Ich wollte ja eigentlich nicht schon wieder über Abmahnungen und Maulkörbe schreiben; es macht einfach keinen Spaß, sich mit diesem Thema auseinander zu setzen. Aber andererseits nerven mich genau diese Dinge so sehr, dass ich dann am Ende doch nicht meine Klappe halten kann. Und aktuell sind es wieder mal 2 Fälle, die mir ziemlich auf die Nerven gehen.

Da hätten wir zum ersten das Brötchenfoto.
Ein (nun Ex-)Blogger suchte ein Foto eines Brötchens für sein Blog, wurde via Bildersuche fündig und stellte das Foto in einem seiner Beiträge online. Das Foto wurde von dem Fotografen, der es angefertigt hatte, dort entdeckt und dieser mahnt nun den Blogger aufgrund widerrechtlicher Nutzung ab. Streitwert: 6000 Euro!

Nun, die eine Sache ist die Verwendung des Fotos durch den Blogger. Das war, mal krass gesagt, dumm. Hätte er besser wissen sollen, keine Frage. Die Rechte liegen beim Fotografen und insofern ist es auch für mich nachvollziehbar, dass der ein wenig angepisst ist.
ABER: Ein Streitwert von 6000 Euro für ein Allerweltsfoto ist nicht nur übertrieben, das ist gierig! Auf wessen Veranlassung hin dieser Streitwert festgelegt wurde, keine Ahnung. Aber er ist nicht mal im Ansatz angemessen, nicht für ein solches Foto. Wie schreibt es Thomas Klotz in seinem Kommentar so treffend?

„Der Streitwert für den Unterlassungsanspruch kann maximal so hoch sein wie die Beeinträchtigung, die von dem beanstandeten Verhalten ausgeht, soll heißen: Maximal so hoch wie der Honoraranspruch.“

Ich bin wirklich neugierig, wie man mit einem Foto eines Brötchens einen Honoraranspruch von 6000 Euro begründen will. Für mich ist das nicht nachvollziehbar. Aber vielleicht bringt da ja der Beitrag von Marius ein wenig Licht in die trübe Suppe.

Die 2. derzeit aktuelle Geschichte ist der erneute Versuch, einem Blogger einen Maulkorb umzuschnallen, da seine Satire manchem zu bissig erscheint. Oder einfach nur saublöd.

Die Rede ist von 2 Abmahnungen zweier Mediamärkte gegen media-bloed.de und fettisch.de. Der Betreiber beider Seiten nimmt dort die aktuelle saublöde Kampagne aufs Korn, indem er sie in abgewandelter Form überspitzt nachstellt. Wie das eben so funktioniert in der Satire. Den Mediamärkten war dies jedoch ein Dorn im Auge, sie sehen eine Verletzung ihrer Markenrechte und zudem wettbewerbsrechtliche Probleme. Und ließen aus diesen Gründen den Blogger durch ihren „Ich bin doch nicht blöd“-Anwalt abmahnen.

Im Law-Blog wird der ganze Sachverhalt mal fein säuberlich aufgedröselt und am Ende bleibt von den Vorwürfen eigentlich nichts mehr übrig, was eine Abmahnung rechtfertigen könnte. Aber wie das eben so ist bei Abmahnungen: die Rechtmäßigkeit oder Sinnhaftigkeit wird erst vor Gericht festgestellt. Und das kostet Geld. Und darauf bauen eben diese „Goliath gegen David“-Abmahnungen auf: eine gerichtliche Auseinandersetzung scheuen die meisten aufgrund der hohen Kosten und des Risikos und lassen sich so den Mund verbieten.

Und das Fazit aus beiden Geschichten ist wieder einmal: Solange Abmahnungen nicht abgeschafft oder für den ersten Fall der Kostennote beraubt werden, werde ich hier sicher noch viele weitere derartige Vorfälle zur Sprache bringen müssen. Leider.

Der (in meinen Augen sehr kluge) Rückzieher von Jauch aus der Nummer mit der ARD macht im Nachgang mal wieder ziemlich deutlich, was bei den Öffentlich Rechtlichen eigentlich Sache ist.

Erzeugt bei mir irgendwie große Übelkeit bis hin zum Brechreiz wenn ich sehe, wie wir mit unseren Rundfunkgebühren Kompetenzgerangel und Profilierungssucht finanzieren.

Ich bin dann mal auf dem Klo.

Ich stehe also unter Verdacht. Unter dem Verdacht des Besitzes von Kinderpornographie. Oder der Verbreitung, so sicher bin ich mir da nicht. Aber verdächtig muss ich sein, anders kann ich mir zumindest nicht erklären, dass der Zahlungsverkehr meiner Kreditkarte überprüft wurde, wie für ca. 22 Millionen andere Kreditkartenbesitzer ebenfalls.

Zumindest stehe/stand ich nicht allein unter Verdacht, das beruhigt mich ein wenig. Und die Tatsache, dass ich über diese Maßnahme durch den Newsticker und nicht durch eine Handvoll Beamte vor meiner Wohnungstür erfahren habe zeigt mir: ich brauche mir auch weiterhin keiner Schuld bewusst sein und wurde offenbar wieder von der Liste der Verdächtigen gestrichen. Auf die ich auch niemals tatsächlich gehörte.

Auch SPON berichtet darüber und weiß wohl, wie es zu dieser Aktion kam: Weil Kriminalbeamte aus Sachsen-Anhalt einer Strafanzeige gegen Unbekannt nachgingen und außer einer WebSite, die diesen abartig ekelhaften Müll verbreitet hat nichts vorzuweisen hatte. Also wurden flugs sämtliche deutschen Kreditkarteninhaber unter Generalverdacht gestellt und der Zahlungsverkehr ihrer Kreditkarten für einen bestimmten Zeitraum auf verdächtige Zahlungen hin überprüft. Was zur Ermittlung von 322 Tatverdächtigen führte. Das rechtfertigt natürlich die Überprüfung eines guten Viertels der deutschen Bevölkerung.

Angesichts solcher Maßnahmen fühle ich mich nun gleich viel sicherer, vielen Dank liebe deutsche Justiz, vielen Dank liebe Freunde und Helfer der Polizei. Darf ich nun in Zukunft davon ausgehen, das pauschal sämtlicher Zahlungsverkehr aller Konten überprüft wird um festzustellen, ob irgend jemand Zahlungen auf Konten irgendwelcher Chemiekonzerne angewiesen hat? Das könnte ein Hinweis darauf sein, dass dieser Jemand vielleicht eine Bombe basteln möchte. Denn wie wir alle wissen ist die Terrorgefahr neben Kinderpornografie und Musikpiraterie ein weiterer wichtiger Grund, unsere Grundgesetze mit Füßen zu treten.

Update: Ich möchte an dieser Stelle auch noch auf ein paar weiterer Beiträge im Web verweisen, die das Thema vielleicht auch aus einer etwas anderen Blickrichtung beleuchten. Und nicht ganz so polemisch reagieren, wie ich in diesem Fall…

• Wir sind alle verdächtig (Dobschat)
• Wir alle sind verdächtig (Udo Vetter)
• Ergänzender Kommentar von Udo Vetter
• Alle Kreditkarteninhaber sind verdächtig (aus in der vorrunde)
• Operation Mikado (Mein Parteibuch)
• Sie haben geirrt, Herr Orwell (Süddeutsche Zeitung)
• Man kann Millionen Menschen googlen (Berliner Zeitung)
• Mikado (Udo Vetter) lesenswert!

Aus dem zuletzt verlinkten Beitrag von Udo Vetter möchte ich einen Abschnitt noch ergänzend besonders hervorheben, weshalb ich ihn hier nun zitieren werde:

„Die bloße Existenz einer Internetseite mit Kinderpornografie liefert keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass diese Seite auch von deutschen Kunden aufgesucht und von dort gegen Bezahlung strafbare Inhalte heruntergeladen werden.

Die diesbezügliche Annahme der Staatsanwaltschaft war eine reine Spekulation. Es wurde ins Blaue hinein unterstellt, dass es deutsche Kunden geben könnte. Die für Ermittlungen erforderlichen tatsächlichen Anhaltspunkte (Zahlung aus Deutschland auf das betreffende Konto) wurden gerade erst durch die beanstandete Maßnahme produziert!

Wollte man schon aus der bloßen Existenz einer Internetseite mit strafbaren Inhalten künftig einen hinreichenden Tatverdacht dahingehend herleiten, dass Deutsche dieses Angebot nutzen, wäre der andauernden Überprüfung des gesamten Zahlungsverkehrs aller Bundesbürger Tür und Tor geöffnet. Und das nur aus der vagen Möglichkeit heraus, dass der eine oder andere von etlichen Millionen möglicherweise von einem derartigen Angebot Gebrauch macht.“

Die Ultimate Extras sind tolle Zusatzfunktionen für Windows Vista, die bekanntermaßen nur die Käufer der teuersten aller Vista-Versionen, Vista Ultimate Edition, nutzen können. Billy Boy hat nun auf der derzeit auf der in Los Angeles stattfindenden CES die ersten Ultimate Extras vorgestellt und ich bin eben aus dem Lachen nicht wieder raus gekommen: Ein richtig tolles Extra-Feature für die Ultimate-Edition ist zum Beispiel DreamScene. Diese wahnsinnig nützliche Erweiterung für Vista kann, und jetzt bitte gut festhalten, Videos als Hintergrund für den Windows Desktop abspielen! Ja, ehrlich! MPEG- und WMV-Loops können ganz nahtlos in einer Endlosschleife als Bildschirmhintergrund abgespielt werden! Wahnsinn! Innovation!

Ich fall echt vom Hocker, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Da kauft man sich einen schnellen Rechner mit allem Schnick und Schnack, nur um dann die Performance mit irgendwelchen abartigen Hintergrundprozessen und solchem Firlefanz wieder zu verbraten. Mal ganz davon abgesehen, dass mich ein animierter Bildschirmhintergrund völlig verrückt machen würde. Sind das die tollen Features der Zukunft? Dann will ich lieber wieder unter DOS arbeiten… Und für so einen Schwachsinn soll man nun also so viel Geld ausgeben…na vielen Dank!