…im void blog.

„Ich verschliesse alle 1220 archivierten Beiträge mit einem Passwort. Scheiss auf PageRank oder allgemeine Nachschlagefunktion, der public void blog wird registrierungspflichtig. Wer das unangemessen oder nichtweb-2.0-mässig findet, der kann sich bei der Vielzahl der Juristen, Unternehmer und allen Psychopathen da draussen bedanken, die es zu einem unkalkulierbaren Risiko werden lassen, Thesen einer breiten Öffentlichkeit ohne ständige rechtliche Überprüfung zugänglich zu machen. Dabei ist es mir nur ein schwacher Trost, dass sich viele dieser Anfeindungen letztlich als Luftnummer herausstellen: Ich habe keine Lust, mich als Zielscheibe für fragwürdige Geschäftsmodelle oder allgemeine Spinnereien zur Verfügung zu stellen, egal ob das nach Wochen und Monaten für mich gut oder schlecht ausgehen würde.“

Ein konsequenter Schritt, der angesichts der seit einiger Zeit vorherrschenden Gebahren diverser Unternehmer und Privatleute in gewisser Weise nachvollziehbar ist. Die nach wie vor vorherrschende Rechtsunsicherheit im Internet (speziell im deutschen Raum) wird von diversen Subjekten gnadenlos ausgenutzt und schamlos missbraucht. Und die aktuelle Rechtssprechung ist sicherlich alles andere als geeignet, dieser Rechtsunsicherheit entgegen zu wirken. Insofern ist der Ansatz, den Christian verfolgt, nachvollziehbar.

Sicherlich mag es derzeit beinahe unausweichlich zu erscheinen, nahezu jeden Beitrag, den man verfasst, in Ruhe und mit klarem Kopf zu durchdenken, alle Eventualitäten und Böswilligkeiten anderer einzuplanen und zu erwägen. Gelegentlich meint man auch, ohne anwaltliche Überprüfung keinerlei Artikel mehr verfassen zu können…ja, dieser Eindruck drängt sich auch mir hin und wieder auf. Letztlich führen derartige Schritte aber genau zu dem Internet, welches sich diverse Unternehmen, aber auch manche Politiker wünschen bzw. herbeisehnen: Ein jederzeit kontrollierbares und übersichtliches Internet. Informationen von Privatleuten für Privatleute entfallen mehr und mehr, Leistungen werden nur noch kostenpflichtig und Informationen nur noch stark gefiltert verfügbar sein. Insofern könnte die derzeitige Rechtsunsicherheit durchaus den Eindruck erwecken, gewollt zu sein. Wer kann sich schon kostenpflichtige Abmahnungen in Höhe von 1000 Euro und mehr „leisten“, nur um sein Hobby weiter betreiben zu können? Von teuren Prozessen zur Durchsetzung der eigenen Rechte einmal ganz zu schweigen. Denn dass ein Großteil der in der Vergangenheit erfolgten Abmahnungen unberechtigt und unverschämt waren, ist sicherlich unbestritten. Aber: Angesichts der Höhe der teilweise willkürlich angesetzten Streitwerte ist der Weg zum Gericht für die meisten sicherlich unerschwinglich. Mit anderen Worten: Wer das Geld hat, bestimmt was „Recht“ ist.

Angesichts dieser Praktiken und der damit unübersehbar beginnenden Entwicklung ist es meines Erachtens nach nicht ausreichend, die Abmahnpraxis einzelner Anwälte öffentlich zu kritisieren. Vielmehr sollten bereits mehrfach öffentlich diskutierte Vorschläge endlich umgesetzt werden. Denn: Das Internet lebt in erster Linie von den und durch die Benutzer, die uneigennützig in ihrer Freizeit Inhalte erstellen und Informationen veröffentlichen. Ganz sicher jedoch nicht von Schmarotzern, die die sich ergebenden Möglichkeiten zur Gewinnmaximierung missbrauchen. Da gehört endgültig ein Riegel vorgeschoben!

via dobschat

Nachtrag: Einen ebenfalls sehr ausführlichen und lesenswerten Artikel zu dem Thema Rechtsunsicherheit in Blogs und Foren habe ich soeben auch noch bei Hirnrinde entdeckt. Lesebefehl!

…fordert die Initiative Mindestlohn.de.

Sehr interessant finde ich dieses Zitat von Roosevelt. 1938 hat er das gesagt? Alle Achtung!

Die Seite Mindestlohn.de sollte man sich tatsächlich mal in einer ruhigen Stunde zu Gemüte führen. Die Aufmachung inkl. der Überschriften erinnert mich zwar ein wenig an Bild, aber die Inhalte haben es in sich. Und wer der Überzeugung ist, ein gesetzlich vorgeschriebener Mindestlohn sei unnötig, da es hierzulande ja Tarifverträge gibt, der sollte sich mal im „Lohnschocker“ die Tarifmindestlöhne diverser Berufsgruppen anschauen. 491 Euro brutto als Friseurin? Hartz4-Empfänger haben mehr!

via srbBLOG

Der fette Aufmacher auf der sonntäglichen BLÖD, die als Musterexmplar vorgestern in unserem Treppenhaus herumlag, hatte bei mir bereits den ersten Würgreflex hervorgerufen. Aber auch andere Medien berichten über die Befürchtung, dass ab dem kommenden Jahr jeder mit einer Mehrbelastung von mindestens 300 Euro rechnen darf. Das hat zumindest der Bundesverbandes der Verbraucherzentralen ausgerechnet.
Noch nicht in die Kalkulation einbezogen wurden steigende Energiepreise sowie Preiserhöhungen für Lebensmittel. Dass die Energiepreise einen kräftigen Schub bekommen werden, ist für mich so sicher wie das Amen in der Kirche. Angekündigt wurden sie bereits und Anträge auf Erhöhungen von bis zu 22 Prozent wurden inzwischen eingereicht. Natürlich ist das ein pokern um „angemessene“ Erhöhungen, bei 10% werden wir wohl landen.
Aber als sei das alles noch nicht genug, man hält NOCH höhere Steuern für möglich.

Irgendwie jagt bei mir derzeit ein Kotzreiz den anderen. Wenn ich erlebe, wie mein schwer verdientes Geld von anderen selbstzufrieden grinsend einkassiert und aufgeteilt, meist mit vollen Händen zum Fenster hinaus geworfen wird, dann gärt es in mir, und das nicht zu wenig.
Verbraucherverbände mahnen und laufen Sturm, es nützt nur mal wieder nichts. Otto Normalbürger hat keine Lobby und die ihm gegebenen Möglichkeiten nimmt kaum einer wahr. Die Politik bejubelt die verbesserte Konjunkturlage und klopft sich überschwenglich auf die Schultern, wohl wissend, dass der Pfeil im kommenden Jahr wieder deutlich nach unten zeigen wird.
Und ich, ich sitze hier und frage mich, wo ich am besten in Zukunft mein Geld verdienen sollte, um diesen elenden Schmarotzern endlich mal ein Schnippchen schlagen zu können.

Zensur des Internets schreibt man ja in der Regel eher totalitären Systemen zu, China ist da ein recht passendes Beispiel.

Demokratien zensieren nicht, in demokratisch geführten Systemen herrscht Meinungsfreiheit und auch eine Zensur der Medien oder des Internets gibt es nicht. Wirklich?

Nachdem gestern bwin (ehemals betandwin) untersagt wurde, in Deutschland Sportwetten anzubieten, sind nun vermehrt Stimmen zu vernehmen, die Sperrungsverfügungen gegen die Seiten von Wettanbietern fordern.

Derartige Sperrungsverfügungen wurden bislang in erster Linie gegen rechtsradikale Internetseiten verhängt, die mangelnde Wirksamkeit derartiger Massnahmen will ich jetzt bewusst komplett ausser Betracht lassen. Im Fall der Wettanbieter soll nun jedoch eine Zensur stattfinden, um ein staatliches Monopol zu sichern. Mit anderen Worten: Um eine staatliche Einnahmequelle auch weiterhin so sprudeln zu lassen wie sie es in der Vergangenheit tat, soll soll der Zugriff auf Seiten konkurierender Anbieter im Ausland mittels technischer Massnahmen verhindert werden.

Hier erkenne ich sehr deutliche Parallelen zu totalitären Systemen, von Demokratie kann hier in meinen Augen keine Rede sein. Der Staat untersagt seinen Bürgern die freie Wahl des Wettanbieters, um das eigene Monopol zu sichern. In Zeiten der Globalisierung eine Unmöglichkeit, das ist dem Staat offensichtlich bewusst. Ausländische Unternehmen drängen in den Markt, bieten vielfältigere Spielsysteme, höhere Gewinne. Die Einnahmen des deutschen Staates sinken, also greift man zu Mitteln wie Lizenzentzug und Zensur. Dies wird als „legitim“ dargestellt und schöngeredet. Denn das alles dient ja nur dem Bürger, er wird so vor der Spielsucht geschützt. Und irgendwie auch ziemlich deutlich als unmündig dargestellt.
Und was kommt als nächstes? Die Sperrung von Seiten zur Pflanzenpflege? Weil diese ja auch für illegale Züchter in Deutschland nicht zugelassener Canabispflänzchen interessant sind?! Was auch immer, die Fantasie der verantwortlichen Personen scheint grenzenlos zu sein. Genau wie es eigentlich Europa sein sollte. Aber diese Idee endet ganz offensichtlich an den Staatsgrenzen. Armes Deutschland!