Auch wenn niemand von uns ihn direkt gewählt hat, abwählen können wir ihn.

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Herr Dr. Schäuble ist Innenminister (IM) der Bundesrepublik Deutschland. Ihm obliegt die Aufgabe, das Grundgesetz zu schützen und Sorge zu tragen, dass den Bürgern die darin definierten Freiheitsrechte auch in der Zukunft garantiert werden können.

IM Schäuble stellt aus Angst vor islamistisch motivierten terroristischen Anschlägen das gesamte Volk unter Generalverdacht und sucht mit dieser Rechtfertigung ein Grundrecht nach dem anderen auszuhebeln.
Herr Schäuble empfindet das Grundgesetz als störend.

Ein Innenminister, der das Grundgesetz als Gefängnis bezeichnet, weil es ihn in der Ausspionierung des Volkes einengt, hat den Sinn seines Berufes nicht verstanden.

Ein Innenminister, dessen Gesetzesentwürfe vom Verfassungsgericht aufgrund mangelnder Verfassungskonformität abgelehnt werden, darf nicht argumentieren, dass das Gesetz trotzdem, nur anders formuliert, ‚durchgebracht‘ würde.

via Nerdcore

Angesichts der derzeitigen Bemühungen unserer Regierung und im Besonderen Herrn Schäubles, unsere Rechte auszuhöhlen und Schritt für Schritt eine totale Überwachung der Bevölkerung einzuführen überlegt man sich natürlich, welche Möglichkeiten man als Einzelner hat, dagegen zu protestieren und Einfluss auf zukünftige Gestaltung von Gesetzen nehmen zu können. Viele Möglichkeiten scheint es nicht zu geben, sieht man von den bekannten Maßnahmen wie Demonstrationen oder ähnlichem ab. Natürlich sollte man seine Stimme erheben, das geschieht ja beispielsweise hier und auch auf vielen anderen Blogs. Allerdings fragt man sich immer wieder: Wird meine Stimme überhaupt gehört? Interessiert sich überhaupt jemand von denen, die für die aktuellen Diskussionen verantwortlich sind, für meine Stimme? Und man überlegt, welche Möglichkeiten man als einzelner noch hat, sich Gehör zu verschaffen.

Eine Idee kam mir eben beim Kaffee trinken, während ich mit meinem Feedreader in den Blogs stöberte. Warum spielen wir nicht einfach alle „vorauseilender Gehorsam“ und nehmen in Form eines Protestes an den Maßnahmen zu Einführung einer totalen Überwachung teil? Schicken wir doch einfach für eine Weile all unsere eMails, die wir so im Laufe des Tages versenden, per CC an diverse Behörden oder besser noch: an unsere Bundestagsabgeordneten. Am besten mit einem kleinen Disclaimer a la:

Diese Mail wird automatisch an amtliche Stellen weitergeleitet. Ich unterstütze hiermit in vorauseilendem Gehorsam die Schaffung einer Datenbank sämtlicher eMail-Kommunikation. In Ermangelung einer zentralen Anlaufstelle wird diese Mail an Personen gesendet von denen ich annehme, dass diese die Mail an die zuständigen Stellen weiterleiten. Bitte teilen Sie mir mit, wie ich in Zukunft meiner Rolle als IM2.0 noch besser gerecht werden kann.
Werter Empfänger dieser Mail. Sollten Sie bis hierhin noch nicht stutzig geworden sein, dann möchte ich Sie nun darauf hinweisen, dass es sich hierbei um eine satirische Protestaktion gegen den so genannten Schäuble-Katalog handelt. Ich bin gegen Vorratsdatenspeicherung, gegen neue Überwachungsmaßnahmen, gegen Onlinedurchsuchungen und gegen Stasi 2.0. Bitte werden Sie Ihrer Rolle als Vertreter der Bürger gerecht und helfen Sie mit, die totale Überwachung der Bürger zu verhindern.

Was meint Ihr wohl wie so etwas ankommen würde, wenn täglich mehrere tausend Mails dieser Art bei unseren Bundestagsabgeordneten und Ämtern und Behörden eingehen? Wenn man uns nicht hören will, dann verschaffen wir uns eben Gehör!

Was haltet Ihr von dieser Idee? Übertrieben oder sinnvoll?

Wenn ich mich zur Zeit so in den Blogs umschaue dann kann ich voller Freude feststellen: Unserem (Noch-)Innenminister Wolfgang Schäuble bläst derzeit ein eisiger Wind ins Gesicht. Und dieser geht ausgerechnet von denen aus, die er doch so gern schützen möchte. Erinnert sich noch jemand an „Ich liebe doch alle…„?

Schäuble hat ja wirklich verdammt viel Unsinn in den letzten Wochen von sich gegeben. Unsinn, der einem durchaus Angst und Bange machen kann. Das i-Tüpfelchen hat er der ganzen gequirlten Sche… aber mit einem Ausspruch aufgesetzt, der inzwischen wohl so ziemlich in jedem Beitrag zu diesem Thema aufgegriffen und zitiert wurde. Auch ich möchte dieses Zitat nicht auslassen, zeigt es doch nur zu deutlich, welche Ambitionen dieser Mann verfolgt:

Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch.

Und mit diesen Worten hat Herr Schäuble nun hoffentlich seiner politischen Karriere den Todesstoß verpasst. Wer in dieser Form verbal die Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze unseres Landes mit Füßen tritt, der hat in meinen Augen nichts, aber auch gar nichts in der Regierung unseres Landes zu suchen. Dass ich mit dieser Meinung nicht alleine dastehe zeigen die vielen Beiträge, die ich in den letzten Tagen gelesen habe und von denen ich hier einige beispielhaft verlinke.

Rücktrittsforderungen von allen Seiten, ich glaube jedoch, dass jemand, der so besessen von solch wahnsinnigen Ideen ist, niemals freiwillig davonrollen wird. Meiner Meinung nach erleben wir hier die entgegengesetzte Form von Fanatismus, wie er den nun so unerträglich häufig herbeibeschworenen Terroristen eigen ist. Mir graut es derzeit weitaus weniger vor irgendwelchen terroristischen Anschlägen als vor den geplanten Anschlägen auf unsere Rechte und unsere Freiheit. Ich frage mich, wie lange unsere Bundeskanzlerin, unser Bundespräsident und unsere Regierung diesem widerlichen und höchst gefährlichen Treiben noch zuschauen wollen. Wann wird dieser Fanatiker endlich aus unserer Regierung entfernt? Wann reagiert endlich jemand und gebietet diesem Treiben Einhalt?