Es gibt wirklich eine Menge Themen, die politisch diskutiert werden sollten und bei denen sich junge Menschen gern einmischen sollten. Die Junge Union Berlin allerdings schafft es wieder einmal, mit einer Pressemitteilung eine Sinnlos-Diskussion anzuzetteln und zeigt, wie weit weg man selbst in jungen Jahren von wirklich wichtigen Themen sein kann.

Es ist völlig unverständlich wie viele Politikerinnen und Politiker (auch der CDU/CSU) tatenlos bleiben. Anstatt mit aller Macht nach technischen Lösungen für die Eindämmung der Pornografie zu suchen, wird über die Meinungsfreiheit und Zensurfragen philosophiert. Dazu passt, dass eine interne BKA-Studie, die der Zeitung „Die Welt“ vorliegt, aufzeigt wie überfordert das BKA mit den derzeitigen Regelungen ist. Die Löschungsbemühungen bei Kinderpornografie-Inhalten bleiben völlig wirkungslos. Die Maxime „Löschen statt Sperren“ scheint nicht zu wirken. Wir haben als Junge Union auch lange gesagt, dass Sperrungen nutzlos, kontraproduktiv und zudem relativ leicht zu umgehen sind. Aber das Gleiche scheint für die Löschungsversuche zu gelten. Ein Umdenken muss her. Wir brauchen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten, wir fordern die Einrichtung wirksamer Altersbeschränkungen gegen die Porno-Welle aus dem Internet, wir fordern Aufklärungsprogramme für Eltern und Kinder. Ziel muss ein effektives Pornografieverbot für Jugendliche im Internet sein.

Es ist per se schon mal ein starkes Stück, legale Erwachsenen-Pornografie in einer Pressemitteilung gemeinsam mit Bildern und Filmen von Kindesmissbrauch zu nennen und das eine mit dem anderen zu verbinden, das disqualifiziert automatisch. Dazu beruft man sich noch auf eine angebliche Studie des BKA, bei der es sich in Wirklichkeit um eine simple Statistik handelt.

Auf den Punkt gebracht lautet die Kernaussage der Pressemitteilung:

Wir haben schon immer gesagt, dass Sperren nichts bringen. Das BKA kriegt es aber nicht auf die Reihe, Inhalte löschen zu lassen, deshalb sollten wir lieber eine völlig unwirksame Methode zurückgreifen und doch sperren. Und wenn wir grad dabei sind, kann gleich die ganze schmutzige Pornografie weg.

Liebe Kids der jungen Union Berlin. Es ist löblich, dass ihr etwas bewegen und Euch deshalb in die Politik einmischen wollt. Aber wie wärs, wenn ihr euch mal wichtigen Themen widmet statt euch vor den Karren des BKA spannen zu lassen und dabei noch den Versuch zu unternehmen, Erwachsene bevormunden zu wollen? Wer solch reaktionären Unfug verbreitet und sich damit auf die Stufe so mancher Gottesstaaten stellt muss sich nicht wundern, wenn er nicht ernst genommen wird. Und wer legale Pornografie auf die gleiche Stufe stellt wie die Dokumentation von Kindesmissbrauch, der hat in meinen Augen definitiv den Schuss nicht gehört. Ganz abgesehen davon, dass eure logischen Schlussfolgerungen ein klein wenig verquer sind. Und noch eine wichtige Erkenntnis für Euch: Selbstbefriedigung sorgt definitiv nicht für Rückenmarkschwund. Ist wissenschaftlich erwiesen, nur vielleicht noch nicht bis zu euch vorgedrungen. Und Sex macht Spaß. Auch außerhalb der Ehe. Probiert es mal aus.

Zwar schon etwas älter, aber nach wie vor genial: Axis of Awesome – 4 Four Chord Song

Alle paar Jahre erleben wir hierzulande regelmäßig eine Aktion der jeweiligen Regierung, die von den Tätern gern als „Gesundheitsreform“ bezeichnet wird. Sobald das Thema wieder einmal auf den Tisch kommt, weiß allerdings bereits vorab eigentlich jeder, worauf es hinaus laufen wird: Leistungen werden gekürzt und Beiträge werden erhöht.

So auch (selbstverständlich) in der aktuellen „Gesundheitsreform“. Die Beiträge werden von 14,9 auf 15,5% erhöht. Zudem können Krankenkassen die Zusatzbeiträge, die bislang maximal 1% des Bruttoeinkommens betragen durften, nun frei festlegen, eine Deckelung gibt es nicht mehr. Sollten diese Zusatzbeiträge über 2% des Bruttoeinkommens betragen, soll irgend eine steuerliche Erleichterung erfunden werden, Details hierzu gibt es allerdings noch keine.

Wer sich fragt, was diese Zusatzbeiträge sollen, wird schnell dahinter kommen, wenn er sich die Aufteilung der Beiträge anschaut: die 15,5% Beitrag werden sowohl vom Arbeitgeber (8,2%) als auch vom Arbeitnehmer (7,3%) getragen. Zusatzbeiträge allerdings gehen allein zu Lasten des Versicherten. Bevor also eine Erhöhung der eigentlichen Beiträge erforderlich wäre (was Versicherte und Wirtschaft gleichermaßen belastet), können die Krankenversicherungen nun erst einmal durch Zusatzbeiträge die Versicherten selbst zur Kasse bitten. Der zu erwartende Widerstand dürfte also weitaus geringer ausfallen…

Die so genannte „Gesundheitsreform“ geht selbstverständlich wieder einmal mit Leistungskürzungen einher, aktuell ist bekannt, dass homöopathische Behandlungen und Medikamente am besten nicht mehr von den Krankenkassen übernommen werden sollen. Über Sinn und Unsinn von Homöopathie wird nach wie vor energisch gestritten, letztlich scheint mir das in erster Linie eine religiös ausgeprägte Diskussion zu sein. Einsparungspotential dieser Maßnahme? Unbekannt. Von ein paar Millionen Euro ist die Rede, genaue Zahlen konnte ich leider nicht finden.

Überhaupt ist es schwierig, echte und aktuelle Zahlen zu finden. Mich persönlich interessierte zum Beispiel mal, wie viel die Krankenkassen in Deutschland einnehmen und wofür das Geld ausgegeben wird. Eine Quelle konnte ich aufstöbern, allerdings nur Zahlen bis zum Jahr 2007 finden. Nachfolgend mal ein Screenshot.

Was mir als erstes aufgefallen ist: Die Verwaltungskosten der Krankenkassen machen den viert größten Posten aus (8,13 Mrd. Euro in 2007). An erster Stelle stehen die Krankenhausbehandlungen, gefolgt von den Ausgaben für Medikamente. Und gerade Punkt 2 bietet eine Menge Einsparungspotential, auf die ausufernden Kosten bei den Arzneimitteln wird schon seit Jahren hingewiesen. Da wäre zum Beispiel die Frage, weshalb für Medikamente im Gegensatz zu Lebensmitteln nicht 7 sondern 19% Mehrwertsteuer abzuführen sind. Einsparungspotential 2,5-3Mrd. Euro jährlich. Jedenfalls für die Krankenkassen.

Einsparungspotential gibt es hier aber auch in anderer Hinsicht: Medikamente sind in Deutschland in der Regel wesentlich teurer als beispielsweise im europäischen Ausland. In manchen Fällen wird sogar von 2-3fachen Preisen gesprochen, was sicher nicht die Regel ist, aber oft vorkommt. Die auffallend höheren Preise in Deutschland sind darauf zurück zu führen, dass die Pharmaunternehmen die Preise für ihre Produkte hierzulande frei festlegen können, was in anderen Ländern so nicht möglich ist. Als Änderungsvorschlag ist im Gespräch, hier Verhandlungen zwischen Kassen und Pharmaunternehmen vorzuschreiben und eine freie Preisgestaltung nur dann zu gestatten, wenn die Verhandlungen scheitern. Wer glaubt daran, dass unter solch einem Vorzeichen erfolgreiche Verhandlungen möglich sind, hm?

Verschiedentlich ist auch zu lesen, dass die Verschlechterung der finanziellen Situation der Krankenkassen (die im Jahr 2009 1,4 Mrd. Euro Überschüsse erwirtschaftet haben) vordergründig auf schlichte Preiserhöhungen zurück zu führen seien. Von 6 Mrd. Euro in 6 Monaten ist die Rede (wofür ich aber keine belastbaren Zahlen finden konnte).

Fakt ist: Das Gesundheitswesen ist ein Selbstbedienungsladen, die Kosten dafür zahlen wir. Die Qualität (und auch der Umfang) dessen, was man für die zu zahlenden Beiträge erwarten kann, sinkt seit Jahren beständig, die Preise hingegen steigen unaufhörlich. Medikamentenzuzahlungen, Praxisgebühr, Zusatzgebühren… ein Ende ist nicht in Sicht. Es gäbe verdammt viele Punkte, an denen man ansetzen könnte (von denen ich hier nur ein paar genannt habe), wenn man es denn tatsächlich wollte. Dann käme vielleicht auch tatsächlich mal so etwas wie eine Reform dabei heraus.

Das, was jetzt „Gesundheitsreform“ genannt wird, ist hingegen nicht einmal ein Reförmchen. Es ist, um es mal ganz nett und vorsichtig zu formulieren, Verarsche.

• Financial genius: US record industry turns $16M in legal spending into $391K cash – Boing Boing
  Financial genius: US record industry turns $16M in legal spending into $391K cash http://is.gd/drry2
• YouTube – Darth Vader Feels Blue
  Darth Vader Feels Blue http://is.gd/dqHd0