Ich stehe also unter Verdacht. Unter dem Verdacht des Besitzes von Kinderpornographie. Oder der Verbreitung, so sicher bin ich mir da nicht. Aber verdächtig muss ich sein, anders kann ich mir zumindest nicht erklären, dass der Zahlungsverkehr meiner Kreditkarte überprüft wurde, wie für ca. 22 Millionen andere Kreditkartenbesitzer ebenfalls.

Zumindest stehe/stand ich nicht allein unter Verdacht, das beruhigt mich ein wenig. Und die Tatsache, dass ich über diese Maßnahme durch den Newsticker und nicht durch eine Handvoll Beamte vor meiner Wohnungstür erfahren habe zeigt mir: ich brauche mir auch weiterhin keiner Schuld bewusst sein und wurde offenbar wieder von der Liste der Verdächtigen gestrichen. Auf die ich auch niemals tatsächlich gehörte.

Auch SPON berichtet darüber und weiß wohl, wie es zu dieser Aktion kam: Weil Kriminalbeamte aus Sachsen-Anhalt einer Strafanzeige gegen Unbekannt nachgingen und außer einer WebSite, die diesen abartig ekelhaften Müll verbreitet hat nichts vorzuweisen hatte. Also wurden flugs sämtliche deutschen Kreditkarteninhaber unter Generalverdacht gestellt und der Zahlungsverkehr ihrer Kreditkarten für einen bestimmten Zeitraum auf verdächtige Zahlungen hin überprüft. Was zur Ermittlung von 322 Tatverdächtigen führte. Das rechtfertigt natürlich die Überprüfung eines guten Viertels der deutschen Bevölkerung.

Angesichts solcher Maßnahmen fühle ich mich nun gleich viel sicherer, vielen Dank liebe deutsche Justiz, vielen Dank liebe Freunde und Helfer der Polizei. Darf ich nun in Zukunft davon ausgehen, das pauschal sämtlicher Zahlungsverkehr aller Konten überprüft wird um festzustellen, ob irgend jemand Zahlungen auf Konten irgendwelcher Chemiekonzerne angewiesen hat? Das könnte ein Hinweis darauf sein, dass dieser Jemand vielleicht eine Bombe basteln möchte. Denn wie wir alle wissen ist die Terrorgefahr neben Kinderpornografie und Musikpiraterie ein weiterer wichtiger Grund, unsere Grundgesetze mit Füßen zu treten.

Update: Ich möchte an dieser Stelle auch noch auf ein paar weiterer Beiträge im Web verweisen, die das Thema vielleicht auch aus einer etwas anderen Blickrichtung beleuchten. Und nicht ganz so polemisch reagieren, wie ich in diesem Fall…

• Wir sind alle verdächtig (Dobschat)
• Wir alle sind verdächtig (Udo Vetter)
• Ergänzender Kommentar von Udo Vetter
• Alle Kreditkarteninhaber sind verdächtig (aus in der vorrunde)
• Operation Mikado (Mein Parteibuch)
• Sie haben geirrt, Herr Orwell (Süddeutsche Zeitung)
• Man kann Millionen Menschen googlen (Berliner Zeitung)
• Mikado (Udo Vetter) lesenswert!

Aus dem zuletzt verlinkten Beitrag von Udo Vetter möchte ich einen Abschnitt noch ergänzend besonders hervorheben, weshalb ich ihn hier nun zitieren werde:

„Die bloße Existenz einer Internetseite mit Kinderpornografie liefert keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass diese Seite auch von deutschen Kunden aufgesucht und von dort gegen Bezahlung strafbare Inhalte heruntergeladen werden.

Die diesbezügliche Annahme der Staatsanwaltschaft war eine reine Spekulation. Es wurde ins Blaue hinein unterstellt, dass es deutsche Kunden geben könnte. Die für Ermittlungen erforderlichen tatsächlichen Anhaltspunkte (Zahlung aus Deutschland auf das betreffende Konto) wurden gerade erst durch die beanstandete Maßnahme produziert!

Wollte man schon aus der bloßen Existenz einer Internetseite mit strafbaren Inhalten künftig einen hinreichenden Tatverdacht dahingehend herleiten, dass Deutsche dieses Angebot nutzen, wäre der andauernden Überprüfung des gesamten Zahlungsverkehrs aller Bundesbürger Tür und Tor geöffnet. Und das nur aus der vagen Möglichkeit heraus, dass der eine oder andere von etlichen Millionen möglicherweise von einem derartigen Angebot Gebrauch macht.“

Es klang zu schön: Für ab dem 1.1.2007 geborene Kinder erhalten die Eltern unabhängig von ihrem Einkommen ein Elterngeld in Höhe von 67% des letzten Gehaltes, mindestens 300 Euro und maximal 1800 Euro monatlich. Und zwar für 12 bis 14 Monate.

Nun weist jedoch der Focus auf einen bislang kaum beachteten Passus im Elterngeldgesetz hin: Da Arbeitnehmerinnen in der Regel ca. 2 Monate nach der Geburt Mutterschutzleistungen durch Arbeitgeber und Krankenkassen beziehen, beginnt die Zahlung von Elterngeld für diese in den meisten Fällen erst ab dem 3. Monat nach der Geburt. Und endet ein Jahr nach der Geburt, Elterngeld kann also nur 10 Monate bezogen werden.

Ein weiterer Kritikpunkt am neuen Eltergeld ist die spürbare Verschlechterung für Geringverdiener, Arbeitslose und Studenten. Erhielten diese bislang bis zu 24 Monate Erziehungsgeld in Höhe von 300 Euro monatlich, verkürzt sich dies nun um genau 12 Monate. Sie erhalten für genau ein Jahr den monatlichen Mindestsatz von 300 Euro als Elterngeld, büßen also 3600 Euro ein.

Und als wäre das alles noch nicht genug, kommt eine weitere kleine Gemeinheit hinzu: Das Elterngeld wird zwar steuerfrei gewährt, erhöht jedoch, da es zum Einkommen hinzugerechnet wird, den persönlichen Steuersatz. Und so holt sich der Staat bei der Einkommenssteuererklärung einen guten Teil des ausgezahlten Geldes wieder zurück. Sehr großzügig…

Nach den Lobeshymnen auf das neue Gesetz zeigen sich nun so nach und nach die ganzen kleinen Hintertürchen und Fallen, die das Gesetz mitbringt. Und wieder zeigt sich, dass letzten Endes die Menschen, die ohnehin finanziell schlechter gestellt sind, benachteiligt werden. Selbstverständlich ist es ein tolles Gesetz, die Politiker haben sich gegenseitig auf die Schulter geklopft und ihr neues Gesetz in den höchsten Tönen gelobt. Und dabei irgendwie vollkommen vergessen, die Nachteile und Einschränkungen zu erwähnen.

Ich frage mich wann in diesem Land mal ein Gesetz verabschiedet wird, welches ohne Ausnahme- und Sonderregelungen auskommt und keine Haken und Ösen aufweist. Das werd ich wohl nie erleben… Menschenskinder ihr Schwafelköpfe da in Berlin, eine Flatrate als Elterngeld wäre sowas von einfach gewesen, schon wenn man den Verwaltungsaufwand bedenkt…

Kriegen wir unsere neuen Personenkennziffern eigentlich irgendwohin tätowiert? Vielleicht sogar als Barcode? Dann könnte man dem Ganzen vielleicht wenigstens noch einen modischen Aspekt abgewinnen… Wenn es datenschutzrechtlich schon mehr als bedenklich ist.

Bei der Volkszählung hagelte es noch Klagen und Proteste, damals gab es jedoch noch nicht die Möglichkeiten wie heute, personenbezogene Daten zu erfassen und zu verbinden. Warum stört es jetzt so gut wie niemanden? Interessiert es in Zeiten von Payback und StudiVZ eigentlich keine Sau mehr, was mit den persönlichen Daten geschieht?

Kann mir mal einer verraten auf was für einem komischen Zeug die Leute von Forbes waren, als sie ausgerechnet Angela Merkel zur „Most Powerfull Woman in the World“ gewählt haben? Auch die aufgeführten Argumente überzeugen mich nicht. Ich vermute, zu dieser Entscheidung hat sicherlich niemand aus Deutschland beigetragen.

Nun, zumindest eins kann man ihr zugute halten: Hoch geschlafen hat sie sich ganz sicher nicht.