Das ist ein ziemlich drastischer Schritt, den die Chinesen da gehen und der Sinn erschließt sich mir nicht wirklich. Soll das Wildwuchs bekämpfen, unerwünschte Meinungen unterdrücken? Um diese zu äußern braucht es eigentlich keine eigene Domain, im Gegenteil sind anonyme Dienste dafür besser geeignet. Dennoch dieser Schritt. Als Begründung dafür wird die weite Verbreitung von Pornographie auf WebSites mit privaten Domains vorgeschoben, die Verbreitung von Raubkopien sei ein weiterer Grund. Eignet sich ja immer als Begründung…

Inwieweit bereits existierende Privat-Domains davon betroffen sind, ist offenbar noch unklar. Allerdings berichten diverse Betreiber bereits, dass ihre Domains nicht mehr erreichbar seien.

Fakt ist jedoch, dass der neue Plan der Bundesregierung und des Internetwirtschafts-Verbandes eco für mich ein wenig so klingt, als ob hier krampfhaft eine Möglichkeit zum Abbau von Arbeitslosigkeit gesucht worden wäre. Der Plan sieht vor, eine Art Kompetenz-Center zur ersten Hilfe bei Virenbefall einzurichten. Prinzipiell erst einmal sicherlich keine dumme Idee. Wenn das kleine Wörtchen “aber” nicht wäre.

Auch noch unklar ist, wie mit Kunden verfahren wird, die sich der Hilfe verweigern. Geprüft werden für diesen Fall Sanktionen, sagte eine eco-Sprecherin. «Wenn diese Initiative erfolgreich sein will, dann ist sie darauf angewiesen, dass alle Kunden mitmachen», sagte sie. Mögliche Sanktionen seien nicht als Strafe für unwillige Verbraucher gedacht, «sondern als Sicherheitsgarantie für alle anderen Kunden».

Wenn ich das richtig verstehe wird also geprüft, ob man jemanden dann in Zukunft dafür bestrafen kann, wenn er die kompetente Hilfe von Profis nicht in Anspruch nehmen möchte. Um das feststellen zu können, sollen Internetanbieter den Datenstrom ihrer Kunden dahingehend überwachen, bestimmte Muster eines Virenbefalls zu erkennen. Beispielsweise wenn ein Wurm versuchen sollte, bestimmte Server zu kontaktieren. Wird dies festgestellt, soll der Provider den Kunden auf eine spezielle WebSite umleiten, auf der Unterstützung zum Beseitigen der Malware angeboten wird, sollte das alles scheitern, gibt es einen Code, mit dem man sich dann an der Hotline melden darf.

Fällt grad eigentlich nur mir auf, dass man diese “Service-Infrastruktur” auf Providerseite hervorragend dafür nutzen kann, um Zensur auf einem noch viel höherem Niveau als von Zensursula geplant zu betreiben? Es wird nach bestimmten Mustern im Datenstrom gesucht (Deep Packet Inspection) oder der Zugriff auf bestimmte Webseiten erkannt und dann auf eine andere WebSite umgeleitet. Hmm… letzteres kommt mir gerade extrem bekannt vor. Statt Stoppschild dann also “Ihr PC ist mit Malware verseucht. Bitte installieren Sie diesen Bundestrojaner Virenkiller, um weiter das Internet nutzen zu können.”

Hält man uns eigentlich wirklich für so bescheuert?

Obwohl…

Update: Inzwischen scheint sich das Ganze als eine Ente heraus zu stellen. Oder zumindest als halb wahr. Vielleicht wars aber auch wieder einer dieser “Mal schauen ob es jemand merkt”-Testballons.

Wie die Polizei inzwischen mitteilte, war der Rentner bislang unauffällig und lebte sehr zurückgezogen. “Er hörte den ganzen Tag nur diese Volksmusik” berichten beispielsweise Nachbarn. Nach ersten Ermittlungen hatte der Rentner vor der versuchten Tat mehrere DVDs des “Musikantenstadl” und der “Volkstümlichen Hitparade” gesehen. Außerdem wurden in seiner Wohnung große Mengen “Doppelherz” sowie “Voltax” sichergestellt, auch diverse Flaschen “Klosterfrau Melissengeist” wurde gefunden.

“Der gesunde Menschenverstand sagt uns, dass der dauerhafte Konsum derartiger Videos schadet” hört man nun aus Politiker-Kreisen. Es wird gefordert, die Entwicklung, den Vertrieb sowie den Besitz derselben zu verbieten. Aus dem Familienministerium verlautet “Es ist nicht hinnehmbar, dass mit solchen Machwerken auch noch Profit erzielt wird!”

Als Konsequenz aus dem versuchten Amoklauf soll nun in einem Eilverfahren das Verbot derartiger Audio- und Videoaufnahmen beschlossen werden. Internetseiten, die sich mit dem Thema “Volksmusik” befassen oder diese gar anbieten, sollen in Zukunft auf ein Stoppschild umgeleitet werden. Zudem sollen stärkere Kontrollen verhindern, dass der Missbrauch der in Rentnerkreisen gängigen hochwirksamen Drogen, wie sie bei dem mutmaßlichen Täter sichergestellt wurden, weiterhin in diesem Ausmaß stattfinden kann.

(Selbstverständlich ist das Satire. Wer würde schon glauben, dass sich Politiker zu derartigem Aktionismus hinreißen ließen.)

Udo hat es mit seinem heutigen Beitrag hervorragend geschafft, einer Menge Lesern blitzschnell klar zu machen, was das Zensurgesetz für uns alle bedeutet. Und eine Vielzahl von Kommentatoren zeigt nur zu deutlich, wie naiv sie sich doch durchs Netz bewegen und wie wenig sie auch sonst begriffen haben. Liebe Leute, exakt SO macht man jemandem klar, was das Zensurgesetz bedeutet, exakt SO zeigt man, wohin die Art und Weise, wie über das Thema Kinderpornographie und Kindesmissbrauch diskutiert wird, uns gebracht hat.

Udo, this made my day! (mehr allerdings noch diverse Kommentatoren) Danke!

“Prinzipiell trete seine Vereinigung gegen Zensur ein, hatte Rose zuvor auf dem Podium betont. Die Freiheit der Information im Internet diene schließlich auch dem Schutz von Minderheiten. Sinti und Roma würden aber in immer schlimmeren Maße bedroht und mit rassistischer Propaganda diffamiert. Dies stelle eine Gefahr für den Rechtsstaat dar.”

Es ist ja so schön bequem, Idioten einfach auszublenden, statt sich mit ihnen zu beschäftigen bzw. ihre Thesen und Ergüsse zu widerlegen. Sperren, statt sich mit ihnen auseinander zu setzen. Genau DAS nennt man Zensur Herr Rose! Man kann nicht gegen Zensur sein und gleichzeitig genau diese fordern.

Wer will jetzt eigentlich IMMER NOCH behaupten, wir würden keine Zensur-Infrastruktur schaffen? Als ob ich nicht geahnt hätte, dass jetzt jeder irgendetwas findet, was unbedingt “gesperrt” werden müsse…

„Ich kann nicht verstehen, wie bei einem so ernsten Thema wie Kinderpornographie die Leidtragenden völlig außer Acht gelassen werden. Das sind die vielen Jungen und Mädchen weltweit, denen täglich großes Leid widerfährt. Es geht nicht um Zensur, sondern um die Verbrechen an Kindern und Jugendlichen“, so Raabe.

Vor einigen Wochen verabschiedete der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie.

Nein, genau das hat der Bundestag nicht getan. Der Deutsche Bundestag verabschiedete ein Gesetz zum Aufstellen von Stoppschildern vor Seiten mit Kinderpornographie. Bekämpfung von Kinderpornographie sieht anders aus.

Dieses Gesetz hatte vor allem innerhalb Internet-Community für viel Aufsehen gesorgt. „Anfangs habe auch ich Bedenken beim Gesetzvorhaben gehabt. Dem Ursprungsentwurf wie ihn die CDU vorlegte, hätte ich nicht zugestimmt. Jetzt aber haben wir als SPD-Bundestagsfraktion viele entscheidende Änderungen vorgenommen.

Es ist schon fast süß, wenn man von “Aufsehen innerhalb der Internet-Community” spricht. Geradezu albern wird es aber, wenn er der SPD hier entscheidende Änderungen zuspricht. Wir erinnern uns: Der Hinweis, der Aufruf der Stoppschild-Seite allein sei bereits strafbar, kam von Zypries. Zu welcher Partei gehört die nochmal?

Das Gesetz berücksichtigt, so wie es verabschiedet wurde, sowohl die Bedenken der vielen Internet-Nutzer und erschwert zugleich den Zugang zu Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt“, zeigt sich Raabe zufrieden.

Es wurden weder die Bedenken der Unterzeichner der ePetition berücksichtigt, noch wird für irgendwen der Zugang erschwert. Die Forderung lautet ganz klar: Löschen statt sperren! Vor allem, WEIL hier nix erschwert wird. Diese Forderung wurde nicht umgesetzt. Punkt.

Zuvor hatte Raabe sich selbst innerhalb der SPD-Fraktion für entscheidende Änderungen eingesetzt. Der Grundsatz Löschen vor Sperren – so wie ihn die Piratenpartei einfordert – ist dabei genauso berücksichtigt worden, wie das Verbot personenbezogene Daten zu speichern. Nach wie vor werden kinderpornographische Seiten, die auf deutschen Servern angeboten werden, gelöscht. Da kinderpornographische Seiten, die von ausländischen Servern angeboten werden, aber nicht von Deutschland aus gelöscht werden können bzw. dürfen, ist im Gesetz vorgesehen, das erst die Behörden des jeweiligen Landes kontaktiert und aufgefordert werden für eine Löschung der Seite zu sorgen.

Den Link hatten wir eben schon einmal, ich poste ihn gern erneut. Löschen statt sperren funktioniert. Zudem fordert die Piratenpartei eben nicht “Löschen VOR sperren” sondern “Löschen STATT sperren“. Den Unterschied kennen sie?

Nur falls dies nicht gelingt oder zu lange dauert, wird künftig eine Umleitung auf eine Sperrseite erfolgen.

Es ist beschämend wenn Politiker so deutlich zeigen, dass sie die Gesetze, für die sie stimmen, nicht einmal kennen. Im Gesetz heißt es: “Die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt nur, soweit zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind.” Da steht also nicht: “Wenn es nicht gelingt oder zu lange dauert” sondern “Wenn man glaubt, dass es nicht gelingen könnte oder zu lange dauern könnte”. Erfolgversprechend steht für “sich einen Erfolg versprechen”. Also “darüber nachdenken, ob eine Maßnahme, so man sie denn durchführen würde, von Erfolg gekrönt sein könnte”.

„Wir können es doch als Gesellschaft nicht hinnehmen, das – so wie es die Piratenpartei fordert- Jugendliche und Erwachsene ungehindert Zugang zu Kinderpornos im Internet haben können, nur weil diese vom Ausland aus angeboten werden.

Halt, halt, halt! Wo genau fordert die Piratenpartei ungehinderten Zugang zu Kinderpornographie? Zitate, Belege, Beweise! Ich kenne ausschließlich die Forderung “Löschen statt sperren“. SPD und CDU sind diejenigen, die den ungehinderten Zugriff auf Kinderpornographie im Internet fördern. Da man die Seiten nicht sperren möchte, sondern mit einem kinderleicht zu umgehenden Stoppschild “sichert”.

Zudem, Herr Raabe, widersprechen Sie sich innerhalb weniger Zeilen selbst. Weiter oben argumentieren Sie (leider etwas entstellt), die Piratenpartei fordere “Löschen vor Sperren” (Zitat: “Der Grundsatz Löschen vor Sperren – so wie ihn die Piratenpartei einfordert…“) und nur ein paar wenige Zeilen später kommt die polemische Aussage, die Piratenpartei fordere ungehinderten Zugang zu Kinderpornographie. Beides zusammen geht nicht, das Eine schließt das Andere aus, fällt Ihnen das auf? Oder ist es tatsächlich so schwer, sich mal ein paar Minuten auf den eigenen Text zu konzentrieren und somit derartige Widersprüche in den eigenen Aussagen zu vermeiden?

Meinungs- und Informationsfreiheit bedeutet nicht, dass es ein Grundrecht auf ungehinderten Zugang zu Kinderpornographie im Internet gibt. Das Grundgesetz schützt vor allem die Rechte der Schwächsten und das sind hier die missbrauchten Kinder und nicht die sogenannte Internet-Community. Überhaupt finde ich es anmaßend, wenn die Piratenpartei sich als Vertreter der gesamten Internet-Community aufspielt. Ich nutze selbst das Internet von Anfang an und fühle mich überhaupt nicht dadurch beeinträchtigt, dass kinderpornographische Seiten aus dem Inland wie aus dem Ausland gelöscht oder gesperrt werden.

Noch einmal: Niemand fordert den ungehinderten Zugang zu Kinderpornographie im Internet. Wir “Internet-Community” und die Piraten fordern: Schmeißt diese Scheiße weg, löscht den Müll, wir wollen das nicht sehen. Und uns genügt da kein Stoppschild, wir wollen es einfach nicht im Netz haben. Als jemand, der nach eigenen Angaben schon “von Anfang an” (der Anfang war übrigens 1969) das Internet nutzt, sollte man diesen entscheidenden Unterschied erkennen können.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Ich frage mich, ob es für Politiker so etwas wie eine Zitateverwaltungsstelle gibt. Wo man einfach einen Suchbegriff eingeben kann, nehmen wir als Beispiel mal “Kinderpornographie”, und dann wird man mit “passenden” Zitaten überschüttet, am besten noch mit einer Prioritätskennzeichnung. Das steht dieser, schon mehrfach widerlegte, Satz dann ganz sicher ganz weit oben.

Genauso wenig wie an einem Kiosk Kinderpornomagazine angeboten werden dürfen, darf dies im Internet geschehen.“

Richtig! Und genausowenig, wie man an einem Kiosk entsprechende Magazine mit einem Zettel “Stopp, nicht kaufen!” bedecken würde, darf man das eben auch im Internet nicht tun.

Raabe ist sich durchaus bewusst, dass mit krimineller Energie die Sperre im Netz zu umgehen ist, aber es geht darum „Hemmschwellen hochzusetzen und ein Zeichen zu setzen“.

Herr Raabe, haben Sie schon mal irgendwann auf einem Ihrer PCs oder gar auf dem Internet-Router einen DNS-Server eingetragen? Besitzen Sie tatsächlich SO VIEL kriminelle Energie?

Raabe: „Wir müssen auf allen Ebenen gegen den Missbrauch von Kindern vorgehen. Die Internetsperre ist nur ein kleiner Baustein, aber selbst wenn dadurch kein Missbrauch nachträglich verhindert werden kann, wird das Persönlichkeitsrecht des Opfers geschützt und es wird nicht mehr jahrelang im Internet ungehindert zur Schau gestellt.“

Ich hasse es, mich ständig wiederholen zu müssen, aber manchmal ist es nicht zu vermeiden: Ein Stoppschild vor Missbrauchsdokumentation schützt weder Persönlichkeitsrechte noch verhindert es, dass dieser Schrott weiterhin im Internet angeboten wird. Einzig und allein konsequentes Löschen hilft hier.

Zusätzlich gilt das Gesetz ausschließlich für Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt und ist bis zum 31.12.2012 befristet. Eine speziell für dieses Gesetz vereinbarte Auswertung wird zeigen, ob die getroffenen Regelungen wirksamen Schutz bieten. „Von einer Zensur kann jedenfalls keine Rede sein. Auch davon nicht, dass dieses Gesetz einer generellen Kontrolle des Staates im Internet Tür und Tor öffnet. Ich kann jeden verstehen, der davor Sorge hat. Ich werde mich auch künftig dafür einsetzen, dass dies nicht möglich wird. Allerdings wird uns auch die geltende Gesetzgebung davor bewahren. Ich bin jederzeit offen für einen fairen Dialog über die Zukunft des Internets. Ich erwarte aber auch, dass die Piratenpartei das jetzt ausschließlich gegen Kinderpornographie gerichtete Gesetz nicht wahrheitswidrig als Einführung der Zensur in Deutschland“ bezeichnet“, so Raabe.

Wahrheitswidrig? Moment, ich habe hier noch ein paar Links, die uns zeigen, dass dieses Gesetz nur zustande gekommen ist, weil mit warheitswidrigen Aussagen Stimmung gemacht wurde. Die Piratenpartei ist eine der wenigen Parteien, die klar erkannt haben, dass dieses Gesetz, welches so hochtrabend als “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie” bezeichnet wird, einzig und allein ein Ziel hat: Die Einführung einer Infrastruktur für Zensurmaßnahmen im Internet.

Für mich persönlich ist jemand wie Herr Raabe unwählbar. Nochmal Punkt.

Soeben erreichte uns die Mitteilung, dass auch sämtliche anderen österreichische Versandhändler ähnliche Schreiben bekommen haben – beispielsweise game4game.at. Dort wird beispielsweise das Shopsystem geändert, um eine geschlossene Benutzergruppe zu schaffen, um die negativen Folgen einer Indizierung zu vermeiden. Dennoch wird bereits befürchtet, dass einige Händler in ernste Turbulenzen geraten könnten, da diverse Partnerschaften mit Firmen in Deutschland in Gefahr seien. Innerhalb und außerhalb Deutschlands mehrt sich mittlerweile der Protest – einige vergleichen die deutsche Politik bereits mit der Internetzensur Chinas, bei der alle Inhalte, die nicht zur Meinung der Regierung passen, mittels der “Great Wall of China” genannten Firewall ausgesperrt werden sollen. Aber wie heißt es so schön im deutschen Grundgesetz? “Eine Zensur findet nicht statt”… (Quelle)

Macht nur weiter so. Ihr seid auf dem besten Weg, diejenigen richtig wütend zu machen, die noch bereit sind, etwas zu bewegen und etwas für ihre Rechte zu tun.

Das, wovor wir alle in den letzten Wochen und Monaten gewarnt haben, ist passiert: Der deutsche Bundestag hat das Zensurgesetz beschlossen. Mit 389 Ja-Stimmen gegen 128 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen. Da offenbar namentlich abgestimmt wurde, wissen wir nun also, wer ab sofort unwählbar ist.

Ich bin, wenn ich ganz ehrlich sein soll, überhaupt nicht überrascht. Ich bin nicht überrascht darüber, dass diese Regierung ein weiteres verfassungswidriges Gesetz verabschiedet hat, dass über 130.000 Menschen, die sich in einer Petition klar gegen Zensurbestrebungen stark gemacht haben, einfach ignoriert wurden. Ich habe damit gerechnet, dass exakt das passieren wird. Schlimm finde ich lediglich, dass ich wieder einmal richtig gelegen habe.

Nun, sollte dieses Gesetz auch noch die letzten Hürden nehmen, dürfen wir uns endgültig auf chinesische Verhältnisse freuen. Auch wenn es letztlich in Karlsruhe gekippt werden wird – die Infrastruktur zur Zensur ist dann da und wird genutzt werden.

Die so genannten Volksparteien haben gezeigt, was sie von der Meinung des Volkes halten: Den Mittelfinger haben sie uns gezeigt. Allerdings haben sie dabei die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Im Herbst werden wir ihnen den Mittelfinger zeigen. Denn eins hat man ganz gewiss nicht bedacht: Die Generation, die im Gegensatz zu den Internetausdruckern in der Regierung mit dem Netz und den neuen Medien aufgewachsen ist, wird sicher nicht so schnell vergessen. Die SPD ist unwählbar geworden, gerade für die jüngeren Generationen. Die CDU war für diese Generationen ohnehin nie wählbar und die Wähler werden über kurz oder lang aussterben.

Und wir werden weiter für unsere Grundrechte kämpfen. Wie formuliert es Rene doch so treffend? “Ab jetzt, liebe Politik, wird es hardcore.”

Sehr interessant finde ich im übrigen die Tatsache, dass Zensursula, die Initiontorin dieses Gesetzes, es nicht einmal für nötig gehalten hat, bei der “Debatte” sowie der anschließenden Abstimmung anwesend zu sein. So wichtig ist ihr also ihr angeblicher Kampf gegen Kinderponographie.

(Die obige Grafik ist gemeinfrei. Download als SVG)

Update: Tauss twittert zur Abstimmung:

:Ergebnis: 535MdB anwesend. 389 Ja, 128 Nein, 18 Enth. Zum ersten Mal schaeme ich mich fuer dieses Parlament:( Dank an die Petent(inn)en

Fefe kommentiert wie folgt:

Damit ist die Gewaltenteilung in Deutschland abgeschafft. Um mal Wikipedia zu zitieren:

Heute wird das Prinzip der Gewaltenteilung überwiegend als Bestandteil jeder Demokratie betrachtet.

Wir sind also auch ganz offiziell keine Demokratie mehr.

Rene spricht aus, wo es hingehen wird:

Liebe Politik,
nach diesem Beschluß eines Gesetzes, das in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz verstößt (Aushebelung der Gewaltenteilung, Verhinderung der Aufklärung von Straftaten), wird es auf sie in diesem Internet nur noch Scheiße regnen. Das ist ein Versprechen.

Selbst der Stern ist erstaunlich kritisch:

Die Freiheit, die uns das Internet schenkt, muss es uns wert sein, sie nicht deshalb einzuschränken, weil uns die gangbaren Wege, ihren Missbrauch zu schützen, zu teuer sind.

Eine umfangreiche Sammlung von Links zu Artikeln, die sich mit dem Thema befassen, findet Ihr hier.

Update 2: Das schöne an namentlichen Abstimmungen ist, dass man hinterher ganz genau sehen kann, wer wie gestimmt hat.

Update 3: Die Idee, mit obiger Grafik auch auf Demos zu wedeln (bzw. auf TShirts gedruckt dort zu präsentieren) fand ich so Klasse, dass ich meine Variante ebenfalls als SVG-Datei zur Verfügung stelle. Somit ist sie nach Belieben skalierbar und in jeder Größe ausdruckbar. Das Bild ist gemeinfrei („public domain“).

Update 4: Wer wie ich gestern nicht die Zeit hatte, die “Debatte” im Bundestag live zu verfolgen, kanns sich die Farce hier anschauen.

Update 5: Wer sich selbst, seine Kinder, Familie oder Kollegen in der Firma schützen möchte, dem bietet Princo tagesaktuell die Zugangserschwerliste.

die Kommission für Jugendschutz der Landesmedienanstalten hat der BPjM einen Antrag gesendet uns indizieren zu lassen, soll heissen, in Deutschland wäre dann die Nennung des Names Gameware verboten. Begründung: durch unsere Website (die dort offensichtlich niemand genau angeschaut hat, wo um alles in der Welt laufen dort “Gewaltvideos”) droht eine “sozial-ethische Desorientierung”, “Verrohung Heranwachsender” und “nachhaltiger Empathieverlust”. Unsere Spiele lassen ausser dem Töten aller Gegner keinerlei Spielziele erkennen usw …

Da sehen wir doch, wo der Zug hin fährt. Hier haben wir schon mal einen Kandidaten, den man in naher Zukunft wohl auf die Liste der durch die Kinderporno-Sperre betroffenen setzen darf. Natürlich erst mal nicht per Gesetz, aber auf dem Klageweg wird genau das erreicht werden. Anders ließe sich eine Indizierung einer WebSite auch gar nicht durchsetzen.

via gulli

Über die von dieser und folgenden Regierungen möglicherweise ausgehenden Gefahren wurde an vielen Stellen geschrieben, diskutiert und gestritten. Die möchte ich bei dieser Betrachtung ausnahmsweise außen vor lassen. Versucht deshalb mal bitte, Euch einfach für einige Minuten einzureden: Ja, diese und folgende Regierungen werden die Internetsperren ausschließlich gegen Kinderpornographie einsetzen. Ich weiß, es fällt schwer, sich so etwas vorzustellen, aber versucht es bitte.

Und nun schauen wir uns einmal an, was nun passieren wird (ich schreibe bewusst nicht “könnte”, sondern “wird”):

Wir werden in nächster Zeit verstärkt Klagen beobachten können, die sich gegen die Provider richten und diese zwingen sollen, den Zugriff auf bestimmte Inhalte im Netz zu unterbinden. Inhalte, die irgendwem aus irgendeinem Grund ein Dorn im Auge sind. Seien es die gern heran gezogenen Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiele, aber ganz sicher auch Seiten wie Youporn.com. Gerade bei letztgenannter haben wir das ja bereits erlebt, Arcor musste zeitweise den Zugriff sperren.

OK, bei den hier genannten Kategorien mögen einige sagen: Was geht es mich an? Ich verzocke mein Geld nicht bei Glücksspielen und Pr0n schau ich mir auch nicht an (wer tut das schon?!). Aber das ist eben nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen befinden sich dann Seiten wie beispielsweise Wikipedia. Was, wenn wieder irgendwem nicht gefällt, was dort über ihn/sie geschrieben steht? Einstweilige Verfügung raus an die Provider, fertig. Sperre wird eingerichtet. So einfach wird das in Zukunft sein.

Wie ich darauf komme? Nun, erst vor wenigen Wochen noch entschied zum Beispiel das Hamburger Landgericht, einem Provider wäre die Blockierung eines bestimmten Internetangebotes wirtschaftlich nicht zumutbar und lehnte diese demzufolge ab, zudem sei die DNS-Sperrtechnik nur “beschränkt geeignet”.
Sollte das Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Angebote morgen allerdings wie befürchtet durchgewunken werden, dann entfallen exakt die Gründe, die in diesem Urteil zu dieser Entscheidung geführt haben. Zumutbarkeit wird nicht mehr hinterfragt, Wirksamkeit ebenso wenig. Die Technik ist da und die Technik ist wirksam genug, um Gesetzen Genüge zu tun. Also muß sie entsprechend genutzt werden.

Von einer Zweckbindung der durch die Provider einzurichtenden Infrastruktur ist nirgends etwas zu lesen. Die Beschränkung auf Kinderpornographie ist nichts anderes als eine “freiwillige (temporäre) Selbstbeschränkung” der Regierung. Von einer Verpflichtung der Provider, die einzurichtende Zensurtechnik allein und ausschließlich dafür verwenden zu dürfen, ist an keiner Stelle die Rede.

Und damit ist exakt das erreicht, wofür diverse Lobbyverbände seit Jahren bestechen kämpfen: Die Einführung einer Infrastruktur, mit der sich schnell und unkompliziert unliebsame Inhalte das dem Netz entfernen lassen.

Summieren wir das hier nun von mir beschriebene Szenario mit den bereits bekannten Szenarien, wie von dieser oder kommender Regierungen das Gesetz nach Belieben umformuliert und ausgeweitet werden kann, dann sollte auch dem letzten “Hurra”-Schreier klar werden, weshalb es sich eben doch um Maßnahmen zur Einrichtung einer Zensur-Infrastruktur handelt. Und weshalb man weiterhin so wie bisher und noch viel mehr darum kämpfen muß, dass derartige Systeme nicht nur nicht per Gesetz gefordert sein dürfen, sondern strikt verboten sein müssen.

Interessant, dass auch alte Bekannte darauf verweisen und zum mitzeichnen auffordern.

(Bild via Twitter)

Nachtrag: Sehr interessant ist in diesem Zusammenhang sicherlich die polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2008. Wirbelt sie doch die bekannten Zahlenspiele kräftig durcheinander.

“Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.”

Der durch mich fett hervorgehobene Satz hat heute seine Gültigkeit verloren. Das Bundeskabinett hat den Entwurf des “Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” verabschiedet. Die veröffentlichte Pressemitteilung nennt die Kernpunkte dieses Gesetzes:

• Auf der Basis von Sperrlisten des Bundeskriminalamts werden alle großen privaten Internetzugangsanbieter verpflichtet, den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten im Internet durch geeignete technische Maßnahmen zu erschweren;
• Aus präventiven Gründen wird gegenüber den betroffenen Nutzern über eine sog. Stoppmeldung klargestellt, warum der Zugang zu einem kinderpornographischen Angebot erschwert wird
• Die Zugangsanbieter haften nur, wenn und soweit sie die Sperrliste des Bundeskriminalamts nicht ordnungsgemäß umsetzen.
• Die anfallenden Daten können für die Strafverfolgung genutzt werden.

Diese Mitteilung ist allerdings in meinen Augen nur bedingt korrekt. Lautete ein spezieller Passus dieses Gesetzes vor wenigen Tagen noch wie folgt:

Diensteanbieter nach § 8, die einen öffentlich zugänglichen Internetzugang für mindestens 10000 Teilnehmer oder sonstige Nutzungsberechtigte in der Regel gegen Entgelt ermöglichen, haben geeignete und zumutbare technische Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu Telemedienangeboten, (die Kinderpornographie nach § 184b des Strafgesetzbuchs enthalten oder deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen und) die Bestandteil der Sperrliste des Bundeskriminalamts nach Absatz 1 sind, zu erschweren. Für die Sperrung dürfen vollqualifizierte Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten verwendet werden. Die Sperrung erfolgt mindestens auf der Ebene der vollqualifizierten Domainnamen, deren Auflösung in die zugehörigen Internetprotokoll-Adressen unterbleibt. Die Diensteanbieter haben die Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen, nachdem das Bundeskriminalamt die aktuelle Sperrliste zur Verfügung gestellt hat, spätestens jedoch innerhalb von sechs Stunden.

so wurde in dem heute verabschiedeten Gesetzesentwurf daraus:

Diensteanbieter nach § 8, die den Zugang zur Nutzung von Informationen über ein Kommunikationsnetz für mindestens 10 000 Teilnehmer oder sonstige Nutzungsberechtigte in der Regel gegen Entgelt ermöglichen, haben geeignete und zumutbare technische Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu Telemedienangeboten, die in der Sperrliste aufgeführt sind, zu erschweren. Für die Sperrung dürfen vollqualifizierte Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten verwendet werden. Die Sperrung erfolgt mindestens auf der Ebene der vollqualifizierten Domainnamen, deren Auflösung in
die zugehörigen Internetprotokoll-Adressen unterbleibt. Die Diensteanbieter haben die Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen, spätestens jedoch innerhalb von sechs
Stunden nachdem das Bundeskriminalamt die aktuelle Sperrliste zur Verfügung gestellt hat.

Wie man sieht, wurde eine entscheidende Differenzierung schlicht und ergreifend weggelassen.

Die Provider sollen nun also verpflichtet werden, (mindestens) DNS-Manipulationen für Seiten vorzunehmen, die durch das BKA (ohne eine zusätzliche Kontrollinstanz) auf eine Sperrliste gesetzt werden. Aufrufe auf solche Seiten sollen auf eine Stopp-Seite umgeleitet werden, die von den Providern gehosted wird. Dabei sind Zugriffe auf diese Stopp-Seiten zu protokollieren und die dabei gewonnenen Daten den Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. “Interessanter” Aspekt dabei:

“Der Entwurf sehe daher vor, dass es für die Strafverfolger möglich sei, “in Echtzeit” direkt beim Provider auf die IP-Adressen der “Nutzer” des virtuellen Warnschilds zuzugreifen. Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn er nicht nachweisen könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe. (heise)”

Es findet also eine Umkehr der Beweislast statt. Es muss niemandem bewiesen werden, dass er eine der gesperrten Seiten besuchen wollte, allein der Zugriff auf eine der Sperrseiten ist ausreichend, um eine Straftat zu begehen. Ein Internetnutzer muss also beweisen, dass er sich möglicherweise vertippt hat oder aber durch einen falschen Link auf einer der Sperrseiten gelandet ist. Zudem darf kein Internetnutzer wissen, welche Seiten denn nun auf der Sperrseite gelandet sind, niemand weiß also, wann er sich strafbar macht.

Das Gesetz sieht folgende Regelung zur Erstellung der Sperrliste vor:

Im Rahmen seiner Aufgaben als Zentralstelle nach § 2 des Bundeskriminalamtgesetzes führt das Bundeskriminalamt eine Liste über vollqualifizierte Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten, die Kinderpornographie nach § 184b des Strafgesetzbuchs enthalten oder deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen (Sperrliste). Es stellt den Diensteanbietern im Sinne des Absatzes 2 arbeitstäglich zu einem diesen mitzuteilenden Zeitpunkt eine aktuelle Sperrliste zur Verfügung.

Das heißt: Nicht nur die eigentlichen Seiten, die möglicherweise Kinderpornographie enthalten (oder einmal enthielten) werden gesperrt, sondern auch Seiten, die dorthin verlinken. Also beispielsweise auch Wikileaks, die durch die Veröffentlichung der skandinavischen Sperrlisten (indirekt) auf gesperrte Seiten verlinken.

Somit ist relativ kurzfristig für niemanden mehr nachvollziehbar, welche Seiten möglicherweise von einer Zensur betroffen sind. Ein Internetnutzer merkt erst dann, dass er eine Straftat begangen hat, wenn es für ihn zu spät ist. Welche Folgen das hat, sollte eigentlich jedem klar sein: Es wird eine ständige Unsicherheit herrschen, jeder wird permanent in Sorge sein, auf irgendeinen Link zu klicken, den man nicht kennt. TinyURL und ähnliche Dienste werden damit in der Folge tabu sein. Wer sagt mir, dass mir da nicht ein Scherzbold irgendetwas unterjubeln wollte? Noch vor wenigen Tagen wurde erklärt, das Stopp-Schild auf den Sperrseiten solle eine letzte Warnung sein, bevor es zu einer strafbaren Handlung kommt. So schnell ändern sich Gesetzesentwürfe…

Das wirklich üble an dieser ganzen Sache ist, dass hier auf eine wirklich schäbige Art und Weise Grundlagen für eine umfassende Zensur geschaffen werden. Es wird das Thema Kindesmissbrauch missbraucht, um Tatsachen zu schaffen. Wer gegen die Sperrung von Kinderpornographie ist, wird als pädophiler hingestellt bzw. der Verdacht geäußert, man wolle nur verhindern, dass einem das Objekt der Begierde genommen wird. Auf die vielen sachlichen Argumente wurde niemals eingegangen, sie wurden einfach vom Tisch gewischt und den Kritikern um die Ohren gehauen. Und dabei beziehe ich mich nicht allein auf die Kritiken, die Sperren wären (noch) technisch unzureichend. Dass es niemals eine vollkommene Sperre geben kann, ist unbestritten und somit gar nicht diskussionswürdig. Viel schwerer wiegt, dass hier gezielt auf der Basis von Desinformationen Zensurinstrumente installiert werden, um unliebsame Inhalte zu filtern. Das ist ein derart schwerwiegender Eingriff in unserer Grundrechte, speziell mit Blick auf die damit geschaffene Unsicherheit für alle Internetnutzer in Deutschland, dass hier in meinen Augen in jedem Fall ein Volksentscheid her müsste. Dass es diesen niemals  geben wird ist mir natürlich klar, aber ich halte ihn in so einem Fall für absolut erforderlich.

Noch ist das Gesetz nicht bestätigt, noch besteht auch die Chance, dass es in Karlsruhe wieder gekippt wird. Aber es ist für mich eine Katastrophe schlechthin, wenn nur noch das Verfassungsgericht in der Lage sein sollte, auf die Einhaltung unserer Verfassung zu achten. Wir können auf der einen Seite nur hoffen, auf der anderen Seite müssen wir aber weiter aufklären und den Finger wieder und wieder auf die wunden Punkte legen. Es kann und darf nicht sein, dass kritische Stimmen einfach untergehen. Wenn diese Gefahr droht, dann müssen wir einfach lauter werden.

Mehr dazu:
Spreeblick: Von Laien regiert
c’t: Verschleierungstaktik
heise:  Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zu Kinderporno-Sperren
fefe erklärt auch wichtige Grundlagen

Nachtrag: Boocompany hat zum Thema Zensursula und Internetsperren einen extrem interessanten Beitrag.
Telepolis: Lügen und Kinderpornographie

Was im Klartext nichts anderes bedeutet als: Die Filterung des Internets wird kommen.

Nun ist es ja nicht so, dass es mir nicht bereits seit längerem klar war. Ich habe, so bitter das auch klingen mag, damit gerechnet. Denn es ist mir vollkommen klar, dass die Möglichkeit, ein solches Instrument zur Unterdrückung unliebsamer Inhalte im Internet zu installieren, selbstverständlich von enorm hoher Bedeutung für all diejenigen ist, die bestimmte Inhalte nicht sehen möchten. Bzw. nicht wünschen, dass andere diese sehen.

Warum ich nicht schreibe “Instrument zur Bekämpfung kinderpornographischer Angebote im Internet”? Weil es das nicht ist. Wer auch jetzt immer noch glaubt, es ginge einzig und allein um eine wirksame Bekämpfung der Kinderpornographie bzw. deren Verbreitung, der hat in den letzten Monaten entweder überhaupt nicht aufgepasst oder einfach irgendwann den Faden verloren. Ginge es tatsächlich um die Bekämpfung von KiPo, dann sollte man doch meinen, dass zumindest alle bisher existierenden rechtlichen Möglichkeiten kompromisslos ausgenutzt wurden, oder? Das Gegenteil ist der Fall! Anderenfalls müssten nicht über Monate oder Jahre hinweg Zugriffe auf Seiten gesperrt werden.

Natürlich glauben wir alle nun zu gern, dass die Filterung/Sperrung ausschließlich auf KiPo-Angebote angewendet wird:

Immerhin eine klare Festlegung findet sich in dem Eckpunkte-Papier, und zwar prominent in der Präambel: Danach soll sich das Gesetz ausschließlich mit Zugangssperren für Seiten mit kinderpornografischen Inhalten befassen. Im Windschatten der Von-der-Leyen-Initiative waren eine Reihe weiterer Sperr-Begehrlichkeiten aufgetaucht, zuletzt hatte etwa Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) nach dem Amoklauf von Winnenden Internet-Sperren für Gewalt-Webseiten ins Gespräch gebracht. “Eine Ausweitung auf andere Zwecke ist nicht beabsichtigt”, heißt es dazu deutlich. (spon)

Klar. Die Online-Durchsuchungen dienen ja ebenfalls allein dem Zweck der Terrorbekämpfung. Und die Maut-Daten dienen ja auch allein der Kontrolle der Maut-Abrechnungen.

Wie man mit Kritikern umgeht, demonstriert man derweil schon mal in der Praxis. Wo kämen wir denn auch hin, wenn jeder erfahren könnte, was tatsächlich passiert.

Es geht mir nicht darum, irgendeinem “Perversen” ein “Forum” bieten zu wollen. Es geht mir darum, auf der einen Seite deutlich zeigen zu können, wie sinnlos sämtliche Filter-Ideen unserer Regierung sind. Wie geschickt man versucht, mit Pseudo-Aktivitäten den Schutz der Kinder vorzutäuschen. Auf welche Weise uns wieder einmal Maßnahmen untergejubelt werden, die nicht mal im Ansatz in unserem Interesse sind.

Auf der anderen Seite finde ich es wichtig, auch einmal die “Gegenseite” zu Wort kommen zu lassen. Sogar enorm wichtig.

Ich kann nicht beurteilen, wie viel Wahrheitsgehalt in den diversen Aussagen steckt. Ich habe mich nie in diesen Kreisen bewegt, ich habe in meiner langjährigen Internet-”Zugehörigkeit” auch nie einschlägiges Material gesehen, nicht mal zufällig (was laut den Aussagen unserer Regierung ja ständig zu passieren scheint). Auch kommen mir manche der angegebenen Zahlen ein wenig aus der Luft gegriffen vor. Was ich jedoch beurteilen kann ist, dass die technischen Beschreibungen und Erklärungen vielfach möglicherweise vereinfacht dargestellt, aber keineswegs der Fantasie entsprungen sind. Und was ich ebenfalls beurteilen kann ist die Tatsache, dass der Beitrag sicherlich jeden, der ihn liest, zum Nachdenken anregen wird.

Ergänzend hierzu empfehle ich zudem einen weiteren Artikel, über den ich auf diesen Beitrag aufmerksam wurde.

*1 (Nachtrag vom 6.3.09)
Den bis eben noch an dieser Stelle befindlichen Link habe ich soeben entfernt. Warum? Es gibt den hier besprochenen Beitrag so nicht mehr. Der Blogger, der diese anonyme eMail veröffentlichte, hat den Beitrag nun überarbeitet und den kompletten Inhalt der Mail wieder entfernt. Er fühlte sich laut eigener Aussage aufgrund massiver Drohungen dazu gezwungen.
Es scheint nicht erwünscht, diese Thematik wirklich sachlich zu diskutieren. Die derzeit stattfindende Hexenjagd scheint mir eher Ziel der Bemühungen zu sein. “Terror” als Argument für die Einschränkungen unserer Grundrechte zieht nicht mehr, jetzt muss das Thema “Kinderpornographie” herhalten. Das ist jedenfalls der Eindruck, der sich derzeit bei mir immer mehr verstärkt.

Es ist vollkommen richtig und korrekt, Kindesmissbrauch zu verfolgen und zu bestrafen. Oder noch besser:  Zu verhindern! Was aber aktuell geschieht, hat in meinen Augen damit nicht das geringste zu tun. Es ist eher, wie anderswo schon mehrfach gesagt, Missbrauch des Kindesmissbrauchs.

Sinngemäß das will uns die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ilse Falk weiß machen. Wortwörtlich schreibt sie in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung:

Kinderpornographie im Internet nimmt zu und wird immer brutaler: Immer mehr Internetnutzer klicken kinderpornographische Seiten an; die Opfer, deren brutale Vergewaltigung Inhalt dieser Filme ist, werden immer jünger: 43% sind jünger als sechs Jahre, 10% sogar jünger als zwei Jahre.

Wer angesichts dieser grauenvollen Tatsachen mit fadenscheinigen Argumenten versucht, die Pläne von Bundesfamilienministerin von der Leyen zu torpedieren, diesem Treiben ein Ende zu setzen, handelt verantwortungslos und stellt die Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder.

Kinderpornographische Internetseiten sind keine Kunst, die es zu schützen gilt. Ihre Blockade gefährdet auch nicht das Grundrecht auf Kommunikation und wer die Anstrengungen von Ministerin von der Leyen als „Missbrauch des Missbrauchs von Kindern“ bezeichnet, der handelt verantwortungslos.

Frau Falk, sind Sie eigentlich noch ganz bei Trost? Ist Ihnen eigentlich klar, was für ein verantwortungsloses und gefährliches Gedankengut Sie hier verbreiten? Und ist Ihnen überhaupt bewusst, was für einen Unsinn Sie in Ihrer Pressemitteilung veröffentlicht haben? In welcher Weise schützt bitte eine Filterung unliebsamer Inhalte Kinder bzw. beugt deren Missbrauch vor oder hilft gar bei der Bestrafung der eigentlichen Täter? Welche Beweise gibt es dafür, dass der Konsum derartigen Schunds zunimmt? Wo sind die Beweise für solche Behauptungen?

Wer bitte hat übrigens jemals behauptet, Kinderpornographie wäre Kunst? Wo finde ich die Aussagen derer, die Internetfilter ablehnen, weil sie Zugriff auf kinderpornographische Schundwerke haben wollen? Haben Sie auch nur einen einzigen kritischen Beitrag selbst gelesen?

Die skandinavischen Länder werden ja angesichts ihrer ach so erfolgreichen Umsetzung von Filterlisten hoch gelobt. Nur ein Bruchteil der geblockten WebSites enthielt jemals tatsächlich Material, welches man ansatzweise mit viel gutem Willen in die Kategorie “Kinderpornographie” einordnen könnte. Wo der Weg tatsächlich hinführen soll, hat irgend so ein Depp ja leider bereits ausgepaudert.

Vor allem und in erster Linie frage ich mich jedoch, weshalb niemand erfahren darf, was tatsächlich gefiltert wird!

Die Liste darf nur den für die Sperrung zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugänglich gemacht werden. Der ISP verpflichtet sich, die in den Listen enthaltenen Angaben nicht an Dritte weiterzugeben oder sonst zu verwenden. Er hat sie durch geeignete Maßnahmen gegen die Kenntnisnahme durch Dritte zu sichern.Er hat überdies sicherzustellen, dass alle Personen, die mit der Sperrung der VDN betraut sind, die in der Liste enthaltenen Informationen nicht an Dritte weitergeben oder sonst verwerten. Diese Verpflichtungen gelten auch im Falle einer Beendigung des Vertrages fort.

Den kompletten Vertragsentwurf kann man hier einsehen. Hoffen wir, dass die ISPs genügend verantwortungsvolles Personal haben, welches die Listen tagesaktuell veröffentlicht. Wenn sich denn wirklich Provider finden, die ohne gesetzliche Grundlage “freiwillig” Internetzensur unterstützen.

Weitere Details zum Thema findet Ihr unter anderem bei KeenTech.