„Wer gegen Internetfilter ist, ist für Kinderpornographie!“
Sinngemäß das will uns die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ilse Falk weiß machen. Wortwörtlich schreibt sie in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung:
Kinderpornographie im Internet nimmt zu und wird immer brutaler: Immer mehr Internetnutzer klicken kinderpornographische Seiten an; die Opfer, deren brutale Vergewaltigung Inhalt dieser Filme ist, werden immer jünger: 43% sind jünger als sechs Jahre, 10% sogar jünger als zwei Jahre.
Wer angesichts dieser grauenvollen Tatsachen mit fadenscheinigen Argumenten versucht, die Pläne von Bundesfamilienministerin von der Leyen zu torpedieren, diesem Treiben ein Ende zu setzen, handelt verantwortungslos und stellt die Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder.
Kinderpornographische Internetseiten sind keine Kunst, die es zu schützen gilt. Ihre Blockade gefährdet auch nicht das Grundrecht auf Kommunikation und wer die Anstrengungen von Ministerin von der Leyen als „Missbrauch des Missbrauchs von Kindern“ bezeichnet, der handelt verantwortungslos.
Frau Falk, sind Sie eigentlich noch ganz bei Trost? Ist Ihnen eigentlich klar, was für ein verantwortungsloses und gefährliches Gedankengut Sie hier verbreiten? Und ist Ihnen überhaupt bewusst, was für einen Unsinn Sie in Ihrer Pressemitteilung veröffentlicht haben? In welcher Weise schützt bitte eine Filterung unliebsamer Inhalte Kinder bzw. beugt deren Missbrauch vor oder hilft gar bei der Bestrafung der eigentlichen Täter? Welche Beweise gibt es dafür, dass der Konsum derartigen Schunds zunimmt? Wo sind die Beweise für solche Behauptungen?
Wer bitte hat übrigens jemals behauptet, Kinderpornographie wäre Kunst? Wo finde ich die Aussagen derer, die Internetfilter ablehnen, weil sie Zugriff auf kinderpornographische Schundwerke haben wollen? Haben Sie auch nur einen einzigen kritischen Beitrag selbst gelesen?
Die skandinavischen Länder werden ja angesichts ihrer ach so erfolgreichen Umsetzung von Filterlisten hoch gelobt. Nur ein Bruchteil der geblockten WebSites enthielt jemals tatsächlich Material, welches man ansatzweise mit viel gutem Willen in die Kategorie „Kinderpornographie“ einordnen könnte. Wo der Weg tatsächlich hinführen soll, hat irgend so ein Depp ja leider bereits ausgepaudert.
Vor allem und in erster Linie frage ich mich jedoch, weshalb niemand erfahren darf, was tatsächlich gefiltert wird!
Die Liste darf nur den für die Sperrung zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugänglich gemacht werden. Der ISP verpflichtet sich, die in den Listen enthaltenen Angaben nicht an Dritte weiterzugeben oder sonst zu verwenden. Er hat sie durch geeignete Maßnahmen gegen die Kenntnisnahme durch Dritte zu sichern.Er hat überdies sicherzustellen, dass alle Personen, die mit der Sperrung der VDN betraut sind, die in der Liste enthaltenen Informationen nicht an Dritte weitergeben oder sonst verwerten. Diese Verpflichtungen gelten auch im Falle einer Beendigung des Vertrages fort.
Den kompletten Vertragsentwurf kann man hier einsehen. Hoffen wir, dass die ISPs genügend verantwortungsvolles Personal haben, welches die Listen tagesaktuell veröffentlicht. Wenn sich denn wirklich Provider finden, die ohne gesetzliche Grundlage „freiwillig“ Internetzensur unterstützen.
Weitere Details zum Thema findet Ihr unter anderem bei KeenTech.
