Absolutes Unverständnis

„Unverständnis“ kommt von „nicht verstehen“. Wie wenig Sascha Raabe (SPD) verstanden hat, zeigt seine Pressemitteilung zur Gründung des Kreisverbandes Main-Kinzig der Piratenpartei.

„Ich kann nicht verstehen, wie bei einem so ernsten Thema wie Kinderpornographie die Leidtragenden völlig außer Acht gelassen werden. Das sind die vielen Jungen und Mädchen weltweit, denen täglich großes Leid widerfährt. Es geht nicht um Zensur, sondern um die Verbrechen an Kindern und Jugendlichen“, so Raabe.

Vor einigen Wochen verabschiedete der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie.

Nein, genau das hat der Bundestag nicht getan. Der Deutsche Bundestag verabschiedete ein Gesetz zum Aufstellen von Stoppschildern vor Seiten mit Kinderpornographie. Bekämpfung von Kinderpornographie sieht anders aus.

Dieses Gesetz hatte vor allem innerhalb Internet-Community für viel Aufsehen gesorgt. „Anfangs habe auch ich Bedenken beim Gesetzvorhaben gehabt. Dem Ursprungsentwurf wie ihn die CDU vorlegte, hätte ich nicht zugestimmt. Jetzt aber haben wir als SPD-Bundestagsfraktion viele entscheidende Änderungen vorgenommen.

Es ist schon fast süß, wenn man von „Aufsehen innerhalb der Internet-Community“ spricht. Geradezu albern wird es aber, wenn er der SPD hier entscheidende Änderungen zuspricht. Wir erinnern uns: Der Hinweis, der Aufruf der Stoppschild-Seite allein sei bereits strafbar, kam von Zypries. Zu welcher Partei gehört die nochmal?

Das Gesetz berücksichtigt, so wie es verabschiedet wurde, sowohl die Bedenken der vielen Internet-Nutzer und erschwert zugleich den Zugang zu Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt“, zeigt sich Raabe zufrieden.

Es wurden weder die Bedenken der Unterzeichner der ePetition berücksichtigt, noch wird für irgendwen der Zugang erschwert. Die Forderung lautet ganz klar: Löschen statt sperren! Vor allem, WEIL hier nix erschwert wird. Diese Forderung wurde nicht umgesetzt. Punkt.

Zuvor hatte Raabe sich selbst innerhalb der SPD-Fraktion für entscheidende Änderungen eingesetzt. Der Grundsatz Löschen vor Sperren – so wie ihn die Piratenpartei einfordert – ist dabei genauso berücksichtigt worden, wie das Verbot personenbezogene Daten zu speichern. Nach wie vor werden kinderpornographische Seiten, die auf deutschen Servern angeboten werden, gelöscht. Da kinderpornographische Seiten, die von ausländischen Servern angeboten werden, aber nicht von Deutschland aus gelöscht werden können bzw. dürfen, ist im Gesetz vorgesehen, das erst die Behörden des jeweiligen Landes kontaktiert und aufgefordert werden für eine Löschung der Seite zu sorgen.

Den Link hatten wir eben schon einmal, ich poste ihn gern erneut. Löschen statt sperren funktioniert. Zudem fordert die Piratenpartei eben nicht „Löschen VOR sperren“ sondern „Löschen STATT sperren„. Den Unterschied kennen sie?

Nur falls dies nicht gelingt oder zu lange dauert, wird künftig eine Umleitung auf eine Sperrseite erfolgen.

Es ist beschämend wenn Politiker so deutlich zeigen, dass sie die Gesetze, für die sie stimmen, nicht einmal kennen. Im Gesetz heißt es: „Die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt nur, soweit zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind.“ Da steht also nicht: „Wenn es nicht gelingt oder zu lange dauert“ sondern „Wenn man glaubt, dass es nicht gelingen könnte oder zu lange dauern könnte“. Erfolgversprechend steht für „sich einen Erfolg versprechen“. Also „darüber nachdenken, ob eine Maßnahme, so man sie denn durchführen würde, von Erfolg gekrönt sein könnte“.

„Wir können es doch als Gesellschaft nicht hinnehmen, das – so wie es die Piratenpartei fordert- Jugendliche und Erwachsene ungehindert Zugang zu Kinderpornos im Internet haben können, nur weil diese vom Ausland aus angeboten werden.

Halt, halt, halt! Wo genau fordert die Piratenpartei ungehinderten Zugang zu Kinderpornographie? Zitate, Belege, Beweise! Ich kenne ausschließlich die Forderung „Löschen statt sperren„. SPD und CDU sind diejenigen, die den ungehinderten Zugriff auf Kinderpornographie im Internet fördern. Da man die Seiten nicht sperren möchte, sondern mit einem kinderleicht zu umgehenden Stoppschild „sichert“.

Zudem, Herr Raabe, widersprechen Sie sich innerhalb weniger Zeilen selbst. Weiter oben argumentieren Sie (leider etwas entstellt), die Piratenpartei fordere „Löschen vor Sperren“ (Zitat: „Der Grundsatz Löschen vor Sperren – so wie ihn die Piratenpartei einfordert…„) und nur ein paar wenige Zeilen später kommt die polemische Aussage, die Piratenpartei fordere ungehinderten Zugang zu Kinderpornographie. Beides zusammen geht nicht, das Eine schließt das Andere aus, fällt Ihnen das auf? Oder ist es tatsächlich so schwer, sich mal ein paar Minuten auf den eigenen Text zu konzentrieren und somit derartige Widersprüche in den eigenen Aussagen zu vermeiden?

Meinungs- und Informationsfreiheit bedeutet nicht, dass es ein Grundrecht auf ungehinderten Zugang zu Kinderpornographie im Internet gibt. Das Grundgesetz schützt vor allem die Rechte der Schwächsten und das sind hier die missbrauchten Kinder und nicht die sogenannte Internet-Community. Überhaupt finde ich es anmaßend, wenn die Piratenpartei sich als Vertreter der gesamten Internet-Community aufspielt. Ich nutze selbst das Internet von Anfang an und fühle mich überhaupt nicht dadurch beeinträchtigt, dass kinderpornographische Seiten aus dem Inland wie aus dem Ausland gelöscht oder gesperrt werden.

Noch einmal: Niemand fordert den ungehinderten Zugang zu Kinderpornographie im Internet. Wir „Internet-Community“ und die Piraten fordern: Schmeißt diese Scheiße weg, löscht den Müll, wir wollen das nicht sehen. Und uns genügt da kein Stoppschild, wir wollen es einfach nicht im Netz haben. Als jemand, der nach eigenen Angaben schon „von Anfang an“ (der Anfang war übrigens 1969) das Internet nutzt, sollte man diesen entscheidenden Unterschied erkennen können.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Ich frage mich, ob es für Politiker so etwas wie eine Zitateverwaltungsstelle gibt. Wo man einfach einen Suchbegriff eingeben kann, nehmen wir als Beispiel mal „Kinderpornographie“, und dann wird man mit „passenden“ Zitaten überschüttet, am besten noch mit einer Prioritätskennzeichnung. Das steht dieser, schon mehrfach widerlegte, Satz dann ganz sicher ganz weit oben.

Genauso wenig wie an einem Kiosk Kinderpornomagazine angeboten werden dürfen, darf dies im Internet geschehen.“

Richtig! Und genausowenig, wie man an einem Kiosk entsprechende Magazine mit einem Zettel „Stopp, nicht kaufen!“ bedecken würde, darf man das eben auch im Internet nicht tun.

Raabe ist sich durchaus bewusst, dass mit krimineller Energie die Sperre im Netz zu umgehen ist, aber es geht darum „Hemmschwellen hochzusetzen und ein Zeichen zu setzen“.

Herr Raabe, haben Sie schon mal irgendwann auf einem Ihrer PCs oder gar auf dem Internet-Router einen DNS-Server eingetragen? Besitzen Sie tatsächlich SO VIEL kriminelle Energie?

Raabe: „Wir müssen auf allen Ebenen gegen den Missbrauch von Kindern vorgehen. Die Internetsperre ist nur ein kleiner Baustein, aber selbst wenn dadurch kein Missbrauch nachträglich verhindert werden kann, wird das Persönlichkeitsrecht des Opfers geschützt und es wird nicht mehr jahrelang im Internet ungehindert zur Schau gestellt.“

Ich hasse es, mich ständig wiederholen zu müssen, aber manchmal ist es nicht zu vermeiden: Ein Stoppschild vor Missbrauchsdokumentation schützt weder Persönlichkeitsrechte noch verhindert es, dass dieser Schrott weiterhin im Internet angeboten wird. Einzig und allein konsequentes Löschen hilft hier.

Zusätzlich gilt das Gesetz ausschließlich für Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt und ist bis zum 31.12.2012 befristet. Eine speziell für dieses Gesetz vereinbarte Auswertung wird zeigen, ob die getroffenen Regelungen wirksamen Schutz bieten. „Von einer Zensur kann jedenfalls keine Rede sein. Auch davon nicht, dass dieses Gesetz einer generellen Kontrolle des Staates im Internet Tür und Tor öffnet. Ich kann jeden verstehen, der davor Sorge hat. Ich werde mich auch künftig dafür einsetzen, dass dies nicht möglich wird. Allerdings wird uns auch die geltende Gesetzgebung davor bewahren. Ich bin jederzeit offen für einen fairen Dialog über die Zukunft des Internets. Ich erwarte aber auch, dass die Piratenpartei das jetzt ausschließlich gegen Kinderpornographie gerichtete Gesetz nicht wahrheitswidrig als Einführung der Zensur in Deutschland“ bezeichnet“, so Raabe.

Wahrheitswidrig? Moment, ich habe hier noch ein paar Links, die uns zeigen, dass dieses Gesetz nur zustande gekommen ist, weil mit warheitswidrigen Aussagen Stimmung gemacht wurde. Die Piratenpartei ist eine der wenigen Parteien, die klar erkannt haben, dass dieses Gesetz, welches so hochtrabend als „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie“ bezeichnet wird, einzig und allein ein Ziel hat: Die Einführung einer Infrastruktur für Zensurmaßnahmen im Internet.

Für mich persönlich ist jemand wie Herr Raabe unwählbar. Nochmal Punkt.

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50.000 Euro Geldbuße für das Betreiben eines WordPress-Blogs?

Stefan Niggemeier hat Post vom Berliner Datenschutzbeauftragten erhalten. Darin wird ihm mitgeteilt, dass die Praxis, IP-Adresse sowie eMail-Adresse eines Kommentators zu speichern, unzulässig sei und zudem droht man ihm mit einer Geldbuße in Höhe von 50.000 Euro.

Stefan Niggemeier nutzt WordPress. Wer WordPress kennt weiß sicherlich, dass WordPress von Haus aus die IP-Adressen der Kommentatoren speichert. Man kann durchaus die Pflicht, beim Schreiben eines Kommentares Name und eMail-Adresse zu hinterlegen deaktivieren, aber mir ist keine Funktion bekannt, die auch die Speicherung der IP-Adressen deaktiviert. Möglich, dass so etwas mit einem Plugin nachrüstbar ist, ich kenne allerdings im Augenblick keins.

Neben der Tatsache, dass ausgerechnet Stefan Niggemeier ein solches Schreiben in seinem Briefkasten findet (ihm wurde vor Gericht ja schließlich klar gemacht, dass er für unzulässige Kommentare seiner Besucher haftet) finde ich interessant, dass man auf diese Weise mit einer schlichten anonymen Anzeige so ziemlich jeden Blogger gegen die Wand fahren lassen kann. Und nicht nur das – so ziemlich jeden Betreiber einer WebSite kann man auf diese Weise ganz simpel ans Bein pinkeln. Denn IP-Adressen werden (fast) überall gespeichert, zudem wurde wiederholt verneint, dass es sich bei IP-Adressen um personenbezogene Daten handelt. Als ein Beispiel für die Speicherung der IP-Adressen darf zum Beispiel die WebSite des Deutschen Bundestages herhalten, dort steht es auch in den Datenschutzhinweisen, dass die IP-Adressen der Besucher für 24h gespeichert werden. Würde ich mich jetzt durch ein paar weitere Seiten wühlen, fände ich unzählige weitere Beispiele. Denn die Speicherung ist letztlich Standard. Jeder Webserver speichert die IP-Adressen der Besucher in einem Log, schon immer. Man könnte somit auf einen Schlag nahezu alle deutschen Betreiber von Webservern/Webseiten/Blogs aus dem Verkehr ziehen bzw. um 50.000 Euro erleichtern. Möglicherweise eine interessante Methode, um die Haushaltskassen wieder etwas aufzufüllen…

Als Begründung, weshalb bspw. IP-Adressen nicht gespeichert werden dürfen, wird angeführt, dass es sich hierbei um personenbezogene Daten handelt. Interessant ist in diesem Zusammenhang jedoch folgender Abschnitt in einem Datenschutz-FAQ:

Das Datenschutzrecht fordert für die Personenbezogenheit von Daten, dass die Person, der die Daten zuzuordnen sind, ohne übermäßigen Aufwand „bestimmbar“ ist. Wer nicht als Provider unmittelbaren Zugriff auf die Zuordnung der IP-Adressen zu bestimmten Nutzern hat, hat keine realistische Möglichkeit, die Identität des jeweiligen Nutzers anhand der IP-Adresse festzustellen. Dies spricht dafür, IP-Adressen – ob statisch oder dynamisch – nur im Ausnahmefall als personenbezogene Daten anzusehen.

Wann ein solcher Ausnahmefall eintritt, steht da allerdings nicht.

Spannend finde ich angesichts solcher Fälle immer wieder, dass das Internet von unseren Politikern als „rechtsfreier Raum“ bezeichnet wird. Ich kenne kaum einen anderen Bereich des öffentlichen Lebens, der in Deutschland DERART reglementiert ist wie das Internet und wo immer wieder (und immer häufiger) solche und ähnliche Ereignisse geschehen. Angesichts derartiger „Rechtsfreiheit“ entsteht bei mir und anderen immer mehr der Eindruck, dass es besser ist, das Internet als passiver Konsument zu nutzen statt selbst irgendwelche Dinge zu veröffentlichen. Aber genau das ist möglicherweise gewollt.

Nachtrag: In den Kommentaren zu diesem Beitrag wurde ein WordPress-Plugin genannt, welches die Speicherung von Name sowie Mail- und IP-Adresse zu einem Kommentar verhindert. Außerdem gibt es nun auch ein Mini-Plugin von mir, welches statt der IP-Adresse einen Hash-Wert in der Datenbank speichert: Hash Comment IP.

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Bayern will SÄMTLICHE Gameshops Österreichs auf dem Index sehen

Ach Du Scheiße, wo sind wir hingekommen? Heute Mittag schrieb ich noch davon, dass Gameware.at auf den Index soll, jetzt les ich auf Nerdcore, dass SÄMTLICHE Gameshops in Österreich das identische Schreiben erhalten haben.

Soeben erreichte uns die Mitteilung, dass auch sämtliche anderen österreichische Versandhändler ähnliche Schreiben bekommen haben – beispielsweise game4game.at. Dort wird beispielsweise das Shopsystem geändert, um eine geschlossene Benutzergruppe zu schaffen, um die negativen Folgen einer Indizierung zu vermeiden. Dennoch wird bereits befürchtet, dass einige Händler in ernste Turbulenzen geraten könnten, da diverse Partnerschaften mit Firmen in Deutschland in Gefahr seien. Innerhalb und außerhalb Deutschlands mehrt sich mittlerweile der Protest – einige vergleichen die deutsche Politik bereits mit der Internetzensur Chinas, bei der alle Inhalte, die nicht zur Meinung der Regierung passen, mittels der „Great Wall of China“ genannten Firewall ausgesperrt werden sollen. Aber wie heißt es so schön im deutschen Grundgesetz? „Eine Zensur findet nicht statt“… (Quelle)

Macht nur weiter so. Ihr seid auf dem besten Weg, diejenigen richtig wütend zu machen, die noch bereit sind, etwas zu bewegen und etwas für ihre Rechte zu tun.

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Willkommen in der Bundesrepublik China

Bundesrepublic_China

Das, wovor wir alle in den letzten Wochen und Monaten gewarnt haben, ist passiert: Der deutsche Bundestag hat das Zensurgesetz beschlossen. Mit 389 Ja-Stimmen gegen 128 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen. Da offenbar namentlich abgestimmt wurde, wissen wir nun also, wer ab sofort unwählbar ist.

Ich bin, wenn ich ganz ehrlich sein soll, überhaupt nicht überrascht. Ich bin nicht überrascht darüber, dass diese Regierung ein weiteres verfassungswidriges Gesetz verabschiedet hat, dass über 130.000 Menschen, die sich in einer Petition klar gegen Zensurbestrebungen stark gemacht haben, einfach ignoriert wurden. Ich habe damit gerechnet, dass exakt das passieren wird. Schlimm finde ich lediglich, dass ich wieder einmal richtig gelegen habe.

Nun, sollte dieses Gesetz auch noch die letzten Hürden nehmen, dürfen wir uns endgültig auf chinesische Verhältnisse freuen. Auch wenn es letztlich in Karlsruhe gekippt werden wird – die Infrastruktur zur Zensur ist dann da und wird genutzt werden.

Die so genannten Volksparteien haben gezeigt, was sie von der Meinung des Volkes halten: Den Mittelfinger haben sie uns gezeigt. Allerdings haben sie dabei die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Im Herbst werden wir ihnen den Mittelfinger zeigen. Denn eins hat man ganz gewiss nicht bedacht: Die Generation, die im Gegensatz zu den Internetausdruckern in der Regierung mit dem Netz und den neuen Medien aufgewachsen ist, wird sicher nicht so schnell vergessen. Die SPD ist unwählbar geworden, gerade für die jüngeren Generationen. Die CDU war für diese Generationen ohnehin nie wählbar und die Wähler werden über kurz oder lang aussterben.

Und wir werden weiter für unsere Grundrechte kämpfen. Wie formuliert es Rene doch so treffend? „Ab jetzt, liebe Politik, wird es hardcore.

Sehr interessant finde ich im übrigen die Tatsache, dass Zensursula, die Initiontorin dieses Gesetzes, es nicht einmal für nötig gehalten hat, bei der „Debatte“ sowie der anschließenden Abstimmung anwesend zu sein. So wichtig ist ihr also ihr angeblicher Kampf gegen Kinderponographie.

(Die obige Grafik ist gemeinfrei. Download als SVG)

Update: Tauss twittert zur Abstimmung:

:Ergebnis: 535MdB anwesend. 389 Ja, 128 Nein, 18 Enth. Zum ersten Mal schaeme ich mich fuer dieses Parlament:( Dank an die Petent(inn)en 🙂

Fefe kommentiert wie folgt:

Damit ist die Gewaltenteilung in Deutschland abgeschafft. Um mal Wikipedia zu zitieren:

Heute wird das Prinzip der Gewaltenteilung überwiegend als Bestandteil jeder Demokratie betrachtet.

Wir sind also auch ganz offiziell keine Demokratie mehr.

Rene spricht aus, wo es hingehen wird:

Liebe Politik,
nach diesem Beschluß eines Gesetzes, das in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz verstößt (Aushebelung der Gewaltenteilung, Verhinderung der Aufklärung von Straftaten), wird es auf sie in diesem Internet nur noch Scheiße regnen. Das ist ein Versprechen.

Selbst der Stern ist erstaunlich kritisch:

Die Freiheit, die uns das Internet schenkt, muss es uns wert sein, sie nicht deshalb einzuschränken, weil uns die gangbaren Wege, ihren Missbrauch zu schützen, zu teuer sind.

Eine umfangreiche Sammlung von Links zu Artikeln, die sich mit dem Thema befassen, findet Ihr hier.

Update 2: Das schöne an namentlichen Abstimmungen ist, dass man hinterher ganz genau sehen kann, wer wie gestimmt hat.

Update 3: Die Idee, mit obiger Grafik auch auf Demos zu wedeln (bzw. auf TShirts gedruckt dort zu präsentieren) fand ich so Klasse, dass ich meine Variante ebenfalls als SVG-Datei zur Verfügung stelle. Somit ist sie nach Belieben skalierbar und in jeder Größe ausdruckbar. Das Bild ist gemeinfrei („public domain“).

Update 4: Wer wie ich gestern nicht die Zeit hatte, die „Debatte“ im Bundestag live zu verfolgen, kanns sich die Farce hier anschauen.

Update 5: Wer sich selbst, seine Kinder, Familie oder Kollegen in der Firma schützen möchte, dem bietet Princo tagesaktuell die Zugangserschwerliste.

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