Wenn jemand wie Marcel Bartels sich dazu durchringt, solche Worte zu schreiben, dann ist das in meinen Augen schon sehr vielsagend:

„Bei der Ankündigung von Neuwahlen im Mai 2005 habe ich Franz Müntefering beim Wort genommen, bin in die SPD eingetreten und habe mich unter meinem eigenen Namen in die politische Diskussion eingebracht. Inzwischen erscheinen mir die Worte von Franz Müntefering, mit denen er mich bewogen hat, in die SPD einzutreten und mich für die Wiederwahl von Gerhard Schröder öffentlich zu engagieren, ebenso als Heuchelei wie mir die Deckelung der Abmahnkosten durch den Vorschlag von Brigitte Zypries als bewusst zur Irreführung der Öffentlichkeit ausgeworfene Nebelkerze erscheint.

Durch die Erfahrungen mit meiner Webseite bin ich inzwischen zu der Überzeugung gelangt, dass öffentliches Engagement von deutschen Politikern nur solange erwünscht ist, wie Duckmäuser den in den von ihnen kontrollierten Massenmedien verbreiteten Unfug nachplappern. Ebenso bin ich zwischenzeitlich davon überzeugt, dass öffentliches Gehör findende Meinungsäußerungen von vielen Politikern und einigen diesen Politikern nahestehenden Richtern und anderen Juristen nicht erwünscht sind, sondern als Gefahr der Aufdeckung von Straftaten und anderem Fehlverhalten ebenso konsequent wie listenreich bekämpft werden.

Mein grundgesetzlich garantiertes Recht auf Meinungsfreiheit ist in Deutschland offensichtlich nicht das Papier Wert ist, auf dem es gedruckt ist. Es ist absehbar, dass ich für die weitere Veröffentlichung meiner Rechercheergebnisse und meiner Meinung unter meinem eigenen Namen unter Missbrauch der Gerichte zumindest finanziell ruiniert oder gar ins Gefängnis gesperrt würde.

Nachdem ich in den letzten Tagen mit vier Abmahnungen belästigt worden bin und vom Landgericht Hamburg meine Verpflichtung zur Zahlung von mehr als 500 Euro “Anwaltskosten” für eine einstweilige Verfügung, die mir untersagt, ein Anwaltsschreiben zu veröffentlichen, bestätigt wurde, beabsichtige ich nun, keine neuen kritischen Beiträge auf meiner Webseite Mein-Parteibuch.de mehr zu veröffentlichen.“

Ich kenne Marcel Bartels als jemanden, der den Mund aufmacht, wenn er Missstände entdeckt. Und mit Nachdruck den Finger in die Wunde drückt. Manchmal vielleicht ein wenig vorlaut und mit etwas zu viel Nachdruck, aber zumindest deutlich und ohne um den heißen Brei herum zu palavern.

Genau das war in der Vergangenheit scheinbar vielen ein Dorn im Auge, ich habe eine Menge solcher Berichte bei ihm gelesen. Mit seinem Blog und seiner Art, unmissverständlich auf Dinge aufmerksam zu machen, die seiner Meinung nach nicht mit geltendem Recht in Einklang zu bringen sind, hat er sich in der Vergangenheit eine ganze Menge an Ärger, Abmahnungen und Unterlassungsansprüchen eingehandelt. Was ihm nun offensichtlich einfach derart auf die Nerven gegangen ist, dass er keine weiteren Beiträge mehr auf dem aktuellen Blog veröffentlichen will. Er fühlt sich im Augenblick nach seinem Bekunden der Zensur ausgesetzt.

Kritisch will er aber bleiben. Deshalb überlegt er, unter einer .com oder .org TLD sein Blog weiterzuführen. Und hofft, so irgendwelchen Ansprüchen derer zu entgehen, denen seine Beiträge zu kritisch erscheinen. Ich persönlich zweifle allerdings, dass er auf diesem Wege erreichen kann, was er anstrebt. Er bleibt nach wie vor deutscher Staatsbürger auf deutschem Boden und somit weiterhin greifbar, wo auch immer sein Blog nun gehosted werden mag.

Ich finde, Marcel sollte weiterhin kritisch berichten. Ich finde es in Ordnung, wenn jemand die Klappe aufmacht, weil ihn etwas stört. Ob man immer gleich mit der Faust auf den Tisch hauen sollte wie er es gern mal tut, ist sicherlich diskussionswürdig oder auch Ansichtssache. Sicherlich tut es der Sache gut, wenn man gelegentlich ein wenig diplomatischer vorgeht statt einer Person direkt den Finger in die Brust zu bohren. Aber prinzipiell finde ich es in Ordnung, die Klappe auf zu machen, wenn man einen Missstand zu erkennen glaubt. Und ich hoffe aus diesem Grund, Mein Parteibuch bleibt uns auch in Zukunft in irgendeiner Form erhalten.