Nachdem ja nun Extreme Abmahning als neue olympische Sportart eingeführt wurde, verfolge ich das Saftblog etwas intensiver als bisher. Und so ist mir ein den Kommentaren des Saftblogs ein Link zu einem Urteil des LG Darmstadt (PDF) aufgefallen. Insbesondere die Urteilsbegründung des Gerichts finde ich tatsächlich bemerkenswert, deshalb möchte ich an dieser Stelle ein etwas längeres Zitat aus der Begründung vorstellen. Das komplette Urteil ist oben verlinkt.

„Bei den fünf Olympischen Ringen handelt es sich um ein menschheits – bzw. kulturgeschichtliches Symbol, das die Verbundenheit der fünf Kontinente zum Ausdruck bringen soll. Dieses Symbol existiert, seit die Olympischen Spiele der Neuzeit veranstaltet werde. Es wird seit diesem Zeitpunkt in allen Nationen sowohl von Privatleuten wie auch von Geschäftsleuten verwendet. Ob es möglich ist, dass der Gesetzgeber – ausschließlich aus kommerziellen Gründen und wohl auf Druck des IOC – die Verwendung dieses Symbols einschränkt, bzw. von seiner Zustimmung abhängig macht, erscheint mehr als fraglich. Die Kammer teilt die Auffassung der Beklagten, dass diese Vorgehensweise erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Noch gravierender ist der gesetzgeberische Eingriff insoweit, als er die Verwendung des Begriffs „Olympiade, Olympia, Olympisch“ untersagt und deren Nutzung von der Zustimmung des Klägers.- d. h. von der Zahlung einer Lizenzgebühr in sechsstelliger Höhe – abhängig macht.
Hier handelt es sich um Bestandteile der Sprache, die seit mehreren tausend Jahren existieren und insoweit zum Gemeingut aller Völker und Nationen gehören. „Olympia“ ist der kultische Ort in Griechenland, wo bereits seit 1500 Jahren vor Christi Geburt Spiele stattfanden. „Olympiade“ ist nach dem Sprachgebrauch der Zeitraum, der zwischen den einzelnen Olympischen Spielen liegt, „Olympisch“ ist das auf die Olympiade und die Olympischen Spiele bezogene Adjektiv.“

Bei Udo Vetter lese ich gerade, dass das Saftblog abgemahnt wurde. Nach Angaben der Betreiber wirft der Deutsche Olympische Sportbund, gegründet im Mai dieses Jahres, dem Saftblog unter anderem Rufausbeutung, Urheberrechtsverletzung, Irreführung und Markenrechtsverletzung vor. Weil das Saftblog in 2 Artikeln über die Olympischen Spiele berichtet hat.

17 Seiten umfasst das Schreiben der Anwälte und es beinhaltet so abgedrehte Feststellungen wie beispielsweise dieses Zitat:

„Beide Slogans sind von Ihrem Geschäftspartner Jörg Holzmüller verfasst und dienen offensichtlich als „Meta-Tag“ um potentielle Kunden auf Ihr Angebot aufmerksam zumachen.“

Ja, klingt schön wichtig und technisch, auch wenn man da offenbar keine Ahnung hat, worüber man da eigentlich schreibt. Wirkt zumindest so auf mich. Das komplette Anschreiben ist leider (noch) nicht verfügbar. Denn mich würde tatsächlich schwer interessieren, welche Markenrechte da bspw. verletzt wurden. Ist die Bezeichnung „Olympische Spiele“ etwa eine eingetragene Marke dieses Verbandes? Keine Ahnung, aber diese Abmahnung ist mehr als nur unsportlich.

Die Folge der Aktion ist übrigens: Die Firma Walther will nun das Saftblog schließen. Zitat:

Dieses Blog wollten wir nutzen um mit Kunden, Interessenten und anderen zu kommunizieren. Wenn wir nicht über Dinge reden/schreiben dürfen, die uns über das Geschäft hinaus beschäftigen, dann wird dies hier zu einer Walthers-Werbeveranstaltung – und das ist nicht Sinn der Sache.

Es tut uns sehr leid, aber ein Kundendialog in Form eines Weblogs durch ein Unternehmen ist in Deutschland nicht möglich. Es lebe die Freiheit!

Traurige Sache, armes Deutschland.

Nachtrag: Zumindest die Verwendung der Olympischen Ringe in einem der beiden abgemahnten Beiträge könnte eventuell zu einem Problem werden. Die Verwendung im geschäftlichen Verkehr ist seit 2004 ausschließlich dem NOK und dem IOC gestattet. Ob die illustrierende Darstellung dieses seit 1913 existierenden Symbols im Saftblog nun jedoch eine Verwendung im geschäftlichen Verkehr darstellt…die Beantwortung dieser Frage kann durchaus zu einer haarspalterischen Auseinandersetzung führen. Ich finds nur wieder einmal äußerst erschreckend, dass man heutzutage eigentlich tatsächlich alles anwaltlich absegnen lassen sollte, um nicht in den finanziellen Ruin getrieben werden zu können…

Wer selbst Kinder hat kennt das: Die Kleinen wachsen in nullkommanix aus den Klamotten heraus. Innerhalb kürzester Zeit sind die „letztens erst“ gekauften Teile zu klein und damit unbrauchbar. Nun gibt es verschiedene Möglichkeiten, wieder Platz im Schrank zu schaffen: Man kann die Kleidungsstücke in den Altkleidercontainer stopfen, in den Müll werfen, Freunden geben, auf dem Trödelmarkt verscherbeln – oder aber bei eBay einstellen. Unter Umständen kann man sich auf diese Weise einen guten Teil des Geldes zurückholen, was man für die Kindersachen auf die Ladentheke legen durfte.

Allerdings sollte man darauf achten, dass man nicht zu viele der gebrauchten Teile bei eBay anbietet. Denn dies könnte dazu führen, dass es einem Anwalt auffällt, der unter Langeweile oder einer schlechten Auftragslage leidet.

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In der Vergangenheit wurden ja immer und immer wieder Stimmen laut, die (oft berechtigterweise) Anwälte in die Kategorie „Abzocker“ einstufen. Auch ich war meist mit ganz vorn dabei wenn es galt, auf Abmahnungen hinzuweisen, die in meinen Augen unnötig kostenintensiv ausgefallen sind.

Genau aus diesem Grund denke ich jedoch, man sollte auch auf die anderen hinweisen, auf diejenigen, die sich noch eine gewisse Moral bewahrt haben. Einen solchen „Fall“ finden wir zum Beispiel hier

Ich bitte alle Anwaltskolleginnen und Anwaltskollegen, Mandate von Interessenten, denen es nur ums „Abzocken“ geht, nicht anzunehmen. Gerade für Anwältinnen und Anwälte gilt es, ein gutes, sinnvolles und wünschenswertes Gesetz im Interesse tatsächlich benachteiligter Menschen davor zu bewahren, in Verruf zu geraten.

Und auch andere schließen sich dem an.

Muss ja auch mal erwähnt werden.