24. Juli, 2007
Auch wenn niemand von uns ihn direkt gewählt hat, abwählen können wir ihn.
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Herr Dr. Schäuble ist Innenminister (IM) der Bundesrepublik Deutschland. Ihm obliegt die Aufgabe, das Grundgesetz zu schützen und Sorge zu tragen, dass den Bürgern die darin definierten Freiheitsrechte auch in der Zukunft garantiert werden können.
IM Schäuble stellt aus Angst vor islamistisch motivierten terroristischen Anschlägen das gesamte Volk unter Generalverdacht und sucht mit dieser Rechtfertigung ein Grundrecht nach dem anderen auszuhebeln.
Herr Schäuble empfindet das Grundgesetz als störend.
Ein Innenminister, der das Grundgesetz als Gefängnis bezeichnet, weil es ihn in der Ausspionierung des Volkes einengt, hat den Sinn seines Berufes nicht verstanden.
Ein Innenminister, dessen Gesetzesentwürfe vom Verfassungsgericht aufgrund mangelnder Verfassungskonformität abgelehnt werden, darf nicht argumentieren, dass das Gesetz trotzdem, nur anders formuliert, ‚durchgebracht‘ würde.
via Nerdcore
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24. Juli, 2007
Morgen findet die Verhandlung statt. Meine Konzentration lässt seit einigen Tagen arg zu wünschen übrig, dafür erreicht die Anspannung in mir ungeahnte Höhen. Im Augenblick kann mich nicht mal das Bloggen auch nur ansatzweise ablenken, deshalb ist es derzeit arg ruhig hier.
Genau genommen widert es mich arg an, morgen zu diesem Termin gehen zu müssen. Es widert mich an, meiner Frau vor Gericht gegenüber sitzen zu müssen, es widert mich an, von den unterschiedlichsten Begebenheiten berichten zu müssen, die eigentlich niemanden etwas angehen, nur um zu meinem Recht zu gelangen und nicht von meiner Frau komplett ausgenommen zu werden. Es widert mich an, mich von ihrem Anwalt persönlich angreifen lassen zu müssen, wie ich es zuvor schon diverse Male in den unterschiedlichsten Schriftstücken über mich ergehen lassen durfte. Es widert mich zudem an, aus ihrem Mund vor Gericht erneut die Lügen und Märchen hören zu müssen, die sie seit einiger Zeit über ihr Einkommen, ihr nagelneues Auto, ihre Urlaubsreisen etc. von sich gibt. Es widert mich an, mich durch ihre ganzen, sich permanent ändernden und in weiten Teilen widersprüchlichen Aussagen kämpfen zu müssen. Und es widert mich ebenso an, Zeugen in Anspruch nehmen zu müssen und in diesen vollkommen unnötigen Mist hinein zu ziehen, die meine Aussagen stützen können.
Und am meisten kotzt mich diese Ungewissheit an.
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