Kabinett beschließt: Die Internetfilter kommen

Wer noch ernsthaft geglaubt hat, die Diskussion rund um die Filterung des Internets würde in Kabinett oder Regierung auf einem sachlichen Niveau geführt und sorgfältig abgewägt, sieht sich heute der traurigen Realität gegenüber: Kabinett beschließt härtere Bekämpfung heißt es nun.

Was im Klartext nichts anderes bedeutet als: Die Filterung des Internets wird kommen.

Nun ist es ja nicht so, dass es mir nicht bereits seit längerem klar war. Ich habe, so bitter das auch klingen mag, damit gerechnet. Denn es ist mir vollkommen klar, dass die Möglichkeit, ein solches Instrument zur Unterdrückung unliebsamer Inhalte im Internet zu installieren, selbstverständlich von enorm hoher Bedeutung für all diejenigen ist, die bestimmte Inhalte nicht sehen möchten. Bzw. nicht wünschen, dass andere diese sehen.

Warum ich nicht schreibe „Instrument zur Bekämpfung kinderpornographischer Angebote im Internet“? Weil es das nicht ist. Wer auch jetzt immer noch glaubt, es ginge einzig und allein um eine wirksame Bekämpfung der Kinderpornographie bzw. deren Verbreitung, der hat in den letzten Monaten entweder überhaupt nicht aufgepasst oder einfach irgendwann den Faden verloren. Ginge es tatsächlich um die Bekämpfung von KiPo, dann sollte man doch meinen, dass zumindest alle bisher existierenden rechtlichen Möglichkeiten kompromisslos ausgenutzt wurden, oder? Das Gegenteil ist der Fall! Anderenfalls müssten nicht über Monate oder Jahre hinweg Zugriffe auf Seiten gesperrt werden.

Natürlich glauben wir alle nun zu gern, dass die Filterung/Sperrung ausschließlich auf KiPo-Angebote angewendet wird:

Immerhin eine klare Festlegung findet sich in dem Eckpunkte-Papier, und zwar prominent in der Präambel: Danach soll sich das Gesetz ausschließlich mit Zugangssperren für Seiten mit kinderpornografischen Inhalten befassen. Im Windschatten der Von-der-Leyen-Initiative waren eine Reihe weiterer Sperr-Begehrlichkeiten aufgetaucht, zuletzt hatte etwa Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) nach dem Amoklauf von Winnenden Internet-Sperren für Gewalt-Webseiten ins Gespräch gebracht. „Eine Ausweitung auf andere Zwecke ist nicht beabsichtigt“, heißt es dazu deutlich. (spon)

Klar. Die Online-Durchsuchungen dienen ja ebenfalls allein dem Zweck der Terrorbekämpfung. Und die Maut-Daten dienen ja auch allein der Kontrolle der Maut-Abrechnungen.

Wie man mit Kritikern umgeht, demonstriert man derweil schon mal in der Praxis. Wo kämen wir denn auch hin, wenn jeder erfahren könnte, was tatsächlich passiert.

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Propaganda: 1 Mathe: 6

Natürlich hat Winnenden wieder zu der ach so typische Diskussion um Computerspiele geführt. Reflexartik werden altbekannte Parolen aus den Schreibtischen gekramt und der Welt um die Ohren gehauen. Aber nicht allein Killerspiele sind ein Thema, nein, auch die Computerspielsucht wird ausgerechnet jetzt in die Debatte eingestreut.

Wirklich dumm ist dann allerdings, wenn ausgerechnet diejenigen, die derartige Studien verfassen, offenbar selbst in der Schule nicht so ganz aufgepasst haben:

Der Kriminologe Pfeiffer schätzte die Gesamtzahl der Computerspiel-abhängigen Jugendlichen auf 50.000 bis 60.000 deutschlandweit. 15-jährige männliche «World of Warcraft»-Spieler würden im Schnitt täglich 3,9 Stunden mit dem Spiel verbringen. Damit würden sie mehr Zeit in das Spiel als in ihren gesamten Schulunterricht investieren.“ (Hervorhebung durch mich)

Nun, ein 15-jähriger Schüler besucht in der Regel die 9. Klasse. In der Regel haben Neuntklässler am Tag mindestens 6 Stunden Unterricht (in den meisten Fällen mehr). Eine Unterrichtsstunde ist meines Wissens immer noch 45 Minuten lang. Macht also mindestens 4,5h Unterricht pro Tag. Nicht gerechnet ist die Zeit, die für Hausaufgaben drauf geht.

Angesichts solcher grundlegenden Fehler sind für mich automatisch alle anderen Zahlen innerhalb eines solchen Pamphlets vollkommen unglaubwürdig.

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Einfach kräftig rühren

Der Spiegel rührt sich gerade mal wieder eine Scheiße zusammen und nennt das Ganze dann auch noch Journalismus:

Nach Erkenntnissen der Ermittler habe er am Vorabend des Massakers um 19.30 Uhr das Spiel gestartet und um 21.40 Uhr seinen Computer abgeschaltet. In dem Spiel geht es darum, in einem fiktiven Land einen Waffenhändler auszuschalten. Auch die Killerspiele „Counter-Strike“ und „Tactical Ops“ – auch dies Spiel hat keine Jugendfreigabe – wurden nach Informationen des SPIEGEL auf dem Rechner gefunden, ebenso Pornobilder, Fotos gefesselter, nackter Frauen.

Um den Zugang zu kinderpornografischen Internet-Seiten zu erschweren, plant Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) Sperrvereinbarungen zwischen Internet-Providern und dem Bundeskriminalamt. Nach den Vorstellungen der Ministerin sollen Internet-Nutzer, die versuchen, kinderpornografische Angebote anzusteuern, künftig auf einer sogenannten Stoppseite landen. Dieser Web-Filter soll von den Internet-Providern betrieben und mit Listen aus der Arbeit des Bundeskriminalamtes (BKA) gefüttert werden. (Spiegel)

Fällt jemandem etwas auf?

RICHTIG! Raubkopien wurden vergessen!

Sorry, da wird mir direkt schon am frühen Morgen schlecht wenn ich lese, was hier für ein Dünschiss geschrieben wird. Einfach mal alles zusammen in einen Topf kippen, kräftig rühren und schon wird ein Artikel draus. Dass das eine mit dem anderen nichts, aber auch wirklich gar nichts zu tun hat, fällt ja sowieso keinem auf.

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Verschwinden die DSDS-„Fan“-Seiten?

Ich konnte ja Begeisterung für DSDS noch nie nachvollziehen, aber ok, jedem seins, selbstverständlich. Und selbstverständlich schossen im Laufe der Staffeln immer mehr „Fan“-Seiten aus dem Boden, die letztlich für mich vielfach nur wie Boulevard-Zeitungen unter den Blogs daherkommen. Viel Gewese um eigentlich garnix.

Interessanterweise (ja, interessant finde ich das tatsächlich) gibt es eine Menge Leute, die so etwas tatsächlich auch lesen. Die jedes Fitzelchen an „Information“ aufsaugen in der Hoffnung, doch noch mal etwas vollkommen neues zu erfahren. Was letztlich nicht passiert, da ohnehin alle nur über die gleiche Sendung berichten oder voneinander abschreiben. Aber egal.

Eines dieser Boulevard-Blogs hat nun Post von RTL bekommen. RTL möchte gegenüber DSDS-News.de seine Markenrechte durchsetzen und verlangt die Schließung und Übertragung der Domain. Frist: 2 Werktage. Die Begründung lautet (in wenigen Worten zusammengefasst): Der Betreiber, ein selbst ernannter SEO-Experte, betreibt die Seite nur, um aus der fremden Marke Kapital zu schlagen.

Ganz ehrlich? Exakt diesen Eindruck hatte ich schon mehr als einmal, wenn ich irgendwo über derartige Seiten gestolpert bin. Aber gut, das ist MEIN Eindruck, den andere allerdings offenbar teilen.

Eine Frist von 2 Tagen ist angesichts einer solchen Forderung allerdings mehr als knapp bemessen. Sie lässt keinerlei Spielraum, für garnichts. In solch einer knappen Frist schafft man es in der Regel nicht einmal, einen Anwalt aufzutreiben, der mit der Materie vertraut ist. RTL hat (laut DSDS-News.de) diese Nutzung ihrer Marke über 3 Jahre hinweg offensichtlich geduldet, dies spricht in meinen Augen gegen eine besondere Eile, die solch eine knappe Frist begründen könnte. Hier soll meiner Meinung nach schlichtweg eine unliebsame Seite (aus welchen Gründen auch immer) aus dem Netz gefegt werden.

Auch wenn ich persönlich darin keinen sonderlichen Verlust sehen würde, hat das Vorgehen für mich dennoch ein komischen Beigeschmack. „Neid“ auf besseres Google-Ranking, wie anderswo vermutet, ist sicherlich nicht der Grund für die gewünschte Schließung. RTL ist es schlichtweg ein Dorn im Auge, dass die eigene Marke mit x-beliebiger Werbung auf einem Blog verwurstet wird und man darauf keinerlei Einfluss hat. Aber wie gesagt: Die Art des Vorgehens missfällt auch mir.

Inzwischen gibt es auch schon die ersten „Protest“-Schließungen anderer, ähnlich gelagerter Seiten. DSDS-Superstar.de zeigt nur noch eine kurze Erklärung und ich denke, weitere Seiten werden folgen. Wahrscheinlich nicht nur aus Protest, ein gutes Stück Sorge wird dabei sein, ebenfalls derart überrollt werden zu können.

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