Der Bundesgerichtshof hat nun in letzter Instanz das Urteil bestätigt: T-Online darf keine Internet-Verbindungsdaten speichern!

Dieses Urteil gilt aktuell nur für den Kläger, andere Internetnutzer sind derzeit (noch) nicht betroffen. Wer verhinden will, dass seine persönlichen Verbindungsdaten gespeichert werden, müsste selbst klagen. Mit diesem Urteil im Rücken ist das allerdings (theoretisch) ein Klacks… Zunächst sollte man jedoch, wie hier beschrieben, T-Online oder einen beliebigen anderen Internetprovider zur freiwilligen Einstellung der Speicherung auffordern. Kommt der Anbieter dieser Aufforderung nicht nach – klagen.

Dieses Urteil ist für mich vor allem in Hinblick auf die Vorratsdatenspeicherung interessant. Denn ganz offensichtlich widerspricht diese Maßnahme der aktuellen Gesetzeslage. Natürlich, das wussten wir schon lange, nun gibt es aber eine höchtsrichterliche Bestätigung. Und mit dieser im Rücken könnte nun vielleicht die Einführung der Speicherung von Verbindungsdaten zu kippen sein.

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Am Freitag schrieb ich in meinem Beitrag “eBay und die Anwälte” über eine Frau, die aufgrund einer größeren Anzahl von eBay-Auktionen einem Anwalt aufgefallen war und von diesem abgemahnt wurde. Grund: Sie galt aufgrund der Anzahl der angebotenen Artikel als Kleingewerbetreibende und hätte so auf das Widerrufsrecht hinweisen müssen.

Ich würde all das jetzt nicht wiederholen, wenn zu diesem Blogeintrag nicht ein sehr interessanter (und wichtiger) Hinweis in den Kommentaren aufgetaucht wäre. Peter schreibt da:

“…wir haben dann diese sachen bei ebay eingestellt. es waren so um die 30 teile. als wir dann die sachen versteigert hatten und das geld kam aufs konto, erhielten wir ein schreiben von unserer hausbank, wir möchten uns einmal bei dieser melden. wir hatten dann beim termin mit unserem sachbearbeiter ein interessantes gespräch: die banken werden dazu verdonnert- konten zu prüfen wo ebay aktivitäten überhand nehmen…”

Ich finde, diese Information sollte nicht in den Kommentaren verkümmern, sondern verdient einen eigenen Beitrag. Ich denke, die wenigsten wissen über derartige Aktivitäten Bescheid bzw. kennen sämtliche rechtlichen Bestimmungen. Denn schnell, viel zu schnell wird aus ein paar Privatverkäufen ein gewerblicher Handel…

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Wer selbst Kinder hat kennt das: Die Kleinen wachsen in nullkommanix aus den Klamotten heraus. Innerhalb kürzester Zeit sind die “letztens erst” gekauften Teile zu klein und damit unbrauchbar. Nun gibt es verschiedene Möglichkeiten, wieder Platz im Schrank zu schaffen: Man kann die Kleidungsstücke in den Altkleidercontainer stopfen, in den Müll werfen, Freunden geben, auf dem Trödelmarkt verscherbeln – oder aber bei eBay einstellen. Unter Umständen kann man sich auf diese Weise einen guten Teil des Geldes zurückholen, was man für die Kindersachen auf die Ladentheke legen durfte.

Allerdings sollte man darauf achten, dass man nicht zu viele der gebrauchten Teile bei eBay anbietet. Denn dies könnte dazu führen, dass es einem Anwalt auffällt, der unter Langeweile oder einer schlechten Auftragslage leidet.

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In der Vergangenheit wurden ja immer und immer wieder Stimmen laut, die (oft berechtigterweise) Anwälte in die Kategorie “Abzocker” einstufen. Auch ich war meist mit ganz vorn dabei wenn es galt, auf Abmahnungen hinzuweisen, die in meinen Augen unnötig kostenintensiv ausgefallen sind.

Genau aus diesem Grund denke ich jedoch, man sollte auch auf die anderen hinweisen, auf diejenigen, die sich noch eine gewisse Moral bewahrt haben. Einen solchen “Fall” finden wir zum Beispiel hier

Ich bitte alle Anwaltskolleginnen und Anwaltskollegen, Mandate von Interessenten, denen es nur ums “Abzocken” geht, nicht anzunehmen. Gerade für Anwältinnen und Anwälte gilt es, ein gutes, sinnvolles und wünschenswertes Gesetz im Interesse tatsächlich benachteiligter Menschen davor zu bewahren, in Verruf zu geraten.

Und auch andere schließen sich dem an.

Muss ja auch mal erwähnt werden.

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