Ich habe lang überlegt, ob ich mich an dieser Stelle über den Entwurf zum 2. Korb der Urheberrechts-Novelle auskotzen soll. In den letzten Tagen habe ich verdammt viel zu diesem Thema gelesen und bei dem Gedanken daran, was auf uns Verbraucher und Konsumenten zukommen soll, wird mir mehr und mehr übel. Selten wurden Gesetze so offensichtlich nach Interessen von Lobbyisten und Industrievertretern gestaltet, mir fällt im Moment kein Gesetzesentwurf ein, in dem unsere Volksvertreter ihren Arbeitgebern (also uns) derart mit Anlauf in den Arsch Allerwertesten getreten haben wie in diesem Fall. Der Entwurf liest sich wie eine gesetzlich festgezurrte Garantie zur permanenten Umsatzsteigerung für die Contentindustrie. Verbraucherrechte? Was ist das? Die Verbraucher haben das Recht auf Konsum, das muss reichen! Und wenn das der Contentindustrie nicht genügt, dann wird daraus eben eine Konsumpflicht, fertig aus!

Es tut verdammt weh zu erleben, wie die Interessen der Mehrheit zugunsten wirtschaftlicher Interessen weniger Unternehmen beiseite gewischt werden und das Ergebnis dann als Gewinn für die Verbraucher gefeiert wird. Und auch wenn manche nicht müde werden darauf zu verweisen, dass eine Auskunftspflicht der Internetprovider gegenüber der Contentindustrie (noch) nicht existiert; sie wird kommen, soviel ist sicher. Faktisch existiert sie bereits, auch wenn im Moment noch der Umweg über eine Strafanzeige genommen werden muss… In Kürze wird angesichts der Überlastung der Staatsanwaltschaften aufgrund automatisierter Strafanzeigen der Weg zu zivilrechtlichen Massnahmen verkürzt werden. Weshalb sonst sollte man automatisiert die zuständigen Behörden mit tausenden von Anzeigen überfluten…?
Ich hatte ursprünglich vor, hier eine Sammlung von Links zu Meinungen anderer zu posten, aber diese Mühe hat sich bereits jemand anderes gemacht: netzpolitik hat eine sehr umfangreiche und hervorragend kommentierte Zusammenstellung von Reaktionen zum 2. Korb veröffentlicht.