Während ich mich hier ein wenig hinter der Zeit durch die Feeds kämpfe, die durch meine Pause über Weihnachten und den Jahreswechsel aufgelaufen waren, hat sich im deutschen Internet wieder etwas zusammen gebraut: Euroweb hat die Domain nerdcore.de gepfändet. (Nerdcore ist jedoch zwischenzeitlich unter der Domain crackajack.de erreichbar)

Ich glaube, ich habe meinen allerbesten WTF-Blick aktiviert, als ich das gelesen habe. Ein wenig komisch kam es mir in den letzten Tagen schon vor, da ich den Eindruck hatte, beim scannen meiner Feeds nix von Nerdcore gelesen zu haben, aber bei der Fülle der angehäuften Nachrichten hätte mir ja auch einfach etwas durch die Lappen gehen können. Der Eindruck täuschte aber ganz offensichtlich nicht. Auf Nerdcore “prangt” statt des gewohnten Blogs eine Seite von Euroweb mit einer Erklärung unter dem, wie ich finde, etwas zynischen Titel: Euroweb Group: Neue Erfahrung für Blogger: Blogbetreiber verliert seine Domain nerdcore.de.

Umfangreiche Details zu den Vorgängen findet Ihr unter anderem bei Netzpolitik, ich will an dieser Stelle nur einmal grob zusammen fassen, was ich bislang aus den vielen Berichten heraus gelesen habe:

René schrieb 2006(!!) in seiner typischen Art einen wenig freundlichen Artikel über Euroweb. Für diesen Artikel wurde er, soweit ich es erkennen konnte, im vergangenen Jahr abgemahnt, die Äußerungen sollten entfernt werden. Diese Abmahnung ignorierte er, weshalb Euroweb auf Unterlassung klagte und gewann. René musste zudem die Kosten des Rechtsstreites tragen. Offensichtlich wurden diese jedoch bis Anfang Januar noch nicht komplett beglichen, weshalb Euroweb nun die Domain pfänden lies.

Ich werde nun sicherlich nicht erneut darauf herumreiten, dass man Abmahnungen nicht ignorieren sollte, diese Tatsache ist sicher inzwischen allgemein bekannt. Mich wundert aber schon ein wenig, dass ausgerechnet René dieser Fehler unterlief, da ich ihn für einen alten Hasen halte, der eigentlich Bescheid weiß. Aber manchmal gehen einfach auch mal Dinge schief. Allerdings frage ich mich, weshalb ein Unternehmen ausgerechnet diesen Schritt wählt, gerade ein Internetdienstleister sollte m.E. nach wissen, welche Bedeutung Nerdcore im deutschen Internet hat und wie sich ein solcher Schritt unweigerlich auswirken muss. Mir kommt diese Aktion ein wenig wie eine Retourkutsche vor, gerade auch angesichts der Mitteilung auf nerdcore.de.

Ich persönlich halte den Schritt von Euroweb für alles andere als klug. Unweigerlich werden nun die Äußerungen wieder hoch gespült, die vor gut 4 Jahren einmal getätigt wurden und die Euroweb eigentlich gern aus dem Netz getilgt hätte. Darüber hinaus tauchen nun auf den verschiedensten Servern in Russland und anderswo wieder Videos auf, die viele längst vergessen hatten und die z.B. auf Youtube schon gar nicht mehr zu finden waren. Diverse Berichte, die noch im Netz zu finden sind und die ebenfalls seit Jahren kaum beachtet wurden, werden nun wieder verstärkt verlinkt und gewinnen wieder an Aufmerksamkeit. Kein kluger Schachzug also in meinen Augen. Die bisher über 1200 Kommentare unter der Stellungnahme auf nerdcore.de sprechen für sich… Die meisten Berichte, die ich bislang gelesen habe, stimmen zudem im Tenor überein: Blöde Aktion von René, ganz schwerer Fehler von Euroweb. Und nahezu überall findet man Links zu den Geschichten, die längst in der Versenkung verschwunden waren.

Euroweb will die Domain nerdcore.de nun auf eBay versteigern und den Erlös spenden. 50% des Erlöses sollen an Wikipedia und 50% an den freischreiber e.V. gehen. Beide Empfänger scheinen aber nicht sonderlich begeistert davon zu sein, in der Stellungnahme der freischreiber heißt es zum Beispiel: “Wir aber haben das Gefühl, dass hier mit ziemlich dicken Kanonen auf zierliche Spatzen geschossen wird. Und davon möchten wir nicht profitieren. Und wir möchten auch nicht, dass sich der Kanonier mit einer Spende an Freischreiber ein moralisches Mäntelchen für eine klassische Überreaktion umhängen kann.”

Wie die Angelegenheit nun weitergehen wird, können wir sicherlich in den nächsten Tagen verfolgen. Ich tippe darauf, dass Euroweb die Sache durchziehen will und wird. Welche rechtlichen Möglichkeiten René im Augenblick hat wird kontrovers diskutiert, Meinungen findet man z.B. bei Udo Vetter, Thomas Stadler und Carsten Ulbricht. Ich selbst drücke René sämtliche mir zur Verfügung stehenden Daumen und denke über eine Unterstützungsmöglichkeit nach. Und werde mich nun daran begeben, mich noch ein wenig genauer zu informieren.

Interessante Beiträge werde ich dann an dieser Stelle noch verlinken.

• Bericht von Golem
• Bericht der TAZ
• Bericht beim Spiegel
• Artikel beim PR-Blogger

Anmerkung: Bitte seht davon ab, in den Kommentaren Beleidigungen oder dergleichen zu hinterlassen, ich werde ich jedem Fall alle bedenklich erscheinenden Äußerungen entfernen. Also bleibt bitte sachlich.

Update: Die Domain nerdcore.de befindet sich aktuell in Transit, als Eigentümer ist inzwischen wieder René eingetragen. Offenbar tut sich etwas.

Update 2: René hat nun selbst einige Details in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Er bekommt die Domain nerdcore.de zurück.

Update 3: Euroweb äußert sich ebenfalls dazu, ich verlinke dazu aber lieber den passenden Beitrag bei Netzpolitik.

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Verdammt, Mathematik ist lange her, aber diese Geschichte ist in meinen Augen das beste Beispiel für Rekursion. Rein mathematisch betrachtet.

Kommt man von der mathematischen Betrachtungsweise weg stellt man hingegen schnell fest, dass es sich bei der Geschichte eigentlich um das beste Beispiel dafür handelt, welchen Stellenwert die Meinungsfreiheit in Deutschland inzwischen hat. Aber worum geht es in dieser “Geschichte” überhaupt?

Der Spiegel berichtete über einen Vorfall in der Diözese Regensburg. Ein Pfarrer verging sich an Kindern, die unter seiner Obhut standen, über diesen Vorfall sollte anschließend Stillschweigen gewahrt werden. Die Diözese ging gerichtlich gegen diesen Artikel vor und erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen den Spiegel und ließ untersagen, mit dem Bericht den Eindruck zu erwecken, man “habe durch die Vermittlung einer Geldzahlung bewirken wollen, dass der in Rede stehende Vorfall nicht an die Öffentlichkeit komme”.

Das Blog Regensburg Digital berichtete im März ebenfalls über diesen und weitere Vorfälle und griff den Bericht des Spiegels auf, verlinkte ihn zudem. Und wurde abgemahnt.

Stefan Niggemeier schrieb am 22.4. einen Artikel über beide Vorgänge und zitierte die abgemahnten Passagen, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass aufgrund der Formulierungen eine Einstweilige Verfügung gegen den Spiegel erwirkt wurde und der Blogger abgemahnt wurde. Exakt diese Tatsachen waren Inhalt des Artikels.

Und nun wurde gestern auch Stefan Niggemeier abgemahnt. Die zitierten Passagen seien falsch und zudem habe er sich nicht ausreichend von den Aussagen in diesen Zitaten distanziert. Wow!

Ehrlich, mir fällt da nicht mehr wirklich viel dazu ein. Zumindest nichts, was ich in der Öffentlichkeit von mir geben wollen würde, was ich wiederum meiner guten Erziehung zuschreibe.

Stefan hat zumindest die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung nicht unterschrieben. Er sieht (wie ich übrigens auch) nicht die Notwendigkeit, in einem Bericht eine neutrale Berichterstattung unter Verwendung von Zitaten noch den Hinweis hinterlassen zu müssen, dass er sich von den getätigten Aussagen distanziert. In meinen Augen gehört wesentlich mehr dazu, sich eine Äußerung zu eigen zu machen als sie schlicht zu zitieren. Vor allem und gerade dann, wenn exakt diese Zitate Gegenstand einer Abmahnung bzw. einstweiligen Verfügung sind, über die berichtet wird. Irgendwie wirkt das alles auf mich sehr paradox und zynisch. Wenn man sich den Ursprung der Geschichte noch einmal vor Augen führt und wenn man zudem den Artikel liest, den Stefan exakt einen Tag vor der Abmahnung verfasst hat.

Er handelt von: Abmahnungen und Meinungsfreiheit.

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Lange war es still um Marions Kochbuch, erstaunlich still. Doch seit gestern ist bekannt: Es war nur eine Pause.

René berichtet auf Nerdcore von einer neuen Abmahnung der Betreiber des Online-Kochbuchs, diesmal wurde ein Würstchenfoto abgemahnt. Die Kosten scheinen sich wieder in ähnlichem Rahmen zu bewegen wie bereits in der Vergangenheit.

Auch ich hätte gedacht, dass einerseits die Deckelung der Abmahngebühren so langsam mal greifen müssten, andererseits bin ich etwas erstaunt, dass sich noch nicht herum gesprochen zu haben scheint, dass man bei Bildmaterial zur Sicherheit besser auf so etwas zurückgreifen sollte. Schon, um Futterknipsern kein Futter zu geben…

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In letzter Zeit muss ich mich ein wenig mit dem Thema Online-Shops auseinander setzen und wenn ich all das, was ich in dieser Zeit so gelesen habe, mal Revue passieren lasse, dann komme zu einem ernüchternden Ergebnis: Betreiber eines Online-Shops haben eine ganze Menge Risiken zu tragen.

Das Risiko, welches jedem sicherlich als erstes in den Sinn kommt, ist klar das geschäftliche Risiko, was jeder Unternehmer zu tragen hat. Reichen beispielsweise die Einnahmen aus, um die Kosten zu decken? Die Kosten halten sich für Betreiber eines Onlineshops durchaus im Rahmen, geht man von einem für Neueinsteiger üblichen Ein-Personen-Unternehmen aus. Dass auch für diese eine Person am Ende des Monats auch etwas übrig bleiben muss, soll sich der ganze Aufwand lohnen, ist selbstredend klar. Nicht jedem gelingt das, weshalb sicherlich eine Vielzahl von Online-Shops ebenso schnell verschwinden, wie sie entstanden sind.

Aber diese Risiken meine ich in diesem Fall überhaupt nicht. Das in meinen Augen weitaus größere Risiko für einen Unternehmer, der einen Online-Shop eröffnen möchte, ist das Risiko, kostenpflichtig abgemahnt zu werden. Und es gibt viele Fallen, in die ein solcher Neueinsteiger ins Online-Business tappen kann.

Nehmen wir zum Beispiel die Widerrufsbelehrung. Mein aktueller Eindruck ist: Eine der wichtigsten Quellen für Abmahner in Online-Shops ist die Widerrufsbelehrung. Zum einen ist der genaue (rechtssichere) Wortlaut vielen Shopbetreibern nach wie vor nicht ganz klar, schaut man sich das offizielle Muster an, wird schnell klar, warum. Andererseits scheiden sich an verschiedenen Stellen die Geister, was diese Belehrung enthalten muss oder darf. Fehlt beispielsweise der Hinweis darauf, dass die Frist nicht vor Erfüllung der Pflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung § 3 BGB-InfoV zu laufen beginnt, wird dies abgemahnt.

Aber mal ganz ehrlich: Wem genau nützt diese verschwurbelte Aufzählung von Paragraphen? Dem Kunden? Kaum vorstellbar, die wenigsten Kunden wissen, was diese Paragraphen aussagen und noch weniger werden googlen, um den Wortlaut zu erfahren (abgesehen von der Tatsache, dass dies wohl kaum zum besseren Verständnis führen wird).

Ebenso abgemahnt wird, wenn in der Widerrufsbelehrung neben der Anschrift des Unternehmens auch die Telefonnummer enthalten ist. Die Begründung: Der Widerruf hat schriftlich zu erfolgen, deshalb sei die Angabe einer Telefonnummer verwirrend. Mal wird dies vor Gericht bestätigt, ein anderes Mal wird es als unkritisch empfunden. Ein gefundenes Fressen für Abmahner.

Weiterhin ist nicht zulässig, den Vornamen des Geschäftsinhabers/-führers im Impressum abzukürzen. Auch dies führt zu einer Abmahnung. Wird hier allerdings keine Telefonnummer angegeben, ist das erstaunlicherweise wiederum unproblematisch.

In dieser Form könnte ich zahllose weitere Beispiele aufführen, wer sich in diversen Foren und Blogs einmal umschaut, wird sehr schnell fündig. Interessanterweise sind bereits die großen Parteien mit ihren Online-Shops in die Abmahnfalle getappt, halten es allerdings nicht für erforderlich, hier Rechtssicherheit zu schaffen.

Man fragt sich bei der Vielzahl von Fallen natürlich, wem die vielen Vorgaben und Vorschriften nützen sollen. In erster Linie sollen sie natürlich dazu beitragen, die Kunden vor Übervorteilung und die Mitbewerber vor unlauterem Wettbewerb zu schützen. Letzten Endes ist mein persönlicher Eindruck allerdings, dass aufgrund der Vielzahl von Vorschriften, Vorgaben und Klauseln nur noch mehr Verwirrung gestiftet als Klarheit geschaffen wird. Liest man sich als Kunde eine Widerrufsbelehrung durch, wird man spätestens nach dem zweiten Absatz nicht mehr wissen, was im ersten stand. Klarheit, Aufklärung über meine Rechte? Fehlanzeige, dazu ist die Widerrufsbelehrung in meinen Augen eher nicht geeignet.

Auch die vielen Punkte, die gegen unlauteren Wettbewerb schützen sollen erwecken in meinen Augen eher den Eindruck, eine Hilfe für diejenigen zu sein, die ihren Wettbewerb gern mit kleinen Gemeinheiten ärgern wollen. Manche Abmahnung, die vor Gericht verhandelt und zugunsten des Abmahnenden entschieden wurde, lässt mich am gesunden Menschenverstand zweifeln (bzw. am Vertrauen der Abmahner und Richter in den gesunden Menschenverstand). Beispielsweise wird eine Angabe zu den Lieferfristen in der Form von “Lieferung in der Regel 1-2 Werktage bei DHL-Versand” als unzulässig erachtet, während die Angabe “Die Lieferung erfolgt i.d.R. sofort nach Zahlungseingang” als unproblematisch angesehen wurde.

Sicherlich gibt es eine ganze Menge gerechtfertigter Abmahnungen, keine Frage. Eine Vielzahl von Regelungen, Vorschriften und Gesetzen wurde geschaffen, da gerade im Onlinehandel Schindluder getrieben wurde und Kunden abgezockt wurden. Keine Frage, hier musste natürlich zum Schutz der Verbraucher etwas getan werden, daran gibt es keinen Zweifel. Ich zweifle allerdings an der Sinnhaftigkeit so mancher Bestimmungen und frage mich, wem sie nützen. Mein Eindruck in vielen Fällen: Sie nützen ausschließlich den Anwälten.

Natürlich bin ich nur auf ein paar einzelne Punkte eingegangen, die mir vermehrt aufgefallen sind. Es gibt eine Vielzahl mehr (vielleicht sammeln sich ja noch ein paar Beispiele in den Kommentaren, würde mich freuen). Rechtlich kann ich die Dinge natürlich nicht erschöpfend beurteilen, aber mein Rechtsempfinden hat doch an vielen Stellen arge Schmerzen erlitten.

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