Wenn ich mich zur Zeit so in den Blogs umschaue dann kann ich voller Freude feststellen: Unserem (Noch-)Innenminister Wolfgang Schäuble bläst derzeit ein eisiger Wind ins Gesicht. Und dieser geht ausgerechnet von denen aus, die er doch so gern schützen möchte. Erinnert sich noch jemand an „Ich liebe doch alle…„?

Schäuble hat ja wirklich verdammt viel Unsinn in den letzten Wochen von sich gegeben. Unsinn, der einem durchaus Angst und Bange machen kann. Das i-Tüpfelchen hat er der ganzen gequirlten Sche… aber mit einem Ausspruch aufgesetzt, der inzwischen wohl so ziemlich in jedem Beitrag zu diesem Thema aufgegriffen und zitiert wurde. Auch ich möchte dieses Zitat nicht auslassen, zeigt es doch nur zu deutlich, welche Ambitionen dieser Mann verfolgt:

Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch.

Und mit diesen Worten hat Herr Schäuble nun hoffentlich seiner politischen Karriere den Todesstoß verpasst. Wer in dieser Form verbal die Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze unseres Landes mit Füßen tritt, der hat in meinen Augen nichts, aber auch gar nichts in der Regierung unseres Landes zu suchen. Dass ich mit dieser Meinung nicht alleine dastehe zeigen die vielen Beiträge, die ich in den letzten Tagen gelesen habe und von denen ich hier einige beispielhaft verlinke.

Rücktrittsforderungen von allen Seiten, ich glaube jedoch, dass jemand, der so besessen von solch wahnsinnigen Ideen ist, niemals freiwillig davonrollen wird. Meiner Meinung nach erleben wir hier die entgegengesetzte Form von Fanatismus, wie er den nun so unerträglich häufig herbeibeschworenen Terroristen eigen ist. Mir graut es derzeit weitaus weniger vor irgendwelchen terroristischen Anschlägen als vor den geplanten Anschlägen auf unsere Rechte und unsere Freiheit. Ich frage mich, wie lange unsere Bundeskanzlerin, unser Bundespräsident und unsere Regierung diesem widerlichen und höchst gefährlichen Treiben noch zuschauen wollen. Wann wird dieser Fanatiker endlich aus unserer Regierung entfernt? Wann reagiert endlich jemand und gebietet diesem Treiben Einhalt?

Bei dem ganzen Müll, den „unser“ Innenminister Schäuble so in seinem Kopf zurechtquirlt und den er dann anschließend auch noch öffentlich von sich gibt frag ich mich inzwischen: Ist dieser Mann eigentlich noch tragbar? Dass er nicht mehr zu ertragen ist ist offensichtlich. Kritiker seiner in meinen Augen einem krankhaften Verfolgungswahn entsprungenen wirren Ideen bezeichnet er öffentlich als „naiv“ und unser Grundgesetz ist nur ein blöder Bremsklotz, den man sich einfach nur noch zurecht feilen muss.

Dazu fällt mir nur eins ein: fristlos entlassen! Abgemahnt wurde er ja inzwischen schon oft genug, vom BGH zum Beispiel. Ich fordere hiermit das Recht für uns als Arbeitgeber der Politiker, unsere Angestellten bei Verfehlungen jederzeit (!) entlassen zu können. Und dann dürfen sie sich beim Arbeitsamt arbeitslos melden. Mensch, ginge es unserem Land dann plötzlich gut…

Ich träume schon wieder…sorry.

Der BGH hat es heute deutlich zum Ausdruck gebracht: die heimliche Durchsuchung von Computern durch die Polizei ist nicht zulässig. Die Strafprozessordnung gibt es nicht her, die Untersuchung des Computers eines Verdächtigen ohne sein Wissen vorzunehmen. Noch…

Denn wie eigentlich von Anfang an zu erwarten war, ist dieses für Schäuble zunächst niederschmetternde Urteil letzten Endes doch eher eine Herausforderung. Passen die Gesetze nicht, dann werden sie halt passend gemacht. Und wenn wir gerade so schön dabei sind, dann fegen wir doch am besten gleich noch diese unnötigen Behinderungen durch Datenschutzbestimmungen beiseite, wie es die Gewerkschaft der Polizei verlangt. Im Namen der heiligen Terrorbekämpfung ist alles erlaubt und nichts unmöglich. Ein Bankgeheimnis gibt es schon lange nicht mehr, das Recht zur freien Meinungsäußerung wird derzeit gerade zurechtgestutzt, Verbraucherrechte werden mehr und mehr beschnitten und die Privatsphäre kippt dann wohl demnächst auch gänzlich. Unsere Daten werden in irgendwelchen Datenbanken durchleuchtet und verknüpft dass es eine wahre Freude ist. Nicht nur für deutsche Ermittler, auch im Ausland sind die Daten sehr gefragt. Und das gemeine Vieh zahlt demütig den Transport der eigenen Rechte zum Schlachthof.

Es ist kein weiter Weg mehr bis zu dem Punkt, an dem uns einzig die hierzulande fehlende Todesstrafe von China unterscheiden wird…

Zitat Schäuble:

Aus ermittlungstaktischen Gründen ist es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit haben, eine Online-Durchsuchung nach entsprechender richterlicher Anordnung verdeckt durchführen können. Hierdurch können regelmäßig wichtige weitere Ermittlungsansätze gewonnen werden. Durch eine zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung muss eine Rechtsgrundlage für solche Ermittlungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Ahja!
Herr Schäuble, wer zahlt eigentlich Ihr Gehalt?