Zensur des Internets schreibt man ja in der Regel eher totalitären Systemen zu, China ist da ein recht passendes Beispiel.

Demokratien zensieren nicht, in demokratisch geführten Systemen herrscht Meinungsfreiheit und auch eine Zensur der Medien oder des Internets gibt es nicht. Wirklich?

Nachdem gestern bwin (ehemals betandwin) untersagt wurde, in Deutschland Sportwetten anzubieten, sind nun vermehrt Stimmen zu vernehmen, die Sperrungsverfügungen gegen die Seiten von Wettanbietern fordern.

Derartige Sperrungsverfügungen wurden bislang in erster Linie gegen rechtsradikale Internetseiten verhängt, die mangelnde Wirksamkeit derartiger Massnahmen will ich jetzt bewusst komplett ausser Betracht lassen. Im Fall der Wettanbieter soll nun jedoch eine Zensur stattfinden, um ein staatliches Monopol zu sichern. Mit anderen Worten: Um eine staatliche Einnahmequelle auch weiterhin so sprudeln zu lassen wie sie es in der Vergangenheit tat, soll soll der Zugriff auf Seiten konkurierender Anbieter im Ausland mittels technischer Massnahmen verhindert werden.

Hier erkenne ich sehr deutliche Parallelen zu totalitären Systemen, von Demokratie kann hier in meinen Augen keine Rede sein. Der Staat untersagt seinen Bürgern die freie Wahl des Wettanbieters, um das eigene Monopol zu sichern. In Zeiten der Globalisierung eine Unmöglichkeit, das ist dem Staat offensichtlich bewusst. Ausländische Unternehmen drängen in den Markt, bieten vielfältigere Spielsysteme, höhere Gewinne. Die Einnahmen des deutschen Staates sinken, also greift man zu Mitteln wie Lizenzentzug und Zensur. Dies wird als „legitim“ dargestellt und schöngeredet. Denn das alles dient ja nur dem Bürger, er wird so vor der Spielsucht geschützt. Und irgendwie auch ziemlich deutlich als unmündig dargestellt.
Und was kommt als nächstes? Die Sperrung von Seiten zur Pflanzenpflege? Weil diese ja auch für illegale Züchter in Deutschland nicht zugelassener Canabispflänzchen interessant sind?! Was auch immer, die Fantasie der verantwortlichen Personen scheint grenzenlos zu sein. Genau wie es eigentlich Europa sein sollte. Aber diese Idee endet ganz offensichtlich an den Staatsgrenzen. Armes Deutschland!