Kippt die Vorratsdatenspeicherung?

Der Bundesgerichtshof hat nun in letzter Instanz das Urteil bestätigt: T-Online darf keine Internet-Verbindungsdaten speichern!

Dieses Urteil gilt aktuell nur für den Kläger, andere Internetnutzer sind derzeit (noch) nicht betroffen. Wer verhinden will, dass seine persönlichen Verbindungsdaten gespeichert werden, müsste selbst klagen. Mit diesem Urteil im Rücken ist das allerdings (theoretisch) ein Klacks… Zunächst sollte man jedoch, wie hier beschrieben, T-Online oder einen beliebigen anderen Internetprovider zur freiwilligen Einstellung der Speicherung auffordern. Kommt der Anbieter dieser Aufforderung nicht nach – klagen.

Dieses Urteil ist für mich vor allem in Hinblick auf die Vorratsdatenspeicherung interessant. Denn ganz offensichtlich widerspricht diese Maßnahme der aktuellen Gesetzeslage. Natürlich, das wussten wir schon lange, nun gibt es aber eine höchtsrichterliche Bestätigung. Und mit dieser im Rücken könnte nun vielleicht die Einführung der Speicherung von Verbindungsdaten zu kippen sein.

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abGEZockt

abgezockt.gifEs ist nun amtlich: GEZ-Gebühren sind ab 1.1.2007 auch für internetfähige PCs und Handys fällig. Wurde gestern nun endgültig von unseren werten Ministerpräsidenten der Länder beschlossen. Mehr dazu auch bei heise.

Sämtliche Proteste und überwiegend wirklich stichhaltigen Argumente gegen eine Durchsetzung dieser hirnrissigen Idee wurden ignoriert, ein Dialog diesbezüglich fand niemals statt. Wie kann man noch deutlicher die eigene Machtlosigkeit gegenüber politischen Entscheidungen demonstriert bekommen? Es hat nun wirklich nahezu jeder Einspruch erhoben. Und trotzdem wurde es beschlossen. Ich könnt kotzen!

Auch wenn „nur“ eine ermäßigte Gebühr fällig wird: Es geht ums Prinzip! Und auch die Aussage, man wolle diese Regelung nach Ablauf eines Jahres neu überprüfen, ist in meinen Augen nur der Versuch, dem ganzen noch irgendwie einen positiven Anstrich zu geben. Bei der Überprüfung wird sich vielleicht noch herausstellen, dass die ermäßigte Gebühr nicht ausreichend ist…

Argh…ich hör jetzt besser auf. Sowas macht mich sauer!

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Nummer 1 bei Blogscout?

blogscout.png

Das Bildblog von Platz 1 verdrängt? Diesen historischen Augenblick muss ich festhalten.

So, genug des Schwanzlängenvergleichs, ich hol frischen Kaffee 😉

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Protest gegen neue GEZ-Gebühren

Unions-Politiker protestieren in einem offenen Brief an die Ministerpräsidenten der Ländern gegen die Einführunge der GEZ-Gebühr für internetfähige PCs, lese ich grad bei SPON. Denen liegt der Brief vor, in dem die Unterzeichner fordern, dass die Ministerpräsidenten die Gebühr sozusagen im letzten Moment noch stoppen.

Besonders deutlich wird die Dreistigkeit dieser Gebühr, wenn man sich (unter anderem) diesen Absatz des offenen Briefes durchliest:

„Das Internet ist eine selbständige Infrastruktur. Die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanbieter sind für die Aufrechterhaltung des Selbigen nicht nötig. Das Internet gehört jedem, der sich – ob als Anbieter oder User – einbringt. Somit fehlt jeder Besitzanspruch und damit auch die Legitimation, eine Gebühr auf internetfähige Geräte zu erheben. Dies ist vor allem der Fall, weil der Client nicht zwangsläufig auf einen bestimmten Server zugreift.“

Sicher, der gesunde Menschenverstand sagt mir nichts anderes. Trotzdem befürchte ich, dass gesunder Menschenverstand und fundierte Argumente letzten Endes nichts erreichen werden. Die Öffentlich-Rechtlichen verhalten sich wie kleine Kinder, die ganz laut „ICH WILL!“ schreien. Und statt mal eins auf die Finger zu geben, bleibt die Politik bei ihrer antiautoritären Erziehung. Hmmm…ich seh schon, schlechtes Beispiel, um Filz zu umschreiben…

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