Ein neuer Fall einer Abmahnung gegen ein Forum ist bekannt geworden: In einem Forum für Kraftsport und Bodybuidling wurden durch einen User 2 kritische Beiträge über ein Unternehmen verfasst, welches Produkte aus dem Fitness-Bereich über einen Onlineshop vertreibt. Diese 2 Beiträge befanden sich in einem Thread, der in erster Linie positive Beiträge über dieses Unternehmen beinhaltete.

Das namentlich nicht genannte Unternehmen entdeckte nun fast 3 Monate später diese beiden Beiträge und mahnte daraufhin den Betreiber des Forums ab, der diesen Fall nun öffentlich macht. Es ist das 2. Mal, dass er abgemahnt wird und auch in diesem Fall will er nicht einfach so klein beigeben, sieht er doch die Meinungsfreiheit durch derartige Aktionen in Gefahr. Das abmahnende Unternehmen verlangte nämlich nicht nur, dass die kritischen Beiträge entfernt werden sondern auch, dass ein Unterlassungs- und Verpflichtungsvertrag unterschrieben wird, der eine Vetragsstrafe für den Fall weiterer kritischer Beiträge über dieses Unternehmen in Aussicht stellt.

Das sollte man sich tatsächlich mal in Ruhe auf der Zunge zergehen lassen: Ein abmahnendes Unternehmen erwartet von einem (in meinen Augen vollkommen zu Unrecht) Abgemahnten die Unterzeichnung eines Vertrages, welcher diesem Unternehmen sämtliche Mittel in die Hand gibt, den Abgemahnten in Zukunft zu schröpfen. Kritische Beiträge sollen auf diese Weise komplett unterbunden werden, wehe dem unzufriedenen Kunden, wenn er seine Unzufriedenheit öffentlich zum Ausdruck bringt… Zudem ist es ein leichtes für einen Abmahner für entsprechende Verfehlungen in einem Forum zu sorgen, wenn man erst einmal solch einen „Vertrag“ in den Händen hält. Aus diesem Grund hat Patrick, der Betreiber des Forums, dafür gesorgt, dass dieses Unternehmen in Zukunft in seinem Forum nicht mehr genannt werden kann. Zudem hat er nun sämtliche Beiträge zu diesem Unternehmen entfernt, auch die positiven. Ein konsequenter Schritt in meinen Augen.

Patrick hat nun seinerseits einen Anwalt beauftragt, der die Abmahnung als „sinnentleert“ bezeichnet und eine passende Antwort verfasst hat.

via golem

Wie ich bei Stefan lese, haben offenbar diverse in die Kamera plappernde Mitarbeiterinnen verschiedener TV-„Quiz“-Sendungen den Betreiber des Forums Call in TV abmahnen lassen. Grund: Sie empfinden die Bezeichnung „Animöse“, unter der sie im Forum in verschiedenen Beiträgen geführt wurden, als „schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung“. Der Anwalt des Forenbetreibers hingegen sah in diesem Begriff eine „intellektuell brillante Wortschöpfung“ und kommentierte dies auch entsprechend in seinem Antwortschreiben an den abmahnenden Anwalt.

Zudem riet der Anwalt dem Forenbetreiber Marc Doehler auch, eine schleunigst eingerichtete Wortsperre für den Begriff „Animöse“ im Forum wieder zu deaktivieren. Offenbar ging dies jedoch vorerst für Marc nach hinten los: Gegen ihn wurden beim Landgericht Hamburg (wo auch sonst) einstweilige Verfügungen erwirkt.

Im übrigen neige ich persönlich dazu, der Argumentation von Marcs Anwalt beizupflichten: Ich empfinde das Wort „Animöse“ ebenfalls als brillante Wortschöpfung. Beleidigen könnte man mich damit nicht…

Chris berichtet auf Fixmbr über den Verlauf und den Ausgang der Verhandlung im Fall Supernature Forum. Und nach seiner Sicht ist die Verhandlung mehr als schlecht gelaufen und der Ausgang lässt über das am 2. März zu verkündende Urteil kaum noch Zweifel offen: Das Hamburger Gericht ist der Auffassung: Der Betreiber einer Webseite haftet in jedem Fall für Äußerungen Dritter auf seiner Seite/in seinem Forum.

Der Forenbeitreiber muss jederzeit damit rechnen, dass persönlichkeitsverletzende Äusserungen in seinem Forum getätigt werden.

Wie also auch im Fall Heise wird hier wieder einmal von den Hamburger Gerichten eine Rechtsauffassung an den Tag gelegt, über die die Internetgemeinde nur ungläubig mit dem Kopf schütteln kann. Und es zeigt sich einmal mehr, warum einzelne Anwälte in Sachen Internetrecht explizit in Hamburg klagen. Nachtigall, ick hör dir trapsen…

Sollte die Meinung der Richter so in das Urteil einfließen, ist die Rechtssicherheit für Webseiten- und Forenbetreiber in Deutschland wieder einmal gefährdet. Selbst angesichts der Tatsache, dass andere Gerichte wesentlich realitätsnähere Urteile gefällt haben, beharrt man in Hamburg stocksteif auf dieser vollkommen weltfremden Auffassung.

Angesichts der Tatsache, dass die Abmahnung gegen das Supernature Forum aufgrund des Heise-Urteils erfolgte, bevor überhaupt eine Urteilsbegründung vorlag, sollten Forenbetreiber sich nun schon einmal warm anziehen. Ich sehe die nächste Abmahnwelle gegen Foren oder auch Blogger und andere Webmaster schon auf uns zu rollen.

Ich fürchte, Forenbetreiber und Webmaster könnten in Zukunft versuchen sich zu schützen, indem sie vor die Freigabe eines Beitrages oder Kommentars erst einmal eine manuelle Kontrolle setzen, neue Postings landen in einer Moderationsschleife und werden erst nach vorheriger Überprüfung aktiviert. Doch selbst das bietet keinen sicheren Schutz. Wie will ein Betreiber eines solchen Dienstes sicher beurteilen können, ob ein Beitrag wirklich rechtlich einwandfrei ist und mit diesem Beitrag nicht irgendeine Person oder ein Unternehmen verunglimpft wird oder sich auch vielleicht nur irgendein Spinner angegriffen fühlen könnte? Also werden im Zweifelsfall mit Sicherheit mehr Artikel gelöscht, als nötig. Freier Meinungsaustausch? Unmöglich angesichts derartiger Aussichten! Kritische Beiträge? Sicherheitshalber löschen. Wer möchte schon ein finanzielles Risiko eingehen, wenn er ein Forum als Hobby betreibt? Hier wird ganz klar von einem deutschen Gericht Zensur gefordert. Ist das mit unseren Grundrechten vereinbar?

Meine Befürchtungen gehen sogar so weit, dass eine Menge gute Foren und Webseiten angesichts derartiger Risiken ihren Pforten schließen werden. Es macht einfach keinen Spaß, sich einem derartigen Risiko ausgesetzt zu sehen. Und wie soll man bitteschön ein gut laufendes Forum betreiben, wenn man jeden einzelnen Beitrag vor der Freigabe überprüfen muss? 24h am Tag, 7 Tage die Woche? Wie sollen Diskussionen entstehen, wenn zwischen Absenden eines Beitrages und seiner Veröffentlichung unter Umständen mehrere Stunden liegen, weil der Moderator gelegentlich auch mal schlafen oder arbeiten muss?

Hoffen wir alle, dass SEHR BALD eindeutig klar gestellt werden wird, dass die Haftung nicht so weit geht, wie das Landgericht Hamburg es gern sehen würde. Sonst wird es recht bald dunkel im deutschen Internet. Justitia sollte die Augenbinde abnehmen und endlich einmal die Augen öffnen.

Nein, das ist kein nettes kleines Wortspiel zum Zeitvertreib, sondern bittere Wahrheit. Ein Forum, welches sich kritisch mit Abmahnungen von Foren auseinandersetzt, wurde die Abmahnung angedroht. Ist das nicht Ironie pur?

Aber kurz ein paar Fakten: Unter www.forenabmahnungen.de wurde über die Abmahnung gegen das Supernature-Forum duskutiert. Diese Abmahnung richtete sich gegen Beiträge über die Betreiber einer Luftrettungsfirma. An anderen Stellen findet sich mehr dazu. Und exakt das gleiche Unternehmen lässt nun den Betreiber des Forums abmahnen, wie dieser in seinem Blog berichtet. Dort wurden die oben verlinkten Themen diskutiert.

Da wären wir wieder bei den Maulkörben, die Unternehmen (wie windig sie sein mögen, sei einmal dahin gestellt) der Öffentlichkeit verpassen wollen, wenn kritisch über sie berichtet wird. Oder das eine oder andere suspekte Detail zu offensichtlich unter die Lupe genommen wird. Und wieder wird das kampferprobte Schwert der Abmahnung ausgepackt und überm Kopf geschwungen. Ich frage mich, wie lange dies so hier in Deutschland noch möglich bleiben soll.

Diesen Fall werde ich jedoch mal wieder im Auge behalten und hoffe, dass auch diesmal genügend öffentliche Aufmerksamkeit erregt wird.

via Christian in Wien