Bei dem ganzen Müll, den „unser“ Innenminister Schäuble so in seinem Kopf zurechtquirlt und den er dann anschließend auch noch öffentlich von sich gibt frag ich mich inzwischen: Ist dieser Mann eigentlich noch tragbar? Dass er nicht mehr zu ertragen ist ist offensichtlich. Kritiker seiner in meinen Augen einem krankhaften Verfolgungswahn entsprungenen wirren Ideen bezeichnet er öffentlich als „naiv“ und unser Grundgesetz ist nur ein blöder Bremsklotz, den man sich einfach nur noch zurecht feilen muss.

Dazu fällt mir nur eins ein: fristlos entlassen! Abgemahnt wurde er ja inzwischen schon oft genug, vom BGH zum Beispiel. Ich fordere hiermit das Recht für uns als Arbeitgeber der Politiker, unsere Angestellten bei Verfehlungen jederzeit (!) entlassen zu können. Und dann dürfen sie sich beim Arbeitsamt arbeitslos melden. Mensch, ginge es unserem Land dann plötzlich gut…

Ich träume schon wieder…sorry.

Jeder kennt sicherlich dieses Szenario aus dem einen oder anderen Film: Ein mächtiger Konzern hat die Weltherrschaft an sich gerissen und kontrolliert die Bürger. Politiker werden durch die Konzernspitze eingesetzt und kontrolliert und sind nur noch Marionetten, um den Schein zu wahren. Die Bürger werden auf Schritt und Tritt überwacht und im Bedarfsfall ausgeschaltet, dazu setzt der Konzern seinen unternehmenseigenen „Wachschutz“ ein, gern in schwarzen Uniformen. Mitten drin dann unser Held. Oft eine spannende und fantasievolle Geschichte, irgendwann in ferner Zukunft angesiedelt.

Unsere Demokratievernichter sorgen derzeit dafür, dass die Realität diesen Zukunftskinofantasien einen Schritt näher kommt. Der Bundesrat hat sich gestern nämlich dafür ausgesprochen, der Musikindustrie (und Filmindustrie) eine „Enttarnung von Urheberrechtsverletzern“ zu erleichtern. Der Auskunftsanspruch gegen unbeteiligte Dritte (wie z.B. Internetprovider) soll nach dem Willen des Bundesrates in Zukunft für die Vertreter der Contentindustrie dahingehend vereinfacht werden, dass ein richterlicher Beschluss zur Herausgabe der Daten nicht notwendig sein soll. Um es vereinfacht zu erklären: Glaubt ein von der MI beauftragtes Unternehmen wie bspw. Logistep ausreichend Hinweise auf eine Urheberrechtsverletzung von einer bestimmten IP-Adresse aus gefunden zu haben, dann soll dieses Unternehmen in Zukunft direkt den Internetprovider auf die Herausgabe der Daten der zu dieser Adresse gehörenden Person ansprechen können. Der „mühsame Umweg“ über die Behörden sowie der Einsatz der für solche Fälle bislang vorgesehenen Rechtsmittel wäre also nicht mehr nötig.

Damit scheint die in der Vergangenheit angewandte Taktik der Contentindustrie nun Erfolg zu haben. Mit automatisierten Massenanfragen haben Unternehmen wie Logistep die Justizsysteme versucht lahm zu legen. Dem sollte nun begegnet werden, indem für jede Anfrage eine Bearbeitungsgebühr von 200 Euro erhoben wird und zudem ein Richtervorbehalt vorgesehen war. Die Mitglieder des Bundesrates haben sich jedoch gegen diese von der Regierung geplante Maßnahmen ausgesprochen und wollen im Gegenteil die Erlangung dieser Auskünfte immens erleichtern. Mit diesem Schritt würden nun private Unternehmen in gewissem Rahmen ähnliche Rechte wie der Polizei bzw. dem Justizapperat zugesprochen. Die Prüfpflicht der Provider soll entfallen, da ein Auskunftsanspruch nur bei einer „offensichtlichen“ Rechtsverletzung bestünde, wenn also ein Verstoß gegen das Urheberrecht „eindeutig“ und damit jeglicher „Zweifel in tatsächlicher, aber auch rechtlicher Hinsicht“ ausgeräumt sei. Exakt letzteres wird in einem Rechtsstaat durch Angehörige der Justiz entschieden, genau dafür gibt es den Justizapperat. Und auch dieser Schritt würde, sollte dieses Ansinnen so umgesetzt werden, in die Hände von Privatunternehmen gelegt werden.

Es ist im übrigen sicherlich nicht notwendig zu erwähnen, dass mit dieser Entscheidung des Bundesrates die Forderungen der Contentindustrie nahezu wortwörtlich übernommen wurden und umgesetzt werden sollen. Und damit schließt sich der Kreis zu meiner Einleitung: Ein Industriezweig fordert die Einschränkung der Rechte der Bürger, fordert mehr Rechte für sich und fordert die Möglichkeit der Umgehung rechtsstaatlicher Grundsätze für sich selbst. Und die Politiker machen sich an die Arbeit, diese Forderungen umzusetzen. Wie weit sind wir damit noch von meinem eingangs beschriebenen Szenario entfernt?

Auch im Ausland wird man inzwischen auf diverse Misstände hierzulande aufmerksam, wenn auch aus anderen Gründen als es in unserem Lande der Fall ist. Die schweizer BILD-ähnliche Zeitung Blick schreibt in ihrem Artikel „Flucht aus dem Armenhaus„:

„Der Ansturm der deutschen Arbeitskräfte in die Schweiz hat vor allem einen Grund: Deutschland hat sich innerhalb weniger Jahre mutwillig zum Billiglohnland und zum Armenhaus gemacht. Selbst im «Boomjahr» 2006 gingen die Löhne weiter zurück.“

Sehr deutlich wird dies auch in dem Diagramm, welches den Artikel ziert. Während in anderen Ländern die Reallöhne (also die Kaufkraft) laut OECD in den letzten 10 Jahren zwischen 4 und 28,5(!!) Prozent nach oben gingen, bewegten sie sich in Deutschland in die entgegengesetzte Richtung, um -5,1%.

Berichtet wird dies im Rahmen der Kampagne „Wie viele Deutsche verträgt die Schweiz?“, der Artikel ist also durchaus mit Vorsicht zu genießen. Fakt ist allerdings, dass auch aufgrund der oben dargestellten Entwicklungen eine Abwanderung stattfindet. Im Jahr 2006 sind insgesamt 144.815 Deutsche emigriert, das ist keine schlechte Zahl. Dabei handelt es sich allerdings nur um die Zahl derjenigen, die sich in Deutschland abgemeldet haben. Die „Dunkelziffer“ wird auch hier wesentlich höher eingeschätzt. Und auch wenn im gleichen Zeitraum ca. 128.000 Deutsche zurückgekehrt sind – der Trend zum Auswandern ist deutlich erkennbar. Warum? Nun, zum Beispiel aus den Gründen, die auch der Blick nennt:

„… drastische Kürzung des Arbeitslosengeldes: Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit sinkt es für Alleinstehende auf 345 Euro plus 318 Euro Wohngeld. Doch auch diese Mini-Leistungen (rund 1100 Franken monatlich) werden erst gewährt, wenn das eigene Vermögen (falls vorhanden) aufgebraucht ist. Dieser «Stachel der Armut» macht auch Hungerlöhne von weniger als 6 Euro attraktiv. …“

„…Das eigentliche Drama spielt sich deshalb am unteren Ende der Lohnskala ab. Dort sind die Löhne regelrecht eingebrochen. Das betrifft nicht nur die Krisenbranchen, sondern generell die Leute, die aus der Ausbildung oder aus der Arbeitslosigkeit in das Berufsleben einsteigen…“

Interessant sind in diesem Zusammenhang die Vergleichslöhne, die in diesem Artikel angegeben werden. Und auch wenn alles natürlich sehr dramatisiert wird, grundsätzlich sind die Angaben sicherlich nicht falsch. Zu oft höre ich in letzter Zeit von Leuten, die ins Ausland gehen weil sie dort ungleich bessere Chancen bekommen haben und dies zu wesentlich angenehmeren Gehältern. Sei es aus den Bereichen des Gesundheitswesens oder aus anderen Branchen. Und das ist inzwischen nicht nur für hochqualifizierte Einzelfälle so, sondern eher der Normalfall. Und der Trend hält an…

via fefe

Ohne große Worte, einfach selber lesen und anschließend kotzen…

Und Schüler, die sich ein paar Spiele kopieren oder MP3s aus dem Internet ziehen, bekommen die ganze Macht des Gesetzes zu spüren.

Ich sags ja immer, mit solchem Kleinkram darf man sich einfach nicht abgeben. Wenn schon kriminell, dann richtig! Dann kann man sich anschließend in irgendeiner Bananenrepublik einen netten Posten kaufen und dort zur Ruhe setzen. Beispielsweise in Deutschland.