Das, wovor wir alle in den letzten Wochen und Monaten gewarnt haben, ist passiert: Der deutsche Bundestag hat das Zensurgesetz beschlossen. Mit 389 Ja-Stimmen gegen 128 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen. Da offenbar namentlich abgestimmt wurde, wissen wir nun also, wer ab sofort unwählbar ist.

Ich bin, wenn ich ganz ehrlich sein soll, überhaupt nicht überrascht. Ich bin nicht überrascht darüber, dass diese Regierung ein weiteres verfassungswidriges Gesetz verabschiedet hat, dass über 130.000 Menschen, die sich in einer Petition klar gegen Zensurbestrebungen stark gemacht haben, einfach ignoriert wurden. Ich habe damit gerechnet, dass exakt das passieren wird. Schlimm finde ich lediglich, dass ich wieder einmal richtig gelegen habe.

Nun, sollte dieses Gesetz auch noch die letzten Hürden nehmen, dürfen wir uns endgültig auf chinesische Verhältnisse freuen. Auch wenn es letztlich in Karlsruhe gekippt werden wird – die Infrastruktur zur Zensur ist dann da und wird genutzt werden.

Die so genannten Volksparteien haben gezeigt, was sie von der Meinung des Volkes halten: Den Mittelfinger haben sie uns gezeigt. Allerdings haben sie dabei die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Im Herbst werden wir ihnen den Mittelfinger zeigen. Denn eins hat man ganz gewiss nicht bedacht: Die Generation, die im Gegensatz zu den Internetausdruckern in der Regierung mit dem Netz und den neuen Medien aufgewachsen ist, wird sicher nicht so schnell vergessen. Die SPD ist unwählbar geworden, gerade für die jüngeren Generationen. Die CDU war für diese Generationen ohnehin nie wählbar und die Wähler werden über kurz oder lang aussterben.

Und wir werden weiter für unsere Grundrechte kämpfen. Wie formuliert es Rene doch so treffend? „Ab jetzt, liebe Politik, wird es hardcore.“

Sehr interessant finde ich im übrigen die Tatsache, dass Zensursula, die Initiontorin dieses Gesetzes, es nicht einmal für nötig gehalten hat, bei der „Debatte“ sowie der anschließenden Abstimmung anwesend zu sein. So wichtig ist ihr also ihr angeblicher Kampf gegen Kinderponographie.

(Die obige Grafik ist gemeinfrei. Download als SVG)

Update: Tauss twittert zur Abstimmung:

:Ergebnis: 535MdB anwesend. 389 Ja, 128 Nein, 18 Enth. Zum ersten Mal schaeme ich mich fuer dieses Parlament:( Dank an die Petent(inn)en 🙂

Fefe kommentiert wie folgt:

Damit ist die Gewaltenteilung in Deutschland abgeschafft. Um mal Wikipedia zu zitieren:

Heute wird das Prinzip der Gewaltenteilung überwiegend als Bestandteil jeder Demokratie betrachtet.

Wir sind also auch ganz offiziell keine Demokratie mehr.

Rene spricht aus, wo es hingehen wird:

Liebe Politik,
nach diesem Beschluß eines Gesetzes, das in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz verstößt (Aushebelung der Gewaltenteilung, Verhinderung der Aufklärung von Straftaten), wird es auf sie in diesem Internet nur noch Scheiße regnen. Das ist ein Versprechen.

Selbst der Stern ist erstaunlich kritisch:

Die Freiheit, die uns das Internet schenkt, muss es uns wert sein, sie nicht deshalb einzuschränken, weil uns die gangbaren Wege, ihren Missbrauch zu schützen, zu teuer sind.

Eine umfangreiche Sammlung von Links zu Artikeln, die sich mit dem Thema befassen, findet Ihr hier.

Update 2: Das schöne an namentlichen Abstimmungen ist, dass man hinterher ganz genau sehen kann, wer wie gestimmt hat.

Update 3: Die Idee, mit obiger Grafik auch auf Demos zu wedeln (bzw. auf TShirts gedruckt dort zu präsentieren) fand ich so Klasse, dass ich meine Variante ebenfalls als SVG-Datei zur Verfügung stelle. Somit ist sie nach Belieben skalierbar und in jeder Größe ausdruckbar. Das Bild ist gemeinfrei („public domain“).

Update 4: Wer wie ich gestern nicht die Zeit hatte, die „Debatte“ im Bundestag live zu verfolgen, kanns sich die Farce hier anschauen.

Update 5: Wer sich selbst, seine Kinder, Familie oder Kollegen in der Firma schützen möchte, dem bietet Princo tagesaktuell die Zugangserschwerliste.