abGEZockt

abgezockt.gifEs ist nun amtlich: GEZ-Gebühren sind ab 1.1.2007 auch für internetfähige PCs und Handys fällig. Wurde gestern nun endgültig von unseren werten Ministerpräsidenten der Länder beschlossen. Mehr dazu auch bei heise.

Sämtliche Proteste und überwiegend wirklich stichhaltigen Argumente gegen eine Durchsetzung dieser hirnrissigen Idee wurden ignoriert, ein Dialog diesbezüglich fand niemals statt. Wie kann man noch deutlicher die eigene Machtlosigkeit gegenüber politischen Entscheidungen demonstriert bekommen? Es hat nun wirklich nahezu jeder Einspruch erhoben. Und trotzdem wurde es beschlossen. Ich könnt kotzen!

Auch wenn „nur“ eine ermäßigte Gebühr fällig wird: Es geht ums Prinzip! Und auch die Aussage, man wolle diese Regelung nach Ablauf eines Jahres neu überprüfen, ist in meinen Augen nur der Versuch, dem ganzen noch irgendwie einen positiven Anstrich zu geben. Bei der Überprüfung wird sich vielleicht noch herausstellen, dass die ermäßigte Gebühr nicht ausreichend ist…

Argh…ich hör jetzt besser auf. Sowas macht mich sauer!

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Protest gegen neue GEZ-Gebühren

Unions-Politiker protestieren in einem offenen Brief an die Ministerpräsidenten der Ländern gegen die Einführunge der GEZ-Gebühr für internetfähige PCs, lese ich grad bei SPON. Denen liegt der Brief vor, in dem die Unterzeichner fordern, dass die Ministerpräsidenten die Gebühr sozusagen im letzten Moment noch stoppen.

Besonders deutlich wird die Dreistigkeit dieser Gebühr, wenn man sich (unter anderem) diesen Absatz des offenen Briefes durchliest:

„Das Internet ist eine selbständige Infrastruktur. Die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanbieter sind für die Aufrechterhaltung des Selbigen nicht nötig. Das Internet gehört jedem, der sich – ob als Anbieter oder User – einbringt. Somit fehlt jeder Besitzanspruch und damit auch die Legitimation, eine Gebühr auf internetfähige Geräte zu erheben. Dies ist vor allem der Fall, weil der Client nicht zwangsläufig auf einen bestimmten Server zugreift.“

Sicher, der gesunde Menschenverstand sagt mir nichts anderes. Trotzdem befürchte ich, dass gesunder Menschenverstand und fundierte Argumente letzten Endes nichts erreichen werden. Die Öffentlich-Rechtlichen verhalten sich wie kleine Kinder, die ganz laut „ICH WILL!“ schreien. Und statt mal eins auf die Finger zu geben, bleibt die Politik bei ihrer antiautoritären Erziehung. Hmmm…ich seh schon, schlechtes Beispiel, um Filz zu umschreiben…

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eBay und die Anwälte

Wer selbst Kinder hat kennt das: Die Kleinen wachsen in nullkommanix aus den Klamotten heraus. Innerhalb kürzester Zeit sind die „letztens erst“ gekauften Teile zu klein und damit unbrauchbar. Nun gibt es verschiedene Möglichkeiten, wieder Platz im Schrank zu schaffen: Man kann die Kleidungsstücke in den Altkleidercontainer stopfen, in den Müll werfen, Freunden geben, auf dem Trödelmarkt verscherbeln – oder aber bei eBay einstellen. Unter Umständen kann man sich auf diese Weise einen guten Teil des Geldes zurückholen, was man für die Kindersachen auf die Ladentheke legen durfte.

Allerdings sollte man darauf achten, dass man nicht zu viele der gebrauchten Teile bei eBay anbietet. Denn dies könnte dazu führen, dass es einem Anwalt auffällt, der unter Langeweile oder einer schlechten Auftragslage leidet.

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Es gibt auch die anderen

In der Vergangenheit wurden ja immer und immer wieder Stimmen laut, die (oft berechtigterweise) Anwälte in die Kategorie „Abzocker“ einstufen. Auch ich war meist mit ganz vorn dabei wenn es galt, auf Abmahnungen hinzuweisen, die in meinen Augen unnötig kostenintensiv ausgefallen sind.

Genau aus diesem Grund denke ich jedoch, man sollte auch auf die anderen hinweisen, auf diejenigen, die sich noch eine gewisse Moral bewahrt haben. Einen solchen „Fall“ finden wir zum Beispiel hier

Ich bitte alle Anwaltskolleginnen und Anwaltskollegen, Mandate von Interessenten, denen es nur ums „Abzocken“ geht, nicht anzunehmen. Gerade für Anwältinnen und Anwälte gilt es, ein gutes, sinnvolles und wünschenswertes Gesetz im Interesse tatsächlich benachteiligter Menschen davor zu bewahren, in Verruf zu geraten.

Und auch andere schließen sich dem an.

Muss ja auch mal erwähnt werden.

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