Das glaub ich jetzt nicht!

Musste soeben feststellen, dass bei der Installation von Windows Vista Telnet standardmäßig nicht mit installiert wird! Das ist eine optionale Komponente, die man nachträglich nachinstallieren darf. Sehr schön!

Naja, Hauptsache alles ist schön bunt hier…

Zur Abmahnung aufgrund der unerlaubten Verwendung eines Brötchenfotos habe ich mich bereits gestern geäußert, heute stelle ich fest, dass diese Geschichte weitaus suspekter ist, als es mir gestern schon vorkam.

Für die unerlaubte Verwendung eines Fotos wurde nicht allein der Blogger abgemahnt, über den ich berichtete, sondern das scheint noch eine Vielzahl weiterer Personen zu betreffen. Dies geht unter anderem aus der Diskussion in den Kommentaren zu einem Interview mit der Autorin des Online-Kochbuches hervor.

Ich finde es reichlich „interessant“, wie hier in meinen Augen Druck auf Webmaster und Blogger ausgeübt wird, um m.E. völlig überzogene „Lizenzgebühren“ für die Verwendung eines Fotos einzutreiben. Selbst in Fällen, in denen die Herkunft des Bildes nicht einmal gesichert ist. Vor allem irritiert mich die Tatsache, dass die „Lizenzgebühren“ so unterschiedlich in ihrer Höhe ausfallen, sie wirken auf mich wie zufällig festgelegt.

In einem Beitrag schrieb der User spitz:

In meinem Fall hat mein Bild zwar eine gewisse Ähnlichkeit mit dem auf der Seite der Kochbuchautorin, wurde aber tatsächlich vom mir selber erstellt und ist wesentlich älter.

Interessanterweise prangt an dieser Stelle seines Beitrages nun jedoch folgender Satz:

Edit:
Ein Teil dieses Beitrages mußte nach Aufforderung durch den Anwalt von (Name entfernt) entfernt werden.

Glücklicherweise kann man diese Aussage im nächsten Beitrag noch innerhalb des Zitates erkennen. Ich habe mir von diese Textabschnitten Screenshots angefertigt für den Fall, dass auch diese in Kürze überarbeitet werden müssen.

Der Benutzer Teasy schreibt in seinem Beitrag, dass er ebenfalls angeschrieben wurde. Er erkennt, dass er mit der Verwendung des Bildes eine Urheberrechtsverletzung begangen hat und vermeldet, dass er durch den Anwalt zu Zahlung von 260 Euro Lizenzgebühren für dieses Bild aufgefordert wurde und diese aufgrund einer Klageandrohung auch gezahlt hat. Es handelte sich in seinem Fall um die Abbildung eines Christstollens.

Gleich im nächsten Beitrag finden wir einen weiteren Christstollen, nein, eine vermeintliche Verwendung des Fotos eines Christstollens aus dem Online-Kochbuch. Flori2007 schreibt:

Auch ich war gestern erstaunt, eine Abmahnung der Kanzlei (Name entfernt) erhalten zu haben.
Ebenfalls eine Abbildung eines Christstollen, die lt. Anwalt aus „Marions Kochbuch“ stammen soll, dabei kannte ich diese Seite bis zum Schreiben des Anwalts gar nicht.
Ich „klaue“ generell keine Abbildungen einfach so aus dem Internet.

Allerdings beträgt bei mir die Lizenzgebühren für ein Foto (nein keine Fotokunst, sondern eine ganz einfache Abbildung) ganze EUR 1.660,- !
(hier wurde gleich eine doppelte Nutzung berechnet, weil es für die betroffene Webseite auch ein ReDirect gibt, physikalisch jedoch nur einen Server. Also auch für die ReDirect EUR 830,-!)

Interessant:
Das Schreiben wurde lt. Poststempel am 21.12.2006 aufgegeben, zugestellt am 27.12.2006. Die Frist wurde jedoch mit 19.12.2006 angegeben. Also rückwirkend 2 Tage nach Absenden des Schreibens!
Rechtlich als Abmahnung daher unzulässig, da ohne Frist.

Auch hiervon gibt es einen Screenshot.
Und in diesem Falle betragen die Lizenzgebühren für Bild des Christstollens nun schon 830 Euro. Aha.

Auch die Betreiber von www.bundesligaforen.de wurden abgemahnt. Grund in diesem Fall: Ein User des Forums hatte ein Bild aus einem ausländischen Forum hotlinked. Und dieses Bild stammte offenbar aus dem besagten Online-Kochbuch. Für alle von einer Abmahnung durch den Anwalt der Kochbuchschreiber betroffenen wurde in diesem Forum nun ein eigener Bereich eingerichtet. Und da passiert auch einiges…

Um es aber noch einmal klar zum Ausdruck zu bringen:

Urheberrechtsverstöße dieser Art sind ganz klar nicht in Ordnung und ich kann gewisse Frustration bei einem Fotografen nachvollziehen, wenn er seine Bilder auf allen möglichen Webseiten und in hunderten Foren wiederfindet. Keine Frage. Ich habe allerdings ein Problem mit Leuten, die in so einem Fall die große Keule auspacken und völlig undifferenziert auf alles einprügeln, was in irgendeiner Form verdächtig scheint. Wie man sich irren kann, beweisen die beiden oben genannten Fälle, möglicherweise gibt es davon sogar noch mehr. Zudem sollte man in meinen Augen durchaus differenzieren, welcher Art diese Urheberrechtsverletzungen sind. Betreibt ein Webmaster ein Online-Rezeptbuch ähnlich dem oben genannten und verwendet dafür ohne nachzufragen diese Fotos, dann ist das ganz klar ein Verstoß, der geahndet werden sollte. Schreibt aber beispielsweise ein Blogger einen Beitrag über ein leckeres Rezept, welches er auf der Seite gefunden und nachgekocht hat und verwendet dann ein Foto von dieser Seite und verlinkt zudem noch dorthin, dann ist das in meinen Augen nicht mal ansatzweise abmahnwürdig. Das ist hervorragende Werbung für die Ursprungsseite, für lau!

Eine Abmahnwelle wie die derzeit laufende ist jedoch alles andere als eine gute Werbung für die eigene Seite. Sicherlich werden die Besucherzahlen enorm in die Höhe geschnellt sein (und ich verlinke die Seite aus gutem Grund nicht), aber der Ruf ist ruiniert, das biegt man nicht wieder gerade. Und wenn selbst die Personen abgemahnt werden, die eigentlich gute Werbung für die eigene Seite gemacht haben – dann sägt man sich den Ast weg, auf dem man sitzt.

Wie man hier für die Zukunft vorbeugen könnte, ist eigentlich jedem klar, aber dennoch wird es einfach nicht umgesetzt. Die erste Abmahnung muss kostenfrei werden! Dann können derartige Dinge nicht passieren. Wer in gutem Glauben oder unabsichtlich oder aus Dummheit bzw. Nichtwissen heraus bspw. eine derartige Urheberrechtsverletzung begeht, wird nach einem Schuss vor den Bug schleunigst zusehen, das zu korrigieren. Wer jedoch in einer angemessenen Frist (und damit meine ich nicht 2-3 Tage!) nicht reagiert, rutscht so in Phase 2 und dann wird es teuer. Würde dies endlich durchgesetzt werden, wären viele Probleme aus der Welt.

Update: Auf einen weiteren Fall aus dieser Reihe wurde ich heute durch einen Link aufmerksam. Auch hier ist die Verwendung eines Bildes aus dem Kochbuch nicht wirklich klar erwiesen. Ich bin immer wieder erfreut wenn es jemandem in so einer Situation immer noch gelingt, vollkommen sachlich zu schreiben. Hut ab!

Gibt es noch weitere bekannte und dokumentierte Fälle dieser Art?

Chris berichtet auf Fixmbr über den Verlauf und den Ausgang der Verhandlung im Fall Supernature Forum. Und nach seiner Sicht ist die Verhandlung mehr als schlecht gelaufen und der Ausgang lässt über das am 2. März zu verkündende Urteil kaum noch Zweifel offen: Das Hamburger Gericht ist der Auffassung: Der Betreiber einer Webseite haftet in jedem Fall für Äußerungen Dritter auf seiner Seite/in seinem Forum.

Der Forenbeitreiber muss jederzeit damit rechnen, dass persönlichkeitsverletzende Äusserungen in seinem Forum getätigt werden.

Wie also auch im Fall Heise wird hier wieder einmal von den Hamburger Gerichten eine Rechtsauffassung an den Tag gelegt, über die die Internetgemeinde nur ungläubig mit dem Kopf schütteln kann. Und es zeigt sich einmal mehr, warum einzelne Anwälte in Sachen Internetrecht explizit in Hamburg klagen. Nachtigall, ick hör dir trapsen…

Sollte die Meinung der Richter so in das Urteil einfließen, ist die Rechtssicherheit für Webseiten- und Forenbetreiber in Deutschland wieder einmal gefährdet. Selbst angesichts der Tatsache, dass andere Gerichte wesentlich realitätsnähere Urteile gefällt haben, beharrt man in Hamburg stocksteif auf dieser vollkommen weltfremden Auffassung.

Angesichts der Tatsache, dass die Abmahnung gegen das Supernature Forum aufgrund des Heise-Urteils erfolgte, bevor überhaupt eine Urteilsbegründung vorlag, sollten Forenbetreiber sich nun schon einmal warm anziehen. Ich sehe die nächste Abmahnwelle gegen Foren oder auch Blogger und andere Webmaster schon auf uns zu rollen.

Ich fürchte, Forenbetreiber und Webmaster könnten in Zukunft versuchen sich zu schützen, indem sie vor die Freigabe eines Beitrages oder Kommentars erst einmal eine manuelle Kontrolle setzen, neue Postings landen in einer Moderationsschleife und werden erst nach vorheriger Überprüfung aktiviert. Doch selbst das bietet keinen sicheren Schutz. Wie will ein Betreiber eines solchen Dienstes sicher beurteilen können, ob ein Beitrag wirklich rechtlich einwandfrei ist und mit diesem Beitrag nicht irgendeine Person oder ein Unternehmen verunglimpft wird oder sich auch vielleicht nur irgendein Spinner angegriffen fühlen könnte? Also werden im Zweifelsfall mit Sicherheit mehr Artikel gelöscht, als nötig. Freier Meinungsaustausch? Unmöglich angesichts derartiger Aussichten! Kritische Beiträge? Sicherheitshalber löschen. Wer möchte schon ein finanzielles Risiko eingehen, wenn er ein Forum als Hobby betreibt? Hier wird ganz klar von einem deutschen Gericht Zensur gefordert. Ist das mit unseren Grundrechten vereinbar?

Meine Befürchtungen gehen sogar so weit, dass eine Menge gute Foren und Webseiten angesichts derartiger Risiken ihren Pforten schließen werden. Es macht einfach keinen Spaß, sich einem derartigen Risiko ausgesetzt zu sehen. Und wie soll man bitteschön ein gut laufendes Forum betreiben, wenn man jeden einzelnen Beitrag vor der Freigabe überprüfen muss? 24h am Tag, 7 Tage die Woche? Wie sollen Diskussionen entstehen, wenn zwischen Absenden eines Beitrages und seiner Veröffentlichung unter Umständen mehrere Stunden liegen, weil der Moderator gelegentlich auch mal schlafen oder arbeiten muss?

Hoffen wir alle, dass SEHR BALD eindeutig klar gestellt werden wird, dass die Haftung nicht so weit geht, wie das Landgericht Hamburg es gern sehen würde. Sonst wird es recht bald dunkel im deutschen Internet. Justitia sollte die Augenbinde abnehmen und endlich einmal die Augen öffnen.

Ich wollte ja eigentlich nicht schon wieder über Abmahnungen und Maulkörbe schreiben; es macht einfach keinen Spaß, sich mit diesem Thema auseinander zu setzen. Aber andererseits nerven mich genau diese Dinge so sehr, dass ich dann am Ende doch nicht meine Klappe halten kann. Und aktuell sind es wieder mal 2 Fälle, die mir ziemlich auf die Nerven gehen.

Da hätten wir zum ersten das Brötchenfoto.
Ein (nun Ex-)Blogger suchte ein Foto eines Brötchens für sein Blog, wurde via Bildersuche fündig und stellte das Foto in einem seiner Beiträge online. Das Foto wurde von dem Fotografen, der es angefertigt hatte, dort entdeckt und dieser mahnt nun den Blogger aufgrund widerrechtlicher Nutzung ab. Streitwert: 6000 Euro!

Nun, die eine Sache ist die Verwendung des Fotos durch den Blogger. Das war, mal krass gesagt, dumm. Hätte er besser wissen sollen, keine Frage. Die Rechte liegen beim Fotografen und insofern ist es auch für mich nachvollziehbar, dass der ein wenig angepisst ist.
ABER: Ein Streitwert von 6000 Euro für ein Allerweltsfoto ist nicht nur übertrieben, das ist gierig! Auf wessen Veranlassung hin dieser Streitwert festgelegt wurde, keine Ahnung. Aber er ist nicht mal im Ansatz angemessen, nicht für ein solches Foto. Wie schreibt es Thomas Klotz in seinem Kommentar so treffend?

„Der Streitwert für den Unterlassungsanspruch kann maximal so hoch sein wie die Beeinträchtigung, die von dem beanstandeten Verhalten ausgeht, soll heißen: Maximal so hoch wie der Honoraranspruch.“

Ich bin wirklich neugierig, wie man mit einem Foto eines Brötchens einen Honoraranspruch von 6000 Euro begründen will. Für mich ist das nicht nachvollziehbar. Aber vielleicht bringt da ja der Beitrag von Marius ein wenig Licht in die trübe Suppe.

Die 2. derzeit aktuelle Geschichte ist der erneute Versuch, einem Blogger einen Maulkorb umzuschnallen, da seine Satire manchem zu bissig erscheint. Oder einfach nur saublöd.

Die Rede ist von 2 Abmahnungen zweier Mediamärkte gegen media-bloed.de und fettisch.de. Der Betreiber beider Seiten nimmt dort die aktuelle saublöde Kampagne aufs Korn, indem er sie in abgewandelter Form überspitzt nachstellt. Wie das eben so funktioniert in der Satire. Den Mediamärkten war dies jedoch ein Dorn im Auge, sie sehen eine Verletzung ihrer Markenrechte und zudem wettbewerbsrechtliche Probleme. Und ließen aus diesen Gründen den Blogger durch ihren „Ich bin doch nicht blöd“-Anwalt abmahnen.

Im Law-Blog wird der ganze Sachverhalt mal fein säuberlich aufgedröselt und am Ende bleibt von den Vorwürfen eigentlich nichts mehr übrig, was eine Abmahnung rechtfertigen könnte. Aber wie das eben so ist bei Abmahnungen: die Rechtmäßigkeit oder Sinnhaftigkeit wird erst vor Gericht festgestellt. Und das kostet Geld. Und darauf bauen eben diese „Goliath gegen David“-Abmahnungen auf: eine gerichtliche Auseinandersetzung scheuen die meisten aufgrund der hohen Kosten und des Risikos und lassen sich so den Mund verbieten.

Und das Fazit aus beiden Geschichten ist wieder einmal: Solange Abmahnungen nicht abgeschafft oder für den ersten Fall der Kostennote beraubt werden, werde ich hier sicher noch viele weitere derartige Vorfälle zur Sprache bringen müssen. Leider.