Weiter im Abmahnwahn

Angesichts solcher Berichte fragt man sich inzwischen tatsächlich, ob sich derzeit nicht ein neues Geschäftsmodell für Patent- und Rechtsanwälte entwickelt.
Kaum noch ein Beitrag, den man ruhigen Gewissens postet. Sei es, weil sich irgend jemand angep**st fühlen könnte, sei es, weil man vielleicht versehentlich den einen oder anderen Markennamen verwendet. In Kombination mit einer Adsense-Einblendung im Blog kann dies ganz fix mal als geschäftsmäßige Verwendung einer geschützten Marke deklariert werden.

Für Anwälte könnte dies nun ein netter Nebenverdienst werden: Blogger und Autoren lassen ihre Beiträge von einem Anwalt vor der Veröffentlichung gegenlesen und abnicken, selbstverständlich kostenpflichtig. Für die Markenrecherche würde sich ein Plugin bspw. für WordPress anbieten: Bevor der Beitrag veröffentlicht wird, prüft das Plugin gegen sämtliche öffentlich verfügbaren Datenbanken, ob im Text ein markenrechtlich geschütztes Wort auftaucht. Dieses könnte dann ja zum Beispiel automatisch durch eine unverfängliche Umschreibung ersetzt werden. Aus „Photoshop“ würde dann beispielsweise „das bekannte Programm zum Bearbeiten von Bildern“, die Marke „Dada“ aus dem verlinkten Beispiel liesse sich vielleicht umschreiben mit „2/3 eines bekannten Songtitels aus der Neue-Deutsche-Welle-Zeit“…

Nein, ich meine diese Vorschläge nicht ernst! Das ist Zynismus.

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Schluss mit public

…im void blog.

„Ich verschliesse alle 1220 archivierten Beiträge mit einem Passwort. Scheiss auf PageRank oder allgemeine Nachschlagefunktion, der public void blog wird registrierungspflichtig. Wer das unangemessen oder nichtweb-2.0-mässig findet, der kann sich bei der Vielzahl der Juristen, Unternehmer und allen Psychopathen da draussen bedanken, die es zu einem unkalkulierbaren Risiko werden lassen, Thesen einer breiten Öffentlichkeit ohne ständige rechtliche Überprüfung zugänglich zu machen. Dabei ist es mir nur ein schwacher Trost, dass sich viele dieser Anfeindungen letztlich als Luftnummer herausstellen: Ich habe keine Lust, mich als Zielscheibe für fragwürdige Geschäftsmodelle oder allgemeine Spinnereien zur Verfügung zu stellen, egal ob das nach Wochen und Monaten für mich gut oder schlecht ausgehen würde.“

Ein konsequenter Schritt, der angesichts der seit einiger Zeit vorherrschenden Gebahren diverser Unternehmer und Privatleute in gewisser Weise nachvollziehbar ist. Die nach wie vor vorherrschende Rechtsunsicherheit im Internet (speziell im deutschen Raum) wird von diversen Subjekten gnadenlos ausgenutzt und schamlos missbraucht. Und die aktuelle Rechtssprechung ist sicherlich alles andere als geeignet, dieser Rechtsunsicherheit entgegen zu wirken. Insofern ist der Ansatz, den Christian verfolgt, nachvollziehbar.

Sicherlich mag es derzeit beinahe unausweichlich zu erscheinen, nahezu jeden Beitrag, den man verfasst, in Ruhe und mit klarem Kopf zu durchdenken, alle Eventualitäten und Böswilligkeiten anderer einzuplanen und zu erwägen. Gelegentlich meint man auch, ohne anwaltliche Überprüfung keinerlei Artikel mehr verfassen zu können…ja, dieser Eindruck drängt sich auch mir hin und wieder auf. Letztlich führen derartige Schritte aber genau zu dem Internet, welches sich diverse Unternehmen, aber auch manche Politiker wünschen bzw. herbeisehnen: Ein jederzeit kontrollierbares und übersichtliches Internet. Informationen von Privatleuten für Privatleute entfallen mehr und mehr, Leistungen werden nur noch kostenpflichtig und Informationen nur noch stark gefiltert verfügbar sein. Insofern könnte die derzeitige Rechtsunsicherheit durchaus den Eindruck erwecken, gewollt zu sein. Wer kann sich schon kostenpflichtige Abmahnungen in Höhe von 1000 Euro und mehr „leisten“, nur um sein Hobby weiter betreiben zu können? Von teuren Prozessen zur Durchsetzung der eigenen Rechte einmal ganz zu schweigen. Denn dass ein Großteil der in der Vergangenheit erfolgten Abmahnungen unberechtigt und unverschämt waren, ist sicherlich unbestritten. Aber: Angesichts der Höhe der teilweise willkürlich angesetzten Streitwerte ist der Weg zum Gericht für die meisten sicherlich unerschwinglich. Mit anderen Worten: Wer das Geld hat, bestimmt was „Recht“ ist.

Angesichts dieser Praktiken und der damit unübersehbar beginnenden Entwicklung ist es meines Erachtens nach nicht ausreichend, die Abmahnpraxis einzelner Anwälte öffentlich zu kritisieren. Vielmehr sollten bereits mehrfach öffentlich diskutierte Vorschläge endlich umgesetzt werden. Denn: Das Internet lebt in erster Linie von den und durch die Benutzer, die uneigennützig in ihrer Freizeit Inhalte erstellen und Informationen veröffentlichen. Ganz sicher jedoch nicht von Schmarotzern, die die sich ergebenden Möglichkeiten zur Gewinnmaximierung missbrauchen. Da gehört endgültig ein Riegel vorgeschoben!

via dobschat

Nachtrag: Einen ebenfalls sehr ausführlichen und lesenswerten Artikel zu dem Thema Rechtsunsicherheit in Blogs und Foren habe ich soeben auch noch bei Hirnrinde entdeckt. Lesebefehl!

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Wir haben bezahlt!

Wir haben bezahlt! Eine wirklich unterstützenswerte Kampagne gegen die Verbraucherkriminalisierung durch die Contentindustrie, gegen DRM sowie übertriebene Preise und Abgaben haben die Leute von gulli auf die Beine gestellt. Neben einer Vielzahl von Argumenten gegen Kampagnen und Maßnahmen der Musikindustrie findet ihr eine Online-Petition für mehr Verbraucherrechte, mehr Rechten an gekaufter und bezahlter Musik und gegen die pauschale Kriminalisierung der Verbraucher. In meinen Augen eine absolut überfällige Aktion, die mir aus dem Herzen spricht. Wir haben bezahlt!

Zitat aus dem Bereich „Keine Kriminalisierung!“:

„Eure Dachorganisationen und Verbände schaffen es gemeinsam, eure besten Kunden zu kriminalisieren und anzuzeigen. Wenn es um gemeinsame Aktionen gegen Musikfans geht, zieht ihr alle an einem Strang. Ihr leistet euch Kampagnen, Anzeigen und Abmahnanwälte gegen uns, und die bezahlt ihr mit dem Geld, das wir euch geben.

Dafür haben wir nicht für CDs, Medien und Soundfiles bezahlt. Sondern dafür, dass etwas davon bei den Künstlern ankommt. Ihr versucht uns ein schlechtes Gewissen über arme Künstler zu machen, aber eure Gewinne reicht ihr lieber an die Anwaltskanzleien weiter als an die Musiker. Wir haben bezahlt – aber nicht dafür!“

Thumbs up! So stelle ich mir eine erfolgversprechende Aktion vor. Meine Unterstützung habt ihr, ich bin gespannt, ob sich endlich etwas bewegen lässt. Ein mySpace-Profil gibt es im übrigen ebenfalls.

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Forum Forumabmahnungen abgemahnt?

Nein, das ist kein nettes kleines Wortspiel zum Zeitvertreib, sondern bittere Wahrheit. Ein Forum, welches sich kritisch mit Abmahnungen von Foren auseinandersetzt, wurde die Abmahnung angedroht. Ist das nicht Ironie pur?

Aber kurz ein paar Fakten: Unter www.forenabmahnungen.de wurde über die Abmahnung gegen das Supernature-Forum duskutiert. Diese Abmahnung richtete sich gegen Beiträge über die Betreiber einer Luftrettungsfirma. An anderen Stellen findet sich mehr dazu. Und exakt das gleiche Unternehmen lässt nun den Betreiber des Forums abmahnen, wie dieser in seinem Blog berichtet. Dort wurden die oben verlinkten Themen diskutiert.

Da wären wir wieder bei den Maulkörben, die Unternehmen (wie windig sie sein mögen, sei einmal dahin gestellt) der Öffentlichkeit verpassen wollen, wenn kritisch über sie berichtet wird. Oder das eine oder andere suspekte Detail zu offensichtlich unter die Lupe genommen wird. Und wieder wird das kampferprobte Schwert der Abmahnung ausgepackt und überm Kopf geschwungen. Ich frage mich, wie lange dies so hier in Deutschland noch möglich bleiben soll.

Diesen Fall werde ich jedoch mal wieder im Auge behalten und hoffe, dass auch diesmal genügend öffentliche Aufmerksamkeit erregt wird.

via Christian in Wien

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