Kinder von Politikern scheinen sehr dumm zu sein (nein, ich verzichte an dieser Stelle auf Hinweise und Spekulationen zum Thema Vererbung etc.), können sie doch offenbar nicht zwischen Schokolade und Spielzeug unterscheiden. Denn exakt aus diesem Grund fordert die Kinderkommission des deutschen Bundestages eine strikte Trennung zwischen Spielzeug und Lebensmitteln. Was einem Verbot der Ü-Eier gleichkommt.

Wenn ich mich mal auf die Schnelle an die Zeit zurück erinnere, als mein Sohnemann sein erstes Ü-Ei gemampft (und auch verschmiert) hatte: Nach dieser ersten Präsentation hatte er den Bogen raus. Das braun/weiße kommt in die Schnute, das gelbe kriegt der Papa. Denn öffnen können die Plastik-Eier so kleine Kinder ohnehin nicht. Und Kinder im „Ü-Eier noch nicht selbst öffnen können“-Alter werden in der Regel auch noch schön von Mama oder Papa gefüttert oder zumindest beim Essen „überwacht“, somit ist die heraufbeschworene Gefahr eigentlich nicht existent.

Natürlich ist mir bekannt, dass es diese Trennung zwischen Lebensmitteln und Spielzeug in den USA gibt (über den gefühlten IQ der „typischen“ US-Bürger lasse ich mich jetzt allerdings nicht aus). Und eigentlich bin ich sogar dafür, dieses Verbot auch in Deutschland durchzusetzen. Meine Gründe sind allerdings andere als die der Kinderkommission: Sollte ein solches Verbot tatsächlich durchgesetzt werden, erwachen mit sehr großer Wahrscheinlichkeit endlich eine Vielzahl Tiefschläfer mehr und stellen fest, welche schwachsinnigen Gesetze unsere Regierung auf den Weg bringt. Wenn Vorratsdatenspeicherung, biometrische Reisepässe und all das nicht für den überfälligen Aufschrei sorgen konnten, das Verbot von Ü-Eiern könnte der berühmte Tropfen sein. Auch wenn Udo Vetter zu Recht auf die Verfassungsrichter hinweist. Seine ergänzenden Ideen zu diesem Gesetz befürworte ich, damit schaffen wir es vielleicht zur Ü-Eier-Revolution. 😉

Möglicherweise versucht aber auch grad nur mal wieder jemand das üble Sommerloch zu stopfen. Dennoch hat sich IUF mal ernsthaft mit dem Thema auseinander gesetzt.

Fefe verlinkt einen interessanten Artikel in der Berliner Zeitung, der die Überwachungen einer angeblichen terroristischen Vereinigung dokumentiert und einige Einblicke in die Ermittlungsmethoden gewährt. Der Gummiparagraph §129a machts möglich…

Welche Schlüsse aus Nichtigkeiten bzw. nicht vorhandenen Aktionen gezogen wurden, zeigt eindrucksvoll dieser Abschnitt:

Dennoch erwirkt die Bundesanwaltschaft im Mai 2007 beim zuständigen Landgericht in Karlsruhe eine weitere Verlängerung des Lauschangriffs auf die Wohnung der beiden Hauptverdächtigen Klaus und Julius in Bad Oldesloe. Dass die Beschuldigten nicht über Anschlagspläne und den G8-Gipfel reden, sei Ausdruck einer besonderen Konspiration, argumentieren die Ermittler. Indizien oder gar Beweise für den Terrorismusvorwurf ergibt dieser Lauschangriff nicht. Ebenso wenig wie die Durchsuchungen bei den elf Beschuldigten im Juni.

Was sagt uns das? Am Telefon immer schön über Anschläge, Bomben und Brandanschläge sprechen, um auf keinen Fall versehentlich Ziel irgendwelcher Ermittlungen zu werden. Merke: Wer unschuldig ist, spricht permanent über Straftaten. Nur die Schuldigen schweigen.

Die Konstanzer Polizei scheint nicht sehr zimperlich zu sein, wenn es um Drogenrazzien in Diskotheken geht. Da rückt man gern mal mit 250 Mann ein, stürmt den Laden mit Schilden und Schlagstöcken bewaffnet, hält die Besucher über Stunden fest und durchsucht sämtliche Körperöffnungen der Anwesenden, wenn der Drogenspürhund nichts findet.

„So wurden alle Diskobesucher nicht nur mit einer Nummer vor der Brust fotografiert, sondern sie mussten zunächst an einem Drogenspürhund vorbei und auch nachdem dieser nichts gefunden hatte, sich zu einer weiteren Untersuchung in einen Bus begeben, sich dort komplett ausziehen und sämtliche Körperöffnungen untersuchen lassen. Einige weibliche Gäste mussten demnach sogar ihren Tampon entfernen.“

Nicht nur der Terror rechtfertigt inzwischen alles hierzulande, auch Drogendelikte (Raubmordkopiererei ja ohnehin) sorgen für Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze. Ein Augenzeuge beschreibt den Vorgang in der Blechnerei auf einem nach dieser Aktion eigens eingerichteten Blog so:

„Anschliessend wurden einzelne Personen herausgepflückt („wer will als nächstes raus?“) und nach draussen begleitet.

Der Ablauf draussen war wie folgt:

– Foto mit Erkennungsnummer (Verurteilt bevor was gefunden wird)
– Drogenhund (hat natürlich nicht angeschlagen)
– draussen Warten bis ein Kastenwagen frei wird
– rein und alles ausziehen, Arschbacken auseinander, Eier heben (wad soll das denn, wer versteckt seine Drogen hinter seinen Eiern wenn er nen Club besucht??)
– Nächste Station: Handykontrolle (obs geklaut ist, habe natürlich genau geschaut das da kein Kabel angeschlossen wird, hat er auch nicht gemacht)
– ID-Kontrolle und Daten aufgenommen
– Platzverweis ausgesprochen für die Dauer des Polizeieinsatzes

Ich hatte das Glück als einer der ersten kontrolliert zu werden und so war ich schlussendlich um 4.45 draussen.

Folgende Punkte haben mich an der Razzia gestört:

– Wieso nimmt man meine Personalien auf, wenn nichts gegen mich vorliegt? Diese Frage habe ich auch dem (netten) Polizisten gestellt welcher für mich „zuständig“ war, er antwortete:
„Damit man Ihnen anschliessend einen Platzverweis erteilen kann und dies ist der Beweis das Sie hier waren und diesen Platzverweis erhalten haben“ –> WERS GLAUBT ! Ich bin mir zu 100% sicher das diese Daten nicht gelöscht wurden, wären ja schön blöd den ganzen Aufwand zu machen und dann alle Daten zu löschen –> merken tuts ja eh keiner!

– Wieso durchsucht man ALLE Gäste, den meisten Drogenkriminellen sieht man das auch an und die Spürhunde hätten bestimmt auch 90% erwischt, aber nein ALLE müssen sich ausziehen etc. (auch alle Frauen)

– Organisation: Alles dauerte viel zu lange (erste Getränke nach 2 Stunden), viele Polizisten wussten gar nicht recht was sie überhaupt machen müssen

– Einige Polizisten waren sehr Provokativ, dieses Verhalten gegenüber teils angetrunkenen und durch die Razzia sowieso schon schlecht gelaunten Gästen war sehr unprofessionell. Bei einigen merkte man dass sie „geil“ darauf waren das endlich mal einer ausflippt und sie ein wenig action bekommen –> traurig traurig

– Im Nachhinein habe ich einfach den Eindruck das man diesen „Techno-Party-Freaks“ einfach eins auswischen wollte und möglichst will das die Blechnerei zumachen muss weil nun die Gäste ausbleiben.

– Die ganze Verhältnissmässigkeit ist einfach nicht gegeben. Wegen 12 Drogenkonsumenten 400 Menschen zu schikanieren ist einfach ungeheuerlich! In ALLEN VIP-Discos wäre der Prozentsatz der erwischten Drogenkonsumenten viel höher, aber dort wird bestimmt nie eine Razzia stattfinden! …“

Sehr spannend finde ich in diesem Zusammenhang auch einen Absatz aus dem verlinkten Artikel des Südkuriers:

„Spricht man mit Juristen über diesen Fall und bittet um eine Einschätzung, dann hört man zunächst: „Das kommt darauf an“. Einig sind sie sich jedoch darin, dass die Polizei einen massiven Verdacht gehabt haben muss, um diesen von einigen Gästen als „martialisch“ empfundenen Einsatz erklären zu können. Grundsätzlich seien Durchsuchungen von Personen bereits dann zulässig, wenn sie sich an einem Ort befinden, an dem „erfahrungsgemäß“ Straftaten begangen werden.“

Interessant! Muss ich also in Zukunft prinzipiell immer damit rechnen, mich beispielsweise auf einem Bahnhof vor Polizisten zwecks Leibesvisitation ausziehen zu müssen? Straftaten werden auf Bahnhöfen ja zur Genüge begangen…

via fefe, mehr Informationen bei blechnerei-konstanz.suedblog.de

Die Salamitaktik funktioniert, die Rechnung scheint aufzugehen: Stück für Stück wird unsere Privatsphäre immer mehr beschnitten, scheibchenweise. Inzwischen haben unsere Politiker schon nicht mal mehr so viel „Anstand“, wenigstens ein paar Monate in Land gehen zu lassen, bevor die nächste Hiobsbotschaft verkündet wird. Nein, bereits jetzt ist die Rede davon, dass bald auch Wohnräume per Kamera überwacht werden dürfen. Staatliches Spannen im Kampf gegen den „Terrorismus“, ups, versehentlich im Schlafzimmer gefilmt…

Wenn wir dann all die Gesetze haben, die unseren Politikern derzeit noch feuchte Träume bescheren, wird dann wohl die Definition von Terrorismus ein wenig überarbeitet werden. Ist es heute das Herunterladen von Anleitungen zum Bombenbasteln, was bereits als Vorbereitung einer terroristischen Straftat angesehen wird, gilt demnächst vielleicht das Mitführen von scharfen Gegenständen als solche. Und noch immer höre ich keinen Aufschrei, der unsere Politiker zurückzucken lässt. Natürlich nicht, es hat ja niemand etwas zu befürchten…ja ja…würg. Filesharer sind ja per se schon Terroristen, das wird schon mal eine ganze Menge Kameras in Umlauf bringen.

China, wir kommen! Bei den Löhnen sind wir bereits auf dem besten Wege, staatliche Kontrolle wird nun auch ausgebaut.

Falls jemand auf den Gedanken kommen sollte, ich wäre vielleicht ein ganz klein wenig angepisst… Stimmt! Es macht mir Angst, die derzeitige Entwicklung zu beobachten. Und es macht mich sauer, dass unsere unkündbaren Angestellten, was die Politiker ja letztlich sind, ihre Vorgesetzten verraten und verkaufen.

Und nahezu alle schauen nur zu. Oder weg.