Als hätte es die Zensursula-Diskussion niemals stattgefunden, als hätte es die Petition gegen Netzsperren nicht gegeben, beginnt der Blogeintrag mit den Sätzen:

“Nach bereits zwei Klicks kann man im Internet Kinderpornos anschauen. Es wird  höchste Zeit, etwas dagegen zu tun. Die EU-Kommission will nun endlich kinderpornografische Seiten im Internet sperren lassen. EU Innenkommissarin Cecila Malmström legte jetzt in Brüssel einen Richtlinienentwurf zum Kinderschutz vor. Passiert dieser Entwurf auch Rat und Europaparlament wird dem Kindesmissbrauch EU-weit endlich der Kampf angesagt.”

Es ist schon hammerhart, wie die Autorin Patricia Wiedemeyer hier die Diskussion der letzten Monate offenbar vollkommen ausblendet. Was ich in diesem Beitrag lesen muss, wirkt auf mich wie Propaganda, die gezielt den Nährboden für kommendes bereiten soll.

Dass der Kampf gegen Netzsperren noch nicht beendet ist, war klar. Ebenso, dass auf EU-Ebene nun der nächste Vorstoß erfolgen würde, nachdem die Sperren hierzulande nicht so einfach durch gewunken werden konnten, wie Zensursula und Co. sich das im Vorfeld ausgemalt hatten. Hat ja schon bei anderen Themen so schön geklappt, siehe Vorratsdatenspeicherung. Im Inland gescheitert, also über die EU durchgesetzt und anschließend schulterzuckend bedauert: Wir müssen ja, geht nicht anders. (Mehr Details dazu z.B. hier, hier oder hier)

Im Beitrag heißt es weiter:

“Wir haben lange genug gewartet. Auch Deutschland konnte sich bei dem „Kinderpornografie-Gesetz”, das letztes Jahr verabschiedet wurde, nicht auf konkrete weitgehende Maßnahmen gegen Pädophilie und Kinderpornografie im Netz durchringen, hatte die Internetsperren sogar abgelehnt. Das ist ein Skandal.”

Falsch! Ein Skandal ist lediglich, dass auch dieser Beitrag wieder einmal schlichtweg unterschlägt, dass es längst wirksame und effektive Gesetze und Mittel gibt, um gegen Kinderpornographie im Netz vorzugehen. Ein Skandal ist ebenfalls, dass diese Mittel offenbar schlichtweg nicht genutzt und schlecht geredet werden, um dem eigentlichen Ziel, der Schaffung von Zensur-Infrastrukturen, näher zu kommen.

Dass ein eigentlich neutrales Medium wie das ZDF aber nun auf so unterirdisch primitive Art und Weise Schützenhilfe leistet, indem die gleichen billigen Lügen erzählt werden, die schon Zensursula niemand abkaufen konnte, der auch nur ansatzweise etwas von Internet versteht, ist wirklich heftig. Von der Zeitung mit den 4 großen Buchstaben erwarte ich nichts anderes, vom ZDF hingegen erwarte ich allerdings Neutralität und vor allem Objektivität. Und nicht billige Polemik aus der untersten Schublade a la:

“Die deutsche Lösung, das Löschen von Internetseiten, ist weltweit nicht durchsetzbar, weil  die USA oder Russland da nicht mitmachen würden. Gerade von russischen Providern kommen aber viele kinderpornografische Seiten.”

Wie oft müssen dieses Schauermärchen eigentlich noch widerlegt werden, damit es auch beim ZDF ankommt? Wie kann man auf die selten dämliche Idee kommen, Russland oder auch der USA unterstellen zu wollen, die Löschung von Kinderpornografie nicht zu unterstützen oder gar zu verhindern? Sind all die Argumente der letzten Wochen und Monate einfach so verpufft, hat da überhaupt mal jemand zugehört? Und überhaupt, kann mal bitte jemand der Frau Wiedemeyer erklären, dass man mit 2 Mausklicks lediglich Bookmarks aufruft, wie es Josh K. Phisher bereits so schön feststellte?!

Ja, der Beitrag des ZDF ist Propaganda und nichts weiter. Und ich hoffe, dass auf genau diesen Umstand noch ein paar Leute mehr hinweisen.

Update: Auch andere Vertreter der öffentlich-rechtlichen mischen fleißig  mit, um dem neuerlichen Vorstoß Richtung Zensurinfrastruktur ein wenig anzuschieben. Der Katrin Brand vom WDR wirkt in ihrem Audiokommentar zwar nicht ganz so marktschreierisch, was den Inhalt allerdings nicht weniger gefährlich macht. Scheinbar sachlich und unaufgeregt erzählt sie inhaltlich letztlich das Gleiche. Lediglich nicht ganz so platt, was es letzen Endes wahrscheinlich sogar etwas gefährlicher macht.

Die ZDFheute-Redaktion hat sich übrigens, nachdem sich verständlicherweise im Blogeintrag von Patricia Wiedemeyer eine für ZDF-Verhältnisse übermäßig große Zahl von Kommentatoren zu Wort gemeldet haben, mit einem kurzen Statement wie folgt in die “Diskussion eingeklinkt”:

“Liebe Blogger

Mario Sixtus, der Elektrische Reporter, wird in diesem Blog eine Erwiderung zum Thema schreiben.

Die ZDFheute Redaktion”

An dieser Stelle macht die Redaktion deutlich, was sie von den kritischen Kommentaren hält. Es sind ja wieder “nur” die Blogger, die hier aufgeregt kommentieren, das hatten wir ja schon das eine oder andere Mal. Auf die Idee, dass hier einfach nur “Bürger” ihren Unmut zum Ausdruck bringen, kommt man überhaupt nicht. Blogger werden vor geschoben, die ja zu allem und jedem immer ihre Klappe aufreißen und aufgeregt vor sich hin plappern. Außerdem soll Mario Sixtus nun die Wogen wieder glätten. Warum eigentlich nicht Frau Wiedemeyer? Warum stellt sie sich nicht der Diskussion, die sie selbst angestoßen hat? Hat sie ihren politischen Auftrag erfüllt und zieht sich nun wieder lautlos zurück, oder wie ist das zu verstehen?

Kommentare werden im Blog des ZDF inzwischen offenbar nicht mehr frei geschaltet. Trackbacks funktionieren ohnehin schon die ganze Zeit nicht.

Demagogie pur, gefährlich und es ist kaum zu ertragen, dies anzuhören. Noch unerträglicher ist der Gedanke, weitere 4 Jahre von solchen Menschen regiert zu werden.

Wir haben die Möglichkeit, daran etwas zu ändern.

Click here to view the embedded video.

Edit: Im übrigen wurde Bundesmutti von der Lying während dieser Rede offenbar mit einer Wasserbombe beworfen oder ein Glas Wasser über sie geschüttet (genaues weiß man nicht). Das folgende Video zeigt die Festnahme des Wasser-Terroristen. Schön mit Handschellen auf dem Rücken usw.
Man stelle sich in diesem Zusammenhang mal vor, man würde von der Polizei verlangen, eine Person festzunehmen, weil man von dieser Person mit einer Wasserbombe beworfen wurde… Auf die Reaktion der Polizei in so einem Fall wäre ich gespannt.

Click here to view the embedded video.

Click here to view the embedded video.

Udo hat es mit seinem heutigen Beitrag hervorragend geschafft, einer Menge Lesern blitzschnell klar zu machen, was das Zensurgesetz für uns alle bedeutet. Und eine Vielzahl von Kommentatoren zeigt nur zu deutlich, wie naiv sie sich doch durchs Netz bewegen und wie wenig sie auch sonst begriffen haben. Liebe Leute, exakt SO macht man jemandem klar, was das Zensurgesetz bedeutet, exakt SO zeigt man, wohin die Art und Weise, wie über das Thema Kinderpornographie und Kindesmissbrauch diskutiert wird, uns gebracht hat.

Udo, this made my day! (mehr allerdings noch diverse Kommentatoren) Danke!

„Ich kann nicht verstehen, wie bei einem so ernsten Thema wie Kinderpornographie die Leidtragenden völlig außer Acht gelassen werden. Das sind die vielen Jungen und Mädchen weltweit, denen täglich großes Leid widerfährt. Es geht nicht um Zensur, sondern um die Verbrechen an Kindern und Jugendlichen“, so Raabe.

Vor einigen Wochen verabschiedete der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie.

Nein, genau das hat der Bundestag nicht getan. Der Deutsche Bundestag verabschiedete ein Gesetz zum Aufstellen von Stoppschildern vor Seiten mit Kinderpornographie. Bekämpfung von Kinderpornographie sieht anders aus.

Dieses Gesetz hatte vor allem innerhalb Internet-Community für viel Aufsehen gesorgt. „Anfangs habe auch ich Bedenken beim Gesetzvorhaben gehabt. Dem Ursprungsentwurf wie ihn die CDU vorlegte, hätte ich nicht zugestimmt. Jetzt aber haben wir als SPD-Bundestagsfraktion viele entscheidende Änderungen vorgenommen.

Es ist schon fast süß, wenn man von “Aufsehen innerhalb der Internet-Community” spricht. Geradezu albern wird es aber, wenn er der SPD hier entscheidende Änderungen zuspricht. Wir erinnern uns: Der Hinweis, der Aufruf der Stoppschild-Seite allein sei bereits strafbar, kam von Zypries. Zu welcher Partei gehört die nochmal?

Das Gesetz berücksichtigt, so wie es verabschiedet wurde, sowohl die Bedenken der vielen Internet-Nutzer und erschwert zugleich den Zugang zu Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt“, zeigt sich Raabe zufrieden.

Es wurden weder die Bedenken der Unterzeichner der ePetition berücksichtigt, noch wird für irgendwen der Zugang erschwert. Die Forderung lautet ganz klar: Löschen statt sperren! Vor allem, WEIL hier nix erschwert wird. Diese Forderung wurde nicht umgesetzt. Punkt.

Zuvor hatte Raabe sich selbst innerhalb der SPD-Fraktion für entscheidende Änderungen eingesetzt. Der Grundsatz Löschen vor Sperren – so wie ihn die Piratenpartei einfordert – ist dabei genauso berücksichtigt worden, wie das Verbot personenbezogene Daten zu speichern. Nach wie vor werden kinderpornographische Seiten, die auf deutschen Servern angeboten werden, gelöscht. Da kinderpornographische Seiten, die von ausländischen Servern angeboten werden, aber nicht von Deutschland aus gelöscht werden können bzw. dürfen, ist im Gesetz vorgesehen, das erst die Behörden des jeweiligen Landes kontaktiert und aufgefordert werden für eine Löschung der Seite zu sorgen.

Den Link hatten wir eben schon einmal, ich poste ihn gern erneut. Löschen statt sperren funktioniert. Zudem fordert die Piratenpartei eben nicht “Löschen VOR sperren” sondern “Löschen STATT sperren“. Den Unterschied kennen sie?

Nur falls dies nicht gelingt oder zu lange dauert, wird künftig eine Umleitung auf eine Sperrseite erfolgen.

Es ist beschämend wenn Politiker so deutlich zeigen, dass sie die Gesetze, für die sie stimmen, nicht einmal kennen. Im Gesetz heißt es: “Die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt nur, soweit zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind.” Da steht also nicht: “Wenn es nicht gelingt oder zu lange dauert” sondern “Wenn man glaubt, dass es nicht gelingen könnte oder zu lange dauern könnte”. Erfolgversprechend steht für “sich einen Erfolg versprechen”. Also “darüber nachdenken, ob eine Maßnahme, so man sie denn durchführen würde, von Erfolg gekrönt sein könnte”.

„Wir können es doch als Gesellschaft nicht hinnehmen, das – so wie es die Piratenpartei fordert- Jugendliche und Erwachsene ungehindert Zugang zu Kinderpornos im Internet haben können, nur weil diese vom Ausland aus angeboten werden.

Halt, halt, halt! Wo genau fordert die Piratenpartei ungehinderten Zugang zu Kinderpornographie? Zitate, Belege, Beweise! Ich kenne ausschließlich die Forderung “Löschen statt sperren“. SPD und CDU sind diejenigen, die den ungehinderten Zugriff auf Kinderpornographie im Internet fördern. Da man die Seiten nicht sperren möchte, sondern mit einem kinderleicht zu umgehenden Stoppschild “sichert”.

Zudem, Herr Raabe, widersprechen Sie sich innerhalb weniger Zeilen selbst. Weiter oben argumentieren Sie (leider etwas entstellt), die Piratenpartei fordere “Löschen vor Sperren” (Zitat: “Der Grundsatz Löschen vor Sperren – so wie ihn die Piratenpartei einfordert…“) und nur ein paar wenige Zeilen später kommt die polemische Aussage, die Piratenpartei fordere ungehinderten Zugang zu Kinderpornographie. Beides zusammen geht nicht, das Eine schließt das Andere aus, fällt Ihnen das auf? Oder ist es tatsächlich so schwer, sich mal ein paar Minuten auf den eigenen Text zu konzentrieren und somit derartige Widersprüche in den eigenen Aussagen zu vermeiden?

Meinungs- und Informationsfreiheit bedeutet nicht, dass es ein Grundrecht auf ungehinderten Zugang zu Kinderpornographie im Internet gibt. Das Grundgesetz schützt vor allem die Rechte der Schwächsten und das sind hier die missbrauchten Kinder und nicht die sogenannte Internet-Community. Überhaupt finde ich es anmaßend, wenn die Piratenpartei sich als Vertreter der gesamten Internet-Community aufspielt. Ich nutze selbst das Internet von Anfang an und fühle mich überhaupt nicht dadurch beeinträchtigt, dass kinderpornographische Seiten aus dem Inland wie aus dem Ausland gelöscht oder gesperrt werden.

Noch einmal: Niemand fordert den ungehinderten Zugang zu Kinderpornographie im Internet. Wir “Internet-Community” und die Piraten fordern: Schmeißt diese Scheiße weg, löscht den Müll, wir wollen das nicht sehen. Und uns genügt da kein Stoppschild, wir wollen es einfach nicht im Netz haben. Als jemand, der nach eigenen Angaben schon “von Anfang an” (der Anfang war übrigens 1969) das Internet nutzt, sollte man diesen entscheidenden Unterschied erkennen können.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Ich frage mich, ob es für Politiker so etwas wie eine Zitateverwaltungsstelle gibt. Wo man einfach einen Suchbegriff eingeben kann, nehmen wir als Beispiel mal “Kinderpornographie”, und dann wird man mit “passenden” Zitaten überschüttet, am besten noch mit einer Prioritätskennzeichnung. Das steht dieser, schon mehrfach widerlegte, Satz dann ganz sicher ganz weit oben.

Genauso wenig wie an einem Kiosk Kinderpornomagazine angeboten werden dürfen, darf dies im Internet geschehen.“

Richtig! Und genausowenig, wie man an einem Kiosk entsprechende Magazine mit einem Zettel “Stopp, nicht kaufen!” bedecken würde, darf man das eben auch im Internet nicht tun.

Raabe ist sich durchaus bewusst, dass mit krimineller Energie die Sperre im Netz zu umgehen ist, aber es geht darum „Hemmschwellen hochzusetzen und ein Zeichen zu setzen“.

Herr Raabe, haben Sie schon mal irgendwann auf einem Ihrer PCs oder gar auf dem Internet-Router einen DNS-Server eingetragen? Besitzen Sie tatsächlich SO VIEL kriminelle Energie?

Raabe: „Wir müssen auf allen Ebenen gegen den Missbrauch von Kindern vorgehen. Die Internetsperre ist nur ein kleiner Baustein, aber selbst wenn dadurch kein Missbrauch nachträglich verhindert werden kann, wird das Persönlichkeitsrecht des Opfers geschützt und es wird nicht mehr jahrelang im Internet ungehindert zur Schau gestellt.“

Ich hasse es, mich ständig wiederholen zu müssen, aber manchmal ist es nicht zu vermeiden: Ein Stoppschild vor Missbrauchsdokumentation schützt weder Persönlichkeitsrechte noch verhindert es, dass dieser Schrott weiterhin im Internet angeboten wird. Einzig und allein konsequentes Löschen hilft hier.

Zusätzlich gilt das Gesetz ausschließlich für Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt und ist bis zum 31.12.2012 befristet. Eine speziell für dieses Gesetz vereinbarte Auswertung wird zeigen, ob die getroffenen Regelungen wirksamen Schutz bieten. „Von einer Zensur kann jedenfalls keine Rede sein. Auch davon nicht, dass dieses Gesetz einer generellen Kontrolle des Staates im Internet Tür und Tor öffnet. Ich kann jeden verstehen, der davor Sorge hat. Ich werde mich auch künftig dafür einsetzen, dass dies nicht möglich wird. Allerdings wird uns auch die geltende Gesetzgebung davor bewahren. Ich bin jederzeit offen für einen fairen Dialog über die Zukunft des Internets. Ich erwarte aber auch, dass die Piratenpartei das jetzt ausschließlich gegen Kinderpornographie gerichtete Gesetz nicht wahrheitswidrig als Einführung der Zensur in Deutschland“ bezeichnet“, so Raabe.

Wahrheitswidrig? Moment, ich habe hier noch ein paar Links, die uns zeigen, dass dieses Gesetz nur zustande gekommen ist, weil mit warheitswidrigen Aussagen Stimmung gemacht wurde. Die Piratenpartei ist eine der wenigen Parteien, die klar erkannt haben, dass dieses Gesetz, welches so hochtrabend als “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie” bezeichnet wird, einzig und allein ein Ziel hat: Die Einführung einer Infrastruktur für Zensurmaßnahmen im Internet.

Für mich persönlich ist jemand wie Herr Raabe unwählbar. Nochmal Punkt.

Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.

Dieser Satz stammt von der EU-Medienkommissarin Viviane Reding. Jetzt bin ich tatsächlich gespannt, wann (und vor allem ob) es demnächst auch eine Rüge für Deutschland geben wird. Ich denke, das werden wir nicht erleben. Ist ja was gaaaaaanz anderes.

Das, wovor wir alle in den letzten Wochen und Monaten gewarnt haben, ist passiert: Der deutsche Bundestag hat das Zensurgesetz beschlossen. Mit 389 Ja-Stimmen gegen 128 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen. Da offenbar namentlich abgestimmt wurde, wissen wir nun also, wer ab sofort unwählbar ist.

Ich bin, wenn ich ganz ehrlich sein soll, überhaupt nicht überrascht. Ich bin nicht überrascht darüber, dass diese Regierung ein weiteres verfassungswidriges Gesetz verabschiedet hat, dass über 130.000 Menschen, die sich in einer Petition klar gegen Zensurbestrebungen stark gemacht haben, einfach ignoriert wurden. Ich habe damit gerechnet, dass exakt das passieren wird. Schlimm finde ich lediglich, dass ich wieder einmal richtig gelegen habe.

Nun, sollte dieses Gesetz auch noch die letzten Hürden nehmen, dürfen wir uns endgültig auf chinesische Verhältnisse freuen. Auch wenn es letztlich in Karlsruhe gekippt werden wird – die Infrastruktur zur Zensur ist dann da und wird genutzt werden.

Die so genannten Volksparteien haben gezeigt, was sie von der Meinung des Volkes halten: Den Mittelfinger haben sie uns gezeigt. Allerdings haben sie dabei die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Im Herbst werden wir ihnen den Mittelfinger zeigen. Denn eins hat man ganz gewiss nicht bedacht: Die Generation, die im Gegensatz zu den Internetausdruckern in der Regierung mit dem Netz und den neuen Medien aufgewachsen ist, wird sicher nicht so schnell vergessen. Die SPD ist unwählbar geworden, gerade für die jüngeren Generationen. Die CDU war für diese Generationen ohnehin nie wählbar und die Wähler werden über kurz oder lang aussterben.

Und wir werden weiter für unsere Grundrechte kämpfen. Wie formuliert es Rene doch so treffend? “Ab jetzt, liebe Politik, wird es hardcore.”

Sehr interessant finde ich im übrigen die Tatsache, dass Zensursula, die Initiontorin dieses Gesetzes, es nicht einmal für nötig gehalten hat, bei der “Debatte” sowie der anschließenden Abstimmung anwesend zu sein. So wichtig ist ihr also ihr angeblicher Kampf gegen Kinderponographie.

(Die obige Grafik ist gemeinfrei. Download als SVG)

Update: Tauss twittert zur Abstimmung:

:Ergebnis: 535MdB anwesend. 389 Ja, 128 Nein, 18 Enth. Zum ersten Mal schaeme ich mich fuer dieses Parlament:( Dank an die Petent(inn)en

Fefe kommentiert wie folgt:

Damit ist die Gewaltenteilung in Deutschland abgeschafft. Um mal Wikipedia zu zitieren:

Heute wird das Prinzip der Gewaltenteilung überwiegend als Bestandteil jeder Demokratie betrachtet.

Wir sind also auch ganz offiziell keine Demokratie mehr.

Rene spricht aus, wo es hingehen wird:

Liebe Politik,
nach diesem Beschluß eines Gesetzes, das in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz verstößt (Aushebelung der Gewaltenteilung, Verhinderung der Aufklärung von Straftaten), wird es auf sie in diesem Internet nur noch Scheiße regnen. Das ist ein Versprechen.

Selbst der Stern ist erstaunlich kritisch:

Die Freiheit, die uns das Internet schenkt, muss es uns wert sein, sie nicht deshalb einzuschränken, weil uns die gangbaren Wege, ihren Missbrauch zu schützen, zu teuer sind.

Eine umfangreiche Sammlung von Links zu Artikeln, die sich mit dem Thema befassen, findet Ihr hier.

Update 2: Das schöne an namentlichen Abstimmungen ist, dass man hinterher ganz genau sehen kann, wer wie gestimmt hat.

Update 3: Die Idee, mit obiger Grafik auch auf Demos zu wedeln (bzw. auf TShirts gedruckt dort zu präsentieren) fand ich so Klasse, dass ich meine Variante ebenfalls als SVG-Datei zur Verfügung stelle. Somit ist sie nach Belieben skalierbar und in jeder Größe ausdruckbar. Das Bild ist gemeinfrei („public domain“).

Update 4: Wer wie ich gestern nicht die Zeit hatte, die “Debatte” im Bundestag live zu verfolgen, kanns sich die Farce hier anschauen.

Update 5: Wer sich selbst, seine Kinder, Familie oder Kollegen in der Firma schützen möchte, dem bietet Princo tagesaktuell die Zugangserschwerliste.

Über die von dieser und folgenden Regierungen möglicherweise ausgehenden Gefahren wurde an vielen Stellen geschrieben, diskutiert und gestritten. Die möchte ich bei dieser Betrachtung ausnahmsweise außen vor lassen. Versucht deshalb mal bitte, Euch einfach für einige Minuten einzureden: Ja, diese und folgende Regierungen werden die Internetsperren ausschließlich gegen Kinderpornographie einsetzen. Ich weiß, es fällt schwer, sich so etwas vorzustellen, aber versucht es bitte.

Und nun schauen wir uns einmal an, was nun passieren wird (ich schreibe bewusst nicht “könnte”, sondern “wird”):

Wir werden in nächster Zeit verstärkt Klagen beobachten können, die sich gegen die Provider richten und diese zwingen sollen, den Zugriff auf bestimmte Inhalte im Netz zu unterbinden. Inhalte, die irgendwem aus irgendeinem Grund ein Dorn im Auge sind. Seien es die gern heran gezogenen Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiele, aber ganz sicher auch Seiten wie Youporn.com. Gerade bei letztgenannter haben wir das ja bereits erlebt, Arcor musste zeitweise den Zugriff sperren.

OK, bei den hier genannten Kategorien mögen einige sagen: Was geht es mich an? Ich verzocke mein Geld nicht bei Glücksspielen und Pr0n schau ich mir auch nicht an (wer tut das schon?!). Aber das ist eben nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen befinden sich dann Seiten wie beispielsweise Wikipedia. Was, wenn wieder irgendwem nicht gefällt, was dort über ihn/sie geschrieben steht? Einstweilige Verfügung raus an die Provider, fertig. Sperre wird eingerichtet. So einfach wird das in Zukunft sein.

Wie ich darauf komme? Nun, erst vor wenigen Wochen noch entschied zum Beispiel das Hamburger Landgericht, einem Provider wäre die Blockierung eines bestimmten Internetangebotes wirtschaftlich nicht zumutbar und lehnte diese demzufolge ab, zudem sei die DNS-Sperrtechnik nur “beschränkt geeignet”.
Sollte das Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Angebote morgen allerdings wie befürchtet durchgewunken werden, dann entfallen exakt die Gründe, die in diesem Urteil zu dieser Entscheidung geführt haben. Zumutbarkeit wird nicht mehr hinterfragt, Wirksamkeit ebenso wenig. Die Technik ist da und die Technik ist wirksam genug, um Gesetzen Genüge zu tun. Also muß sie entsprechend genutzt werden.

Von einer Zweckbindung der durch die Provider einzurichtenden Infrastruktur ist nirgends etwas zu lesen. Die Beschränkung auf Kinderpornographie ist nichts anderes als eine “freiwillige (temporäre) Selbstbeschränkung” der Regierung. Von einer Verpflichtung der Provider, die einzurichtende Zensurtechnik allein und ausschließlich dafür verwenden zu dürfen, ist an keiner Stelle die Rede.

Und damit ist exakt das erreicht, wofür diverse Lobbyverbände seit Jahren bestechen kämpfen: Die Einführung einer Infrastruktur, mit der sich schnell und unkompliziert unliebsame Inhalte das dem Netz entfernen lassen.

Summieren wir das hier nun von mir beschriebene Szenario mit den bereits bekannten Szenarien, wie von dieser oder kommender Regierungen das Gesetz nach Belieben umformuliert und ausgeweitet werden kann, dann sollte auch dem letzten “Hurra”-Schreier klar werden, weshalb es sich eben doch um Maßnahmen zur Einrichtung einer Zensur-Infrastruktur handelt. Und weshalb man weiterhin so wie bisher und noch viel mehr darum kämpfen muß, dass derartige Systeme nicht nur nicht per Gesetz gefordert sein dürfen, sondern strikt verboten sein müssen.

Interessant, dass auch alte Bekannte darauf verweisen und zum mitzeichnen auffordern.

(Bild via Twitter)

Nachtrag: Sehr interessant ist in diesem Zusammenhang sicherlich die polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2008. Wirbelt sie doch die bekannten Zahlenspiele kräftig durcheinander.

“Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.”

Der durch mich fett hervorgehobene Satz hat heute seine Gültigkeit verloren. Das Bundeskabinett hat den Entwurf des “Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” verabschiedet. Die veröffentlichte Pressemitteilung nennt die Kernpunkte dieses Gesetzes:

• Auf der Basis von Sperrlisten des Bundeskriminalamts werden alle großen privaten Internetzugangsanbieter verpflichtet, den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten im Internet durch geeignete technische Maßnahmen zu erschweren;
• Aus präventiven Gründen wird gegenüber den betroffenen Nutzern über eine sog. Stoppmeldung klargestellt, warum der Zugang zu einem kinderpornographischen Angebot erschwert wird
• Die Zugangsanbieter haften nur, wenn und soweit sie die Sperrliste des Bundeskriminalamts nicht ordnungsgemäß umsetzen.
• Die anfallenden Daten können für die Strafverfolgung genutzt werden.

Diese Mitteilung ist allerdings in meinen Augen nur bedingt korrekt. Lautete ein spezieller Passus dieses Gesetzes vor wenigen Tagen noch wie folgt:

Diensteanbieter nach § 8, die einen öffentlich zugänglichen Internetzugang für mindestens 10000 Teilnehmer oder sonstige Nutzungsberechtigte in der Regel gegen Entgelt ermöglichen, haben geeignete und zumutbare technische Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu Telemedienangeboten, (die Kinderpornographie nach § 184b des Strafgesetzbuchs enthalten oder deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen und) die Bestandteil der Sperrliste des Bundeskriminalamts nach Absatz 1 sind, zu erschweren. Für die Sperrung dürfen vollqualifizierte Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten verwendet werden. Die Sperrung erfolgt mindestens auf der Ebene der vollqualifizierten Domainnamen, deren Auflösung in die zugehörigen Internetprotokoll-Adressen unterbleibt. Die Diensteanbieter haben die Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen, nachdem das Bundeskriminalamt die aktuelle Sperrliste zur Verfügung gestellt hat, spätestens jedoch innerhalb von sechs Stunden.

so wurde in dem heute verabschiedeten Gesetzesentwurf daraus:

Diensteanbieter nach § 8, die den Zugang zur Nutzung von Informationen über ein Kommunikationsnetz für mindestens 10 000 Teilnehmer oder sonstige Nutzungsberechtigte in der Regel gegen Entgelt ermöglichen, haben geeignete und zumutbare technische Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu Telemedienangeboten, die in der Sperrliste aufgeführt sind, zu erschweren. Für die Sperrung dürfen vollqualifizierte Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten verwendet werden. Die Sperrung erfolgt mindestens auf der Ebene der vollqualifizierten Domainnamen, deren Auflösung in
die zugehörigen Internetprotokoll-Adressen unterbleibt. Die Diensteanbieter haben die Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen, spätestens jedoch innerhalb von sechs
Stunden nachdem das Bundeskriminalamt die aktuelle Sperrliste zur Verfügung gestellt hat.

Wie man sieht, wurde eine entscheidende Differenzierung schlicht und ergreifend weggelassen.

Die Provider sollen nun also verpflichtet werden, (mindestens) DNS-Manipulationen für Seiten vorzunehmen, die durch das BKA (ohne eine zusätzliche Kontrollinstanz) auf eine Sperrliste gesetzt werden. Aufrufe auf solche Seiten sollen auf eine Stopp-Seite umgeleitet werden, die von den Providern gehosted wird. Dabei sind Zugriffe auf diese Stopp-Seiten zu protokollieren und die dabei gewonnenen Daten den Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. “Interessanter” Aspekt dabei:

“Der Entwurf sehe daher vor, dass es für die Strafverfolger möglich sei, “in Echtzeit” direkt beim Provider auf die IP-Adressen der “Nutzer” des virtuellen Warnschilds zuzugreifen. Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn er nicht nachweisen könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe. (heise)”

Es findet also eine Umkehr der Beweislast statt. Es muss niemandem bewiesen werden, dass er eine der gesperrten Seiten besuchen wollte, allein der Zugriff auf eine der Sperrseiten ist ausreichend, um eine Straftat zu begehen. Ein Internetnutzer muss also beweisen, dass er sich möglicherweise vertippt hat oder aber durch einen falschen Link auf einer der Sperrseiten gelandet ist. Zudem darf kein Internetnutzer wissen, welche Seiten denn nun auf der Sperrseite gelandet sind, niemand weiß also, wann er sich strafbar macht.

Das Gesetz sieht folgende Regelung zur Erstellung der Sperrliste vor:

Im Rahmen seiner Aufgaben als Zentralstelle nach § 2 des Bundeskriminalamtgesetzes führt das Bundeskriminalamt eine Liste über vollqualifizierte Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten, die Kinderpornographie nach § 184b des Strafgesetzbuchs enthalten oder deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen (Sperrliste). Es stellt den Diensteanbietern im Sinne des Absatzes 2 arbeitstäglich zu einem diesen mitzuteilenden Zeitpunkt eine aktuelle Sperrliste zur Verfügung.

Das heißt: Nicht nur die eigentlichen Seiten, die möglicherweise Kinderpornographie enthalten (oder einmal enthielten) werden gesperrt, sondern auch Seiten, die dorthin verlinken. Also beispielsweise auch Wikileaks, die durch die Veröffentlichung der skandinavischen Sperrlisten (indirekt) auf gesperrte Seiten verlinken.

Somit ist relativ kurzfristig für niemanden mehr nachvollziehbar, welche Seiten möglicherweise von einer Zensur betroffen sind. Ein Internetnutzer merkt erst dann, dass er eine Straftat begangen hat, wenn es für ihn zu spät ist. Welche Folgen das hat, sollte eigentlich jedem klar sein: Es wird eine ständige Unsicherheit herrschen, jeder wird permanent in Sorge sein, auf irgendeinen Link zu klicken, den man nicht kennt. TinyURL und ähnliche Dienste werden damit in der Folge tabu sein. Wer sagt mir, dass mir da nicht ein Scherzbold irgendetwas unterjubeln wollte? Noch vor wenigen Tagen wurde erklärt, das Stopp-Schild auf den Sperrseiten solle eine letzte Warnung sein, bevor es zu einer strafbaren Handlung kommt. So schnell ändern sich Gesetzesentwürfe…

Das wirklich üble an dieser ganzen Sache ist, dass hier auf eine wirklich schäbige Art und Weise Grundlagen für eine umfassende Zensur geschaffen werden. Es wird das Thema Kindesmissbrauch missbraucht, um Tatsachen zu schaffen. Wer gegen die Sperrung von Kinderpornographie ist, wird als pädophiler hingestellt bzw. der Verdacht geäußert, man wolle nur verhindern, dass einem das Objekt der Begierde genommen wird. Auf die vielen sachlichen Argumente wurde niemals eingegangen, sie wurden einfach vom Tisch gewischt und den Kritikern um die Ohren gehauen. Und dabei beziehe ich mich nicht allein auf die Kritiken, die Sperren wären (noch) technisch unzureichend. Dass es niemals eine vollkommene Sperre geben kann, ist unbestritten und somit gar nicht diskussionswürdig. Viel schwerer wiegt, dass hier gezielt auf der Basis von Desinformationen Zensurinstrumente installiert werden, um unliebsame Inhalte zu filtern. Das ist ein derart schwerwiegender Eingriff in unserer Grundrechte, speziell mit Blick auf die damit geschaffene Unsicherheit für alle Internetnutzer in Deutschland, dass hier in meinen Augen in jedem Fall ein Volksentscheid her müsste. Dass es diesen niemals  geben wird ist mir natürlich klar, aber ich halte ihn in so einem Fall für absolut erforderlich.

Noch ist das Gesetz nicht bestätigt, noch besteht auch die Chance, dass es in Karlsruhe wieder gekippt wird. Aber es ist für mich eine Katastrophe schlechthin, wenn nur noch das Verfassungsgericht in der Lage sein sollte, auf die Einhaltung unserer Verfassung zu achten. Wir können auf der einen Seite nur hoffen, auf der anderen Seite müssen wir aber weiter aufklären und den Finger wieder und wieder auf die wunden Punkte legen. Es kann und darf nicht sein, dass kritische Stimmen einfach untergehen. Wenn diese Gefahr droht, dann müssen wir einfach lauter werden.

Mehr dazu:
Spreeblick: Von Laien regiert
c’t: Verschleierungstaktik
heise:  Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zu Kinderporno-Sperren
fefe erklärt auch wichtige Grundlagen

Nachtrag: Boocompany hat zum Thema Zensursula und Internetsperren einen extrem interessanten Beitrag.
Telepolis: Lügen und Kinderpornographie