Widerstand gegen Schäuble wächst

Wenn ich mich zur Zeit so in den Blogs umschaue dann kann ich voller Freude feststellen: Unserem (Noch-)Innenminister Wolfgang Schäuble bläst derzeit ein eisiger Wind ins Gesicht. Und dieser geht ausgerechnet von denen aus, die er doch so gern schützen möchte. Erinnert sich noch jemand an „Ich liebe doch alle…„?

Schäuble hat ja wirklich verdammt viel Unsinn in den letzten Wochen von sich gegeben. Unsinn, der einem durchaus Angst und Bange machen kann. Das i-Tüpfelchen hat er der ganzen gequirlten Sche… aber mit einem Ausspruch aufgesetzt, der inzwischen wohl so ziemlich in jedem Beitrag zu diesem Thema aufgegriffen und zitiert wurde. Auch ich möchte dieses Zitat nicht auslassen, zeigt es doch nur zu deutlich, welche Ambitionen dieser Mann verfolgt:

Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch.

Und mit diesen Worten hat Herr Schäuble nun hoffentlich seiner politischen Karriere den Todesstoß verpasst. Wer in dieser Form verbal die Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze unseres Landes mit Füßen tritt, der hat in meinen Augen nichts, aber auch gar nichts in der Regierung unseres Landes zu suchen. Dass ich mit dieser Meinung nicht alleine dastehe zeigen die vielen Beiträge, die ich in den letzten Tagen gelesen habe und von denen ich hier einige beispielhaft verlinke.

Rücktrittsforderungen von allen Seiten, ich glaube jedoch, dass jemand, der so besessen von solch wahnsinnigen Ideen ist, niemals freiwillig davonrollen wird. Meiner Meinung nach erleben wir hier die entgegengesetzte Form von Fanatismus, wie er den nun so unerträglich häufig herbeibeschworenen Terroristen eigen ist. Mir graut es derzeit weitaus weniger vor irgendwelchen terroristischen Anschlägen als vor den geplanten Anschlägen auf unsere Rechte und unsere Freiheit. Ich frage mich, wie lange unsere Bundeskanzlerin, unser Bundespräsident und unsere Regierung diesem widerlichen und höchst gefährlichen Treiben noch zuschauen wollen. Wann wird dieser Fanatiker endlich aus unserer Regierung entfernt? Wann reagiert endlich jemand und gebietet diesem Treiben Einhalt?

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  • Moira Schwarz

    Hoffendlich wird dieser Verfassungskriminelle Innenminister endlich abgewählt.
    Bürgerfeindlicher Regieren und Stasimanieren das ist seine Parteiwerbung.
    Ich hoffe das die Cdu noch ein weilchen mittmacht das auch sie zum Teufel gejagt wird

    Moira Schwarz