Wer noch ernsthaft geglaubt hat, die Diskussion rund um die Filterung des Internets würde in Kabinett oder Regierung auf einem sachlichen Niveau geführt und sorgfältig abgewägt, sieht sich heute der traurigen Realität gegenüber: Kabinett beschließt härtere Bekämpfung heißt es nun.

Was im Klartext nichts anderes bedeutet als: Die Filterung des Internets wird kommen.

Nun ist es ja nicht so, dass es mir nicht bereits seit längerem klar war. Ich habe, so bitter das auch klingen mag, damit gerechnet. Denn es ist mir vollkommen klar, dass die Möglichkeit, ein solches Instrument zur Unterdrückung unliebsamer Inhalte im Internet zu installieren, selbstverständlich von enorm hoher Bedeutung für all diejenigen ist, die bestimmte Inhalte nicht sehen möchten. Bzw. nicht wünschen, dass andere diese sehen.

Warum ich nicht schreibe „Instrument zur Bekämpfung kinderpornographischer Angebote im Internet“? Weil es das nicht ist. Wer auch jetzt immer noch glaubt, es ginge einzig und allein um eine wirksame Bekämpfung der Kinderpornographie bzw. deren Verbreitung, der hat in den letzten Monaten entweder überhaupt nicht aufgepasst oder einfach irgendwann den Faden verloren. Ginge es tatsächlich um die Bekämpfung von KiPo, dann sollte man doch meinen, dass zumindest alle bisher existierenden rechtlichen Möglichkeiten kompromisslos ausgenutzt wurden, oder? Das Gegenteil ist der Fall! Anderenfalls müssten nicht über Monate oder Jahre hinweg Zugriffe auf Seiten gesperrt werden.

Natürlich glauben wir alle nun zu gern, dass die Filterung/Sperrung ausschließlich auf KiPo-Angebote angewendet wird:

Immerhin eine klare Festlegung findet sich in dem Eckpunkte-Papier, und zwar prominent in der Präambel: Danach soll sich das Gesetz ausschließlich mit Zugangssperren für Seiten mit kinderpornografischen Inhalten befassen. Im Windschatten der Von-der-Leyen-Initiative waren eine Reihe weiterer Sperr-Begehrlichkeiten aufgetaucht, zuletzt hatte etwa Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) nach dem Amoklauf von Winnenden Internet-Sperren für Gewalt-Webseiten ins Gespräch gebracht. „Eine Ausweitung auf andere Zwecke ist nicht beabsichtigt“, heißt es dazu deutlich. (spon)

Klar. Die Online-Durchsuchungen dienen ja ebenfalls allein dem Zweck der Terrorbekämpfung. Und die Maut-Daten dienen ja auch allein der Kontrolle der Maut-Abrechnungen.

Wie man mit Kritikern umgeht, demonstriert man derweil schon mal in der Praxis. Wo kämen wir denn auch hin, wenn jeder erfahren könnte, was tatsächlich passiert.

Auf dem Scusiblog wurde ein Bericht veröffentlicht, der anonym per eMail eingegangen ist. Der Bericht scheint von jemandem zu stammen, der sich offenbar seit vielen Jahren in der Szene rund um Kinderfotos, Kinderpornographie und Pädophiler tummelt. Im Gegensatz zu manch anderem musste ich nicht mal ansatzweise darüber nachdenken, ob ich diesen Bericht verlinken sollte oder nicht. Es war mir recht schnell klar. (*1)

Es geht mir nicht darum, irgendeinem „Perversen“ ein „Forum“ bieten zu wollen. Es geht mir darum, auf der einen Seite deutlich zeigen zu können, wie sinnlos sämtliche Filter-Ideen unserer Regierung sind. Wie geschickt man versucht, mit Pseudo-Aktivitäten den Schutz der Kinder vorzutäuschen. Auf welche Weise uns wieder einmal Maßnahmen untergejubelt werden, die nicht mal im Ansatz in unserem Interesse sind.

Auf der anderen Seite finde ich es wichtig, auch einmal die „Gegenseite“ zu Wort kommen zu lassen. Sogar enorm wichtig.

Ich kann nicht beurteilen, wie viel Wahrheitsgehalt in den diversen Aussagen steckt. Ich habe mich nie in diesen Kreisen bewegt, ich habe in meiner langjährigen Internet-„Zugehörigkeit“ auch nie einschlägiges Material gesehen, nicht mal zufällig (was laut den Aussagen unserer Regierung ja ständig zu passieren scheint). Auch kommen mir manche der angegebenen Zahlen ein wenig aus der Luft gegriffen vor. Was ich jedoch beurteilen kann ist, dass die technischen Beschreibungen und Erklärungen vielfach möglicherweise vereinfacht dargestellt, aber keineswegs der Fantasie entsprungen sind. Und was ich ebenfalls beurteilen kann ist die Tatsache, dass der Beitrag sicherlich jeden, der ihn liest, zum Nachdenken anregen wird.

Ergänzend hierzu empfehle ich zudem einen weiteren Artikel, über den ich auf diesen Beitrag aufmerksam wurde.

*1 (Nachtrag vom 6.3.09)
Den bis eben noch an dieser Stelle befindlichen Link habe ich soeben entfernt. Warum? Es gibt den hier besprochenen Beitrag so nicht mehr. Der Blogger, der diese anonyme eMail veröffentlichte, hat den Beitrag nun überarbeitet und den kompletten Inhalt der Mail wieder entfernt. Er fühlte sich laut eigener Aussage aufgrund massiver Drohungen dazu gezwungen.
Es scheint nicht erwünscht, diese Thematik wirklich sachlich zu diskutieren. Die derzeit stattfindende Hexenjagd scheint mir eher Ziel der Bemühungen zu sein. „Terror“ als Argument für die Einschränkungen unserer Grundrechte zieht nicht mehr, jetzt muss das Thema „Kinderpornographie“ herhalten. Das ist jedenfalls der Eindruck, der sich derzeit bei mir immer mehr verstärkt.

Es ist vollkommen richtig und korrekt, Kindesmissbrauch zu verfolgen und zu bestrafen. Oder noch besser:  Zu verhindern! Was aber aktuell geschieht, hat in meinen Augen damit nicht das geringste zu tun. Es ist eher, wie anderswo schon mehrfach gesagt, Missbrauch des Kindesmissbrauchs.

„Wer gegen Internetfilter ist, ist für Kinderpornographie!“

Sinngemäß das will uns die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ilse Falk weiß machen. Wortwörtlich schreibt sie in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung:

Kinderpornographie im Internet nimmt zu und wird immer brutaler: Immer mehr Internetnutzer klicken kinderpornographische Seiten an; die Opfer, deren brutale Vergewaltigung Inhalt dieser Filme ist, werden immer jünger: 43% sind jünger als sechs Jahre, 10% sogar jünger als zwei Jahre.

Wer angesichts dieser grauenvollen Tatsachen mit fadenscheinigen Argumenten versucht, die Pläne von Bundesfamilienministerin von der Leyen zu torpedieren, diesem Treiben ein Ende zu setzen, handelt verantwortungslos und stellt die Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder.

Kinderpornographische Internetseiten sind keine Kunst, die es zu schützen gilt. Ihre Blockade gefährdet auch nicht das Grundrecht auf Kommunikation und wer die Anstrengungen von Ministerin von der Leyen als „Missbrauch des Missbrauchs von Kindern“ bezeichnet, der handelt verantwortungslos.

Frau Falk, sind Sie eigentlich noch ganz bei Trost? Ist Ihnen eigentlich klar, was für ein verantwortungsloses und gefährliches Gedankengut Sie hier verbreiten? Und ist Ihnen überhaupt bewusst, was für einen Unsinn Sie in Ihrer Pressemitteilung veröffentlicht haben? In welcher Weise schützt bitte eine Filterung unliebsamer Inhalte Kinder bzw. beugt deren Missbrauch vor oder hilft gar bei der Bestrafung der eigentlichen Täter? Welche Beweise gibt es dafür, dass der Konsum derartigen Schunds zunimmt? Wo sind die Beweise für solche Behauptungen?

Wer bitte hat übrigens jemals behauptet, Kinderpornographie wäre Kunst? Wo finde ich die Aussagen derer, die Internetfilter ablehnen, weil sie Zugriff auf kinderpornographische Schundwerke haben wollen? Haben Sie auch nur einen einzigen kritischen Beitrag selbst gelesen?

Die skandinavischen Länder werden ja angesichts ihrer ach so erfolgreichen Umsetzung von Filterlisten hoch gelobt. Nur ein Bruchteil der geblockten WebSites enthielt jemals tatsächlich Material, welches man ansatzweise mit viel gutem Willen in die Kategorie „Kinderpornographie“ einordnen könnte. Wo der Weg tatsächlich hinführen soll, hat irgend so ein Depp ja leider bereits ausgepaudert.

Vor allem und in erster Linie frage ich mich jedoch, weshalb niemand erfahren darf, was tatsächlich gefiltert wird!

Die Liste darf nur den für die Sperrung zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugänglich gemacht werden. Der ISP verpflichtet sich, die in den Listen enthaltenen Angaben nicht an Dritte weiterzugeben oder sonst zu verwenden. Er hat sie durch geeignete Maßnahmen gegen die Kenntnisnahme durch Dritte zu sichern.Er hat überdies sicherzustellen, dass alle Personen, die mit der Sperrung der VDN betraut sind, die in der Liste enthaltenen Informationen nicht an Dritte weitergeben oder sonst verwerten. Diese Verpflichtungen gelten auch im Falle einer Beendigung des Vertrages fort.

Den kompletten Vertragsentwurf kann man hier einsehen. Hoffen wir, dass die ISPs genügend verantwortungsvolles Personal haben, welches die Listen tagesaktuell veröffentlicht. Wenn sich denn wirklich Provider finden, die ohne gesetzliche Grundlage „freiwillig“ Internetzensur unterstützen.

Weitere Details zum Thema findet Ihr unter anderem bei KeenTech.

„Unsere“ Regierung ist wieder einmal fleißig. Mit Energie und Enthusiasmus wird alles daran gesetzt, den nächsten Meilenstein im Kampf gegen Kinderpornographie zu erreichen: Die Einführung einer geeigneten Schnittstelle bei allen deutschen Provider zu Sperrung der Zugriffsmöglichkeiten auf Internetangebote mit Kinderpornographie. Wow, die geben sich ja richtig Mühe im Kampf gegen KiPo.

Wer in dem letzten Satz eben Ironie heraus gelesen hat, hat gut aufgepasst. KiPo wird meines Erachtens nach mehr und mehr „benutzt“, um Maßnahmen durchzusetzen, die bei kritischer Betrachtung Grundrechte einschränken. Nur – wer ist schon kritisch, wenn es gegen KiPo geht? Reflexartig ist man doch spontan für so eine Maßnahme, es ist doch für die Kinder! Das zeigen auch schön Kommentare zu derartigen Beiträgen, wie beispielsweise aktuell im Focus Online:

„Sofortige Sperrung aller Internetseiten, die auch nur einen Hauch an Kinderpornograhie kollidieren. Das überhaupt solche Internetseite die Provider unterstützen, ist schon eine Riesenschweinerei. Warum wird über dieses Thema noch diskutiert? Mir wird schon bei dem gedanken schlecht ! Alle Kinder brauchen Schutz verdammt nochmal !“

Ja, natürlich! Es ist doch für die Kinder…

Ich frage mich allerdings (und damit stehe ich nicht allein): Wie viele Kinder werden vor Missbrauch geschützt, wenn man Internetseiten sperrt, die KiPo verteilen? Hier möchte ich gern mal ein paar Zahlen sehen. Denn gerade in diesem Bereich werden uns ja gern Zahlen in großem Stil um die Ohren gehauen. Beispiele gefällig? In der Operation Mikado wurden 22 Mio. Kreditkartenkonten auf verdächtige Zahlungen hin überprüft. Beispiellos bislang. Beispiellos auch der Erfolg dieser Aktion: 322 Beschuldigte will man ermittelt haben (Quelle: BKA). Beschuldigte wohlgemerkt – gleichzusetzen mit „Verdächtige“. Von Verurteilten keine Rede. Oder Operation Himmel, geschickt zur Weihnachszeit in den Medien platziert. 12.000 Verdächtige ermittelt, ein Schlag gegen KiPo. Das BKA gibt nach wie vor nur diese Zahl an (Pressemitteilung vom August 2008), obwohl bereits Ende 2007 feststand, dass die meisten Verdächtigungen haltlos waren und noch nicht einmal weitere Ermittlungen nach sich ziehen würden. Von wirklichen Verurteilungen hört/liest man hingegen kaum etwas. Könnte es also sein, dass möglicherweise eventuell vielleicht KiPo gar nicht so weit verbreitet ist, wie uns medienwirksame Verlautbarungen glauben lassen wollen?

Große Zahlen sorgen für ein großes Echo. In den Medien zumindest. Und fragt man mal herum, was davon so hängen geblieben ist, dann wird man eins feststellen: Fast jeder erinnert sich daran, dass tausende Internetnutzer ermittelt wurden, die sich KiPo beschaffen. Wieviele am Ende tatsächlich überführt und verurteilt wurden, weiß nahezu niemand. Dass die meisten Verdachtsfälle bereits verworfen wurden, bevor überhaupt weitere Ermittlungen vorgenommen wurden ebenso wenig. In den Köpfen steht nur die Zahl: 12.000.

Mit solchen Meldungen wird natürlich sensibilisiert. „KiPo – schlimm, böse, extrem weit verbreitet. Wir müssen etwas dagegen tun, oh ja meine Regierung, Sperrungen von Internetseiten, wichtig, richtig. Ihr wisst was gut für uns ist…“ Manipulation in großem Stil wenn ihr mich fragt. Mit nur einem Ziel: Einen Filter bei allen Internetprovidern platzieren, der auf Zuruf hin das Blockieren unliebsamer Inhalte ermöglichen soll. Dagegen kann ja niemand sein, es geht ja gegen die Kinderpornos, es ist ja zum Schutz der Kinder… Schon widerlich, wie dieses Thema ausgeschlachtet wird, um äußerst fragwürdige Maßnahmen umzusetzen.

Die Wirksamkeit solcher Maßnahmen will ich an dieser Stelle mal gar nicht betrachten. Einzig und allein auf Ungereimtheiten hinweisen und Parallelen aufzeigen. Für die Vorratsdatenspeicherung musste die Terrorgefahr herhalten. Wofür die Daten nun herhalten sollen, ist jedem bekannt: Auch zur Aufdeckung von Straftaten, die mit Hilfe dieser Kommunikationsmittel begangen wurden, sollen die Daten verwendet werden. Ahja… was fällt da wohl alles darunter? Und exakt das gleiche wiederholt sich schon wieder: KiPo wird vorgeschoben, gesperrt wird am Ende etwas vollkommen anderes. Siehe Finnland. Von 1047 gesperrten WebSites fallen gerade mal 37 mehr oder weniger in die Kategorie KiPo.

Noch Fragen?

Update: Heut morgen schreib ich noch darüber und schon ist es passiert: Wir bekommen unseren Filter.

Hat die Polizei ein Kinderporno-Angebot im Internet identifiziert, wird es nach dem norwegischen Modell den Anbietern zur Blockade gemeldet. Klickt der Nutzer dann eine entsprechende Seite an, erscheint auf seinem Bildschirm automatisch ein rotes Stopp-Schild. Ludvigsen: „Wir erheben nicht den Zeigefinger, sondern machen nur darauf aufmerksam, dass hier der Zugang zu einer Seite mit verbotener Kinderpornografie gesucht wird.“ Oft gebe es auch „irrtümliche Einwahlversuche“. Zwischen 15.000 und 18.000 mal am Tag erscheine heute auf norwegischen PC-Bildschirmen diese Stopp-Seite. Die Nutzer würden nur gezählt, nicht namentlich erfasst.

Natürlich nicht, ist ja auch unnötig. Dafür haben wir ja die Vorratsdatenspeicherung. Wer auf der Sperrseite gelandet ist, wird dort ersichtlich. So kann man dann schön zentral mit ein paar Abfragen die Kandidaten für die nächste Operation „Hölle“ (oder wie sie auch immer heißen wird) aussortieren. Und ich verspreche Euch an dieser Stelle, dass es nicht bei KiPo bleiben wird. Wie hab ich die Tage noch an anderer Stelle gelesen? „Um einen Fuß in die Tür zu bekommen, muss man nur genügend Scheiße dran haben, damit ihn keiner anfasst.“ Wohl wahr. KiPo war der Türöffner, gefiltert werden am Ende ganz andere Dinge. Bei ChillingEffects kann man ja durchaus schon seit längerem deutsche Zensurbemühungen nachvollziehen. Wird in Zukunft in dieser Form nicht mehr nötig sein.

Ich geh dann mal kotzen.

Nachtrag: Thomas Knüwer hat ebenfalls einen lesenswerten Beitrag zum Thema geschrieben. Hier entlang bitte.

Nachtrag 2: Auch Netzwertig beschäftigt sich mit der Thematik und liefert ebenfalls einen ausführlichen Kommentar ab.