Archiv für kranke welt

Bundestrojaner ist illegal, vorerst

Der BGH hat es heute deutlich zum Ausdruck gebracht: die heimliche Durchsuchung von Computern durch die Polizei ist nicht zulässig. Die Strafprozessordnung gibt es nicht her, die Untersuchung des Computers eines Verdächtigen ohne sein Wissen vorzunehmen. Noch…

Denn wie eigentlich von Anfang an zu erwarten war, ist dieses für Schäuble zunächst niederschmetternde Urteil letzten Endes doch eher eine Herausforderung. Passen die Gesetze nicht, dann werden sie halt passend gemacht. Und wenn wir gerade so schön dabei sind, dann fegen wir doch am besten gleich noch diese unnötigen Behinderungen durch Datenschutzbestimmungen beiseite, wie es die Gewerkschaft der Polizei verlangt. Im Namen der heiligen Terrorbekämpfung ist alles erlaubt und nichts unmöglich. Ein Bankgeheimnis gibt es schon lange nicht mehr, das Recht zur freien Meinungsäußerung wird derzeit gerade zurechtgestutzt, Verbraucherrechte werden mehr und mehr beschnitten und die Privatsphäre kippt dann wohl demnächst auch gänzlich. Unsere Daten werden in irgendwelchen Datenbanken durchleuchtet und verknüpft dass es eine wahre Freude ist. Nicht nur für deutsche Ermittler, auch im Ausland sind die Daten sehr gefragt. Und das gemeine Vieh zahlt demütig den Transport der eigenen Rechte zum Schlachthof.

Es ist kein weiter Weg mehr bis zu dem Punkt, an dem uns einzig die hierzulande fehlende Todesstrafe von China unterscheiden wird…

Zitat Schäuble:

Aus ermittlungstaktischen Gründen ist es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit haben, eine Online-Durchsuchung nach entsprechender richterlicher Anordnung verdeckt durchführen können. Hierdurch können regelmäßig wichtige weitere Ermittlungsansätze gewonnen werden. Durch eine zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung muss eine Rechtsgrundlage für solche Ermittlungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Ahja!
Herr Schäuble, wer zahlt eigentlich Ihr Gehalt?

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Da bleibt einem doch das Brötchen im Halse stecken…

[meinung]Sinnbefreit im Dachgeschoß reiht sich unfreiwillig in die Runde der abgemahnten Blogger ein, auch in diesem Fall ist der Grund nicht ein unerlaubt verwendetes Foto, sondern ein Kommentar zu einem Beitrag. Der Beitrag bezog sich auf die vorangegangenen Abmahnungen, welchen Inhalt der Kommentar hatte ist mir unbekannt, da er als Folge der Abmahnung entfernt wurde.

Ich beginne so langsam, mich im Internet unwohl zu fühlen. Jeder Schritt wird inzwischen protokolliert und überwacht, für jeglichen Kleinkram kann man inzwischen eine Abmahnung kassieren. Es gibt die unsinnigsten gesetzlichen Regelungen, die in der Folge wiederum nur eine Abmahnwelle nach der anderen lostreten. Für eine Privatperson ist es beinahe ein untragbares Risiko, überhaupt noch aktiv Inhalte im Internet zu publizieren. Zu vielfältig sind die zu beachtenden Regeln und Bestimmungen, zu gefährlich ist es inzwischen teilweise, seine Meinung offen kund zu tun. Oder anderen eine Möglichkeit zu bieten, dies zu tun.

Ich schätze, anonyme Dienste, die irgendwo im Ausland gehosted werden, erleben zur Zeit einen Zulauf deutscher Nutzer. Wer ist denn noch gewillt, seinen Namen inklusive kompletter Postanschrift auf dem Silbertablett zu präsentieren. Das deutsche Internet ist langsam aber sicher auf dem Weg in den Untergrund. Sieht so das Web3.0 aus?

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Erst Internet, nun HDTV

Kaum bin ich mal ein paar Tage nicht da, schon machen die Öffentlich Rechtlichen wieder was sie wollen. Unfassbar!

Musste vor kurzem noch das Internet als Begründung für höhere GEZ-Gebühren herhalten, so ist es nun hochauflösendes Fernsehen, also HDTV. Das ZDF will möglichst schnell auf die HDTV-Technik umstellen und will dafür Geld. Mehr Geld, als ohnehin schon durch die GEZ-Zwangsabgaben in die Kassen gespült wird. Also wird schon einmal vorsorglich ein erhöhter Bedarf angemeldet, auch wenn man noch nicht einmal sicher ist, welche Kosten die Umstellung verursachen wird.

Wer glaubt, die Selbstbedienungsmentalität wird gebremst werden, wird sicherlich demnächst erneut eine Überraschung erleben. Denn ich bin jetzt schon sicher: Die kommen auch damit wieder durch. Garantiert. Für die Erfüllung des Bildungsauftrages ist HDTV ja schließlich von enormer Wichtigkeit!

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Mir fehlen die Worte

Ich bin ehrlich gesagt sprachlos angesichts dieses Beitrages auf Maingold. Die einzigen Worte, die mir im Augenblick dazu einfallen, sind sicherlich nicht geeignet, öffentlich ausgesprochen oder -geschrieben zu werden. Lest selbst.

Maingold: 2. Abmahnung

Und dabei ging es doch mal nur um ein besch… Foto! Inzwischen sehe ich schon lange keine Verhältnismäßigkeit mehr.

Hoffen wir, dass im Fall Nercore etwas erreicht werden kann.

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