Kabinett beschließt: Die Internetfilter kommen

Wer noch ernsthaft geglaubt hat, die Diskussion rund um die Filterung des Internets würde in Kabinett oder Regierung auf einem sachlichen Niveau geführt und sorgfältig abgewägt, sieht sich heute der traurigen Realität gegenüber: Kabinett beschließt härtere Bekämpfung heißt es nun.

Was im Klartext nichts anderes bedeutet als: Die Filterung des Internets wird kommen.

Nun ist es ja nicht so, dass es mir nicht bereits seit längerem klar war. Ich habe, so bitter das auch klingen mag, damit gerechnet. Denn es ist mir vollkommen klar, dass die Möglichkeit, ein solches Instrument zur Unterdrückung unliebsamer Inhalte im Internet zu installieren, selbstverständlich von enorm hoher Bedeutung für all diejenigen ist, die bestimmte Inhalte nicht sehen möchten. Bzw. nicht wünschen, dass andere diese sehen.

Warum ich nicht schreibe „Instrument zur Bekämpfung kinderpornographischer Angebote im Internet“? Weil es das nicht ist. Wer auch jetzt immer noch glaubt, es ginge einzig und allein um eine wirksame Bekämpfung der Kinderpornographie bzw. deren Verbreitung, der hat in den letzten Monaten entweder überhaupt nicht aufgepasst oder einfach irgendwann den Faden verloren. Ginge es tatsächlich um die Bekämpfung von KiPo, dann sollte man doch meinen, dass zumindest alle bisher existierenden rechtlichen Möglichkeiten kompromisslos ausgenutzt wurden, oder? Das Gegenteil ist der Fall! Anderenfalls müssten nicht über Monate oder Jahre hinweg Zugriffe auf Seiten gesperrt werden.

Natürlich glauben wir alle nun zu gern, dass die Filterung/Sperrung ausschließlich auf KiPo-Angebote angewendet wird:

Immerhin eine klare Festlegung findet sich in dem Eckpunkte-Papier, und zwar prominent in der Präambel: Danach soll sich das Gesetz ausschließlich mit Zugangssperren für Seiten mit kinderpornografischen Inhalten befassen. Im Windschatten der Von-der-Leyen-Initiative waren eine Reihe weiterer Sperr-Begehrlichkeiten aufgetaucht, zuletzt hatte etwa Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) nach dem Amoklauf von Winnenden Internet-Sperren für Gewalt-Webseiten ins Gespräch gebracht. „Eine Ausweitung auf andere Zwecke ist nicht beabsichtigt“, heißt es dazu deutlich. (spon)

Klar. Die Online-Durchsuchungen dienen ja ebenfalls allein dem Zweck der Terrorbekämpfung. Und die Maut-Daten dienen ja auch allein der Kontrolle der Maut-Abrechnungen.

Wie man mit Kritikern umgeht, demonstriert man derweil schon mal in der Praxis. Wo kämen wir denn auch hin, wenn jeder erfahren könnte, was tatsächlich passiert.

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Amoklauf in Winnenden

Ich war heute recht beschäftigt und habe relativ spät (für meine Verhältnisse) ein paar Minuten Zeit gefunden, meine übliche News-Runde im Netz zu drehen. Zunächst ein kurzer Blick in Twitter und da sprang es mir auch schon entgegen: In Winnenden ist etwas passiert. Einige Minuten später wurden meine ersten Befürchtungen dank Hashtag dann auch bestätigt: Wieder mal ein Amoklauf an einer Schule. 17 Tote (inkl. Täter, inzwischen wird von einer korrigierten Zahl 15 gesprochen) und jede Menge Leid und Kummer. Ein 17jähriger dringt in die Albertville-Realschule in Winnenden ein, erschießt Schüler und Lehrer. Tötet weitere Menschen auf der Flucht und wird letztlich selbst bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet. Wieder mal eine schreckliche Tat. Meine Gedanken sind im Augenblick überwiegend bei den Opfern und deren Angehörigen.

Aber irgendwie schweifen die Gedanken auch ein wenig ab und ich versuche zu sortieren, wie mich die ganzen Berichte überrollt haben. Im Sekundentakt prasselten bei Twitter die „Erkenntnisse“ herein, Bild veröffentlichte natürlich bereits Fotos und den Namen des Täters und stellt „Abschußcharts“ auf, wildeste Spekulationen machen die Runde und selbstverständlich tauchen bereits die ersten Erwähnungen von Killerspielen auf (hier und hier nett „Ballerspiele“ genannt).

Twitter hat heute traurige Berühmtheit hierzulande erlangt. Die erste Nachricht überhaupt kam von einer Twitter-Userin, die Freunde warnen wollte. Daraufhin verbreitete sich die Nachricht wie ein Lauffeuer und die Medien werden nicht müde, über diese Tatsache zu berichten. Fast kommt es mir so vor, als würde die Berichterstattung über die eigentliche Tat versuchen, mit den Twitter-Meldungen Schritt zu halten.

In den nächsten Tagen wird es sicherlich viele Deutungsversuche und Ursachenforschung geben, die wirklichen Hintergründe und Ursachen der Tat werden aufgrund des Todes des Täters aber wohl nie so ganz aufgeklärt werden. Ganz sicher werden wir wieder eine Diskussion um Killerspiele erleben, jede Menge Aktionismus und Populismus seitens der Politiker und leider auch jede Menge Trauer und viele Fragen.

Ich bin immer etwas ungeschickt darin, Mitgefühl auszudrücken. Auch weil ich immer das Gefühl habe, damit niemandem wirklich zu helfen, im Gegenteil eher noch Salz in die Wunden zu streuen. Und gerade angesichts solch schrecklicher Ereignisse wie heute überlege ich, wie man in solchen Momenten Angehörigen der Opfer helfen kann, mit diesem Verlust umzugehen. Ich weiß es nicht, ganz ehrlich. Das Bedürfnis, diesen Menschen in irgendeiner Form Anteilnahme zu zeigen, ist sehr groß. Aber wie eben bereits erwähnt fühl ich mich dabei hilflos und bin am Ende doch nur wieder stiller Zuschauer. Bis auf diesen Beitrag. Der irgendwie zum sortieren meiner Gedanken geschrieben werden wollte/musste.

Update: Die üblichen Verdächtigen sind natürlich wieder sofort zur Stelle.

Fernab dessen müsse zudem geklärt werden, ob Tim K. Killer- und Gewaltspiele auf dem Computer gespielt habe: „Nicht jeder Nutzer macht einen Amoklauf, aber ein hoher Anteil unter den Amokläufern hat Killerspiele genutzt“, so Beckstein zu SPIEGEL ONLINE: „Da sollten wir nachbohren.“

Ich könnte echt kotzen!

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Kredit nicht bewilligt

Schon älter, aber trotzdem noch sehr aktuell:

Liebe Bundesregierung,
da dieses ganze virtuelle Geld, das Ihr jetzt den Banken in den Allerwertesten schieben wollt, ja gar nicht da ist, leiht Ihr es schlicht und ergreifend von meinen Kindern. Damit die Racker, von denen der Größte sich bisher nur im Zahlenraum bis Tausend sicher bewegt, eine vage Vorstellung von dieser Summe haben, habe ich denen erklärt, wie viel Eis, Kinobesuche, Nintendo DS-Spiele, Playmobil-Bauernhöfe, Lego Star Wars-Sets und Freizeitparkbesuche man damit finanzieren kann.

Ich soll Ihnen ausrichten, dass meine Jungs den Kredit nicht bewilligen. Sorry.

Fantastischer Beitrag vom Pantoffelpunk. Mein Sohn gibt übrigens auch keinen Kredit.

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Verantwortungsloses Gewäsch

„Wer gegen Internetfilter ist, ist für Kinderpornographie!“

Sinngemäß das will uns die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ilse Falk weiß machen. Wortwörtlich schreibt sie in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung:

Kinderpornographie im Internet nimmt zu und wird immer brutaler: Immer mehr Internetnutzer klicken kinderpornographische Seiten an; die Opfer, deren brutale Vergewaltigung Inhalt dieser Filme ist, werden immer jünger: 43% sind jünger als sechs Jahre, 10% sogar jünger als zwei Jahre.

Wer angesichts dieser grauenvollen Tatsachen mit fadenscheinigen Argumenten versucht, die Pläne von Bundesfamilienministerin von der Leyen zu torpedieren, diesem Treiben ein Ende zu setzen, handelt verantwortungslos und stellt die Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder.

Kinderpornographische Internetseiten sind keine Kunst, die es zu schützen gilt. Ihre Blockade gefährdet auch nicht das Grundrecht auf Kommunikation und wer die Anstrengungen von Ministerin von der Leyen als „Missbrauch des Missbrauchs von Kindern“ bezeichnet, der handelt verantwortungslos.

Frau Falk, sind Sie eigentlich noch ganz bei Trost? Ist Ihnen eigentlich klar, was für ein verantwortungsloses und gefährliches Gedankengut Sie hier verbreiten? Und ist Ihnen überhaupt bewusst, was für einen Unsinn Sie in Ihrer Pressemitteilung veröffentlicht haben? In welcher Weise schützt bitte eine Filterung unliebsamer Inhalte Kinder bzw. beugt deren Missbrauch vor oder hilft gar bei der Bestrafung der eigentlichen Täter? Welche Beweise gibt es dafür, dass der Konsum derartigen Schunds zunimmt? Wo sind die Beweise für solche Behauptungen?

Wer bitte hat übrigens jemals behauptet, Kinderpornographie wäre Kunst? Wo finde ich die Aussagen derer, die Internetfilter ablehnen, weil sie Zugriff auf kinderpornographische Schundwerke haben wollen? Haben Sie auch nur einen einzigen kritischen Beitrag selbst gelesen?

Die skandinavischen Länder werden ja angesichts ihrer ach so erfolgreichen Umsetzung von Filterlisten hoch gelobt. Nur ein Bruchteil der geblockten WebSites enthielt jemals tatsächlich Material, welches man ansatzweise mit viel gutem Willen in die Kategorie „Kinderpornographie“ einordnen könnte. Wo der Weg tatsächlich hinführen soll, hat irgend so ein Depp ja leider bereits ausgepaudert.

Vor allem und in erster Linie frage ich mich jedoch, weshalb niemand erfahren darf, was tatsächlich gefiltert wird!

Die Liste darf nur den für die Sperrung zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugänglich gemacht werden. Der ISP verpflichtet sich, die in den Listen enthaltenen Angaben nicht an Dritte weiterzugeben oder sonst zu verwenden. Er hat sie durch geeignete Maßnahmen gegen die Kenntnisnahme durch Dritte zu sichern.Er hat überdies sicherzustellen, dass alle Personen, die mit der Sperrung der VDN betraut sind, die in der Liste enthaltenen Informationen nicht an Dritte weitergeben oder sonst verwerten. Diese Verpflichtungen gelten auch im Falle einer Beendigung des Vertrages fort.

Den kompletten Vertragsentwurf kann man hier einsehen. Hoffen wir, dass die ISPs genügend verantwortungsvolles Personal haben, welches die Listen tagesaktuell veröffentlicht. Wenn sich denn wirklich Provider finden, die ohne gesetzliche Grundlage „freiwillig“ Internetzensur unterstützen.

Weitere Details zum Thema findet Ihr unter anderem bei KeenTech.

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