Auch wenn der Bericht bei gulli bezüglich der Prozessbeteiligten gezielt ein wenig schwammig formuliert wurde, lässt er doch in Bezug auf das Urteil und den „Tatbestand“ keine Deutlichkeit missen: Das Verlinken von Bildern ohne Einverständnis des Abgebildeten ist unzulässig.

Im vorliegenden Fall hatte ein namentlich nicht genannter Anwalt gegen einen ebenfalls namentlich nicht genannten Verlag geklagt, da der Verlag in einem redaktionellen Beitrag einen Link auf eine private Website gesetzt hatte, auf der Fotos mit der Abbildung des Klägers zu sehen waren. Der Betreiber der privaten Website hatte eine Genehmigung des Klägers zur Veröffentlichung der Fotos. Der Verlag hatte nicht direkt auf die Bilder verwiesen, sondern lediglich auf einen Beitrag, der die Bilder beinhaltete. Das darf er aber nicht, entschied das OLG München. Um diesen Link zu setzen, hätte der Verlag eine Genehmigung des Klägers einholen müssen.

Wie gesagt: Der Bericht von gulli ist arg vorsichtig formuliert aber dennoch kommt beim lesen Unmut in mir hoch. Wieder einmal wird das Prinzip des Internets nicht verstanden und gar mutwillig ausgehebelt. Das bloße Verlinken des Artikels hätte wohl nicht so ohne weiteres untersagt werden können, dazu gibt es inzwischen diverse Urteile. Deshalb wurde hier meiner Meinung nach gezielt der Umweg über das Recht an der eigenen Abbildung gewählt, um eine Verlinkung zu verhindern. Übertragen wir dies nun auf weitere theoretische Fälle, dann könnte auch hier wieder eine wilde Abmahnungs- und Klagewelle über deutsche Blogger und Websitebetreiber rollen. Nehmen wir beispielsweise einen kritischen Bericht über irgendeinen Politiker oder ein Unternehmen her. Verfasst von irgendeiner Online-Publikation die zudem die Genehmigung hat, das Foto dieses Politikers oder auch des Firmeninhabers (oder Vorstands oder was weiß ich) zu veröffentlichen und dieses Bild mit in den Beitrag packt. Verweise ich nun mittels eines Links auf diesen Artikel, dann kann die abgebildete Person nun auf Unterlassung klagen oder mich abmahnen, indem sie sich auf dieses Urteil beruft.
Da frage ich mich allen Ernstes: Sollten wir das deutsche Internet nicht so langsam mal abschalten? Ist doch ohnehin alles verboten, was das Internet ausmacht…

Ein neuer Fall einer Abmahnung gegen ein Forum ist bekannt geworden: In einem Forum für Kraftsport und Bodybuidling wurden durch einen User 2 kritische Beiträge über ein Unternehmen verfasst, welches Produkte aus dem Fitness-Bereich über einen Onlineshop vertreibt. Diese 2 Beiträge befanden sich in einem Thread, der in erster Linie positive Beiträge über dieses Unternehmen beinhaltete.

Das namentlich nicht genannte Unternehmen entdeckte nun fast 3 Monate später diese beiden Beiträge und mahnte daraufhin den Betreiber des Forums ab, der diesen Fall nun öffentlich macht. Es ist das 2. Mal, dass er abgemahnt wird und auch in diesem Fall will er nicht einfach so klein beigeben, sieht er doch die Meinungsfreiheit durch derartige Aktionen in Gefahr. Das abmahnende Unternehmen verlangte nämlich nicht nur, dass die kritischen Beiträge entfernt werden sondern auch, dass ein Unterlassungs- und Verpflichtungsvertrag unterschrieben wird, der eine Vetragsstrafe für den Fall weiterer kritischer Beiträge über dieses Unternehmen in Aussicht stellt.

Das sollte man sich tatsächlich mal in Ruhe auf der Zunge zergehen lassen: Ein abmahnendes Unternehmen erwartet von einem (in meinen Augen vollkommen zu Unrecht) Abgemahnten die Unterzeichnung eines Vertrages, welcher diesem Unternehmen sämtliche Mittel in die Hand gibt, den Abgemahnten in Zukunft zu schröpfen. Kritische Beiträge sollen auf diese Weise komplett unterbunden werden, wehe dem unzufriedenen Kunden, wenn er seine Unzufriedenheit öffentlich zum Ausdruck bringt… Zudem ist es ein leichtes für einen Abmahner für entsprechende Verfehlungen in einem Forum zu sorgen, wenn man erst einmal solch einen „Vertrag“ in den Händen hält. Aus diesem Grund hat Patrick, der Betreiber des Forums, dafür gesorgt, dass dieses Unternehmen in Zukunft in seinem Forum nicht mehr genannt werden kann. Zudem hat er nun sämtliche Beiträge zu diesem Unternehmen entfernt, auch die positiven. Ein konsequenter Schritt in meinen Augen.

Patrick hat nun seinerseits einen Anwalt beauftragt, der die Abmahnung als „sinnentleert“ bezeichnet und eine passende Antwort verfasst hat.

via golem

Ein erste kleiner Teilerfolg der Proteste gegen die Zensur durch flickr ist inzwischen erkennbar: Deutsche Nutzer dürfen den SafeSearch Filter nun wieder abschalten.

Nur ein Teilerfolg? Allerdings, denn so ganz der alte Zustand ist noch nicht wiederhergestellt, lediglich als „Moderate“ eingestufte Bilder werden deutschen Nutzern nun wieder gezeigt. Yahoo begründet die Maßnahmen nach wie vor mit deutschem Recht in Sachen Jugendschutz, was in meinen Augen absolut albern ist.
Grund 1: flickr ist definitiv nicht der Ort, an dem unter den Jugendschutz fallende Nutzer nach Porno- oder Gewaltbildchen suchen würden, da gibt es Unmengen andere, weitaus lohnenswertere Seiten
Grund 2: es dürfte einem Anbieter wie Yahoo! sicher nicht schwer fallen einen Altersnachweis einzubauen, so sie den wirklich als notwendig erachten sollten

Ich find es ja am besten, dass ausgerechnet ein amerikanischer Anbieter derart vor möglichen Konsequenzen in Deutschland zurück zuckt. Wie wir alle wissen, sind die Gesetze in vielen amerikanischen Bundesstaaten weitaus schärfer, was beispielsweise die Pornografie betrifft. Insofern ist es in meinen Augen ein Paradoxon, dass Bilder, die für amerikanische Augen vollkommen in Ordnung sind, in Deutschland Probleme bereiten sollten. Aber wahrscheinlich verstehe ich das alles einfach nur nicht…

Schauen wir mal, wie es da nun weiter geht.

Das ist in wenigen Worten zusammengefasst die sehr „nette“ Antwort des Yahoo!-Supports auf eine eMail von Nico Zorn.

Könnte da jetzt noch ein paar Sätze zum Thema Kundenbetreuung, Support und dergleichen schreiben, aber Euch ist das alles bekannt und diejenigen, die es betrifft, wird das nicht interessieren, die Arroganz der Antwort sagt alles.
Also verweise ich einfach nur kopfschüttelnd zu Nico.