Der BGH hat es heute deutlich zum Ausdruck gebracht: die heimliche Durchsuchung von Computern durch die Polizei ist nicht zulässig. Die Strafprozessordnung gibt es nicht her, die Untersuchung des Computers eines Verdächtigen ohne sein Wissen vorzunehmen. Noch…

Denn wie eigentlich von Anfang an zu erwarten war, ist dieses für Schäuble zunächst niederschmetternde Urteil letzten Endes doch eher eine Herausforderung. Passen die Gesetze nicht, dann werden sie halt passend gemacht. Und wenn wir gerade so schön dabei sind, dann fegen wir doch am besten gleich noch diese unnötigen Behinderungen durch Datenschutzbestimmungen beiseite, wie es die Gewerkschaft der Polizei verlangt. Im Namen der heiligen Terrorbekämpfung ist alles erlaubt und nichts unmöglich. Ein Bankgeheimnis gibt es schon lange nicht mehr, das Recht zur freien Meinungsäußerung wird derzeit gerade zurechtgestutzt, Verbraucherrechte werden mehr und mehr beschnitten und die Privatsphäre kippt dann wohl demnächst auch gänzlich. Unsere Daten werden in irgendwelchen Datenbanken durchleuchtet und verknüpft dass es eine wahre Freude ist. Nicht nur für deutsche Ermittler, auch im Ausland sind die Daten sehr gefragt. Und das gemeine Vieh zahlt demütig den Transport der eigenen Rechte zum Schlachthof.

Es ist kein weiter Weg mehr bis zu dem Punkt, an dem uns einzig die hierzulande fehlende Todesstrafe von China unterscheiden wird…

Zitat Schäuble:

Aus ermittlungstaktischen Gründen ist es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit haben, eine Online-Durchsuchung nach entsprechender richterlicher Anordnung verdeckt durchführen können. Hierdurch können regelmäßig wichtige weitere Ermittlungsansätze gewonnen werden. Durch eine zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung muss eine Rechtsgrundlage für solche Ermittlungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Ahja!
Herr Schäuble, wer zahlt eigentlich Ihr Gehalt?

Stammel-Ede hat nun doch seinen Rücktritt erklärt. Prima!

Gut, bis zum 30.9. müssen wir ihn noch ertragen, aber das war nun Nummer eins. Wann geht es weiter und mit wem?

Genau genommen könnten meiner Meinung nach rund 90% der Politiker zurücktreten. Müsste nur noch eine Reihenfolge festgelegt werden. Klar, ich würde sie ja lieber fristlos entlassen, aber das Recht auf Kündigung haben wir als Arbeitgeber unserer Politiker ja leider nicht. Warum eigentlich nicht?

Es klang zu schön: Für ab dem 1.1.2007 geborene Kinder erhalten die Eltern unabhängig von ihrem Einkommen ein Elterngeld in Höhe von 67% des letzten Gehaltes, mindestens 300 Euro und maximal 1800 Euro monatlich. Und zwar für 12 bis 14 Monate.

Nun weist jedoch der Focus auf einen bislang kaum beachteten Passus im Elterngeldgesetz hin: Da Arbeitnehmerinnen in der Regel ca. 2 Monate nach der Geburt Mutterschutzleistungen durch Arbeitgeber und Krankenkassen beziehen, beginnt die Zahlung von Elterngeld für diese in den meisten Fällen erst ab dem 3. Monat nach der Geburt. Und endet ein Jahr nach der Geburt, Elterngeld kann also nur 10 Monate bezogen werden.

Ein weiterer Kritikpunkt am neuen Eltergeld ist die spürbare Verschlechterung für Geringverdiener, Arbeitslose und Studenten. Erhielten diese bislang bis zu 24 Monate Erziehungsgeld in Höhe von 300 Euro monatlich, verkürzt sich dies nun um genau 12 Monate. Sie erhalten für genau ein Jahr den monatlichen Mindestsatz von 300 Euro als Elterngeld, büßen also 3600 Euro ein.

Und als wäre das alles noch nicht genug, kommt eine weitere kleine Gemeinheit hinzu: Das Elterngeld wird zwar steuerfrei gewährt, erhöht jedoch, da es zum Einkommen hinzugerechnet wird, den persönlichen Steuersatz. Und so holt sich der Staat bei der Einkommenssteuererklärung einen guten Teil des ausgezahlten Geldes wieder zurück. Sehr großzügig…

Nach den Lobeshymnen auf das neue Gesetz zeigen sich nun so nach und nach die ganzen kleinen Hintertürchen und Fallen, die das Gesetz mitbringt. Und wieder zeigt sich, dass letzten Endes die Menschen, die ohnehin finanziell schlechter gestellt sind, benachteiligt werden. Selbstverständlich ist es ein tolles Gesetz, die Politiker haben sich gegenseitig auf die Schulter geklopft und ihr neues Gesetz in den höchsten Tönen gelobt. Und dabei irgendwie vollkommen vergessen, die Nachteile und Einschränkungen zu erwähnen.

Ich frage mich wann in diesem Land mal ein Gesetz verabschiedet wird, welches ohne Ausnahme- und Sonderregelungen auskommt und keine Haken und Ösen aufweist. Das werd ich wohl nie erleben… Menschenskinder ihr Schwafelköpfe da in Berlin, eine Flatrate als Elterngeld wäre sowas von einfach gewesen, schon wenn man den Verwaltungsaufwand bedenkt…

Kriegen wir unsere neuen Personenkennziffern eigentlich irgendwohin tätowiert? Vielleicht sogar als Barcode? Dann könnte man dem Ganzen vielleicht wenigstens noch einen modischen Aspekt abgewinnen… Wenn es datenschutzrechtlich schon mehr als bedenklich ist.

Bei der Volkszählung hagelte es noch Klagen und Proteste, damals gab es jedoch noch nicht die Möglichkeiten wie heute, personenbezogene Daten zu erfassen und zu verbinden. Warum stört es jetzt so gut wie niemanden? Interessiert es in Zeiten von Payback und StudiVZ eigentlich keine Sau mehr, was mit den persönlichen Daten geschieht?