So hab ich das zumindest eben gerade bei HLX gelesen.

Hab eigentlich nur aus Neugier mal ein wenig gestöbert und mir spaßeshalber einen Flug zu Weihnachten nach Leipzig rausgesucht. Und hab nicht schlecht gestaunt: 4,49 Euro pro Person! Was für ein Billigflug! Einen Klick weiter sah das Ganze dann jedoch so aus:

Gab es da nicht vor kurzem ein Urteil oder eine verbindliche Anordnung, dass genau diese Form der Preisgestaltung nicht zulässig ist? Ich konnte auf die Schnelle nichts finden, bin mir aber relativ sicher, diesbezüglich irgendwo etwas gelesen zu haben. Da ging es genau um dieses Thema: extrem superduperhyperextrabillige Flugpreise und dann vollkommen überzogene Steuer und Gebühren.

Hat da jemand auf die Schnelle einen Link parat? Denn meiner Meinung nach grenzt das schon beinahe an Verarschung ist das so nicht ganz korrekt, oder?

Wie wir ja mittlerweile alle wissen gibt es in Deutschland ein Rückgaberecht. Inhaber von Onlineshops sind beispielsweise verpflichtet, ihren Kunden ein 14tägiges Rückgaberecht einzuräumen.

Nun habe ich aktuell die Situation, dass ein sehr guter Freund von mir plant, einen Onlineshop bzw. eine Online-Bestellmöglichkeit einzurichten. Dieser Freund produziert jedoch Lebensmittel, frische Lebensmittel. Versandmöglichkeiten inkl. der Sicherheit, dass die Ware auch frisch beim Kunden ankommt sind kein Problem. Ein Problem sehe ich in diesem Fall jedoch in der Einräumung eines 14tägigen Rückgaberechts. Das macht in diesem Fall nicht viel Sinn, zumindest für meinen Freund. Kommt die Ware zum Ende dieser Frist zu ihm zurück, kann er sie schlicht und ergreifend wegwerfen. Was für ihn ein recht hohes Kostenrisiko beinhaltet.

Allerdings konnte ich bei meinen Recherchen keine Hinweise darauf finden, ob es für solche Fälle Sonderregelungen gibt. Im Gegenteil habe ich durchgängig auch bei Onlineshops, die Lebensmittel versenden, den Hinweis auf die besagten 14 Tage gefunden. Was für mich zum derzeitigen Zeitpunkt ein sehr deutlicher Hinweis darauf ist, dass es eben keine Sonderregelungen gibt.

Kennt eventuell von Euch jemand einen Link, unter dem dies eindeutig und unmissverständlich geklärt ist? Ich möchte meinen Freund ungern falsch beraten und ihn so eventuell einem finanziellen Risiko aussetzen. Ich möchte ihm am Ende sagen können: Das ist kein Problem, tu es – oder eben: Lass die Finger davon.

Der Bundesgerichtshof hat nun in letzter Instanz das Urteil bestätigt: T-Online darf keine Internet-Verbindungsdaten speichern!

Dieses Urteil gilt aktuell nur für den Kläger, andere Internetnutzer sind derzeit (noch) nicht betroffen. Wer verhinden will, dass seine persönlichen Verbindungsdaten gespeichert werden, müsste selbst klagen. Mit diesem Urteil im Rücken ist das allerdings (theoretisch) ein Klacks… Zunächst sollte man jedoch, wie hier beschrieben, T-Online oder einen beliebigen anderen Internetprovider zur freiwilligen Einstellung der Speicherung auffordern. Kommt der Anbieter dieser Aufforderung nicht nach – klagen.

Dieses Urteil ist für mich vor allem in Hinblick auf die Vorratsdatenspeicherung interessant. Denn ganz offensichtlich widerspricht diese Maßnahme der aktuellen Gesetzeslage. Natürlich, das wussten wir schon lange, nun gibt es aber eine höchtsrichterliche Bestätigung. Und mit dieser im Rücken könnte nun vielleicht die Einführung der Speicherung von Verbindungsdaten zu kippen sein.

Am Freitag schrieb ich in meinem Beitrag „eBay und die Anwälte“ über eine Frau, die aufgrund einer größeren Anzahl von eBay-Auktionen einem Anwalt aufgefallen war und von diesem abgemahnt wurde. Grund: Sie galt aufgrund der Anzahl der angebotenen Artikel als Kleingewerbetreibende und hätte so auf das Widerrufsrecht hinweisen müssen.

Ich würde all das jetzt nicht wiederholen, wenn zu diesem Blogeintrag nicht ein sehr interessanter (und wichtiger) Hinweis in den Kommentaren aufgetaucht wäre. Peter schreibt da:

„…wir haben dann diese sachen bei ebay eingestellt. es waren so um die 30 teile. als wir dann die sachen versteigert hatten und das geld kam aufs konto, erhielten wir ein schreiben von unserer hausbank, wir möchten uns einmal bei dieser melden. wir hatten dann beim termin mit unserem sachbearbeiter ein interessantes gespräch: die banken werden dazu verdonnert- konten zu prüfen wo ebay aktivitäten überhand nehmen…“

Ich finde, diese Information sollte nicht in den Kommentaren verkümmern, sondern verdient einen eigenen Beitrag. Ich denke, die wenigsten wissen über derartige Aktivitäten Bescheid bzw. kennen sämtliche rechtlichen Bestimmungen. Denn schnell, viel zu schnell wird aus ein paar Privatverkäufen ein gewerblicher Handel…