Protest gegen neue GEZ-Gebühren

Unions-Politiker protestieren in einem offenen Brief an die Ministerpräsidenten der Ländern gegen die Einführunge der GEZ-Gebühr für internetfähige PCs, lese ich grad bei SPON. Denen liegt der Brief vor, in dem die Unterzeichner fordern, dass die Ministerpräsidenten die Gebühr sozusagen im letzten Moment noch stoppen.

Besonders deutlich wird die Dreistigkeit dieser Gebühr, wenn man sich (unter anderem) diesen Absatz des offenen Briefes durchliest:

„Das Internet ist eine selbständige Infrastruktur. Die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanbieter sind für die Aufrechterhaltung des Selbigen nicht nötig. Das Internet gehört jedem, der sich – ob als Anbieter oder User – einbringt. Somit fehlt jeder Besitzanspruch und damit auch die Legitimation, eine Gebühr auf internetfähige Geräte zu erheben. Dies ist vor allem der Fall, weil der Client nicht zwangsläufig auf einen bestimmten Server zugreift.“

Sicher, der gesunde Menschenverstand sagt mir nichts anderes. Trotzdem befürchte ich, dass gesunder Menschenverstand und fundierte Argumente letzten Endes nichts erreichen werden. Die Öffentlich-Rechtlichen verhalten sich wie kleine Kinder, die ganz laut „ICH WILL!“ schreien. Und statt mal eins auf die Finger zu geben, bleibt die Politik bei ihrer antiautoritären Erziehung. Hmmm…ich seh schon, schlechtes Beispiel, um Filz zu umschreiben…

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