Endspurt für die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung. Heute Abend 23:59Uhr läuft die Frist zum Mitzeichnen der Petition ab, wurden bis dahin mindestens 50.000 Stimmen abgegeben, dann gibt es eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des deutschen Bundestages.
Mehr zur Petition und den direkten Link zur Petition gibt es hier. Und auch wenn man eigentlich nicht mehr viel zum Thema Vorratsdatenspeicherung sagen müsste, schaut Euch dennoch das Video an. Und schickt es weiter.
Das Schallen der Ohrfeige konnte man heute von Karlsruhe aus bis zu mir ins Büro hören: Das Bundesverfassungsgericht kippte heute in seiner Urteilsverkündung die Vorratsdatenspeicherung, zumindest vorerst. Gleichzeitig ordneten die Karlsruher Richter an, alle bislang im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen. Glaubt man der Vielzahl von Tweets, dann haben diverse Admins bei den Providern unmittelbar nachdem sie im Stream das Urteil vernommen haben, direkt mit der Löschung begonnen.
Auf Youtube gibt es übrigens bereits ein Video der Urteilsverkündung:
Die Stimmen zum Urteil sind allerdings nicht ganz so freudig, wie man zunächst vielleicht vermuten würde. Die Richter haben sich nicht vollends gegen die Vorratsdatenspeicherung gestellt, sondern lediglich die derzeitige Praxis abgewatscht. Diese ist nach dem Urteil nun hinfällig, gleichzeitig gaben die Richter allerdings einen Rahmen vor, in dem sich zukünftige Gesetze zu bewegen haben. Alles andere hätte eine eindeutige Stellungnahme Richtung Europäische Union voraus gesetzt, da die Gesetze der europäischen Richtlinie folgten (diese dabei allerdings auch ausweiteten).
Verständlich, dass nun aktuell nur von einem Etappensieg gesprochen werden kann. Ein guter, aber noch lange kein ausreichender Sieg für uns Gegner der Vorratsdatenspeicherung. Es muss also weiterhin gegen eine derart umfassende verdachtsunabhängige Speicherung unserer Daten aus dem alltäglichen Handeln mobilisiert werden und der Druck auf die Regierung weiterhin aufrecht erhalten werden. Das heutige Urteil ist sicherlich Motivation und Ansporn.
Nachtrag: Bei Netzpolitik gibt es eine umfangreiche Sammlung von Stimmen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Lesenswert. Und hier ist die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.
„Aus Angst vor der Vorratsdatenspeicherung scheut sich eine knappe Mehrheit der Bundesbürger, vertrauliche Themen am Telefon zu besprechen. Beim Eheberater, der Psychotherapeutin oder der Drogenberatungsstelle spricht man nun wieder persönlich vor, erklärten 52 Prozent der Befragten bei einer repräsentativen Studie des Meinungsforschungsinstituts Forsa.“
Ach nee, hatte etwa irgend jemand etwas anderes erwartet? Natürlich ändert sich das Verhalten, die Menschen werden vorsichtiger. Kennen wir doch alles, ist nichts neues. Hatten wir schon im 3. Reich und in der ehemaligen DDR: Sobald die Menschen befürchten müssen, bespitzelt und überwacht zu werden, werden sie vorsichtiger, manche sicherlich gar paranoid. Ich erinnere mich noch zu gut, wie damals im Osten selbst bestimmte Witze nur hinter vorgehaltener Hand erzählt wurden. Und genau deshalb finde ich ja die Bezeichnung Stasi2.0 sowas von treffend.
