. Fakt ist nun jedoch, dass die Angelegenheit nun juristisch ausgetragen wird und sicherlich nicht geklärt werden wird, was genau an den beiden betroffenen Beiträgen unrechtmäßig war. Denn so klar ist das nach wie vor nicht.

Fakt ist: Die Abmahnung war in meinen Augen ein nur zu offensichtlicher Versuch, mit allen Mitteln irgendwelche Rechte durchzusetzen, die mehr als umstritten sind. Die Höhe des Streitwertes zeigt für mich deutlich, dass man eine Beleuchtung der rechtlichen Grundlagen verhindern will. Dem hätte allerdings auch ein persönliches Gespräch inklusive einer Einigung zugearbeitet. So, wie es sich allerdings jetzt gestaltet, wird der DOSB in seiner Vorgehensweise bestätigt: Ist die Keule nur groß genug, duckt sich jeder darunter weg, statt die Keule zu zerbrechen.

Was jetzt noch bleibt, ist eins: Den Vorfall nicht einfach sang- und klanglos in Vergessenheit geraten lassen, sondern die Vorgänge und den Verein weiterhin in der Öffentlichkeit halten, das Thema weiter beleuchten. Denn es wird sicher weitere Vorfälle dieser Art geben, ich sehe das genau wie Robert Basic. Und leider haben in diesem Fall Vermittlungsversuche, so gut sie auch gemeint waren und so enthusiastisch sie auch durchgeführt wurden, nur eines verhindert: dass einem Abmahner öffentlich auf die Finger gehauen wird.

Ich kann mir nicht helfen, aber irgendwie sagt dieser Text garnix aus. Ich sehe in dieser Mitteilung weder ein Zurückrudern noch eine wirklich stichhaltige Erklärung für diese Abmahnung. Für mich liest sich das ganze sehr überheblich, es liest sich eben wie das Schreiben eines Vereins, der ein eigenes, privates Gesetz im Rücken hat (bei dem, wie bereits berichtet, nicht unumstritten ist, ob es überhaupt verfassungsgemäß ist). Auf mich wirkt diese Mitteilung so, als sei man sich seiner Sache vollkommen sicher und hege weder Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abmahnung noch an der Frage, ob die Verwendung der Begriffe “Olympia“, “Olympische Spiele” und der Olympischen Ringe in dieser Form der Berichterstattung nicht doch zulässig wären.

Klar, man fühlt sich sicher, bei so einem kleinen Unternehmen angesichts der Höhe des Streitwertes keinerlei Risiko einzugehen. Man geht schlicht und ergreifend davon aus, dass das Unternehmen es sicherlich nicht auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen würde. Aber wie ein Versuch, die Wogen zu glätten, wirkt dieses Schreiben nicht auf mich. Wäre ich der Betroffene in dieser Situation, würde ich mich irgendwie ein wenig verarscht fühlen.

Geht es nur mir so?

“Bei den fünf Olympischen Ringen handelt es sich um ein menschheits – bzw. kulturgeschichtliches Symbol, das die Verbundenheit der fünf Kontinente zum Ausdruck bringen soll. Dieses Symbol existiert, seit die Olympischen Spiele der Neuzeit veranstaltet werde. Es wird seit diesem Zeitpunkt in allen Nationen sowohl von Privatleuten wie auch von Geschäftsleuten verwendet. Ob es möglich ist, dass der Gesetzgeber – ausschließlich aus kommerziellen Gründen und wohl auf Druck des IOC – die Verwendung dieses Symbols einschränkt, bzw. von seiner Zustimmung abhängig macht, erscheint mehr als fraglich. Die Kammer teilt die Auffassung der Beklagten, dass diese Vorgehensweise erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Noch gravierender ist der gesetzgeberische Eingriff insoweit, als er die Verwendung des Begriffs “Olympiade, Olympia, Olympisch” untersagt und deren Nutzung von der Zustimmung des Klägers.- d. h. von der Zahlung einer Lizenzgebühr in sechsstelliger Höhe – abhängig macht.
Hier handelt es sich um Bestandteile der Sprache, die seit mehreren tausend Jahren existieren und insoweit zum Gemeingut aller Völker und Nationen gehören. “Olympia” ist der kultische Ort in Griechenland, wo bereits seit 1500 Jahren vor Christi Geburt Spiele stattfanden. “Olympiade” ist nach dem Sprachgebrauch der Zeitraum, der zwischen den einzelnen Olympischen Spielen liegt, “Olympisch” ist das auf die Olympiade und die Olympischen Spiele bezogene Adjektiv.”

Wir erinnern uns: Ich hatte leicht irritiert über die Tatsache berichtet, dass ein Flug von Düsseldorf nach Leipzig via HLX für 4,49 Euro pro Person angeboten wird, bei der Buchung dann aber Steuern, Treibstoffzuschlag und “passagierbezogene Entgelte” von gut 100 Euro (gesamt für 3 Personen) hinzukommen. Was so für sich allein schon eine durchaus eigentümliche Form der Preisgestaltung/Werbung ist.

Nun seh ich aber gerade zufällig im Finblog ein ähnliches Posting, in dem er über ein Angebot der gleichen Billigairline auf der gleichen Strecke berichtet. Mit dem Unterschied: Steuern, Treibstoffzuschlag und “passagierbezogene Entgelte” betragen in seinem Fall nur 0,83 Euro (pro Person)! Für mich liest sich das im Gesamtbild dann so: So viele Steuern können da doch gar nicht anfallen, denn die wären ja entweder gleich hoch oder aber sogar höher, da zum einen der Grundpreis im zweiten Fall 5,17 Euro statt 4,49 Euro beträgt. Die Treibstoffzuschläge sollten eigentlich auch identisch sein – gleiche Strecke, nahezu identischer Treibstoffverbrauch. Der eigentliche, echte Preis sind also scheinbar die “passagierbezogenen Entgelte” – und diese werden nach Belieben angepasst wie es mir scheint. Und genau da ist der Punkt wo ich mir persönlich meine Gedanken mache, ob so eine Darstellung eines Preises/Angebots tatsächlich rechtlich in Ordnung ist…

Hab eigentlich nur aus Neugier mal ein wenig gestöbert und mir spaßeshalber einen Flug zu Weihnachten nach Leipzig rausgesucht. Und hab nicht schlecht gestaunt: 4,49 Euro pro Person! Was für ein Billigflug! Einen Klick weiter sah das Ganze dann jedoch so aus:

Gab es da nicht vor kurzem ein Urteil oder eine verbindliche Anordnung, dass genau diese Form der Preisgestaltung nicht zulässig ist? Ich konnte auf die Schnelle nichts finden, bin mir aber relativ sicher, diesbezüglich irgendwo etwas gelesen zu haben. Da ging es genau um dieses Thema: extrem superduperhyperextrabillige Flugpreise und dann vollkommen überzogene Steuer und Gebühren.

Hat da jemand auf die Schnelle einen Link parat? Denn meiner Meinung nach grenzt das schon beinahe an Verarschung ist das so nicht ganz korrekt, oder?