Stefan Niggemeier hat Post vom Berliner Datenschutzbeauftragten erhalten. Darin wird ihm mitgeteilt, dass die Praxis, IP-Adresse sowie eMail-Adresse eines Kommentators zu speichern, unzulässig sei und zudem droht man ihm mit einer Geldbuße in Höhe von 50.000 Euro.

Stefan Niggemeier nutzt WordPress. Wer WordPress kennt weiß sicherlich, dass WordPress von Haus aus die IP-Adressen der Kommentatoren speichert. Man kann durchaus die Pflicht, beim Schreiben eines Kommentares Name und eMail-Adresse zu hinterlegen deaktivieren, aber mir ist keine Funktion bekannt, die auch die Speicherung der IP-Adressen deaktiviert. Möglich, dass so etwas mit einem Plugin nachrüstbar ist, ich kenne allerdings im Augenblick keins.

Neben der Tatsache, dass ausgerechnet Stefan Niggemeier ein solches Schreiben in seinem Briefkasten findet (ihm wurde vor Gericht ja schließlich klar gemacht, dass er für unzulässige Kommentare seiner Besucher haftet) finde ich interessant, dass man auf diese Weise mit einer schlichten anonymen Anzeige so ziemlich jeden Blogger gegen die Wand fahren lassen kann. Und nicht nur das – so ziemlich jeden Betreiber einer WebSite kann man auf diese Weise ganz simpel ans Bein pinkeln. Denn IP-Adressen werden (fast) überall gespeichert, zudem wurde wiederholt verneint, dass es sich bei IP-Adressen um personenbezogene Daten handelt. Als ein Beispiel für die Speicherung der IP-Adressen darf zum Beispiel die WebSite des Deutschen Bundestages herhalten, dort steht es auch in den Datenschutzhinweisen, dass die IP-Adressen der Besucher für 24h gespeichert werden. Würde ich mich jetzt durch ein paar weitere Seiten wühlen, fände ich unzählige weitere Beispiele. Denn die Speicherung ist letztlich Standard. Jeder Webserver speichert die IP-Adressen der Besucher in einem Log, schon immer. Man könnte somit auf einen Schlag nahezu alle deutschen Betreiber von Webservern/Webseiten/Blogs aus dem Verkehr ziehen bzw. um 50.000 Euro erleichtern. Möglicherweise eine interessante Methode, um die Haushaltskassen wieder etwas aufzufüllen…

Als Begründung, weshalb bspw. IP-Adressen nicht gespeichert werden dürfen, wird angeführt, dass es sich hierbei um personenbezogene Daten handelt. Interessant ist in diesem Zusammenhang jedoch folgender Abschnitt in einem Datenschutz-FAQ:

Das Datenschutzrecht fordert für die Personenbezogenheit von Daten, dass die Person, der die Daten zuzuordnen sind, ohne übermäßigen Aufwand „bestimmbar“ ist. Wer nicht als Provider unmittelbaren Zugriff auf die Zuordnung der IP-Adressen zu bestimmten Nutzern hat, hat keine realistische Möglichkeit, die Identität des jeweiligen Nutzers anhand der IP-Adresse festzustellen. Dies spricht dafür, IP-Adressen – ob statisch oder dynamisch – nur im Ausnahmefall als personenbezogene Daten anzusehen.

Wann ein solcher Ausnahmefall eintritt, steht da allerdings nicht.

Spannend finde ich angesichts solcher Fälle immer wieder, dass das Internet von unseren Politikern als „rechtsfreier Raum“ bezeichnet wird. Ich kenne kaum einen anderen Bereich des öffentlichen Lebens, der in Deutschland DERART reglementiert ist wie das Internet und wo immer wieder (und immer häufiger) solche und ähnliche Ereignisse geschehen. Angesichts derartiger „Rechtsfreiheit“ entsteht bei mir und anderen immer mehr der Eindruck, dass es besser ist, das Internet als passiver Konsument zu nutzen statt selbst irgendwelche Dinge zu veröffentlichen. Aber genau das ist möglicherweise gewollt.

Nachtrag: In den Kommentaren zu diesem Beitrag wurde ein WordPress-Plugin genannt, welches die Speicherung von Name sowie Mail- und IP-Adresse zu einem Kommentar verhindert. Außerdem gibt es nun auch ein Mini-Plugin von mir, welches statt der IP-Adresse einen Hash-Wert in der Datenbank speichert: Hash Comment IP.

Stellt Euch mal vor, in meinen Kommentaren würde irgendjemand mitten in der Nacht schreiben „Die Firma XYZ ist das allerletzte“. Ich sehe das am nächsten Tag und lösche den Kommentar flugs, weil man solche Behauptungen ja nicht einfach so in den Kommentaren stehen lässt. Firma XYZ hat das aber schon längst gesehen und mahnt mich aufgrund dieses Kommentars ab, da diese Aussage unhaltbar sei und deshalb hätte ich dafür zu sorgen, dass nie wieder jemand so etwas über XYZ schreibt. Das würde mich natürlich extrem ärgern und ich würde einen Blogeintrag verfassen, Inhalt in etwa: „In meinen Kommentaren stand mal etwas unschönes über die Firma XYZ, was ich natürlich sofort gelöscht habe, nachdem ich es gesehen habe. XYZ mahnt mich aber trotzdem ab, das find ich wirklich daneben. Ich werde sehen, wie ich mich dagegen wehren kann.“

Bis hierher eigentlich noch halbwegs irgendwie nachvollziehbar, für mich zumindest.

Jetzt wird Euer Vorstellungsvermögen aber ein wenig herausgefordert: Stellt Euch weiter vor, andere Blogger würden darüber berichten, dass ich abgemahnt wurde. Jetzt kommentiert aber die Firma XYZ ausgerechnet diese Beiträge der anderen Blogger mit der Bemerkung: „Wir mahnen nur ab dass geschrieben wurde ‚Die Firma XYZ ist das allerletzte…‘, diese Information wird wieder schön unterschlagen!“.

😯

Mit anderen Worten: Ich hätte also verhindert, dass der Kommentar „Die Firma XYZ ist das allerletzte“ weiterhin in den Kommentaren auftaucht, die Firma mahnt mich ab, weil sie diesen Kommentar als rufschädigend ansieht und ich nie wieder solch einen Kommentar auf meinem Blog zulassen soll und dann verbreitet XYZ exakt den gleichen Inhalt letzten Endes doch selbst in anderen Blogs.

Klingt alles etwas verworren? Ja, für mich ebenfalls. Und dennoch scheint sich so etwas bei Stefan Niggemeier exakt in dieser Form genau jetzt zu zutragen…

In meinem Postfach trudeln gerade diverse Mails ein, die angeblich von Stefan Niggemeier stammen und für einen Rechtsstreit des Forums Call-in-TV um Spenden betteln. Inhalt der Mail:

Betreff: WG: Community gegen Gewinnspiel-Betrug im TV durch 9LIVE oder SAT1

Wir brauchen dringend Ihre finanzielle Hilfe!

Wir sind eine Community, die gegen die TV-Gewinnspiele vorgeht.
(Gewinnspiel-Betrug)

Dabei geht es speziell um Betrug durch die Sender 9LIVE und SAT1.

Aufgrund massiver Anwaltskosten muss ich/wir Sie nun dringend um Spenden
bitten.

Kontoinhaber: M. D.
Bankinstitut: NORIS BANK NB
Kto.-Nr.: xxxxxxxxxxx
Bankleitzahl: xxxxxxxxxx

Spendenbescheinigungen werden nicht ausgestellt.

Durch einen bevorstehenden Rechtsstreit brauchen wir dringend das Geld. Nur
so ist es zu schaffen, dass die
Gewinnspiele im TV untersagt werden. Wenn auch Sie durch ein TV-Gewinnspiel
betrogen wurden, sollten Sie
Anzeige bei der Polizei erstatten und es in meinem Blog kundtun. Wenn alle
zusammen halten, kann das Ziel
erreicht werden, die TV-Programme in Deutschland sauber zu halten.

Diese Mail wird von einem Fan meiner/unserer(n) Seite(n) verschickt und
steht nicht im direkten Zusammenhang mit mir/uns!

Hochachtungsvoll

Stefan Niggemeier

Fakt ist: Diese Mail stammt NICHT von Stefan. Selbst wenn hier tatsächlich ein Fan etwas gutes tun wollte, diese Nummer wäre definitiv nach hinten los gegangen. Und gerade weil ich sicher bin, dass weder Stefan Niggemeier noch die Betreiber von Call-in-TV derart dumm sind und mit solch einer Spam-Aktion für ihre Sache werben würden, bin ich so sicher, dass diesen Personen hier gezielt geschadet werden soll. Aber dieser Versuch ist tatsächlich leicht zu durchschauen.